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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2009 |
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In seinem jüngsten Internetforum warnte Lyndon LaRouche Präsident Obama davor, die Zeit durch Experimente zu vergeuden. Wenn Obama sich direkt an die Bevölkerung wende, werde er die notwendige Unterstützung bekommen, um sich gegen die Wall Street durchsetzen zu können.
Drei Wochen nach Antritt der Regierung Obama in den USA setzte Lyndon LaRouche am 11. Februar seinen öffentlichen Dialog mit Obamas Team (siehe Neue Solidarität 5/2009) durch ein weiteres Internetforum fort. Darin äußerte er seine Unzufriedenheit über die bisherigen Maßnahmen der Regierung: „Wie die meisten vernünftigen Leute in Washington wissen, haben wir bereits eine Katastrophe. Ich mache Minister Geithner nicht besonders verantwortlich für diese Katastrophe, aber die Wirkung ist trotzdem eine Katastrophe. Was er vorgeschlagen hat - und ich bin mir nicht sicher, daß er das verfaßt hat, was er vorgeschlagen hat - wird nicht funktionieren“, begann LaRouche.
„Ich habe schon am 25. Juli 2007 gewarnt, daß wir uns in einem Countdown für einen Kollaps des Weltwährungs- und Finanzsystems befinden“, und er habe damals entsprechende Vorschläge gemacht, wie man diesen Kollaps verhindern könne. „Jetzt sind etwa anderthalb Jahre vergangen, und absolut nichts von den Maßnahmen, die ich vorgeschlagen hatte und die schon damals dringend waren, wurde ausgeführt.“ Sie seien von dem „schlimmsten Präsidenten der US-Geschichte seit dem Bürgerkrieg“ und Leuten wie Barney Frank im Repräsentantenhaus verhindert worden. Infolgedessen habe die Welt jetzt den Punkt des Zusammenbruchs erreicht. „Wir wissen nicht, wo dieser Zusammenbruch eintreten wird, aber er ist bereits im Gang. Und einige Leute in Washington pfuschen herum und sagen: ,Versuchen wir dies, und versuchen wir dann das.’ Sie sind Idioten! Sie sind völlig unverantwortlich! Wären wir im Krieg, wir hätten ihn bereits verloren! Sogar seit der jüngsten Amtseinführung des Präsidenten.“
Das dürfe so nicht weitergehen, warnte LaRouche: „Die Menschen da draußen in der Gesellschaft sind bereit, zu handeln, sie sind bereit, die richtigen Maßnahmen zu unterstützen. Sie verachten das, was Washington tut. Sie hassen es! Und sie werden jede Regierung hassen, die in dem Gleis weiterfährt, das Geithner gestern betreten hat.“ Deshalb müsse Geithners Vorschlag sofort zurückgenommen werden. „Präsident Obama ist der populärste Präsident, er trat sein Amt bei seiner Amtseinführung als der seit langem populärste Präsident an. Daher hat er eine enorme Glaubwürdigkeit. Er steht den normalen Menschen da draußen nahe. Er mag vielleicht nicht alle technischen Details der Finanzfragen verstehen, aber er hat das Vertrauen der Menschen, und er ist Präsident! ... Und wenn er zum amerikanischen Volk spricht, dann wird ihn das amerikanische Volk unterstützen... Die Menschen dort draußen in den Vereinigten Staaten fordern Abhilfe gegen die Krise. Es ist möglich, ihnen zu helfen, aber nicht, solange diese Clowns in Washington weiter herumpfuschen... Wir sind in einer Lage, wo sie das Vertrauen in die Präsidentschaft verlieren werden. Obama würde zu einem unpopulären Präsidenten werden, und dann sind Sie wirklich in Schwierigkeiten, denn dann haben Sie keine Führung mehr, bzw. keinen Mann in der Führung der Präsidentschaft, der das schaffen könnte, was getan werden muß.“
Aber wenn Präsident Obama die richtigen Maßnahmen vorschlage, und das amerikanische Volk um Unterstützung bitte, wie einst General de Gaulle oder Franklin Roosevelt, „dann werden sie ihn unterstützen! Sie können die Bankiers vergessen, alle diese Schlaumeier an der Wall Street und anderswo. Sie werden beiseitegedrängt werden, wenn das Volk überzeugt ist, daß der Präsident bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Probleme und die Probleme dieser Nation anzupacken.“
LaRouche beschrieb dann nochmals die notwendige Vorgehensweise: „Zunächst einmal muß man das magische Wort ,Konkursverfahren’ verwenden: Das gesamte weltweite Währungs- und Finanzsystem ist bankrott... Eine Reform dieses Weltwährungssystems wird nicht funktionieren. Wenn Sie versuchen, diese Reformen fortzusetzen, werden Sie alles nur noch schlimmer machen und den Kollaps beschleunigen.“ Bisher habe man wegen solcher Leute wie Präsident Bush, Vizepräsident Cheney und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi nichts gegen den Kollaps tun können. „Aber jetzt haben wir einen neuen Präsidenten. Und der Grund dafür, daß wir einen neuen Präsidenten dieser Art haben, ist, daß die Menschen Abhilfe gegen Pelosi wollten, gegen das, was sie repräsentiert, und gegen das, was die meisten dieser Wall-Street-Gangster repräsentieren. Jetzt haben wir die Chance, zu überleben - eine letzte Chance. Und wenn Sie nicht richtig handeln, werden wir es nicht schaffen.“
Das zweite Problem sei, daß fast keiner unter den derzeitigen Ökonomen die wirkliche Lage verstehe. „Sie verstehen sie nicht, weil sie sie nicht verstehen wollen! Sie sind alle dazu konditioniert, an bestimmte Ideen zu glauben, die man ihnen beigebracht hat und die sie praktiziert haben, die von der New York Times und ähnlichen Mülltonnen verbreitet werden. Und sie glauben dieses Zeug. Sie wurden in den Schulen, die sie besucht haben, zur Inkompetenz ausgebildet. Wenn sie professionelle Ökonomen oder Buchhalter sind, dann ist es ihr Beruf, nicht zu wissen, was sie tun. Sie sind professionell inkompetent, im Gegensatz zur unprofessionellen Inkompetenz.“ Deshalb gebe es nur sehr wenige, die die wirkliche Lage verstehen.
Deshalb habe man den Präsidenten dazu verleitet, große Investitionen in Windmühlen und ähnliche Dinge vorzusehen, „anstatt das, worin wir hätten investieren sollen.“ Das sei unter dem Druck bestimmter Wählergruppen geschehen - „Wählergruppen, die nicht wissen, wovon sie reden.“ Man brauche vielmehr hochtechnologische Kapazitäten, wie sie einst in der Luftfahrt- und Automobilindustrie vorhanden waren.
Vor allem aber müsse man nun das tun, was er im Sommer 2007 vorgeschlagen habe, mit dem Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken.
„Ich sagte, der Kollaps werde zunächst den Immobiliensektor treffen, und deshalb werde es zu einer Welle von Konkursen und drohenden Zwangsvollstreckungen kommen. Zu diesen Zwangsvollstreckungen darf es nicht kommen. Deshalb müssen wir den gesamten Sektor unter den Schutz des amerikanischen Konkursrechts stellen. Niemand wird aus seinem Haus geworfen. Wir werden verhandeln, damit die Menschen in ihren Häusern bleiben können. Wir werden mit ihren Hypothekengebern die Bedingungen neu aushandeln, und wir werden das einfrieren und verwalten, bis wir uns aus dem Chaos herausgearbeitet haben. Denn die meisten Hypotheken sind sowieso stark überzogen, diese Werte sind nicht aufrechtzuerhalten.
Zweitens müssen wir die regulären Banken schützen - nicht die Wall-Street-Banken, sondern die regulären Banken, die Banken, die Spareinlagen annehmen, die Bundesgelder annehmen, um diese Einlagen zu ergänzen, und die Gelder für nützliche Projekte der US-Regierung, der Landesregierungen etc. verleihen... Wir müssen Sie davor schützen, von den Betrüger-Banken der Wall-Street-Art geplündert zu werden. Und wir brauchen auch ein Management-System, und ich habe vorgeschlagen, daß wir die Zinsen für die regulären Banken auf 4% anheben, mit einem Vorzugszinssatz von 1,5-2% für besondere, von der Bundesregierung bewilligte Kredite, die von der Bundesregierung unterstützt und abgesichert werden. Denn wir müssen die Stabilität unserer Währung schützen.
Und ich habe vorgeschlagen, daß wir das Federal-Reserve-System reorganisieren, denn es ist tatsächlich bankrott! ... Wir stellen es unter Konkursverwaltung, und reorganisieren es nach den Prinzipien des Nationalbankwesens. Denn man braucht eine Institution zwischen dem Finanzministerium und den regulären Banken. Vergessen Sie diese verrückten Banken, die Gangster-Banken. Man braucht eine Institution, die mit der Bundesregierung zusammenwirkt, als eine von der Regierung unterstützte, private, regulierte Organisation, die die Funktionen des bankrotten Federal-Reserve-Systems übernimmt. Das wird dann unsere neue Form, als Nationalbank, damit umzugehen, wie es unser erster Finanzminister Alexander Hamilton vorgeschlagen hatte.“
Auf dieser Grundlage würden die Vereinigten Staaten gleichzeitig Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen, ein neues weltweites Kreditsystem mit festen Wechselkursen aufzubauen, um das bankrotte Weltwährungssystem durch ein Kreditsystem nach dem Vorbild des amerikanischen Kreditsystems mit Hamiltonischen Prinzipien zu ersetzen: „Wir sollten dann in eine Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Staaten eintreten, einschließlich der größten, wie Rußland mit dem größten Territorium, China mit der größten Bevölkerung, Indien mit der zweitgrößten Bevölkerung, und anderen Nationen Asiens, die gut dazu passen, wie Korea, Japan etc., und ein Programm langfristiger Kredite entwickeln, in dessen Rahmen wir die Produktionskapazitäten von China, die jetzt kollabieren, wiederbeleben. Wir beleben Projekte in Rußland, die für internationale Zwecke notwendig sind, wir tun das gleiche in Indien. Und wir beginnen eine langfristige Zusammenarbeit mit einer geplanten Perspektive und Krediten über 50 Jahre, für ein geregeltes Kreditsystem in einem System fester Wechselkurse, in dem wir - wiederum mit diesen Nationen - das planen werden, was wir brauchen, um diesen Planeten wiederaufzubauen.“
Das müsse jetzt umgehend geschehen, denn man habe keine Zeit mehr zu verlieren. „Keine Experimente! Jedesmal, wenn man so etwas macht, macht man die Lage schlimmer, in einer Lage, in der jederzeit ein kettenreaktionsartiger globaler Kollaps eintreten kann, der das ganze System auslöscht! Sie haben keine Zeit mehr, um sie mit Spielen zu verlieren! ...
Der Präsident der Vereinigten Staaten muß das Kommando übernehmen und bekanntgeben, daß er das Ganze unter Konkursverwaltung stellt, unter Konkursverwaltung der Bundesregierung, und daß er die Lage durch ein Notgesetz des Bundes stabilisieren wird; und man beginnt damit, das durchzusetzen, was ich damals, 2007, mit dem Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken vorgeschlagen habe. Das ist das erste, was Sie tun müssen. Der Präsident muß diese Dinge als Präsident bekanntgeben - er ist nicht irgendwer... Er kann, mit der Autorität seines Amtes, als Präsident eine Feststellung treffen und erklären, daß es die Meinung des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist, daß dieses ganze Durcheinander einem Konkursverfahren unterzogen werden muß, mit den Maßnahmen, die ich als Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007 vorgeschlagen habe. Das ist der einzige Weg, wie wir aus diesem Schlamassel herauskommen werden.
Wir brauchen eine Aktion, wie es Abraham Lincoln in einer Krise tat, wie es Franklin Roosevelt in einer Krise tat, in der unsere Verfassung und unsere Präsidentschaft eingreifen, wenn die Wirtschaft gescheitert ist, wenn die anderen politischen Institutionen versagt haben, damit wir unsere Pflicht gegenüber der Nation und der großen Mehrheit der Menschen da draußen erfüllen, die infolge der Maßnahmen zu Schaden kommen, die der Kongreß in dieser Zeit unter Pelosis Führung und unter Bushs Präsidentschaft ergriffen hat.“
Alexander Hartmann
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Wie konnten Sie von dieser Krise wissen, bevor es Derivate überhaupt gab?“ - Neue Solidarität 6/2009 LaRouche: Was Präsident Obama jetzt unverzüglich tun muß - Neue Solidarität 5/2009 Wollen Sie, daß dieser Planet überlebt? Dann müssen Sie handeln wie Roosevelt! - Neue Solidarität 5/2009 LaRouche im Dialog mit Obamas Team - Neue Solidarität 5/2009 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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