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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2009 |
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EU: Mit der Krise wachsen die Spannungen
Beim Treffen der EU-Finanzminister am 10. Februar sollte
eine „Bad Bank“ durchgesetzt werden. Im Daily Telegraph schreibt Ambrose
Evans-Pritchard, das Sprachrohr der City of London, am gleichen Tag, die
Minister wollten eine Art „Schuldenbüro“ oder einen Mechanismus durchsetzen,
der es der EU erlaubt, Anleihen auszugeben. Dies sei ein „Trick um
Deutschland dazu zu bekommen, für die EU-Schulden mit Verantwortung zu
übernehmen, Berlins Albtraum.“
Er listet dann die Länder auf, die hohe Defizite haben und
eine hohe Staatsverschuldung refinanzieren müssen, wie Irland, Italien,
Griechenland und andere. Das Problem sei, daß die EU nicht der Kreditgeber der
letzten Instanz (lender of last resort) sei und nur die nationalen Regierungen
diese Möglichkeit haben. Wenn die EU dieses Recht bekomme, fürchte Deutschland,
daß es am Ende die Rechnung bezahlen müsse.
Ein anderes Beispiel dafür, wie die Krise die EU spaltet,
ist die Reaktion des tschechischen Premiers Mirek Topolanek, dessen Land gerade
die EU-Präsidentschaft inne hat, auf eine Äußerung des französischen
Präsidenten Sarkozy. Als dieser das 6-Mrd.-Euro-Rettungspaket für die
Autoindustrie ankündigte, forderte er, daß dieses Geld in Frankreich bleiben
solle, er sagte: „Wenn wir der Autoindustrie Geld zur Restrukturierung geben,
wollen wir nichts von Fabriken hören, die in die Tschechische Republik
abwandern.“
Topolanek erwiderte, diese Äußerung sei „unglaublich“ und
könne dazu führen, daß sein Land den EU-Vertrag ablehne. „Falls jemand die Ratifizierung
ernsthaft gefährden möchte, könnte er kein besseres Mittel wählen“, sagte
Topolanek.
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