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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2009 |
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Repräsentantenhaus. Lyndon LaRouche fordert den Kongreß nachdrücklich auf, die Sprecherin des Repräsentantenhauses aus ihrem Amt zu entfernen.
Am 27. Januar 2009 forderte Lyndon LaRouche die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wegen ihrer Rolle im Schwindel mit den Rettungsplänen für die Banken, der „ein Raubzug gegen das amerikanische Volk“ gewesen sei, zum Rücktritt auf. „Während Präsident Barack Obama im amerikanischen Volk eine Zustimmungsrate von 74% genießt, liegt sie für den Kongreß unter Pelosis Führung nur bei miserablen 20%. Diese Bewertung ist wohlverdient, weil der Kongreß sich bei der Durchsetzung des Rettungsplans für die Banken, der, wie ich von Anfang an wußte, ein totaler Fehlschlag war, an Leute wie Soros und Rohatyn verkauft hat.“
LaRouche verwies auf sein Internetforum vom 25. Juli 2007, in der er die notwendigen Schritte dargelegt hatte: ein Konkursverfahren über das ganze Finanzsystem und ein Einfrieren der Zwangsvollstreckungen, was als sein Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken (HBPA) bekannt wurde. „Ich hatte die Lösung, um die Vereinigten Staaten sicher aus genau der Krise, in der wir uns jetzt befinden, zu führen. Die, die sich mit Felix Rohatyn und George Soros verbündeten - allen voran Nancy Pelosi -, sabotierten diese Bemühungen genauso, wie sie zuvor meine Vorschläge zur Rettung der Reste der Maschinenbau- und Produktionskapazitäten unserer Autoindustrie hintertrieben.
Bei der Autoindustrie unterlag Pelosi einem schamlosen Interessenkonflikt, weil sie direkt mit Rohatyn zusammenarbeitete, der damals den Automobilsektor ruinieren und ihn einer Gruppe von Hedgefonds ausliefern wollte. Allein dieser Interessenkonflikt erfordert Pelosis sofortigen Rücktritt als Sprecherin des Repräsentantenhauses.“
Ihr größtes Verbrechen, so LaRouche, „das Pelosi beging, war ihre Rolle bei der Sabotage des HBPA und der Durchsetzung des Rettungspakets [für die Banken], das ein Raubzug gegen das amerikanische Volk war. Das ist ein Verbrechen, das man nicht allein dem ehemaligen Präsidenten George Bush oder dessen Finanzminister Henry Paulson anhängen kann. Pelosi war die Einpeitscherin bei der Verabschiedung des Gesetzes für den Rettungsplan. Ohne sie wäre es niemals vom Kongreß abgesegnet worden.
Wir hatten die Lösung schon im Juli 2007 auf dem Tisch. Wir hatten die Unterstützung von Landtagsabgeordneten und Stadträten in den gesamten USA. Wir hätten die Katastrophe, die wir jetzt erleben, vermeiden können, wenn das HBPA im September 2007 verabschiedet worden wäre. Aber Pelosi und andere im Kongreß wie Barney Frank haben es sabotiert. Pelosi & Co. waren unter einer Decke mit einer Klasse von Sonderinteressen, die von Soros und Rohatyn verkörpert wird, und anstatt das amerikanische Volk und die legitimen, ordentlichen Geschäftsbanken zu schützen, leitete Pelosi einen Billionen-Dollar-Raubzug gegen den amerikanischen Steuerzahler.
Jetzt muß der Kongreß all das, was er seit Juli 2007 verbrochen hat, wiedergutmachen. Und der erste Schritt muß sein, Pelosis Rücktritt als Sprecherin des Repräsentantenhauses zu erzwingen. Der Kongreß wird seine Glaubwürdigkeit niemals wiederherstellen, bis sie gegangen ist. Sie muß von ihrer kontrollierenden Position entfernt werden, denn sie hat das amerikanische Volk verraten. Wir brauchen mit Sicherheit eine neue Pecora-Kommission, um diesen größten Bankraub aller Zeiten zu untersuchen, aber machen wir uns nichts vor. Es kann keine kompetente Pecora-Untersuchung stattfinden, solange Pelosi an der Spitze des Repräsentantenhauses steht.“
Pelosis Vergehen reichen bis ins Frühjahr 2005 zurück, als sie noch Sprecherin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus war. Damals hatte LaRouche, der gerade den Kampf der Demokratischen Partei gegen George Bushs Drohung, die Rentenversicherung zu privatisieren, zum Erfolg geführt hatte, Notmaßnahmen der Bundesregierung gefordert, um die Zerstörung der Autoindustrie zu verhindern.
Wie sich bald herausstellte, stieß LaRouches Vorschlag auf erbitterten Widerstand, der von niemand anderem als dem „demokratischen“ Finanzier Rohatyn angeführt wurde. Wie EIR später herausfand, arbeitete Rohatyn spätestens seit dem 1. Mai 2005 als Berater des von GM ausgelagerten Zulieferers Delphi, um die Firma durch ein Konkursverfahren zu zerschlagen. Kein Wunder, daß ihm LaRouches Vorschläge zur Rettung der Werkzeug- und Maschinenbau-Kapazitäten der Autoindustrie nicht gefiel.
Tatsächlich wurde LaRouches Mitarbeitern dann berichtet, Rohatyn würde in Kongreßbüros auftauchen, wenn sie gerade dort gewesen waren. Ab Dezember hörten sie, Pelosi werde von Rohatyn unter Druck gesetzt, seinen Scheinplan zur „Entwicklung“ der Infrastruktur zu übernehmen, anstatt den Plan von LaRouche. Rohatyn schlug „öffentlich-private Partnerschaften“ im Stile Mussolinis vor, in deren Rahmen die schwindende Infrastruktur des Landes, insbesondere Brücken und Straßen, der Kontrolle von Hedgefonds und anderen Spekulanten ausgeliefert werden sollte, die die Bevölkerung dann durch überhöhte Mautgebühren plündern würden.
Bis zur Kongreßwahl 2006 argumentierten Pelosi und viele andere Demokraten, sie hätten keine Mehrheit im Kongreß, als Ausrede, warum sie nichts taten, um LaRouches Plan zur Rettung des Maschinenbausektors in die Tat umzusetzen. Aber nach ihrer Wahl zur Sprecherin des Repräsentantenhauses zeigte Pelosi sofort ihre wahren Positionen: Trotz des Votums der Wähler gegen den Irakkrieg blockierte sie immer wieder Schritte zur Amtsenthebung von Dick Cheney oder George W. Bush wegen ihrer Verfassungsbrüche. Ab dem 25. Juni richtet Lyndon LaRouche seine Angriffe gegen sie, weil sie Cheney schützte und die notwendigen Schritte zur Rettung der Wirtschaft blockierte. Am 25. Oktober forderte LaRouche dann erstmals ihren Rücktritt von ihrem Führungsposten.
Was hinderte Pelosi daran, ihren Pflichten nachzukommen? Einer der Gründe könnte sein, daß sie im Februar 2007 Joseph Onek zu ihrem Chefberater machte, einen Mann, der auch als politischer Chefberater des von George Soros gegründeten Open Society Institute gedient hatte. Auch ihre Zusammenarbeit mit Rohatyn setzte sie fort. Anfang Dezember 2007 leitete sie in Washington eine nichtöffentliche Konferenz mit Felix Rohatyn und anderen Ökonomen, obwohl LaRouches umsetzbare Lösung bereits auf dem Tisch lag.
Angesichts der Tatsache, daß sie sich von solchen Figuren wie Soros und Rohatyn beraten läßt, die alle beide dafür berüchtigt sind, daß sie sich für faschistische Austeritätsmaßnahmen einsetzen,. überrascht es nicht, daß Pelosi im Herbst 2008 den betrügerischen „Rettungsplan“ für die Banken unterstützte. Es ist kaum zu erwarten, daß Pelosi sich ändern wird. Aber wenn die Anführer der Parteibasis entsprechenden Druck erzeugen, ist es möglich, sie aus dem Amt zu entfernen.
Jeff Steinberg und Nancy Spannaus
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Rettet die Verfassung - setzt Pelosi und Mueller ab! - Neue Solidarität Nr. 51/2008 Pelosi deckt die Spekulanten, LaRouche fordert ihre Absetzung - Neue Solidarität Nr. 31/2008 George Soros, Nancy Pelosi und warum Dick Cheney immer noch an der Macht ist - Neue Solidarität Nr. 28/2008 Landtage für Rettung der Eigenheimbesitzer - Neue Solidarität Nr. 40/2007 Greift Cheney zur zweiten "Nuklearoption"? - Neue Solidarität Nr. 24/2005 |
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