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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2009 |
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Den folgenden Aufruf der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zur Schaffung einer Untersuchungskommission zu den Ursachen und Verantwortlichen der Finanzkrise können Sie auf der Internetseite der BüSo (www.bueso.de) auch online unterzeichnen.
Während die Tiefe der Weltwirtschaftskrise weiterhin von Politikern und Wirtschaftsforschern akademisch wegdiskutiert wird, bekommt die Welt diese Katastrophe längst zu spüren. Das Bankensystem ist durch Spekulanten, die durch immer neue Spitzfindigkeiten versuchten, Profit aus dem Nichts zu zaubern, hoffnungslos bankrottiert worden. Nun sollen geschätzte Hunderte von Milliarden Euro an Giftmüllpapieren auf den Steuerzahler abgewälzt werden.
Die Ungereimtheiten im Verlauf und im Umgang mit dieser Finanzkrise müssen untersucht und öffentlich aufgeklärt werden - das ist noch das netteste, was man hier sagen kann. Deshalb hat Helga Zepp-LaRouche am 3. Januar 2009 eine „Pecora-Kommission“ gefordert, eine Untersuchungskommission des Bundestags zur vollständigen Aufklärung der Ursachen der Finanzkrise! Und zwar nach der Art, wie es der amerikanische Staatsanwalt Ferdinand Pecora 1933-34 getan hat. Lesen Sie den Text und unterstützen Sie diese Kampagne mit Ihrer Unterschrift!
Bestandsaufnahme
Wenn die Bundesregierung weiterhin versucht, alle Banken und Hedgefonds zu sanieren und alle privaten Finanzforderungen durch immer größere Summen von Steuergeldern zu begleichen, dann ist der katastrophale Kollaps der Realwirtschaft, eine Explosion der Hyperinflation in baldiger Zukunft und ein Absturz in ein finsteres Zeitalter gewiß. Die öffentlichen und kommerziellen Banken und die bei ihnen angelegten Guthaben müssen geschützt werden, denn das ist der solide Kern des Bankensystems. Die Finanzinstitutionen und Anleger, die im mehr spekulativen Bereich engagiert sind, sollten ihre Verluste hinnehmen müssen, auch wenn ihnen das nicht gefällt.
Daß Berlin sich noch nicht zu dieser Erkenntnis durchringen konnte, wird an der jüngsten „Teilverstaatlichung“ der Commerzbank und der geplanten Verstaatlichung der Hypo Real Estate sichtbar, wodurch wertlose Papiere in mehrerer Milliardenhöhe in Schulden des Staates verwandelt werden.
Die Tatsache, daß die Förderung der Institution, die eigens für den Einstieg Deutschlands in den internationalen Verbriefungsmarkt geschaffen wurde - (die True Sale International (TSI) -, 2005 in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen wurde, dämpft natürlich die Hoffnung, daß die Regierung freiwillig zugibt, daß sie damit einen gigantischen Fehler gemacht hat. Auch wenn man sich die Gründer und Gesellschafter der TSI anschaut, zu denen Commerzbank, Deutsche Bank, Dresdener Bank, DZ Bank, HVB Group, KfW, Bayrische Landesbank, Citigroup, DekaBank, Eurohypo, HSH Nordbank, Landesbank Hessen- Thüringen und West LB gehören, dann wird die Verflechtung von Regierungspolitik und Finanzinstitutionen deutlich. Überall haben die Kreditaufsichtsbehörden, von der BaFin bis zur SEC, völlig versagt. Unter den Augen dieser Institutionen machten Firmen wie Worldcom, Enron, Parmalat, Madoff und der gerade aufgeflogene Joseph Forte ihre Geschäfte.
Wir fordern die Berufung einer Untersuchungskommission, die an dem historischen Modell der Pecora-Kommission in den USA der dreißiger Jahre orientiert ist. Die Kommission soll untersuchen, wie es zu diesem Desaster des Finanzkollapses kommen konnte und wer Schuld daran hat. In den USA gab es bereits erste Anhörungen des Ausschusses für Finanzdienstleistungen zu diesem Thema und über die Notwendigkeit des Umbaus dieser Behörden.
Bitte füllen Sie den folgenden Abschnitt aus, unterzeichnen Sie ihn und senden Sie ihn ein an die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, PF 221128, 55050 Mainz,
Ich unterstütze die oben genannten Forderungen
Ich bin damit einverstanden, daß mein Name als Unterstützer dieses Aufrufs veröffentlicht wird.
