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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2009 |
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- Kurzkommentar -
Deutschland muß wieder Wissenschafts- und Wirtschaftsnation werden!
Baden-Württemberg, das noch im letzten Jahr die niedrigste
Arbeitslosenquote aller deutschen Bundesländer aufwies, ist mittlerweile vor
allem wegen der Krise in der Autoindustrie schwer von Kurzarbeit betroffen:
jeder 11. Stuttgarter arbeitet kurz, Tendenz steigend, womit Stuttgart deutsche
Spitze ist.
Die Schuldenlast des Landes macht im Etat 2009 eine
Zinsbelastung von knapp 1,9 Mrd. Euro aus, aber der Haushalt wird wohl aufgrund
der schwierigen Wirtschaftslage mit den zu erwartenden Steuereinbrüchen und der
geplanten Eigenkapitalerhöhung der schwer angeschlagenen LBBW, die
möglicherweise direkt über den Landeshaushalt finanziert wird, einen Nachtrag
brauchen. Ab 2010 müssen übrigens auch die „Zero-Bonds“ bedient werden, die in
den achtziger Jahren von der damaligen Landesregierung unter Lothar Späth in
Höhe einer halben Milliarde Euro aufgelegt wurden. Bei solchen Darlehen wird
der Zins nicht jährlich, sondern gebündelt zu einem späteren Zeitpunkt fällig.
Das soll laut Schätzungen 2010 dann 112 Millionen Euro ausmachen.
Derweil brechen in vielen Kommunen die
Gewerbesteuereinnahmen weg. Nachdem Sindelfingen schon in den letzten drei
Jahren 60 Mio. Euro Gewerbesteuer an Daimler zurückzahlen mußte, stehen nach
zuletzt 44 Mio. voraussichtlich für 2009 nur noch 15 Mio. Euro zur Verfügung.
Esslingen verkündete einen generellen Investitionsstopp, denn statt mit 60 Mio.
rechnet die Stadt nur noch mit 40 Mio. Euro. Andererseits ist die Debatte um
den Rückkauf der 2002 von seiten der Stadt Stuttgart an die EnBW verkauften
Wasserverteilnetzes sowie des Strom- und Gasversorgungsnetzes voll entbrannt.
Überhaupt fragt man sich, was mit der
baden-württembergischen Politik und Wirtschaft los ist? Ministerpräsident
Oettinger hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, daß er lauthals eine
nationale „Bad Bank“ verlangt. Er scheint in dieser Hinsicht ziemlich
„beratungsresistent“ zu sein. Und was ist mit der unheiligen Allianz zwischen
Porsche und der EU gegen das Land Niedersachsen, um die Sperrminorität bei VW
zu brechen und selbst 75% zu übernehmen? Die eigenen Auftragseinbrüche hatte
Porsche bisher durch die Spekulationsgewinne mit der VW-Aktie aufgefangen,
jetzt werden aber weitere Produktionskürzungen angekündigt. Wie derartige
finanzielle Hazardspiele ausgehen, sieht man ja wohl zur Genüge!
Elke Fimmen
