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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2009 |
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Es reicht nun wirklich: seit achtzehn Monaten eskaliert die weltweite Zusammenbruchskrise des Finanzsystems. Die Zentralbanken und Regierungen haben inzwischen mehrere tausend Milliarden Dollar an Steuergeldern ausgegeben, um die maroden Banken zu retten, ohne daß es den freien Fall der Realwirtschaft hätte aufhalten können - was ohnehin von Anfang an klar war. Am vergangenen Donnerstag gingen in Frankreich zweieinhalb Millionen Menschen aus dem gleichen Grund auf die Straße wie die drei Aktivisten der russischen „Nationalen Bolschewistischen Partei“, die das Büro der Partei des Premierministers Putin in St. Petersburg stürmten: Die Regierung solle endlich damit aufhören, Milliarden von Euros für Rettungspakete für die „Banken und die Oligarchen“ auszugeben. Wenn die führenden Nationen dieser Welt jetzt nicht sehr bald das Programm zur Konkursreorganisation des Weltfinanzsystems aufgreifen, das Lyndon LaRouche seit langem vorgeschlagen hat, droht die Welt in das Chaos eines neuen dunklen Zeitalters abzustürzen - und die jetzigen Regierungen werden ohnehin hinweggefegt werden.
Wenn es noch eines Beweises für die geballte Inkompetenz der Repräsentanten der Globalisierung bedurft hätte, dann wurde sie beim sogenannten Wirtschaftsgipfel in Davos verschwenderisch geboten. Rund 2500 Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik, u.a. 40 Staatschefs, kamen zusammen und bewiesen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch nicht einmal Einsicht in die Gründe ihres Scheiterns. Die erfreuliche Ausnahme stellte der italienische Finanzminister Tremonti dar, der mit Nachdruck betonte, die neuerdings überall geforderten „Bad Banks“, in die der „Giftmüll“ der Banken entladen werden soll, dürften auf keinen Fall Belastungen für die Steuerzahler mit sich bringen. Der einzige Ausweg bestehe darin, diesen Giftmüll zu „sterilisieren“, d.h. de facto abzuschreiben, weil er ohnehin wertlos sei. Dies sei die einzig mögliche Vorgehensweise, weil der Umfang dieser Derivate so gewaltig sei (mindestens 1,4 Billiarden Dollar, HZL), daß ohnehin niemand, nicht einmal der Staat, diese Titel refinanzieren könne.
Die Bundesregierung überlegt jetzt dagegen eine „dezentralisierte“ Lösung, d.h. die Schaffung von bankeigenen „Mini-Bad Banks“, in denen die Banken ihren Bilanzschrott auslagern können. Aber wenn dafür dann doch Steuergelder ausgegeben würden, auch in der Form von Garantien, würde es das Problem nur verschlimmern, und es ist mehr als fraglich, ob die Banken selbst überhaupt in der Lage sind, diesen Schrott „abzuarbeiten“. Eine staatliche Übernahme der Hypo Real Estate - die selbst von der Financial Times als Bad Bank bezeichnet wird und einem Faß ohne Boden gleicht, in das schon 92 Milliarden (!) Steuergelder gestopft worden sind, und deren Chef Axel Wieandt nun einen raschen staatlichen Einstieg und noch mehr Milliarden verlangt - bedeutet nur eine weitere Abwälzung der privaten Verluste auf die Allgemeinheit.
Es stimmt einfach nicht, wenn Finanzminister Steinbrück behauptet, es habe für die Krise „kein politisches Drehbuch und keine Handlungsanweisung“ gegeben. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) verteilt seit vielen Jahren regelmäßig Flugblätter und Programme auch vor dem Finanzministerium, in denen seit spätestens 1993 auf den kommenden Crash und die notwendige Reorganisation des Finanzsystems hingewiesen wurde. Richtig ist vielmehr, daß man in diesem Ministerium bis vor kurzem Hedgefonds, Kreditderivate und das ganze Sammelsurium von Allan Greenspans „kreativen Finanzinstrumenten“ sehr positiv gesehen hat. Und was sagt das über die Eigenkompetenz des Finanzministers aus, wenn er sich nicht zwischen „den gegensätzlichen Empfehlungen der Wirtschaftsexperten“ entscheiden konnte und „einen eigenen Kompaß“ habe finden müssen, so als sei die deutsche Wirtschaft ein verlorenes Schiffchen auf hoher See. Wenn diese Methode von „Versuch und Irrtum“ nicht so viel bittere Konsequenzen im realen Leben hätte, fände man hier reichlich Stoff für Satiren.
Jetzt hat sich der oberste UN-Drogenbekämpfer, Antonio Maria Costa, u.a. im österreichischen Wochenmagazin Profil zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, daß beachtliche Summen an Drogengeldern in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Costa unterstrich, es gebe vielerlei Hinweise, daß man in der seit dem Ausbruch der Finanzkrise aufgetretene Kreditklemme vor allem im Interbankbereich Gelder aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten benutzt habe, um einige Banken zu „retten“.
Auf seiner Webseite schrieb Costa bereits im November 2008: „Die Bankiers haben nicht nur monströse Finanzinstrumente geschaffen, deren Ausmaß, Komplexität und Besitzverhältnisse niemand verstehen oder beherrschen konnte. Allzu viele von ihnen haben sich an etwas beteiligt, was gleichzeitig dumm und teuflisch war. Sie haben zugelassen, daß die Verbrechenswirtschaft der Welt Teil der globalen Wirtschaft wurde. Investmentbanker, Fondsmanager, Warenhändler und Immobilienmakler - zusammen mit Aufsichtsbeamten, Buchhaltern und Rechtsanwälten - haben Syndikaten dabei geholfen, die Einnahmen aus Verbrechen zu waschen und legitime Geschäftspartner zu werden.“ Die Zahlen, die Costa nennt, sind enorm. So liege der Großhandelswert illegaler Drogen mit rund 90 Milliarden Dollar auf demselben Niveau wie der gesamte weltweite Export von Fleisch und Getreide, und das Volumen des Straßenverkaufs liege bei schätzungsweise 320 Mrd. Dollar - in Wirklichkeit dürfte die Zahl noch um ein Vielfaches höher liegen.
Zu einem Zeitpunkt, wo ehrliche mittelständische Unternehmen keine Kredite von den Banken erhalten, obwohl diese mit Milliarden von Steuergeldern unterstützt werden, bedeutet diese allgemeine Kreditklemme die Gefahr, daß die Drogen- und Drogenlegalisierungs-Mafia immer größere Teile der Weltwirtschaft übernimmt, denn der Drogenhandel sei die einzige Wachstumsbranche mit wenig Arbeitslosigkeit, so Costa.
Wenn man dann die andere Seite der Medaille betrachtet - daß die Einnahmen aus Produktion und Handel mit Opium allein in Afghanistan, wo fast 95% der Weltproduktion von Opium stattfindet, die Taliban, ihre Waffen und Kämpfer finanzieren, die Tagelöhner auf dem Feld, Laborarbeiter, die aus Opium Heroin herstellen, bestochene Polizisten und Regierungsvertreter bis ins nahe Umfeld von Präsident Karzai -, dann sollte deutlich werden, daß der Kampf gegen den Drogenanbau und -handel eine oberste Priorität ist, wenn die Welt nicht bald von Terroristen, Geldwäschern und Drogenlegalisierern beherrscht werden soll.
Ein ehemaliger Botschafter und hochrangiger Mitarbeiter der Anti-Drogenabteilung des US-Außenministeriums hatte im übrigen schon im Juli 2008 die Bush- Administration in einem Artikel in der New York Times beschuldigt, die Drogenbekämpfung in Afghanistan sabotiert zu haben. Das Verteidigungsministerium unter Rumsfeld und das britische Militärkommando in Afghanistan hätten die wirkungsvollsten Maßnahmen, nämlich die Zerstörung der Opiumfelder aus der Luft, gestoppt, und statt dessen die US-Truppen und die afghanische Armee gezwungen, einen Bodenkrieg zu führen und die Mohnfelder manuell zu zerstören.
Der gegenwärtige Streit in der NATO über das richtige Vorgehen gegen die Drogenmafia in Afghanistan wäre unnötig, wenn der politische Wille mobilisiert werden könnte, gemeinsam gegen Drogenanbau, Drogenhandel und Wäsche der Drogengelder vorzugehen. Dann gäbe es auch keinen Grund, warum deutsche und andere Soldaten sinnlos in einem Krieg ohne klare Ziele ihr Leben lassen müssen. Wenn es der Schweizer Polizei schon gelingt, mit Hilfe von „Google Earth“ (!) eine Marihuanaplantage im Kanton Thurgau ausfindig zu machen, dann hätte man schon seit mindestens 25 Jahren die Satellitenphotos der NASA benutzten können, um jeden Blumentopf mit Marihuana auf jedem Balkon zu erkennen - wie gesagt, wenn der politische Wille aufgebracht würde.
Wie Costa in einem weiteren Interview mit ap betonte, besteht für ihn nach seiner jahrelangen Zusammenarbeit mit Spezialisten für organisiertes Verbrechen in Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in vielen Ländern kein Zweifel daran, daß die Bankoffiziellen sich absolut im klaren darüber sind, wenn Gelder aus dubiosen Quellen wie Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und anderen illegalen Geschäften kommen.
Aber auch viele andere Bereiche bedürfen dringend der weiteren Aufklärung. So verlangt der Dachverband der britischen Gewerkschaften (TUC) derzeit, daß die britischen Banken ihre Aktivitäten in Steuerparadiesen offenlegen müssen. Und erboste europäische Investoren verlangen Auskunft darüber, wieso JP Morgan Chase mehrere Monate bevor der Madoff-Skandal aufflog aus zwei Hedgefonds, über die Anleger in Madoffs Kettenbrief in Anlagen mit hoher Rendite investiert hatten, Millionen von Dollar abgezogen habe. Man vermutet nicht ohne Grund Insider-Wissen.
Diese Mischung - die dubiosen Finanzpraktiken wie das gesamte Derivatgeschäft (wobei vor allem im außerbilanzlichen OTC-Bereich keine Regierung oder Zentralbank den geringsten Überblick hat), kriminelle Schwindelgeschäfte wie Enron und Madoff und die haarsträubenden Erkenntnisse des obersten UN-Drogenbekämpfers Costa über die Rolle von Drogengeldern bei „Rettungsaktionen“ von Banken - all dies macht deutlich, warum das Problem nicht gelöst werden kann, indem man einfach nur eine große oder viele kleine „Bad Banks“ schafft. Notwendig ist vielmehr eine internationale Zusammenarbeit von Untersuchungsausschüssen („Pecora-Kommissionen“), die mit integren Personen bestückt werden müssen, die mit dem ganzen Paradigma der Globalisierung nichts zu tun haben. Diese Kommissionen müssen rückhaltlos aufdecken, wo die kriminellen Kontaminationen sind, und diese Lücken müssen dann umgehend durch eine entsprechende Gesetzgebung behoben werden.
Was auf dem Spiel steht, ist unser aller Zukunft. Die Realwirtschaft befindet sich weltweit im freien Fall. Die Prognose der ILO, daß für 2009 mit einem weltweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit um 50 Millionen Personen zu rechnen sei, könnte von der Wirklichkeit um einige Größenordnungen übertroffen werden, wenn die notwendige Konkurssanierung des Finanzsystems nicht dringend vorgenommen und danach die Weltwirtschaft durch die Bereitstellung von produktiven Krediten wieder in Gang gebracht wird.
Was droht, ist weltweites Chaos, in dem viele Hunderte von Millionen, wenn nicht einige Milliarden Menschen ihr Leben verlieren werden. Ist es angesichts dieser existentiellen Gefahr für die Menschheit nicht angebracht, daß die Regierung ihre Fehler eingesteht und kompetente Hilfe akzeptiert?
Das beste, was die Bürger jetzt tun können, besteht darin, der BüSo zu helfen, eine breite Diskussion über diese Fragen in Gang zu bringen. Wir haben nicht viel Zeit.
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