LYM-Kandidaten „erziehen“ die Massenstreikbewegung

USA. Die LaRouche-Bewegung hat den Kongreßwahlkampf 2010 eröffnet: Drei Mitglieder der LaRouche-Jugendbewegung treten zur Vorwahl gegen führende Kongreßmitglieder an.

Eine neue Ära der US-Politik begann am 3. Dezember, als Lyndon LaRouche bei seinem Internetforum ankündigte, daß drei Mitglieder der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in den Vorwahlen der Demokratischen Partei für die Kongreßwahlen antreten werden (siehe LaRouche: „Voraussetzungen für eine wirkliche Wende in den USA existieren!“, Neue Solidarität 50/2009).

Diese drei im weiteren Verlauf des Internetforums vorgestellten Kandidaten werden einen programmatischen Fokus für Millionen Amerikaner bilden, die über die gegenwärtige Politik der Regierung und des Kongresses erbost sind und eine wirkliche Änderung in der Ausrichtung der Nation wollen, aber nicht wissen, was sie tun sollen. Die drei Kandidaten sind:

* Rachel Brown, die im 4. Kongreßwahlkreis von Massachusetts gegen den amtierenden Demokraten, Prahlhans und Bankenrettungs-Fanatiker Barney Frank, antreten wird;

* Lakesha Rogers will den amtierenden Republikaner Pete Olson im 22. Kongreßwahlkreis von Texas ablösen, wo auch die Zentrale der NASA liegt;

* Summer Shields wird im 8. Kongreßwahlkreis von Kalifornien gegen die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi antreten.

Lyndon LaRouche zufolge ist die Funktion dieser Kandidaten, „eine nationale Kampagne aufzubauen und zu koordinieren, um ein Zentrum für die Mobilisierung der Bevölkerung zu schaffen.“ Das werde etwas Neues sein: „Wir werden nicht abwarten bis zum November nächsten Jahres, bis neue Kandidaten gewählt sind, oder bis sie im Januar [2011] ihr Amt antreten. Wir werden jetzt dafür organisieren, daß die Leute sich darauf vorbereiten, das Durcheinander in Washington aufzuräumen und eine Menge führender Politiker auszutauschen. Bei der jetzigen Kampagne geht es im wesentlichen darum, drei Bezugspunkte zu schaffen, um eine nationale Organisation zu schaffen, mit der wir die Demokratische Partei wieder geradebiegen, indem wir eine nationale Politik vorlegen und definieren...“

Krise der Nation, Chaos der Partei

Diese Kampagnen sind notwendig angesichts der verheerenden wirtschaftlichen und politischen Krise, mit der die Nation konfrontiert ist, und angesichts des Versagens der Demokratischen Partei, die es nach ihrem Wiederaufkommen als führende Kraft im Jahr 2008 im Anschluß an die beiden verheerenden Amtszeiten der Regierung Bush-Cheney nicht geschafft hat, eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Wie Lyndon LaRouche während seines Internetforums ausführte, bedeutet die Politik, die von Präsident Barack Obama und der Führung der Demokratischen Partei vertreten wird, trotz seines Wahlslogans keine Wende („Change“); vielmehr ist sie eine Fortsetzung der schlimmsten Aspekte der Politik des Bush-Regimes, und sie droht die Welt in ein neues finsteres Zeitalter zu stürzen.

Von den einst produktiven Industrie- und Agrarsektoren der US-Wirtschaft werden jetzt die letzten Reste zerstört und das insbesondere durch Obamas sklavisches Festhalten an der Stützung der bankrotten Finanzinstitute und seinem offenen Einsatz für eine faschistische Sparpolitik - angeblich um „das Defizit zu senken“, das durch die hyperinflationären Bankrettungsaktionen enorm angewachsen ist. Um den seit 40 Jahren voranschreitenden Kollaps der US-Wirtschaftsproduktion umzukehren, präsentierte LaRouche eine Reihe von Lösungen. Diese in seinem „LaRoucheplan“ zusammengefaßten Vorschläge umfassen ein Ende der Bankrettungsaktionen, eine Rückführung und wenn nötig Beschlagnahmung der Bankrettungsgelder von Banken, Finanzinstituten und Versicherungskonzernen, eine Rückkehr zum Glass-Steagall-Standard, sowie eine Konkurssanierung des gesamten Bankensystems. Statt weiterer Rettungsversuche ist ein Einfrieren der Billionen Dollars an wertlosen Finanzderivaten und ähnlichen Zahlungsverpflichtungen geboten; darüber hinaus Kreditausgabe durch den Kongreß. Dieses Geld würde in den Bau neuer Kernkraftwerke, Hochgeschwindigkeitsbahnen sowie Wasserprojekte und in einen Wissenschaftsmotor hineingelenkt, in dessen Mittelpunkt die Ausweitung des Raumfahrtprogramms durch Missionen zur Kolonisierung von Mond und Mars stünde.

Anstatt den LaRoucheplan zu übernehmen, der bei vielen Amerikanern Unterstützung findet, die jetzt immer schneller ihre Arbeitsplätze, ihre Eigenheime und ihre soziale Sicherheit verlieren, beschloß der Präsident, die Politik zu befolgen, die von den Finanzoligarchen der Londoner City verfaßt wurde und geeignet ist, unseren Planeten in eine entvölkerte Schrotthalde zu verwandeln. Obamas närrische Begeisterung für die bei der Kopenhagener Konferenz über den Klimawandel betriebene und direkt von der britischen Königsfamilie geförderte Politik der drastischen Reduzierung der Bevölkerung durch eine durchgreifende, faschistische, globale und technologiefeindliche Diktatur, sowie sein Bestehen auf einem Plan zur „Krankenversorgung“, der sich direkt am Vorbild der Euthanasiepolitik der Nazis („Tiergarten-4“) orientiert, machen deutlich, daß die Personen innerhalb der Institutionen der Präsidentschaft Schritte ergreifen müssen, um den Präsidenten entweder unter die Aufsicht verantwortungsbewußter Regierungsmitglieder zu stellen oder aus dem Amt zu entfernen.

Trotz der wachsenden Unruhe unter den Kongreßabgeordneten der Demokraten, die mit einem Aufstand ihrer Wähler sowohl gegen sich selbst als auch gegen den Präsidenten konfrontiert sind, gab es bisher keine ernsthaften, konzertierten Bemühungen, LaRouches Rat zu befolgen und den Präsidenten unter die Aufsicht von „Erwachsenen“ zu stellen.

Der Massenstreik

Die Wut, die insbesondere während der Sitzungspause im August unübersehbar war, als Tausende von Wählern zu den Bürgerversammlungen der Abgeordneten kamen und ihre Vertreter zur Rede stellten, was viele Abgeordnete sichtlich schockierte, ist nicht nur nicht zurückgegangen, sondern sie hat sich in den folgenden Monaten sogar noch verstärkt. Auch wenn die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ihre Kollegen in Washington festhielten, was es diesen erlaubte, ihren wütenden Wählern aus dem Weg zu gehen, mußten diejenigen, die es trotzdem wagten, an Bürgerversammlungen teilzunehmen, feststellen, daß es riskant ist, sich im eigenen Wahlkreis blicken zu lassen. Ihre Wähler sind empört und verlangen Antworten auf ihre Fragen, z.B., warum es Billionen von Dollars von der Federal Reserve und vom Finanzministerium für die bankrotten Banken gibt, aber keinen Penny für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Rettung der Eigenheime der breiten Bevölkerung oder für die Krankenversorgung?

Umfragen zeigen, daß der Respekt der Bevölkerung für den Kongreß rasant dahinschwindet und daß alle Amtsinhaber - aus beiden Parteien - in Schwierigkeiten sind. Die Wahlen im November 2009 führten zu schweren Niederlagen der Demokraten bei zwei Gouverneurswahlen. In New Jersey wurde der amtierende Gouverneur Jon Corzine abgewählt, in Virginia verlor der Kandidat der Demokraten die Wahl mit großem Abstand, obwohl Obama noch vor einem Jahr den Bundesstaat deutlich gewonnen hatte. Obama setzte sich in diesen Bundesstaaten persönlich für die Kandidaten ein - und das war einer der Faktoren für ihre Niederlage.

Die Wut wird verstärkt durch die Erkenntnis der Bürger, daß die „Gesundheitsreform“, die vom Präsidenten und seinen Unterstützern betrieben wird, die Krankenversorgung nicht ausweiten und verbessern wird, und durch die immer klarer werdende Erkenntnis, daß der sogenannte Klimawandel nur auf einem gigantischen wissenschaftlichen Betrug beruht, und daß die „grüne“ Politik der führenden Demokraten das Ende des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in den USA bedeutet. An dessen Stelle sollen dann schlecht bezahlte, unproduktive „grüne“ Arbeitsplätze treten - vorausgesetzt, die bankrotte Regierung kann irgendwo Geld zusammenkratzen, um sie zu subventionieren!

Vertreter des LaRouche-Aktionskomitees trafen bei ihren Einsätzen auf der Straße nicht nur auf eine wachsende Skepsis gegenüber dieser Politik, sondern auch eine wachsende, sich noch in der Minderheit befindende Zahl von Menschen, die fragen, was getan werden kann, um die Krise zu bekämpfen, denn sie verlieren die Geduld mit dem derzeitigen Kurs der Nation.

Die Wahlkämpfe der LYM

Diese Realität der sich verschlimmernden Krise, das Unvermögen der Führer der beiden großen Parteien, Lösungen anzubieten, und ein wachsendes Bewußtsein in der Bevölkerung, daß „etwas geschehen muß“, war die treibende Kraft hinter dem Beschluß, die drei Kongreßwahlkämpfe der LYM zu führen. Die drei sind keine Anfänger und haben Erfahrung mit der Organisierung neuer Mitglieder für die LYM. Dieser Rekrutierungsprozeß umfaßt auch den strengen Lehrplan, den Lyndon LaRouche für die LaRouche-Jugendbewegung entwickelt hat und der jedem Aktivisten durch das Studium wesentlicher wissenschaftlicher Entdeckungen und kultureller Durchbrüche ein gründliches Verständnis der Geschichte vermittelt.

Durch diese Arbeit sind sie darauf vorbereitet, eine neue Generation von Führungskräften in die amerikanische Politik zu bringen.

Es war niemals klarer als jetzt, daß eine neue Generation die Bühne der Geschichte betreten muß. Die Generation der Baby Boomer, für die das Grölen und oft zusammenhanglose Geschwätz von Barney Frank typisch ist, hat sich in Führungspositionen als gefährlich inkompetent erwiesen. Frank hat unter der Leitung von Nancy Pelosi in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus persönlich LaRouches Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken blockiert. Während viele Vertreter von Kommunen und Bundesstaaten auf eine Verabschiedung des Gesetzesvorschlags drangen, um ein Moratorium für Eigenheimversteigerungen zu verhängen und gleichzeitig eine Neuordnung der Banken im Stile von FDR zu erreichen, behauptete Frank wiederholt und öffentlich, LaRouche habe Unrecht und die Krise sei „nicht systemisch“. Tatsächlich arbeitete er eng mit Finanzminister Timothy Geithner und dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Ben Bernanke, zusammen, um Billionen Dollars für Bankenrettungspakete aufzubringen, auch wenn er wußte, daß diese Gelder keinem einzigen Eigenheimbesitzer helfen und keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen würden.

Aber selbst wenn er das nicht wußte und glaubte, sein Plan könne funktionieren, hat er sich als inkompetent erwiesen. Egal ob Lügner oder nur Dummkopf, er sollte jedenfalls seinen Wahlkreis nicht weiterhin im Kongreß vertreten. Auch wenn er Rachel Brown schon einmal ausgewichen ist, als er in einer inzwischen berühmten Konfrontation, die im Internet zu den „Rennern“ gehörte, sagte, er könne genauso gut mit einem Eßtisch reden, wird er dies im bevorstehenden Vorwahlkampf gegenüber seiner Gegenkandidatin nicht noch einmal tun können.

Ebensowenig wird Nancy Pelosi Summer Shields ignorieren können, der sie als die Frau anprangern wird, in deren Auftrag der aggressive Frank die Schmutzarbeit für die Interessen der Wall Street ausführt, die ihr durch ihre Hinterzimmergeschäfte den Posten der Sprecherin des Repräsentantenhauses verschafft haben. Jüngste Umfragen in Kalifornien zeigen, daß Pelosis Ansehen als Sprecherin des Repräsentantenhauses immer mehr schwindet, und auch in ihrem Wahlkreis sind die Wähler recht unzufrieden mit dem, was sie leistet, wie die Aktiven des LaRouche-Aktionskomitees feststellen.

Der Wahlkampf von Kesha Rogers in Texas bietet die beste Gelegenheit für junge Leute, für eine Zukunft zu kämpfen. Sie wird die Möglichkeiten der Weltraumforschung hervorheben, um den wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen für die kommenden beiden Generationen gerecht zu werden. Sie fordert den Rückzug der Truppen aus Afghanistan - statt dessen sollten sie im Weltraum eingesetzt werden!

Ihr Gegenkandidat bei der Kongreßwahl, der Abg. Pete Olson, ist ein hartgesottener Neokonservativer. Neben seiner Unterstützung für die Privatisierung der NASA spielte er auch 1999 als Mitarbeiter des Kongresses eine führende Rolle bei der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes. Der 22. Kongreßwahlkreis war einst die politische Heimat von Tom DeLay, der durch seinen brutalen Führungsstil als Fraktionsgeschäftsführer und später als Sprecher der republikanischen Mehrheit in der ganzen Nation in Verruf kam. Bei seinem Sturz im Jahr 2006 spielte Kesha Rogers eine wichtige Rolle. Damals führte sie einen energischen Wahlkampf für den Vorsitz der Demokratischen Partei von Texas.

Wie LaRouche zu Beginn seines Internetforums betonte, werden diese drei Wahlkämpfe in drei verschiedenen Regionen des Landes eine einigende Richtung für alle anderen bieten, die 2010 für den Kongreß kandidieren - und für jene gefährdeten Amtsinhaber, die eine Lösung brauchen, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Und sie werden als Sammelpunkt für jene Amerikaner dienen, die jetzt wissen, daß sie es sich nicht mehr leisten können, nur zuzuschauen, während ihre Nation und die Welt durch eine verrückte, aber auch vom Aussterben bedrohte Finanzoligarchie und ihre narzißtische Marionette im Weißen Haus gefährdet sind.

Harley Schlanger