Nachrichten aus Amerika

„Sorry, Mr. President: Afghanistan ist wie Vietnam!”

Neben vielen anderen Kreisen in den USA griff jetzt auch der ehemalige Senator und Präsidentschaftskandidat der Demokraten von 1972, George McGovern am 6. Dezember in den Dallas Morning News die Afghanistan-Politik des Präsidenten scharf an.

Er verglich die Entscheidung Obamas, die Truppen in Afghanistan massiv aufzustocken, mit Präsident Lyndon B. Johnsons Eskalation des Vietnamkrieges 1965. McGovern sagte: „Wir sind auf dem gleichen Weg.“ Er warnte, da käme man nicht raus, indem man einfach 30.000 Soldaten schicke, und auch nicht 2011. „In zwei Jahren wird [Obama] sagen: ,Mensch, jetzt haben wir dort 5000 Soldaten verloren, da können wir doch nicht abziehen.’“ Das ganze sei eine aussichtslose Vorgehensweise. In Afghanistan habe sich noch nie jemand behaupten können. McGovern: „Ich denke, dies ist ein fürchterlicher Fehler Obamas. Es macht mich traurig. Ich bin für ihn. Ich habe mich für ihn eingesetzt... Aber für mich sieht es aus wie ein zweites Vietnam.“

Früherer US-Staatsanwalt und Gouverneur: Geithner und Bernanke müssen gehen

Ein Beispiel für den wachsenden Widerstand in den USA gegen die gegenwärtige amerikanische Finanz- und Wirtschaftspolitik war die Aussage des früheren Gouverneurs des Staates New York und Staatsanwalts, Eliot Spitzer. Dieser erklärte am 4. Dezember, der Vorsitzende der Federal Reserve Bank Bob Bernanke und Finanzminister Geithner (früher Vorsitzender der New York Federal Reserve) hätten „die Struktur aufgebaut, welche nun zusammengebrochen ist.“ Deshalb sei ihr Rücktritt geboten. Spitzer wies vor allem auf das 180-Mrd.$-Rettungspaket für AIG hin. Er warf Bernanke und Geithner vor, diese hätten dabei nur im Sinn gehabt, „die Banken zu stützen“.

Als Nutznießer des AIG-Rettungspakets habe dann beispielsweise allein Goldman Sachs 12,9 Mrd. $ an Steuerzahler-Geldern erhalten, während nur 4 Mrd. $ in die Bildung flossen, oder 8 Mrd. $ für Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken. „Wo liegen also die Prioritäten?“ fragte Spitzer. Es müsse ja wohl in erster Linie um Infrastrukturinvestitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehen, um die Grundlagen zu schaffen für eine konkurrenzfähige Wirtschaft. „Reale Amerikaner müssen Arbeitsplätze bekommen, nicht nur Banker und Anwälte“. Er betonte, der Hauptwettbewerbsvorteil Amerikas sei immer noch seine Kreativität. Genau darin müsse man jetzt investieren. Alles Geld den Investmentbanken zu geben, werde keine Arbeitsplätze schaffen, so Spitzer.