Wirtschafts-Nachrichten

„Klimaschutz“ - die nächste riesige Spekulationsblase

Nachdem seit Juli 2007 der Crash der Spekulation mit zweitklassigen Hypotheken das gesamte Weltfinanzsystem an den Rand des GAU brachte, liegt jetzt die neue Hoffnung auf der Spekulation im Emissionsrechtehandel. Bei der „Floppenhagen-Klimakonferenz“ will ja gerade die Bundesregierung verbindliche Ziele für CO₂-Emissionsbegrenzung vereinbaren lassen. Länder und Firmen, die wenig CO₂ ausstoßen, können ihre Rechte am Markt verkaufen, an diejenigen, die mehr CO₂ ausstoßen, als ihnen „erlaubt“ ist.

Bereits jetzt hat der Emissionshandel mit CO₂-Zertifikaten in Europa ein Volumen von 92 Mrd. Euro angenommen, mehr als an der Chicagoer Klimabörse (Chicago Climate Exchange). Es wird erwartet, daß die EU-Zertifikate bis Ende dieses Jahres um weitere 25% wachsen. Aber das ist nur der Anfang: Die HSBC (ehemals Hongkong und Shanghai Banking Corporation) beziffert den Wert des globalen „Klimaschutzmarktes“ auf 530 Milliarden Dollar und äußert die Hoffnung, daß dieser in den nächsten Jahren auf mehrere Billionen anwachsen werde!

Im Jahre 2008 wurden 37 Mrd. Euro in Windkraft „investiert“, was die entsprechenden Spekulanten bis 2020 auf 150 Mrd. Euro jährlich hochtreiben wollen. Das World Watch Institute berichtet, daß 23% aller neuen Investitionen im Energiesektor in  „grüne Energie“ gesteckt werden.

Diejenigen in der Bundesregierung, die jetzt, wider besseres Wissen, so vehement für den grünen Wahn eintreten, sollten bedenken, daß dies sehr unangenehme Fragen zur Verquickung von finanziellen Interessen mit politischen Entscheidungen zur Folge haben kann. Politiker in Spitzenpositionen mögen ohnehin erpreßbar sein, aber in Zeiten wie den heutigen sollte man diesen Faktor im Interesse des Gemeinwohls und der Stabilität einer Nation auf ein Minimum reduzieren.

Fünf US-Demokraten bringen Gesetzeszusatz für Glass-Steagall-Gesetz ein

Fünf langjährige demokratische Kongreßabgeordnete,  Maurice Hinchey (New York), John Conyers (Michigan), Peter De Fazio (Oregon), Jay Inslee (Washington) und John Tierney (Massachusetts), verlangen die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. Sie haben einen entsprechenden Zusatz (Amendment) zu Barney Franks von der Wall Street abgesegnetem sog. Reformgesetz HR 4173 verfaßt. Der Text liegt EIR vor. Diese Nachricht wurde in vielen amerikanischen Blogs willkommen geheißen, die die Finanzrettungspolitik des Weißen Hauses und des Abgeordneten Frank, den viele als „Bailout Barney“ bezeichnen, satt haben. Da HR 4173 bald zur Abstimmung ansteht, ist diese Intervention der fünf Demokraten sehr wichtig.

Der Gesetzeszusatz ist einfach: Er stellt Teile des Bankengesetzes von 1933 wieder her, welches 1999 aufgehoben wurde (unter maßgeblicher Beteiligung von Larry Summers, dem jetzigen Chefökonomen Präsident Obamas) und verlangt die strikte Befolgung durch alle Banken innerhalb eines Jahres. Diese Regelungen verbieten allen registrierten Geschäftsbanken die Beteiligung an Wertpapierspekulationen, ebenso wie allen Personen, die bei einer solchen Bank angestellt sind oder sich in leitenden Funktionen befinden.

Indien und Rußland weiten asiatisch-pazifische Kooperation aus

Indien und Rußland legen den Schwerpunkt auf die Intensivierung ihrer strategischen Beziehungen „in der asiatisch-pazifischen Region“. Am 7. Dezember wurde vom russischen Präsidenten Medwedjew und vom indischen Premierminister Manmohan Singh im Rahmen des jährlichen Gipfeltreffens beider Nationen eine gemeinsame Erklärung darüber unterzeichnet.

Neben dem Durchbruch zur verstärkten gemeinsamen, zivilen Kernkraftentwicklung (wir berichteten) betonte die indische Presse die intensiven Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedjew und Premierminister Wladimir Putin über die unmittelbare und langfristige Bedeutung, die die russische Regierung der Erschließung  der reichen russischen Ressourcen im russischen Fernen Osten zumißt. Ein unmittelbarer Schwerpunkt der russisch-indischen Zusammenarbeit liegt in der Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen. Außerdem geht es um Infrastrukturkooperation und um die Ausweitung der Zusammenarbeit im Medizintechnik- und Nanotechnologiesektor. Präsident Medwedjew hat diese Bereiche als entscheidend definiert, um den russischen Hochtechnologiesektor zu entwickeln und die Abhängigkeit Rußlands von reinen Rohstoffexporten zu durchbrechen.

Der Generaldirektor der Politischen und Wirtschaftlichen Kommunikationsagentur, Dmitrij Orlow, erklärte dazu gegenüber actualcomment.ru, diese Abkommen würden „der Entwicklung russischer Technologien zugute kommen. Die Abkommen mit Indien im Bereich des zivilen Nuklearsektors zeigen, daß unsere Technologien einen Exportmarkt haben. Dieses [ausländische] Interesse stimuliert wissenschaftliche Entwicklungen in unserem Land und kommt [gleichzeitig] dem Bundeshaushalt zugute.“

Die Erklärung betont die Wichtigkeit des Nationalstaates: „Der moderne Staat bleibt das Hauptinstrument, um das öffentliche Interesse in Übereinstimmung zu setzen mit der Sicherung der Rechte, Freiheiten und Interessen des einzelnen Bürgers. Er bleibt, inmitten der radikalen weltweiten Veränderungen, der Hauptbaustein internationaler Beziehungen.“ Präsident Medwedjew und Präsident Singh bezogen sich auf die besonderen Beziehungen beider Länder seit der Gründung der indischen Republik 1947. Eine „effektive Antwort auf die kommenden regionalen und globalen Herausforderungen verlangt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Indiens und Rußlands“. Rußland sprach sich auch für eine Vollmitgliedschaft Indiens in der Shanghai Cooperation Organization (SCO) aus, die in der gemeinsamen Erklärung als außerordentlich wichtig gepriesen wird, denn sie umfasse auf einer großen Landmasse „kulturelle Vielheit, Kreativität und Ressourcen“. Beide Länder werden eng bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenarbeiten, besonders gegen die „illegale Drogeninfrastruktur in Afghanistan“.