Leserbrief: Blamage einer Regierungspartei

In der Ausgabe 48/2009 veröffentlichten wir unter der Überschrift „Milliarden für die Banken, aber Sparen an der Gesundheit?“ einen Offenen Brief unseres Lesers Peter Hoppe an die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Herr Hoppe hat inzwischen eine Antwort aus dem Bundestag erhalten, die wir ihnen - zusammen mit der Replik von Herrn Hoppe - nicht vorenthalten wollen.

Antwort der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrter Herr Hoppe, vielen Dank für Ihre Email vom 18. November 2009 zum Thema Gesundheitswesen an die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Diese hat Ihre Zuschrift ebenfalls an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergeleitet, in deren Auftrag wir Ihnen gern antworten.

Die neue Koalition will, daß auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland wohnortnah eine qualitativ gute medizinische Versorgung zu bezahlbaren Preisen erhalten. Wichtig ist auch, daß alle Menschen weiterhin am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir wollen, daß die Versorgung unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko gewährleistet wird.

Um diese Ziele erreichen zu können, muß das Gesundheitswesen an die Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts angepaßt werden. Dazu gehören insbesondere zwei Faktoren, die großen Einfluß auf die Finanzierung des Gesundheitswesens haben:

1) Immer mehr Menschen werden immer älter und nehmen immer länger immer teurere Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch. Auf der anderen Seite wachsen Beitragszahler in nicht ausreichendem Maße nach.

2) Die Medizin und auch die Medizintechnik machen sprunghaft große Fortschritte, was zu ebenfalls sprunghaft steigenden Kosten führt.

Beide Faktoren, die demographische Entwicklung und die sprunghafte Ent­wicklung der Spitzenmedizin, bewirken Kostensteigerungen, die mittelfristig das System zum Kollaps bringen, wenn wir nicht gegensteuern. Folglich müssen wir unser Gesundheitswesen umbauen, wenn wir es im Kern er­halten wollen.

Gleichwohl bitten wir Sie zu bedenken: Unser Land verfügt über ein modernes und leistungsfähiges Gesundheits­system, um das wir international beneidet werden. Kaum ein Gesundheits­system gewährleistet einen besseren Zugang zu einer hochwertigen Ge­sundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft oder finanzieller Leistungsfähigkeit.

Die politische Aufgabe der nächsten Jahre wird darin bestehen, die Leistungs- und die Kostenseite des Gesundheitswesens so zu justieren, daß das System dauerhaft stabil bleibt und finanziert werden kann.

Die Antwort auf diese Herausforderung ist nicht ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen mit einer Einheitskasse. Wir brauchen vielmehr ein System der vielen Möglichkeiten, das mehr als bisher auch durch Wettbewerb der Anbieter - insbesondere der Krankenkassen - geprägt ist. Die Versicherten sollen die Möglichkeit erhalten, sich anhand unterschiedlicher Angebote und Module ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten zu können.

Es ist auch zu beachten, daß die Arbeitskosten nicht weiter steigen dürfen, denn dies würde Arbeitsplätze gefährden und den zaghaft beginnenden Aufschwung abwürgen. Die Koalition strebt deshalb an, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. Die Arbeitnehmerbeiträge werden sozial ausgeglichen.

Eine Regierungskommission wird diese Neujustierung vorbereiten. Seien Sie versichert, daß die Union dafür Sorge tragen wird, daß keine Generation über Gebühr belastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerinformation

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Rückantwort von Herrn Hoppe:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich antworte eigentlich auf Ihre Mail nur noch, um meiner Empörung über die Art und Weise Ausdruck zu verleihen, wie Sie hier eine nichtssagende Standardmail abschicken - sogar ohne den Anstand, wenigstens persönlich zu zeichnen.

Mit keiner Silbe gehen Sie auf meine Fragestellung ein - statt dessen preisen Sie ihre eigene Gesundheitspolitik, propagieren immer noch stereotyp den angeblichen Kostendruck auf unser Gesundheitssystem, während derweil ungeprüft und unkritisiert Hunderte Milliarden in den Spielschulden der Banken versenkt werden.

Die Diskrepanz dieser Situation lassen Sie völlig unkommentiert, so als ob es geradezu gottgegeben sei, daß mangels Geld auf Sicht Menschen wegen fehlender/unzureichender Behandlung früher sterben werden, während gewissenlose Spieler mit Unsummen an Steuergeldern freigekauft werden. Mit keiner Silbe gehen Sie darauf ein, daß bezüglich der Gesundheitsversorgung der Bürger von inakzeptablem Kostendruck gesprochen wird, diese Problematik jedoch in Bezug auf den Bailout der Banken nicht zu existieren scheint. Sie schreiben mir vom drohenden Kollaps des Gesundheitswesens, was angesichts der um ein Vielfaches höheren Beträge für die Spekulationsschulden der Banken ein Schlag ins das Gesicht jeden Bürgers bedeutet! Im Klartext heißt dies: die Gesundheit der Bevölkerung hat eindeutig hinter den Finanzinteressen zurückzustehen.

Es sei mir die Frage gestattet: erinnert sich die Bundesregierung eigentlich noch an ihren Amtseid?

Mit Verlaub: ich verbitte mir solche Antworten, die die eigentliche Fragestellung bewußt ausklammern und statt dessen reine Parteipropaganda und faktisch den Ausstieg aus dem Solidarsystem predigen.

Aber immerhin - zumindest eines machen Sie deutlich: Ihre Partei ist auf absehbare Zeit nicht wählbar, will man dem Gemeinwohl den Vorrang gegenüber den Profitinteressen der Finanzwelt einräumen!

Hochachtungsvoll

Peter Hoppe