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Neue Solidarität
Nr. 49, 2. Dezember 2009

Nachrichten aus Amerika

Rationierung im Gesundheitswesen löst politischen Feuersturm aus

Die Veröffentlichung einer offiziellen Studie am 16. November, mit der Empfehlung, bei Frauen im Alter von 40-49 Jahren keine Routine-Mammographien mehr vorzunehmen, da dies nicht „kosteneffektiv“ sei, hat in den USA Schockwellen ausgelöst. Dies verschärfte sich noch, als einige Tage später der US-Gynäkologenverband empfahl, weniger Vorsorgeuntersuchungen gegen Gebärmutterhalskrebs durchzuführen. Viele Amerikaner stellen nun mit Schrecken fest, daß die LaRouche-Bewegung nicht übertrieben hat, als sie ein Poster von Präsident Barack Obama mit Hitler-Bärtchen verbreitete.

Ärztevertreter verurteilten umgehend die Leitlinien, die unter 50 Jahren keine Brustkrebs-Früherkennung mehr vorsehen, von 50-74 nur jedes zweite Jahr und auch über 75 keine mehr. Der Radiologenverband erklärte, wenn man diesen Empfehlungen folge, „könnten jedes Jahr zahllose amerikanische Frauen unnötig an Brustkrebs sterben“. Dr. Evans vom Fachverband Society of Breast Imaging sagte: „Diese Empfehlungen sind mit dem aktuellen Stand der Wissenschaft unvereinbar und wurden offenbar als Versuch der Kostendämpfung entworfen. Leider können viele Frauen diesen unvernünftigen Vorstoß mit dem Leben bezahlen.“ Die Nationale Krebserkrankungs-Gesellschaft (National Cancer Society), das Nationale Krebsforschungsinstitut und viele überlebende Brustkrebs-Patientinnen sowie prominente Ärzte wandten sich scharf gegen die Neuregelung. Der Chefradiologe der Harvard-Universtitätsklinik Dr. Daniel Kopans sagte: „Mammographie rettet Zehntausende Menschenleben, und diese Idioten wollen sie abschaffen. Es ist verrückt, wirklich unethisch.“

Die umstrittene Studie stammt von der vom Gesundheitsministerium finanzierten Arbeitsgruppe Preventive Services Task Force (USPSTF) und wurde im Frühjahr angefordert unter der Annahme, daß Obamas Gesundheitsreform bis zur Veröffentlichung längst unter Dach und Fach wäre. Dann wären die Leitlinien nach dem neuen Gesetz sowohl in der Fassung des Repräsentantenhauses als auch in der abweichenden Fassung des Senats unmittelbar in Kraft getreten. Unter den 16 Mitgliedern der Arbeitsgruppe war kein einziger Onkologe oder Radiologe, aber mindestens sechs waren bzw. sind Direktoren oder Berater privater HMO-Kassen. Die Leiterin der verantwortlichen Behörde, Dr. Carolyn Clancy, ist zusammen mit Obamas gesundheitspolitischem Berater Dr. Ezekiel Emanuel Mitglied im Koordinationsrat für vergleichende Effektivitätsforschung.

Der Bericht stützt sich ausschließlich auf Kostenerwägungen bzw. „evidenzbasierte Medizin“, wie die Cancer Society betont: „Die USPSTF erklärt, Vorsorgeuntersuchungen bei Frauen zwischen 50 und 60, wo man auf 1339 Untersuchungen ein Leben rettet, seien sinnvoll. Aber die USPSTF behauptet auch, Vorsorge bei Frauen zwischen 40 und 49, wo man ein Leben auf 1904 Untersuchungen rettet, sei nicht sinnvoll.“

Solche statistischen Methoden sind ohnehin Betrug, weil nur die Kosten der Vorsorge berechnet werden, aber nicht der Gewinn dadurch, daß Frauen dank dieser Vorsorge weiter ein produktives Leben führen können.

Gegen den Willen der Bevölkerung drängt die Regierung weiter auf Durchsetzung der Gesundheitsreform. Am 19. November lobte Präsident Obama erneut sich selbst und die „vier Schlüsselvorgaben im Senats-Gesetzentwurf: eine Abgabe für Versicherungen mit hohen Beiträgen, die Einsetzung einer unabhängigen Medicare-Kommission, Reformen für Erbringer von Gesundheitsleistungen und allgemeine Defizit-Neutralität“.

Am wichtigsten ist dabei die Medicare-Kommission, die über die Köpfe von Ärzten und anderen Experten hinweg entscheiden könnte, welche Behandlungen die Versicherung abdeckt und welche nicht - also auch, welche Patienten vorzeitig sterben müssen. Die Regierung beharrte von Anfang an auf dieser Regelung, und deshalb verurteilt LaRouche diese Politik, die dem Modell der britischen NICE-Kommission folgt, als Euthanasie in der Tradition des Dritten Reichs.

Viele Demokraten beugen sich dem Weißen Haus in dieser Frage, um endlich andere drängende Probleme anpacken zu können, aber LaRouche betont: Im Notfall ist es besser, die Regierung stürzt, als daß sie eine faschistische Politik durchsetzt.

Gesundheitspolitik: Conyers hat Obamas ständiges Nachgeben satt

Am 19. November warf der demokratische Abgeordnete John Conyers Präsident Barack Obama vor, bei der Gesundheitsreform vor Republikanern und Wirtschaftsinteressen in die Knie zu gehen. In einer Radiosendung sagte Conyers: „Ich bin es langsam leid, ständig Obamas Hinterteil im Weißen Haus zu retten. Er hat im Abgeordnetenhaus nur mit fünf Stimmen gewonnen, und der Gesetzentwurf ist nichts, worüber man stolz nach Hause schreiben könnte. Er konnte ihn nur durchbringen, weil die Progressiven sich die Nase zuhielten.“

Conyers ist einer der geachtetsten Abgeordneten und der dienstälteste unter den afro-amerikanischen Volksvertretern, denn er wurde seit 1965 ununterbrochen wiedergewählt. Er setzt sich seit Jahren für eine einheitliche Krankenversicherung (single payer) ein. Er sagte, wenn Obama „gelegentlich erklärt, die Option einer staatlichen Krankenversicherung für alle sei nicht so wichtig, ist das ein Bärendienst an dem Barack Obama, den ich kennengelernt habe und der selbst begeisterter Anhänger der Einheitsversicherung war“.

Conyers hat einen eigenen Gesetzesvorschlag, der dem gegenwärtigen Modell der Rentner-Krankenversicherung Medicare folgt. Bei ihr liegen die Verwaltungskosten nur bei 3%, während es bei privaten Kassen wie den HMOs 15-35% sind. Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich betonte, von den jährlichen Ausgaben im US-Gesundheitswesen von 2,4 Bio. $ „fließen sage und schreibe 800 Mrd. $ in die [nichtmedizinischen] Aktivitäten gewinnorientierter Versicherungen. Das heißt, jeder dritte Dollar im Gesundheitswesen wird abgeschöpft für Unternehmensprofite, Aktienoptionen, Vorstandsgehälter, Werbung, Vermarktung und Verwaltungskosten.“