Die Massenstreikbewegung in Amerika

Von Harley Schlanger

Liebe Leser, diese Woche können wir Ihnen einen besonderen Augenzeugenbericht über die explosive politische Entwicklung der letzten 12 Monate in den USA bieten. Harley Schlanger, Lyndon LaRouches Sprecher für die westlichen Bundesstaaten der USA, der in ständiger Verbindung mit wichtigen politischen Kreisen steht, hat diese Entwicklung nicht nur als passiver Beobachter, sondern als aktiver Organisator miterlebt. Die Redaktion möchte Harley an dieser Stelle ihr Beileid zum Tod seiner Ehefrau Susan aussprechen, die vor wenigen Monaten an einer Krebserkrankung verstorben ist. Harley Schlanger hat Ende Oktober und Anfang November Europa besucht und hielt am 7. November vor dem Stab der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und der Neuen Solidarität in Wiesbaden den folgenden Vortrag.

Nun, ich denke, ihr habt gehört, daß ich in den letzten beiden Wochen durch Europa gereist bin. Eines der Themen, über die ich dabei gesprochen habe, ist die Massenstreiksituation in den Vereinigten Staaten, und ich denke, es wäre nützlich, euch ein Bild davon aus meiner Perspektive zu vermitteln, da ich einiges mit politischen Netzwerken und auch einigen anderen, die noch nicht in Bewegung sind, zu tun habe. Und ich möchte einen Eindruck vermitteln, was die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in den Vereinigten Staaten tut, denn ihr bekommt zwar einige Berichte darüber, aber unsere Berichterstattung reicht noch nicht aus....

Die Lage in den Vereinigten Staaten ist nämlich genau so, wie Lyn (Lyndon LaRouche) sie beschrieben hat, auch wenn selbst manche unserer Aktiven in den Vereinigten Staaten das nicht ganz glaubten. Als Lyn sagte, die Massenstreikbewegung sei im September keineswegs verebbt, gab es Zweifler, die nur glaubten, was sie sahen und was ihnen ihre Kontakte sagten. Sie meinten: „Vielleicht hat sich die Lage etwas beruhigt, vielleicht haben sich die Leute schon wieder zurückgezogen, vielleicht war das bloß ein kurzer großer Augenblick oder vielleicht waren das doch nur rechte Extremisten.“ Da wurden alle möglichen verrückten Dinge gesagt oder, wenn nicht gesagt, dann doch gedacht. Aber die Wahl am letzten Dienstag beweist schlüssig, was Lyn sagt, nämlich, daß es eine entscheidende Wende gegen Obama gegeben hat.

Aber das ist in keiner Weise organisiert, es braucht eine Führung. Und das ist eine von den Situationen, in denen es ohne unsere Führung, wenn wir nicht tun, was getan werden muß, sehr häßlich enden kann. Denn die wirtschaftliche Lage, die Lage der Realwirtschaft, verschlechtert sich massiv.

Bloß um einen Eindruck davon zu vermitteln – ihr kennt ja die Zahlen zur Arbeitslosigkeit usw., aber bloß einige Fakten, die wir nicht besonders hervorgehoben haben: Ich war vor einigen Monaten in Detroit. Diese Stadt ist ein Trümmerfeld. In Detroit gibt es bei den Afro-Amerikanern unter 30 Jahren fast 40% Arbeitslosigkeit. 40 Prozent! Das gleiche gilt für die Afro-Amerikaner in Cleveland. In Los Angeles liegt sie vielleicht bei 30-35%. Viele junge Leute gehen vorzeitig von der Highschool (Gymnasium) ab, gehen nicht aufs College oder schließen es nicht ab, weil es ohnehin keine Arbeit gibt...

In Detroit sind die (Auto-)Werke nicht erst seit jetzt geschlossen. Vor einiger Zeit hat man die Fabriken geschlossen und die Ausrüstung verkauft, teilweise sogar über eBay versteigert. Man konnte ganze Werkzeugmaschinen bei eBay kaufen. Aber jetzt werden sie nur noch demontiert und als Schrott verkauft. So wird aus dem „Arsenal der Demokratie“ (US-Rüstungsmaschinerie im 2. Weltkrieg) Altmetall.

Und die Ironie ist, wenn man mit dem Flugzeug nach Detroit reist, haben sie da diesen funkelnagelneuen Flughafen. Einige der großen Bahnhöfe (in Europa), die ich in den letzten Tagen gesehen habe, erinnerten mich daran: Zugverkehr war nicht viel, aber Einkaufszentren!

Dabei hat niemand in Detroit Geld, die Geschäfte in Detroit sind geschlossen. Aber am Flughafen gibt es ein exklusives Einkaufszentrum, mit Lord & Tailor, Saks Fith Avenue, teuren Parfümerien und Weinläden. Offensichtlich kommen die Leute, die in Detroit Geschäfte machen, per Flugzeug, und man hofft, daß diese Leute vor dem Rückflug nach Hause irgendwas kaufen werden. Und das ist so ziemlich das einzige, was in Detroit wirklich funktioniert. Als dieser neue Trakt des Flughafens eröffnet wurde, wurden 45 Arbeitsplätze im Verkauf und ähnlichen Bereichen angeboten - 5000 Menschen haben sich beworben! In Las Vegas wurde vor einigen Monaten ein neues Kasino eröffnet, das hat 12.000 Arbeitsplätze, und es gab 160.000 Bewerbungen! Etwa 50.000 davon kamen persönlich.

Man ahnt die Verzweiflung der Menschen. Ich habe es jetzt nicht hier, aber ich habe eine PowerPoint-Präsentation, in der ich die Schlangen an den „Tafeln“, den Suppenküchen zeige. Wegen der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftsprobleme bekommt jetzt jeder zehnte Amerikaner Lebensmittelmarken. Das sind ungefähr 130 Dollar im Monat für eine Familie. Das ist nicht viel Geld, es ist nur eine Ergänzung. Aber wer länger als 12 Monate keine Arbeit hat, bei dem läuft die Arbeitslosenunterstützung aus und der bekommt gar nichts mehr. Und zur Zeit läuft jeden Tag die Unterstützung für 7000 Menschen aus. Sie haben also kein Einkommen. Sie können nur für 130 Dollar Lebensmittelmarken beantragen.

Und es gibt vier Millionen Eigenheime, die eigentlich von den Gläubigern einkassiert werden könnten. Die tun das nur deshalb nicht, weil die Leerstände schon so groß sind, daß die Immobilienpreise, wenn weitere 4 Mio. hinzukämen, so dramatisch fallen würden, daß noch viel mehr kleinere regionale und lokale Banken bankrott gingen und von der FDIC (Bundeseinlagenversicherung für Banken) übernommen würden.

Andere Fotos in meinem Vortrag, neben den Schlangen an den „Tafeln“, sind die Zeltstädte in allen Großstädten. Es ist nicht ganz so schlimm wie die sog. „Hoovervilles“ in den dreißiger Jahren, die aus Pappkartons bestanden. Heute haben die Menschen noch soviel Geld, um sich ein Zelt zu leisten. Sie müssen aus ihrem Haus ausziehen, aber sie haben hübsche Plastik- oder Nylonzelte, die sie unter Brücken aufstellen. In einigen Städten ist das nicht erlaubt, sie werden dort wieder vertrieben. Aber in der Nacht kommen sie zurück.

Als ich diese Bilder in Paris, in Berlin und anderswo zeigte, waren die Zuhörer schockiert. Die Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten in einer solchen Krise stecken, ist für sie schwer zu fassen. Auch in den USA selbst ist das so. In Paris fragte jemand: „Glauben Sie wirklich, daß Menschen, die obdachlos und arbeitslos sind, eine Revolution machen werden?“ Ich antwortete: „Was diese Leute tun werden, weiß ich nicht, aber die Leute in der Mittelschicht, die vor dem Abstieg stehen - die Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren, und die wissen, daß sie nur zwei Gehälter davon entfernt sind, ihre Häuser zu verlieren -, das sind die Leute, die jetzt marschieren.“

Das Hillary-Lager

Was man in diesem Jahr im August bei den Bürgerversammlungen gesehen hat, das hat nicht erst im August angefangen. Es begann mit zwei Ereignissen.

Das erste war die Reaktion derjenigen Demokraten, die Obama nicht mochten, auf dem Wahlkonvent der Demokratischen Partei (im August 2008). Da gab es eine große Gruppe, die PUMA-Leute. Viele von ihnen waren Unterstützer von Hillary Clinton zwischen 40 und 55 Jahren, meistens Frauen. Es fällt mir nicht leicht, sie zu organisieren, aber es gibt sehr viele von ihnen. Einige von euch haben vielleicht das Interview gehört, das ich mit Michelle Thomas geführt habe, sie ist eine der besten.

Obama wollte verhindern, daß Hillary beim Konvent offiziell vorgeschlagen wird, was sonst völlig normal wäre. Wenn man Delegierte gewonnen hat, dann wird der Name auch zur Abstimmung gestellt - falls man nicht gerade LaRouche heißt. Wie ihr euch erinnert, haben sie LaRouche damals die Delegierten in Arkansas (bei der Präsidentschafts-Vorwahl 2000) weggenommen. Jetzt wollten sie das mit Hillary genauso machen. Und um sicherzustellen, daß sie das nicht tun konnten, organisierte Michelle - eine Wahlhelferin für Hillary, die auch einige Leute in den höheren Rängen kennengelernt hatte - unter den Delegierten eine Petition. Sie bekam etwa 400 Unterschriften, und so konnte Obama nicht verhindern, daß Hillarys Name zur Abstimmung gestellt wurde. Natürlich sagte er, das wäre ohnehin nie seine Absicht gewesen. Dann baute sie beim Konvent der Demokraten ihren Stand auf. Sie hatte einen Raum, wo die Leute hinkommen konnten, und sie gab jedem, der unterzeichnet hatte, eine Anstecknadel.

Es ist interessant, sich zum Vergleich an den Konvent 2004 zu erinnern. Dort hatten wir beim Demokratischen Konvent in Boston 100 Mitglieder der LYM und ein Team mit mir, Debra (Freeman), Jeff (Steinberg) und etwa 15 älteren Mitgliedern und Lyn. Diesmal, beim Konvent in Denver, war ich ganz allein da.

Während Michelle mich verschiedenen Leuten vorstellte, konnten wir sehen, wie rücksichtslos das Obama-Team vorging, um die Delegierten davon abzuhalten, für Hillary zu stimmen.

Ich sprach mit einem 19jährigen Mann, der weinend in der Hotellobby saß. Jemand stellte mich ihm vor. Er war Delegierter für Hillary. Er hatte sie getroffen, als er 15 Jahre alt war. Ihm gefiel ihre Politik, vor allem ihre Gesundheitspolitik. Aber dann sagte ihm der Landesvorsitzende der Partei in Kentucky, wenn er nicht zu Obama überwechsle, werde er niemals in Kentucky eine politische Karriere machen.

Da war eine junge Afro-Amerikanerin, die wurde von zwei älteren, großen und bulligen afro-amerikanischen Männern bedrängt, die ihr vorwarfen, sie sei eine „Verräterin ihrer Rasse“. Viel Drohungen und Wut richteten sich gegen Hillarys Delegierte. Und einige der Leute, die man jetzt an der Spitze der Bewegung gegen Obama sieht, sind solche Leute von PUMA, die nicht wie andere zu McCain übergelaufen sind und kein Geld von den Republikanern nahmen. Einige sind zu den Republikanern übergelaufen, weil da eine Menge Geld auf sie wartete. Das kam von Lynn Forester de Rothschild, Lady Rothschild, die eine Kampagne für die Republikaner betrieb, solche PUMA-Leute zu kaufen.

Aber das gute daran ist - und ich denke, ihr kennt Leute in dieser Altersgruppe, die eigentlich keine Mission hatten und dann plötzlich die Politik entdeckten: Sie sind ganz wild, sie reden ständig, sie haben zwei- oder dreimal pro Woche Konferenzgespräche, und wir sind immer wieder mal mit dabei. Und wenn wir dabei sind, dann wollen sie wissen, was LaRouche sagt.

Das Bankenrettungspaket

Das ist das eine Element. Aber das wichtigste Element war die Reaktion auf die Bankenrettung im September 2008. Als Lehman Brothers zusammenbrach, herrschte totale Panik. Wir wußten schon einiges darüber, aber jetzt kommt noch viel mehr heraus. (Bushs Finanzminister) Paulson hat eine Woche lang buchstäblich nicht geschlafen. Und er rief den Goldman-Sachs-Chef Blankfein an. Da war also der frühere Chef von Goldman Sachs, jetzt Finanzminister, und er rief seinen Nachfolger bei Goldman Sachs, Blankfein, an, und er fragte ihn: „Was sollen wir tun? Was sollen wir tun?“ Denn das waren nicht nur ein paar Banken, die vor dem Untergang standen, es waren so gut wie alle! Bank of America war in schrecklichen Schwierigkeiten, und sie zwangen Bank of America, erst CountryWide (die größte US-Hypothekenbank) und dann Merrill Lynch zu übernehmen, und man sagte ihnen, wenn sie das täten, bekämen sie Geld. Also wurden sie gerettet. Morgan Stanley und Goldman Sachs wurden in Geschäftsbanken umgewandelt. Vorher waren es Investmentbanken gewesen, nun wurden sie in normale Banken umgewandelt.

Paulson war also in Panik, und wenn man damals Bush im Fernsehen sah, war es das klassische Bild vom Hirsch, der plötzlich in die Autoscheinwerfer starrt. Bush hatte keine Ahnung, wovon er sprach, aber er verlas etwas, das besagte: „Wir brauchen unbedingt die Rettungsaktion.“

Es gab da einen kurzen Moment, bevor die Bankenrettung zur Abstimmung kam. Zwischen der Ankündigung über die 750 Mrd.$ für die Banken und der Abstimmung im Kongreß lagen drei Tage. Es gab eine spontane Mobilisierung dagegen. Das Büro von (Senatorin) Dianne Feinstein beispielsweise erhielt nach eigener Aussage 5000 Telefonanrufe, und davon waren nur fünf (!) für die Rettungsaktion. In den Kongreßbüros liefen die Telefone heiß von Anrufern, die verlangten: „Keine Bankenrettung!“ (No Bailout!), denn schließlich hatten schon viele Menschen ihr Eigenheim oder ihre Arbeit verloren. Erinnert euch daran, daß zwischen September 2007 und September 2008 etwa 110 amerikanische Städte, Stadtparlamente, für das (von LaRouche entworfene) „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ gestimmt hatten. Wir hatten fünf Landtage, wir hatten Leute in den Büros der Gouverneure, die sich ansahen, was Lyn sagte, und sich mit dem Vorschlag der Konkurssanierung und des Moratoriums auf Zwangsversteigerungen befaßten. Und Hillary Clinton hatte das Moratorium auf Zwangsversteigerungen in New Hampshire zum Teil ihres Wahlkampfs gemacht. Es gab also eine Alternative, die diskutiert wurde.

Die Bevölkerung hat diese Bankenrettungsaktionen nicht „geschluckt“ und es äußerte sich wirklich spontaner Ärger, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hatte. Und so stimmte der Kongreß zunächst gegen das Rettungspaket. An diesem Tag stürzte die Börse um 770 Punkte ab, und Paulson ging ins Fernsehen und sagte: „Wir stehen vor einem finanziellen Armageddon.“

Dann holten sie Obama zu Hilfe, und er unterstützte das Rettungspaket. Sie ließen ihn den Black Caucus (Ausschuß der Farbigen im Kongreß) anrufen, wo die vehementesten Gegner der Bankenrettungspolitik saßen, weil man gleichzeitig die Städte so herunterkommen ließ. Viele vom Black Caucus stimmten gegen das Rettungspaket. Obama sagte ihnen - das haben wir von Freunden in Kalifornien erfahren, die mit dem Black Caucus zusammenarbeiten: „Wenn ihr gegen das Bankenrettungspaket stimmt, seid ihr für mich Luft, wenn ich Präsident bin.“ Das war seine Botschaft an die Leute vom Black Caucus. Am Ende haben die meisten von ihnen bei der zweiten Abstimmung für das Rettungspaket gestimmt.

Vielleicht erinnert ihr euch, daß McCain damals seinen Wahlkampf für kurze Zeit aussetzte. Er sagte an dem Tag, er tue dies, weil er über die Angelegenheit nachdenken wolle... McCain verbrachte den Tag in New York. Wir wissen zwar nicht, mit wem er sich dort getroffen hat, aber man kann es sich denken. Am nächsten Tag tauchte er in Washington auf und stimmte für das Rettungspaket. Er sagte dazu: „Wir haben keine Wahl, wir müssen die Banken stabilisieren.“

„Immer Ärger mit Bernie“

Dieser erste Volkszorn war dann zwar nicht verflogen, aber es geschah nichts entscheidendes. Es gab keinen Ausweg. Es kam die Wahl, man hatte nur die Wahl zwischen McCain und Obama. Und in den folgenden Monaten hörte man nicht viel von den Menschen, die so enttäuscht waren. Es gab nur wenige, wie die Leute von PUMA, die noch von sich hören ließen. Das einzige, was damals sonst noch geschah, waren die Treffen, die wir ironisch „Weekend bei Bernie“ nannten - bei (Federal-Reserve-Chef) „Bernie“ Ben Bernanke.

Nun, ich weiß nicht, ob jemand den Film gesehen hat: Es gab da einen schrecklichen Film in den neunziger Jahren, der hieß „Weekend at Bernie’s“ (deutsch: „Immer Ärger mit Bernie“). Er handelt von zwei Angestellten, die ständig auf Parties gehen, und dann besuchen sie das Haus ihres Chefs am Strand, und als sie hinkommen, ist ihr Chef tot. Daraufhin richten sie ihn her, setzen ihm Hut und Sonnenbrille auf und tun so, als wäre er noch am Leben. - Der Vergleich war völlig angemessen! Denn da waren die hirntoten Banken, und man versuchte, sie so aussehen zu lassen, als wären sie lebensfähig. Und da nun mal Filme die amerikanischen Redensarten prägen, liebten die Leute diesen Vergleich! Es wurden viele Witze darüber gemacht.

Es gibt einen Gesetzesvorschlag, den (der Kongreßabgeordnete) Ron Paul aufgesetzt hat, die Bücher der Federal Reserve zu prüfen. Ron Paul ist zwar ein libertärer Republikaner aus Texas... aber er ist nicht schlecht. Ron Paul war auch gut in der Frage des Krieges (in Afghanistan und Irak), weil er ein Isolationist ist. Er sagt: „Wir sollten kein Geld für den Rest der Welt ausgeben.“ Er kandidierte für die Präsidentschaft und verlor. Er bekam viel Wahlkampfspenden, aber wenig Stimmen. Er brachte nun diese Idee auf, die Bücher der Federal Reserve zu prüfen, als wir selbst gerade die Kampagne starteten, die Federal Reserve einem Konkursverfahren zu unterziehen. Und das fing an zu greifen. Die Leute, die gegen die Politik der Rettungspakete waren, begannen sich für die Federal Reserve zu interessieren.

Tatsächlich haben nur sehr wenige Amerikaner eine Vorstellung, was die Federal Reserve eigentlich ist. Sie kennen nicht den Unterschied zwischen einem Kreditsystem und einem Währungssystem, sie kennen nicht den Unterschied zwischen verfassungsmäßiger Kreditpolitik und Spekulation. Aber wegen der Wut über die Bankenrettung, wegen unserer konsequenten Kampagne zur Konkurssanierung und dann wegen Ron Paul fingen die Menschen plötzlich an, die Verfassung zu lesen! Es begann eine interessante Debatte - eine Debatte über Hamilton und über (Präsident Franklin) Roosevelt. Praktisch jeder, mit dem wir sprachen, dachte anfangs, Roosevelt sei „Sozialist“ und für „Big Government“ gewesen und Hamilton sei Banker und Monarchist gewesen. Denn das besagt die Gehirnwäsche an den amerikanischen Schulen, das sagt die britische Geschichtsschreibung der Vereinigten Staaten.

Aber mit der Zeit ahnten die Abgeordneten, daß etwas in der Luft lag in Bezug auf die Opposition gegen die Rettungspakete, und immer mehr unterschrieben Ron Pauls Antrag, die Bücher der Fed zu prüfen. Jetzt sind es schon mehr als 300 Unterschriften, was bedeutet, daß das Gesetz im Repräsentantenhaus sofort verabschiedet würde - wenn da nicht (der Chef des Bankenausschusses) Barney Frank wäre, der es auch unterstützt, aber nur, um zu versuchen, es abzuändern.

Das ist der allgemeine Hintergrund. Die Wahl fand statt, es gab Hoffnung, daß Obama etwas verbessern würde, und Lyn versuchte unermüdlich einen Weg zu finden, wie wir Obama dazu bewegen könnten, einer Franklin-Roosevelt-Politik zu folgen. Wir sprachen mit ein paar Ökonomen bei der Federal Reserve, ich habe da einige Kontakte, die sich sehr dafür interessieren, was Lyn sagt. Sie befassen sich mit der Tripelkurve, aber sie konzentrieren sich dabei auf die Geldpolitik. Die Vorstellung, daß es noch etwas anderes gibt als monetäre Politik, macht sie wahnsinnig - schließlich befassen sie sich mit nichts anderem. Aber es interessiert sie trotzdem, denn die allgemeine Linie dieser Gruppe von Ökonomen in der Fed ist jetzt: Wenn die USA zulassen, daß der Dollar kollabiert, würde das unsere Beziehungen zur übrigen Welt ruinieren, und das würde der US-Wirtschaft massiv schaden. Sie sehen daher zwei Optionen. Die eine ist, daß man den Dollar stützt, indem man den Staatshaushalt zusammenstreicht. Das ist die traditionelle Methode - das ist es wahrscheinlich auch, was Merkel und Westerwelle sagen, daß man die Lage retten kann, indem man die Steuern senkt und den Haushalt kürzt. Aber es gibt noch eine andere Gruppe, die herausfinden möchte, wie man Arbeitsplätze schaffen kann.

Obama: die große Enttäuschung

Es gab also diese verschiedenen Elemente, die zusammenkamen, als Obama vereidigt wurde. Obama war wohl der erste Präsident seit Reagan, der 50% aller Stimmen bekam. Denn Clinton hatte beide Male Ross Perot (als zweiten Gegenkandidaten), George W. Bush hatte zwei ganz knappe, umstrittene Wahlen unter 50%, und ich glaube, auch Bush senior hatte unter 50% gelegen. Obama ist also der erste Präsident seit den achtziger Jahren, der mehr als 50% der Stimmen bekam. Er hatte eine 60:40-Mehrheit im Senat und eine Mehrheit von 80 Stimmen im Repräsentantenhaus. Und er hatte bei den Umfragen an dem Tag, als er sein Amt antrat, eine Zustimmungsrate von 78%. Für ihn wäre nichts unmöglich gewesen. Er hätte große Änderungen durchsetzen können. Alles sprach darüber, alle hofften, daß das nun geschehen würde.

Und die Menschen warteten und warteten und warteten.

Die Rettungspakete wuchsen immer weiter an. Der Generalinspekteur des (Bankenrettungsfonds) TARP, Barofsky - der sitzt da und zählt, wieviel Geld die Banken erhalten, wieviel an Kreditgarantien, wieviel an neuen Anleihen ausgegeben wird, wieviel Geld die Fed Fannie Mae und Freddie Mac versprochen hat: Er kam auf eine Summe von 23,7 Billionen Dollar! Also nicht etwa nur 750 Mrd.$, sondern insgesamt 23,7 Bio.$, und seit er diese Zahl im April nannte, sind mindestens weitere 1-2 Bio.$ hinzugekommen.

Dies wurde nach und nach öffentlich bekannt, man wußte, daß Billionen für Bankenrettungspakete ausgegeben wurden. Gleichzeitig schossen die Zahlen der Verluste an Arbeitsplätzen, Zwangsversteigerungen von Eigenheimen und der Schließung kleiner und mittlerer Unternehmen in die Höhe. Der Autosektor ging zum Teufel, und die Regierung griff so ein, daß die Autoindustrie auf „kleiner, schlanker und grüner“ getrimmt werden konnte. Was bedeutete, daß der ganze Bundesstaat Michigan kaputtgemacht wird. Ohio, Indiana, Michigan - die Arbeitslosigkeit liegt in Michigan sogar offiziell bei fast 15%...

Das andere ist Kalifornien. Ich liefere gerne Nachrichten darüber, und es macht mir auch großen Spaß, Schwarzenegger anzugreifen, denn er schreibt die Meldungen über sich quasi selbst. Er ist solch ein Clown, man muß sich gar nicht groß Mühe geben, ihn als Dummkopf zu beschreiben... Man braucht ihn bloß zu zitieren.

Schwarzenegger hat einer Million Kinder die Krankenversicherung gestrichen! Es sind arme Kinder. Ihre Familien haben keine Versicherung, viele von ihnen sind alleinerziehende Haushalte. Der Staat hat kein Programm dafür. Bush hatte schon den CHIP (Children Health Insurance Plan) zusammengestrichen. Dann strich Schwarzenegger die Landesmittel, und das bedeutet, daß mehr als 900.000 Kinder keinerlei Versorgung haben, nur noch die Notaufnahme der Krankenhäuser! Und es gibt immer weniger Notaufnahmen! Jemand fragte dann Schwarzenegger, ob es ihm nichts ausmache, ein solches Gesetz zu unterschreiben. Er antwortete: „Ich gehe heute nach Hause in meinen Whirlpool und stecke mit eine große Zigarre an.“ Ganz schön unverschämt.

Kalifornien gilt ja als der „goldene Bundesstaat“, der noch in den achtziger Jahren boomte, weil es da noch eine Autoindustrie gab. Reagan lenkte viel Geld in den Staat, ein großer Teil der mit der (Strategischen Verteidigungsinitiative) SDI verbundenen Forschung und der Rüstungsaufträge ging nach Kalifornien. Man hatte dort die fortgeschrittenste Landwirtschaft und nur vom Staat finanzierte Universitäten. Natürlich gab es da Dinge wie Hollywood, aber es gab z.B. auch die Häfen. Es gab eine reale Wirtschaft. Und innerhalb von 20 Jahren sank der Anteil der Produktionsarbeiter an der Gesamtbeschäftigung von 20% auf 10%. In den letzten beiden Jahren sollte sich der Haushalt auf rund 140 Mrd. $ belaufen. Aber wegen des Einbruchs der Steuereinnahmen mußten sie 60 Mrd. $ davon streichen, also von 140 Mrd. $ auf 80 Mrd. $. Das bedeutet, daß alles zusammengestrichen wird.

Die Landwirte bekommen kein Wasser mehr (für Bewässerung der Felder), z.T. wegen der Umweltschützer, z.T. weil der Staat kein Geld mehr hat. Zwei dieser Gebiete in Kalifornien, das Central Valley und das Imperial Valley, waren in den vierziger Jahren noch Wüste. Genauer gesagt, die Modernisierung des Imperial Valley gehörte teilweise schon zu Franklin Roosevelts Projekt des Hoover-Damms. Aber der Aufbau des Central Valley war das Werk von Pat Brown, als er in den fünfziger Jahren Gouverneur war. Roosevelts Infrastrukturpolitik wurde da fortgesetzt. Diese beiden Gebiete erzeugen zusammen rund 40% unserer grünblättrigen Gemüse wie Spinat, Kohl, Kopfsalat und Rosenkohl in den USA. Aber in den letzten drei Jahren haben sie angefangen, sich wieder in Wüsten zu verwandeln. Denn es gab kein Geld, um die Wasserprojekte auszubessern. In einem Fall leitete man das Wasser statt in das Farmgebiet in einen Fluß, um die Lachse zu schützen. Im anderen Fall mußte man sich entscheiden zwischen den Farmen im Imperial Valley und der Stadt San Diego. Denn es gibt nicht genug Wasser für die Farmen und für San Diego.

Der Staat bricht zusammen. Die Einnahmen schrumpfen derzeit um 12-15%, und die Tendenz ist zunehmend. Der Kollaps beschleunigt sich. Kalifornien hat offiziell 12% Arbeitslosigkeit, sie ist aber real viel größer. Ich weiß nicht genau, wie das in Kalifornien statistisch erfaßt wird, aber es ist der Staat mit den meisten Zwangsversteigerungen von Eigenheimen. Und all das geschieht, während Obama immer weiter die Banken stützt.

Obamas Gesundheitsreform

Das führte dazu, daß sich die Wut gewissermaßen erneuerte. Deshalb war Lyns Internetforum am 11. April so wichtig, weil er über Obama etwas öffentlich aussprach, was viele schon ahnten. Viele Amerikaner denken bei Kaiser Nero an „den Mann, der fiedelt, während Rom brennt“. Und viele unserer Kontakte begriffen das: Hier ist ein Präsident, der herumläuft und feiert, der das Rampenlicht liebt, der ständig von sich selbst redet und besonders stolz auf seine schlanke Figur ist. Ihr kennt ja seine Pose, wo er den Kopf so herausstreckt. Und die Menschen sahen immer mehr, daß die Wirtschaft zusammenbrach, was sichtlich immer weiter zunahm, während er bloß die Bankenrettungsaktionen fortsetzte. Das war der Grund, warum das Gesundheitsreformgesetz eine so heftige Reaktion auslöste, denn die Menschen waren alle sozusagen schon „geladen“.

Als dann der Vorschlag der Gesundheitsreform kam, verurteilten wir das umgehend als Nachahmung der Tiergarten-4-Politik (Euthanasie) der Nazis. Denn (das Gesundheits-Rationierungsgremium) IMAC war nichts anderes als die Idee, daß Buchhalter entscheiden, was man ausgeben durfte, und noch dazu war es Obamas Plan, die Gelder für (die staatliche Krankenkasse) Medicare zu kürzen! Die redeten ganz offen über die Frage des „Lebensendes“ - daß am Ende des Lebens soviel Geld ausgegeben wird und daß man dort einsparen könne usw. Es hieß, man könnte sparen, indem man „Verschwendung“ abstellt. Aber wie Lyn in seinem Internetforum sagte: Verschwendung gibt es bei den HMOs (privaten Gesundheitsversorgern) und Versicherungen, aber nicht bei Medicare...

Medicare ist die einzige Versicherung für alle in Amerika, aber man bekommt sie erst ab dem 65. Lebensjahr. Und auch die ist nichts großartiges. Die meisten brauchen eine Zusatzversicherung, denn vieles ist nicht mitversichert, insbesondere Medikamente. Das entsprechende von Bush unterzeichnete Gesetz hat man einen „Donut“ (ringförmiger Krapfen) genannt, weil die Kosten für Medizin nur in der ersten Phase abgedeckt sind, ein Großteil aber nicht, sodaß in der Mitte ein großes Loch bleibt. Die Versicherung zahlt also die erste Behandlung, aber wer schon älter ist und Medikamente braucht, braucht sie ja oft nicht bloß einen Monat, sondern häufig für den ganzen Rest des Lebens. Aber nach den ersten Monaten sind sie nicht mehr gedeckt.

Obama hat dazu nun eine Absprache mit den Pharmakonzernen gemacht: Sie übernehmen 80 Mrd. $ der Kosten des Gesetzes, und als Gegenleistung dafür verzichtet die Regierung darauf, über Rabatte für Medikamente im Medicare-Programm zu verhandeln. Wenn so viele Menschen mehr bei Medicare versichert sind, könnte man natürlich billigere Preise aushandeln. Darauf hat Obama verzichtet. Mit anderen Worten, die Pharmakonzerne erhielten als Gegenleistung für ihre 80 Mrd. $ eine Preisgarantie, die 800 Mrd.$ wert ist. Und deshalb sind die Pharmakonzerne für das Gesetz. Sie unterstützen es, weil sie mit Hilfe der Regierung viele neue Versicherte hinzubekommen. Die Regierung wird den Versicherungen einen Teil der Versicherungskosten bezahlen! Und das gefällt ihnen natürlich, das ist für sie bares Geld.

Der Plan folgt dem Modell des sog. Massachusetts-Plans. Ich möchte da etwas ins Detail gehen, denn wir haben darüber noch nicht so gründlich berichtet, anders als beispielsweise über IMAC, den Medicare-Beirat und solche Dinge. Es gibt ein paar andere Punkte, worauf die Menschen reagieren.

Beim „Massachusetts-Plan“ entschied der Bundesstaat, daß alle versichert sein müssen. Wer ein Einkommen über einer bestimmten Grenze hat, muß sich versichern, und wer das nicht tut, muß eine Geldbuße zahlen. Wenn man unter der Grenze liegt, zahlt der Bundesstaat die Differenz. Aber diese Versicherung hat eine Eigenbeteiligung von 5000 $! Man muß die ersten 5000 $ Gesundheitskosten selbst bezahlen. Und wer sich schon 250 $ pro Monat nicht leisten kann und deshalb eine Unterstützung vom Staat braucht, um überhaupt die Beiträge bezahlen zu können, wie will er dann sein Kind zum Arzt bringen, wenn er 5000 $ selbst zahlen muß? Viele Leute in Massachusetts entschieden daher, lieber das Bußgeld zu zahlen als die Versicherung, und gleichzeitig geht der Bundesstaat bankrott, weil er nicht genug Geld hat, um die Versicherungen zu bezahlen.

Das ist das Modell, für das sich Barney Frank und (der Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses) Max Baucus einsetzen! Es hat sich zwar inhaltlich weiterentwickelt und wurde etwas verändert, aber diese Geschichten (aus Massachusetts) gingen um. Dann geschah etwas, was interessant ist - vor allem, weil Sarah Palin (die Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner 2008) selbst nicht der moralischste Mensch ist. Aber sie tat etwas, wofür sie vielleicht einmal in den Himmel kommen wird: Sie war es, die auf ihrer Facebook-Seite das Wort vom „Todesrat“ prägte. Sie veröffentlichte dort eine Notiz, worin es hieß: „Ich halte das für schrecklich, denn sie richten Todesräte ein.“ Sie wies zurecht darauf hin, daß ihr eigenes, behindertes Kind dort zu den „nutzlosen Essern“ zählen würde.

Das machte in der Bevölkerung die Runde, als wir mit dem Poster von Obama mit Hitlerbärtchen auf die Straße gingen. Unsere Aktiven waren mutig, mit diesem Plakat auf die Straße zu gehen, manchmal wurden sie deshalb sogar verprügelt. Obamas Anhänger drehten durch. Unsere Infotische wurden umgestoßen, man schlug uns. Ein Mitglied unserer Jugendbewegung in Seattle mußte mit 12 Stichen genäht werden, weil ihm jemand mit einer Flasche auf den Kopf schlug. Am Anfang war es ziemlich hart, und einige der jungen Aktivisten sagten: „Vielleicht sollten wir lieber nicht mit diesem Plakat auf die Straße gehen.“ Lyns Antwort lautete: „Wenn Obama sein Bärtchen abnimmt (d.h. die Euthanasiepolitik aufgibt), dann gehen wir ohne dieses Plakat raus.“ Darüber gab es viele Diskussionen in der Jugendbewegung.

Die Massenbewegung im August

Hier wird es interessant. Die Medien wollten den Eindruck erwecken, die Opposition gegen Obama sei von Dick Armey angeführt. Armey ist ein rechter ehemaliger (republikanischer) Kongreßabgeordneter aus Texas, er war Mitarbeiter von Newt Gingrich, als der Sprecher des Repräsentantenhauses war. Er leitet irgendeine Denkfabrik, die ein bißchen Geld für Aktivitäten ausgibt. Dick Armey ist aber einer dieser konservativen Texaner, über die wir in Texas sagen: „Der könnte nicht mal eine Wagenkolonne aus zwei Autos organisieren.“ Der Mann ist völlig inkompetent, einer, der rein gar nichts auf die Beine stellen kann.

Aber dann wurden Leute spontan aktiv, weil sie nach Lösungen suchten. Es gibt zwar auch einige echte rechtsextreme Rassisten in den USA. Nicht allzu viele, aber einige. Manchmal haben dann die Medien solche Leute herausgepickt und behauptet: „Seht, die mögen keinen schwarzen Präsidenten.“ Aber tatsächlich wurden ja immer mehr Menschen arbeitslos oder standen sonst davor, ihre Existenz zu verlieren. Die reagierten auf diese Idee „Die Banken kriegen Billionen, aber unsere Oma kriegt gar nichts!“

Und (Obamas gesundheitspolitischer Berater) Ezekiel Emanuel half uns, indem er ständig von der „Qualität des Lebens“ daherredete, daß man die ganz Jungen und die Alten umbringen müßte usw. Auch die Jungen würden verhältnismäßig zuviel Ressourcen verbrauchen, und erst wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben, seien sie eine Krankenversorgung wert, weil sie arbeiten. Diese Aussagen sind ziemlich bekannt, und wir waren es, die sie bekannt gemacht haben. Aber uns half vor allem auch die Reaktion darauf bei den Bürgerversammlungen.

Das baute sich immer weiter auf und nichts, was die Regierung den Leuten sagte, konnte die davon überzeugen, daß sie die Menschen nicht doch umbringen würde. Sie sagten zwar: „Das sind Lügen“, Obama sagte: „Das ist eine Lüge, davon steht nichts in dem Gesetz.“ Aber dann wurde er gefragt: „Was werden Sie mit Medicare tun?“ Und er antwortete: „Das müssen wir kürzen.“ Und die Leute fragten sich: „Wie paßt denn das zusammen?“ Ich meine, manchmal sind die Amerikaner ziemlich begriffsstutzig, aber das konnten sie sehen: Man kann nicht sagen, daß man alles Notwendige für die alten Menschen ausgeben wird, und gleichzeitig sagen, daß man die Gelder für ihre Krankenversicherung zusammenstreicht.

Für mich persönlich lag das alles in den letzten Lebenswochen von Susan (Schlangers Ehefrau). Ich sah über einen ziemlich langen Zeitraum - zwei Jahre und vier Monate -, wie Susan trotz ihrer Chemotherapie, der Operationen und allem anderen trotzdem jeden Tag ihre politischen Telefonanrufe machte. Ihr wurde nicht übel von der Chemotherapie, sie war eine Kämpferin. Und sie war eine Inspiration für die anderen Patienten, die Chemotherapie bekamen, und für die Ärzte. Einmal mußte sie ins Krankenhaus und als ich hinkam, schlief sie gerade, und ich fragte die Krankenschwester, wie es ihr gehe. Und die Schwester antwortete: „Wir haben uns gerade darüber unterhalten, wie man dieses faschistische Gesundheitsgesetz von Obama stoppen kann!“ Sie organisierte immer. Ihr müßt wissen, wir mußten ständig mit der Krankenversicherung kämpfen, um jede weitere Behandlung, die die Ärzte vorschlugen. Die Versicherung sagte immer erst nein. Und wenn jemand alt und krank ist, dann kämpft er nicht! Er nimmt es so hin und stirbt!

Darum geht es bei diesen sogenannten „qualitätsgewichteten Lebensjahren“, dieser Idee, daß es sich irgendwann nicht mehr lohnt, einen Menschen am Leben zu erhalten. Ich habe gesehen, wie Susan ihre Kontakte organisierte, die Ärzte organisierte und diesen Kampf führte. Und es inspirierte die Mitglieder der Jugendbewegung in den Vereinigten Staaten, die sie kannten. Sie erhielt einen Anruf ihres alten Freundes Hector, der die Internetsendung „Off the cuff“ macht, und Hector fragte sie: „Was denkst du, was sollen wir tun?“ Susan sagte ihm: „Wir brauchen in Off the cuff noch mehr Berichterstattung über das Poster mit dem Obama-Bärtchen.“ Und die jungen Leute beschlossen, das zu tun. Wir hatten es an den Infoständen, und da gab es Leute, die nach dem Poster fragten. Einige Leute schrien uns wütend an, aber andere kamen und waren wütend auf die, die uns anschrieen, und fragten: „Kann ich das Plakat kaufen?“ Einer gab uns 50 Dollar dafür, vor der Nase eines anderen, der uns anschrie, um den anderen noch mehr auf die Palme zu bringen. Es gab einen anderen Fall, wo jemand das Plakat zerriß, und ein anderer kam und sagte: „Ich will dieses Plakat kaufen!“

So kam der Kampf richtig in Fahrt. Mittendrin gab es diese Konfrontation zwischen Barney Frank und  Rachel Brown (von der LYM). Das war sehr wichtig. Wenn man sich den Videomitschnitt ganz anschaut, sieht man: Sie war völlig beherrscht und rational, aber dann drehte Frank durch! Und Barney Frank ist außerhalb eines kleinen Kreises gar nicht beliebt. Und er sagte: „Auf welchem Planeten leben Sie denn?“ - Er lispelt stark. - Und Stephen Colbert, ein amerikanischer Satiriker, griff das auf, er machte sich darüber lustig: „Leute, kauft das Videospiel über diese Bürgerversammlung.“ Das Bild zeigte Rachel mit einem Gewehr. Und Barney Frank sagt: „Mit den LaRouche-Leuten reden, das ist so, als wollte man mit seinem Eßtisch debattieren.“ Also stellte Colbert einen Eßtisch ins Studio und debattierte mit ihm über die Todesräte!

Diese Sache war also ganz im Blick der Öffentlichkeit. Im August war Sitzungspause des Kongresses und die Abgeordneten hatten zuhause in ihren Wahlkreisen Versammlungen. Normalerweise haben solche Bürgerversammlungen der Abgeordneten etwa 30, 40, manchmal 50 Besucher und finden in kleinen Klassenzimmern in Schulen oder in Konferenzzimmern ihrer Büros statt. Plötzlich waren die Räume überfüllt. Da waren 100 in einem Saal für 50 Personen, und draußen standen weitere 500!

Das überschnitt sich mit den Aktivitäten der Tea-Party-Gruppe. Diese Tea-Party-Gruppe war anfangs ein Haufen rechter Spinner, die Obama vorwarfen, er wolle alles besteuern, eine übermächtige Regierung, er sei Sozialist, Moslem, Kenianer. Sie warfen einfach alles zusammen, was ihnen nicht gefiel. Und sie hatten die Idee, Teebeutel ans Weiße Haus zu schicken (zur Erinnerung an die Bostoner Tea Party 1773 gegen die Steuerpolitik der britischen Kolonialherren). Ich war zu Gast in vielen Radioshows, zu denen ich von populistischen und konservativen Netzwerken eingeladen werde, und machte mich darüber einfach lustig und sagte: „Diese Leute wissen gar nicht, was in der Verfassung steht. Sie wissen gar nicht, worum es bei der Bostoner Tea Party ging.“ Und es gelang uns, eine Debatte in Gang zu setzen. Die Menschen kamen ganz spontan zu diesen Versammlungen, nur waren wir wieder einmal die einzigen mit einem Programm!

Ich will hier nur einige Beispiele des politischen Organisierens in dieser heißen Lage anführen, neben all den Kriegen und Kämpfen und dem Angespuckt werden und dem Verkauf der Plakate und ähnlichen Dingen.

Man sollte außerdem wissen, daß nun auch die Linke langsam erkannte, daß Obama eine Luftnummer war - in Bezug auf den Afghanistankrieg, die Verlängerung von Bushs Lauschangriff, die Politik der „einheitlichen Exekutive“, auf die wir als erste hinwiesen, was dann von all den linken Blogs aufgegriffen wurde, und auch die sogenannte „staatliche Option“. Diese „staatliche Option“ (public option) ist ein Betrug. Es ist die Idee, daß die Regierung eine staatliche Krankenversicherung für eine bestimmte Anzahl von Versicherten anbietet. Die soll den privaten Versicherungen Konkurrenz machen, um die Beiträge zu senken. Es ist ein Schwindel, und es war auch nie wirklich Obamas Absicht. Aber die Linken sagten: „Solange er an der staatlichen Option festhält, haben wir einen Fuß in der Tür, und es kommt eine universelle Krankenversorgung.“ Doch nun wurde ihnen klar, daß Obama gar keine universelle Krankenversorgung wollte. Dann gab es erste Demonstrationen gegen Obama von kleinen Gruppen, die früher seinen Wahlkampf unterstützt hatten. Am bedeutendsten war die Huffington Post. Ariana Huffington, die eine sehr große Unterstützerin von Obama gewesen war, begann ihn anzugreifen. Selbst die liberalen Kolumnisten der New York Times fragten: „Legt uns Obama herein?“ Ein anderer, Bob Herbert, ein Afro-Amerikaner, fragte: „Begreift Obama, was los ist?“ - und kam zu dem Schluß, daß er es nicht tut.

Es gab also all diese Aktivitäten, aber die Menschen hatten keine wirkliche Stimme - außer Lyn. Und in dem Maße, wie wir aggressiv organisierten, sammelten wir einiges an Unterstützung. Wir gingen z.B. zu einer Tea-Party-Demonstration in Rhode Island, und die Leiter kamen zu uns und sagten: „Was haltet ihr eigentlich von Ron Pauls Gesetz?“ Wir antworteten ihnen: „Es geht noch nicht weit genug. Warum sollen wir bloß die Bilanzen der Fed prüfen? Wir wissen doch, daß die Fed bankrott ist. Der Staat muß sie übernehmen.“...

Interessant war das: Der Kopf dieser Gruppe hat ein kleines Bauunternehmen, und sein Nachbar gleich nebenan ist ein arbeitsloser Dachdecker. Die beiden hatten vorher noch nie miteinander über Politik gesprochen - 20 Jahre lang lebten sie Tür an Tür, aber über Politik sprachen sie nie. Und dann sahen sie sich bei dem ersten Treffen der „Tea Party“ und gingen aufeinander zu und sagten: „Bist du auch wütend, was die mit uns machen?“ Und der eine sagte: „Ja!“, und der andere: „Ich auch! Setzen wir uns zusammen und reden wir!“ Inzwischen führen sie diese Gruppe an. Sie waren vorher überhaupt nicht politisch. Der eine hatte noch nie gewählt! Aber sie waren wütend. Und wir sahen, wie das zusammenfindet.

Ich war bei einer der Telefonkonferenzen von Ron Paul dabei, und die sind wild! Man kann es sich kaum vorstellen. Ein großes Thema, das dort aufgebracht wurde, um alles zu stören, waren die Impfungen. Schließlich findet die ganze Gesundheitsdebatte unter der Gefahr einer schweren Pandemie statt. Was haben die da erzählt? George Soros sei Minderheitsaktionär von Baxter, einem der großen Impfstoffhersteller. Und der habe die Schweinegrippe in die Welt gesetzt, damit die Leute sich impfen lassen, und damit würden sie einen umbringen oder autistisch machen oder einen zweiten Kopf wachsen lassen oder so. Das machte die Runde in den populistischen und rechten Netzwerken. Jacques (Cheminade) sagte mir, daß einige Ärzte in Frankreich, und wie ich höre auch hier in diesem Land, nicht impfen wollen.

Das ist so albern! Jack Stockwell sprach mich in seiner Radioshow darauf an, und ich sagte: „Jack, wenn Menschen vom Impfstoff umfallen, werden wir uns an die Hersteller halten. Meinst du nicht, daß die sich das denken können?“ Es ist wirklich albern! Diese Populisten denken nicht richtig nach.

Wenn man das überwinden kann, worum wird dann gestritten? Bei der Ron-Paul-Konferenzschaltung wurde ich gefragt: „Hatte Hamilton nicht sozialistische Tendenzen? Ist Franklin Roosevelt nicht mit der Bekämpfung der Großen Depression gescheitert? Was ist mit der Federal Reserve? Was würde LaRouche damit anfangen? Warum sagt ihr, daß Glass-Steagall funktionieren würde?“ Es läuft also ein echter Bildungsprozeß.

Im August kam es bei den Bürgerversammlungen zur Explosion. John Boehner, der Sprecher der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, hatte eine solche Versammlung (in Ohio), zu der kamen 8000 Menschen. Er war überzeugt, daß sie ihm zujubeln würden, weil sie Plakate gegen die Gesundheitsreform hatten, und er ist ein Gegner der Gesundheitsreform. So ging er also selbstsicher zum Podium, ein paar Leute applaudierten. Aber dann rief einer von hinten: „Warum haben Sie die Bankenrettung nicht verhindert?“ Und die Menge fing an zu rufen: „No Bailout! No Bailout!“ Boehner wollte reden, aber die Menge rief weiter: „NO BAILOUT! NO BAILOUT!“ Da ging Boehner weg und zurück in Washington sagte er: „Das macht einem Angst! Die mögen uns genausowenig wie die Demokraten!“

Das war es, was Lyn in seinem Internetforum am 8. September aufgriff: daß dies ein Massenstreik ist. Und in jedem Massenstreik gibt es auf und ab, Ebbe und Flut, aber es findet ein Bildungsprozeß statt. Darum geht es bei Shelleys Prinzip, die Idee, daß die Menschen vom Zeitgeist bewegt werden, auch wenn sie selbst nicht wissen wie. Das konnte man dort erleben.

Sie ließen dann absichtlich die Sitzungspause zum Kolumbus-Feiertag (im Oktober) ausfallen. Denn (die Kongreßführer) Reid und Pelosi meinten: „Wir lassen sie erst gar nicht in ihre Wahlkreise zurückfahren, weil wir nicht wollen, daß sie wieder eins auf den Deckel kriegen!“ Jetzt wollen sie die Sache in aller Eile durchpeitschen. Pelosi läßt vielleicht heute oder morgen abstimmen - an einem Sonntag! So wollen sie eine Version der Gesundheitsreform, ein schreckliches Gesetz, durch das Repräsentantenhaus bringen. Sie werden bei vielen Demokraten Schwierigkeiten haben. Denn es wird die Steuern erhöhen, es wird die Kosten erhöhen, und es wird die Leistungen reduzieren. Die Liberalen sind dagegen.

Man muß sich vorstellen, was für ein Potential das ist. Unsere Aktiven, vor allem die jungen, sind fasziniert. Sie haben es noch nie erlebt, daß Menschen zu Bürgerversammlungen kommen und dort schreien und brüllen - gewöhnlich sind die Leute bei diesen Treffen immer sehr höflich. Meist ist das ziemlich langweilig, man schläft fast ein. Aber plötzlich sind da Leute, die unsere Plakate hochhalten.

Es gab eine Versammlung in Austin, Texas, da waren etwa 500 dieser sogenannten „progressiven Linken“, die eine Einheits-Krankenversicherung fordern, also Medicare für alle, und sie waren gegen den Obama-Plan. Auf der anderen Seite waren Konservative, die demonstrierten gegen Steuern, gegen die Gesundheitsreform und die Bankenrettung. Die Gruppen schrieen einander an. Unser Mitglied Michael Steger war dort, und er rief mich an und fragte: „Was soll ich tun?“ Ich antwortete: „Versuch doch mal, eine gemeinsame Grundlage zu finden!“ Und Michael ging hin, da standen die sich auf beiden Seiten des Landeshauses gegenüber, schrieen sich an und hielten sich ihre Plakate entgegen. Und Michael ging ans Megaphon und rief: „Wer ist hier gegen die Bankenrettungspolitik?“ Auf beiden Seiten fingen die Leute an zu applaudieren, weil sie gegen die Bankenrettungspakete waren. Dann fragte er: „Wer ist für die Versicherungen?“ Auf beiden Seiten fingen sie an zu buhen und zu schreien. Er sagte: „Nun, dann haben wir etwas, worüber wir reden können. Wir kommen von LaRouche. Wir haben den LaRouche-Plan. Wir sind hier drüben. Kommt her und redet mit uns!“ Und von beiden Seiten kamen Leute! Sie standen sich immer noch gegenüber und brüllten sich an, aber sie wollten auch reden. Da sieht man das Potential, womit man etwas anfangen kann.

Umschwung bei den Afro-Amerikanern

Der letzte Teil betrifft vor allem meine eigene Arbeit. Ich habe ein ganzes Netzwerk von Radiomoderatoren, mutige Afro-Amerikaner, die Obama von Anfang an angegriffen haben. Viele davon waren in den sechziger Jahren bei den Black Panthers, Leute, die als schwarze Nationalisten bewaffnet herumliefen. Sie haben sich zu Intellektuellen entwickelt, wurden Professoren, es gibt davon eine ganze Gruppe. Ihre Sicht ist, wie mir einer von ihnen sagte: „Wir sehen das so, daß Obama nur seiner weißen Hälfte folgt.“ Ihr wißt schon, die Idee vom „Onkel Tom“, dem Schwarzen, der brav seinem Herren dient.

Einer aus dieser Gruppe ist Khari Enaharo in Columbus/Ohio, er hat sonntags die meisten Radiohörer in ganz Columbus. Er machte während der Vorwahlen mehrere Interviews mit mir, und ich brachte auch Lyn in sein Programm. Und die Zuhörer wurden ganz wild und waren begeistert von Lyn! Denn sie sagten: „Er ist der einzige, der über diese Dinge redet.“ Er holte Lyn also ein zweites Mal, und Khari sagte, er habe noch nie so viele Anrufe auf eine Sendung erhalten. Deshalb arrangierte er, daß ich dorthin kam, zu einer Gruppe namens Afro-Amerikanisches Anti-Diskriminierungs-Komitee. Ich war dann von 7-9 Uhr morgens in seiner Radioshow, und dann kamen etwa 25 Leute zu dem Treffen. Und die Frage bei diesem Treffen war: Was können wir tun, um die Verärgerung unter den Schwarzen sichtbar zu machen? Alle sagten, daß sich die meisten Afro-Amerikaner, mit denen sie reden, verraten fühlen. Man sieht da das Rassenproblem. Sie dachten: „Der ist einer von uns, der wird uns helfen.“ Und jetzt sehen sie, daß er nicht zu ihnen gehört, er gehört George Soros, er gehört Goldman Sachs, er gehört der Londoner City usw. Der Diskussionsprozeß unter den Afro-Amerikanern kommt also in Gang.

Ich will zwei Beispiele geben: Da ist z.B. Maxine Waters (demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses aus Kalifornien). Sie wurde von Rahm Emanuel angerufen und heruntergeputzt, weil sie angekündigt hatte, nicht für das Gesetz zu stimmen. Sie sagte: „Was bekomme ich dafür, wenn ich für das Gesetz stimme?“ Das ist der alte Stil in der Politik: Wenn ein Abgeordneter ein Gesetz nicht mag, bekommt er (für seine Zustimmung) im Gegenzug einen neuen Staudamm in seinem Wahlkreis, eine Brücke oder etwas ähnliches. So hat z.B. (Präsident) Lyndon Johnson immer verhandelt. Natürlich hat die Regierung dafür jetzt nicht mehr das Geld. Emanuel fragte Maxine Waters: „Wollen Sie denn nicht, daß die Menschen in Ihrem Wahlkreis versichert werden?“ Und sie antwortete: „Ja, gerade deshalb bin ich gegen das Gesetz.“ Sie sei für den Gesetzvorschlag von Conyers, Medicare für alle, einen einzigen Leistungsträger.

Auch Dianne Feinstein, die kalifornische Senatorin, die sonst schrecklich ist, sagte, sie werde das Gesetz nicht unterstützen, weil es keine staatliche Versicherung für die Menschen vorsieht. Die Unterstützung bröckelt.

Die November-Wahlen

Der Höhepunkt wurde am letzten Dienstag (3. November) erreicht. Wie ihr wißt, hat Lyn gesagt, daß 80% der Amerikaner Obama hassen. Nun, „hassen“ und „80%“, das sind ziemlich starke Worte und eine ziemlich hohe Zahl. Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich so viele sind. Aber seht euch an, was am Dienstag geschehen ist. Virginia hatte dreimal hintereinander einen demokratischen Gouverneur gewählt, und Obama war der erste Demokrat seit langer Zeit, der (die Präsidentschaftswahl) in Virginia gewann, und das mit 6 oder 7% Vorsprung! Aber nun verlor der demokratische Kandidat für den Gouverneursposten mit einem Rückstand von 17-18%! Obama hatte sich im Wahlkampf für ihn eingesetzt. Aber die Afro-Amerikaner gingen nicht zur Wahl, und die Senioren stimmten für die Republikaner. Dieser Republikaner war ein niemand, völlig unbekannt. Aber die Senioren und die Unabhängigen, die im vergangenen November noch für Obama gestimmt hatten, wählten den Republikaner.

Noch überraschender war New Jersey, wo ein amtierender Demokrat zur Wiederwahl antrat, Jon Corzine, gar kein so schlechter Mann. Er gab viel Geld für den Wahlkampf aus. In letzter Minute holte er Obama dazu. Obama kam in den letzten beiden Wochen vor der Wahl dreimal persönlich nach New Jersey, zuletzt am Sonntag vor der Wahl den ganzen Tag lang. Und Corzine verlor mit 4 Prozent Rückstand gegen einen unbekannten Mann.

Da waren noch zwei weitere Wahlen, die man nicht aus den Augen verlieren sollte. Die Demokraten haben im Bundesstaat New York einen Sitz gewonnen, der 120 Jahre lang von Republikanern gehalten wurde. Und Bloomberg, der Möchtegern-Mussolini von New York, gab 100 Millionen für seinen Bürgermeister-Wahlkampf aus. Er trat gegen einen Afro-Amerikaner an, den Obama pro forma, aber nicht wirklich ernsthaft unterstützte, weil Obama auf Bloombergs Seite war. Aber trotz alledem gewann Bloomberg bloß knapp mit 4% Vorsprung.

All dies sind Hinweise auf eine Rebellion der Wähler. Der Cook Political Report, der die verläßlichsten Umfragen veröffentlicht, berichtete, die Demokraten könnten (bei der nächsten Kongreßwahl) 40-60 Sitze verlieren, und wenn sie 40 Sitze verlieren, dann bedeutet das, daß die Republikaner 2010 die Mehrheit im Kongreß haben. 2010 stehen alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats zur Wahl.

Wir können aber nicht bis 2010 abwarten. Wir haben wenig Zeit. Ich glaube, daß wir im Organisieren immer noch ein wenig hinterherhinken, daß wir die Dringlichkeit der Lage noch nicht ganz begriffen haben. Wie Lyn betont, haben auch viele unserer Mitglieder nicht so recht geglaubt, daß Lyn mit seiner Einschätzung der Stimmung gegen Obama recht hatte. Aber nach allem, was ich sehen kann, nach dem, was ich erlebe, und nach dem, was (LaRouches Mitarbeiter) Jeff Steinberg von seinen Kontakten hört, ist die Erosion (von Obamas Unterstützung) real. Die Frage ist nur, ob wir die inhaltliche Führung haben und sie gewinnen können, sich für ein wirkliches Programm, eine wirkliche Alternative einzusetzen.

Das ist einer der Gründe, warum mir der LaRouche-Plan so gut gefällt. Denn der ist wirklich kurz und rundheraus: „Keine Bankenrettungsaktionen mehr, holt dieses Geld zurück, Glass-Steagall-Standard für die Banken, Infrastruktur mit einer Nationalbank und das Vier-Mächte-Abkommen.“ Einfacher geht’s nicht. Und ich denke, das Potential dafür ist da.

Insofern ist die Frage der Führung das einzig entscheidende. Können wir genug von diesen Gruppen zum Denken bewegen, so daß sie diese Herausforderung annehmen? Leute wie die Tea-Party-Bewegung studieren wirklich die Verfassung! Trotzdem will die Idee des Gemeinwohls irgendwie nicht in ihren Kopf hinein. Sie verstehen nicht, was die Regulierung soll oder wer Kredit schöpft - weil sie einfach nicht wissen, wie man über diese Dinge nachdenken muß. Und da ist unsere Rolle unverzichtbar. Da ist Lyn unverzichtbar.

Ich bin gespannt auf das nächste Internetforum. Die Demokratische Partei ist erschüttert durch die Ergebnisse vom Dienstag, und sie versuchen, es wegzuerklären, indem sie sagen: „Das war keine Abstimmung über Obamas Gesundheitsreform, es ging bloß um lokale Themen.“ Aber man kann das nicht so einfach wegdiskutieren. Dies ist die gegenwärtige Lage in den Vereinigten Staaten.