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Neue Solidarität
Nr. 49, 2. Dezember 2009

Wirtschafts-Nachrichten

Rußland hält internationale Verkehrskonferenz ab

Unter dem Titel: „Rußlands Verkehr: Gründung, Entwicklung, Perspektiven“ fand in Moskau am letzten Wochenende eine dreitägige Konferenz aus Anlaß des 200. Jahrestages der Gründung des zaristischen See- und Landverkehrs-Direktorats (1809) und des Instituts des Transportpionierkorps statt. Verkehrsminister und ihre Delegationen aus 24 Nationen nahmen daran teil, sowie führende russische Regierungsvertreter wie Transportminister Igor Levitin, der stellvertretende Premierminister Sergej Iwanow und der Stabschef des Kreml, Sergej Naryschkin. Am Freitag, dem 20. November wurden die Verkehrsminister von Präsident Medwedjew empfangen. Im Zusammenhang der Konferenz unterrichtete der russische Bahnchef, Wladimir Jakunin, den amerikanischen Verkehrsminister Ray LaHood ausführlich über Rußlands Hochgeschwindigkeits-Schienenplan.

Bild: Wikipedia
Rußland feierte gerade die Fertigstellung der „Transsibirischen Autobahn“, die von S. Petersburg über Moskau in den Süden Rußlands und dann an der Südgrenze Rußlands entlang bis nach Wladiwostok im äußersten Südosten der russischen Pazifikküste führt.

Laut einem Bericht in der Tageszeitung Kommersant betonte Präsident Medwedjew vor den ausländischen Gästen, für die künftige Zusammenarbeit sei die „Entwicklung einer Strategie für Verkehr und Transport“ von entscheidender Bedeutung. Er hob das Potential für ausländische Investitionen im Straßenbau hervor, sowie die intensivere Nutzung bereits bestehender Kapazitäten wie z.B. der transpolaren Luftwege von Asien nach Amerika über Sibirien.  Die Zeitung kommentierte, Ost wie West seien daran interessiert, Transportkorridore mit der neuesten Technologie durch Rußland zu erschließen. Medwedjew hatte auf Rußlands einzigartige Kapazitäten hingewiesen; man würde gern die Nord-Süd- und Ost-West-Korridore ausweiten. „Das bedeutet, moderne Logistikzentren aufzubauen und unsere Technik an Grenzübergängen zu verbessern“.

Sergej Iwanow ging in seiner Rede auf die baldige Fertigstellung der 2000 Kilometer langen Amur-Schnellstraßenverbindung zwischen Tschita im Westen  und Chabarowsk im Osten ein. Mit der Fertigstellung dieses Teilstücks verfüge das Land das erste Mal in seiner Geschichte über eine durchgehende Schnellstraßenverbindung von West nach Ost, nämlich von Moskau nach Wladiwostok (10.000 km).

Von der Konferenz erwartete man auch erneute Diskussionen über eine Brücken- oder Tunnelverbindung zwischen der Insel Sachalin und dem russischen Festland mit einer Verbesserung des Schienensystems auf Sachalin und möglicher weiterer Verbindung nach Hokkaido/Japan. Der russische Eisenbahn-Chef Jakunin hatte nach einem Treffen mit dem regionalen Gouverneur Alexander Choroschawin am 10. November 2009 angekündigt, die Russische Bahn werde die Anstrengungen der Provinzregierung Sachalin unterstützen, damit das Projekt in Angriff genommen werden kann. Mit solch einem direkten Anschluß Japans an die Transsibirische Eisenbahn würden die eurasischen Landbrückenverbindungen enorm an Bedeutung zunehmen.

Italiens Wirtschaftsminister stellt in Peking Entwurf für „Neues Bretton Woods“ vor

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hielt in Peking am 20. November eine Rede vor Nachwuchskräften der Kommunistischen Partei Chinas. Er betonte, die Wirtschaftskrise sei keineswegs vorbei. Eine Lösung gebe es nur mit einem internationalen Abkommen, einem „Neuen Bretton Woods“. Tremonti kündigte an, dazu einen ersten Entwurf für ein zwischenstaatliches Abkommen mitgebracht zu haben. Er könne sich keinen besseren Ort vorstellen, um dieses Konzept zu präsentieren.

Weiter Gespräche gab es mit dem Generaldirektor der China Investment Corporation, Cao Xiqing. Dabei ging es um Investitionsmöglichkeiten des Fonds für gemeinsame Projekte in Italien. Tremonti traf sich auch mit Chinas Vizepräsident Xi Jinping, der eine Einladung nach Italien für das kommende Jahr annahm.

Bei seiner vielbeachteten Rede in Peking sagte Tremonti, die Börsen seien „wieder auf dem Stand wie vor der Krise, und die Derivate wachsen wieder in beängstigendem Ausmaß... Die Welt kann wieder in eine Krise stürzen, weil die Gelegenheit zur Veränderung versäumt wurde.“ Regierungen in aller Welt hätten „mit beiden Händen interveniert: mit der einen pumpten sie eine ungeheure Menge an Liquidität ins System, mit der anderen machten sie aus privaten Schulden öffentliche.“ Damit seien die Bilanzen großer Investmentbanken stabilisiert worden, aber nicht die des Staates. „Ein  enormer Teil dieses Geldes ist in den Banken geblieben, die es jetzt benutzen, um Gewinne zu machen, indem sie zu 1% leihen und in Finanzinstrumente zu 5,5% reinvestieren.“

Ende der neunziger Jahre sei die Autorität der Geldschöpfung den Banken und dem Markt ausgehändigt worden. Große Banken hätten jetzt mehr Gewicht als mittelgroße Nationen. Auch wenn der Staat jetzt wieder in den Mittelpunkt gerückt sei, gebe es noch „eine gewaltige Masse an Finanzen in Banken außerhalb der Kontrolle des Staates. Jetzt müssen wir etwas völlig Neues anfangen.“