Regierung muß Glass-Steagall-Standard
umsetzen - sonst droht Unregierbarkeit!

Von Helga Zepp-LaRouche

Trotz des Versprechens einer schonungslosen Analyse enthielt die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Hinweis auf irgendwelche Maßnahmen zur Neuordnung des Finanzsystems oder auch nur zur Eindämmung der Finanzspekulation. Die Realitätsuntauglichkeit dieser Politik wird sich sehr bald herausstellen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach am Beginn ihrer Regierungserklärung vom 10. November 2009 eine „schonungslose Analyse der Lage unseres Landes“, und betonte, wenn wir bei dieser Analyse Fehler machten, „dann sind sie kaum wieder gutzumachen“. Während sie mit diesem letztgenannten Gedanken zweifellos Recht hat, blieb sie aber dann im Verlauf ihrer Rede genau die versprochene „schonungslose Analyse“ schuldig. Denn diese hätte nicht zuletzt darin bestanden, darauf hinzuweisen, daß die drei G-20-Gipfel seit dem 15. November 2008 in Washington, London und Pittsburgh absolut nichts getan haben, um die Kasinowirtschaft zu beenden. Im Gegenteil, diese agiert wilder als je zuvor.

Eine solche Analyse hätte nicht nur auf die akute Gefahr eines neuen Megacrashs hinweisen müssen, sondern die Kanzlerin hätte auch „schonungslos“ die Umsetzung von Maßnahmen ankündigen müssen, die das Problem unter Kontrolle bringen können, zum Beispiel die Wiedereinführung eines Glass-Steagall-Standards im Banksystem, das heißt einer strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie sie jetzt in mehreren Ländern diskutiert wird. Eine „schonungslose Analyse“ hätte auch darauf hinweisen müssen, daß mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags am 1. Dezember der letzte Rest an deutscher Souveränität an eine Organisation übergeben wird, die sich geradezu zum uneingeschränkten Anwalt des Finanzsektors gemacht hat. Sie tat es nicht.

Bisher haben die Banken und Finanzinstitutionen bewiesen, daß sie die Regierungen kontrollieren - und nicht umgekehrt. Als Folge davon machen die Spekulanten größere Gewinne als je zuvor, und die Realwirtschaft befindet sich weiterhin im freien Fall - der deutsche Schiffbau z.B. kollabierte in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 90% (!). Und während die EZB dabei ist, dem Verbriefungsmarkt zu neuem Schwung zu verhelfen, bilden sich neue Blasen, deren Platzen eine Frage nur sehr kurzer Zeit ist: der Markt der Gewerbeimmobilien in den USA, der neue Dollar-Carry-Trade, der Credit-Default-Swap-Markt, um nur einige zu nennen.

Angesichts der jetzt schon bestehenden Staatsverschuldung, bei der ein Staatsbankrott von Ländern wie den USA, Japan oder Großbritannien schon sehr bald möglich ist, sind weitere Rettungspakete für die Banken beim nächsten Megacrash so gut wie ausgeschlossen. Dann droht der Absturz ins Chaos, der GAU, wenn die Bevölkerung jegliches Vertrauen verliert, daß die Regierungen die Lage noch meistern können oder im Interesse des Gemeinwohls zu handeln beabsichtigten. Dann könnte es sehr schnell zu Unregierbarkeit kommen.

Am 9. November veranstaltete die Einstein-Stiftung in Berlin eine Konferenz mit dem Titel: „Falling Walls“, auf der Frau Merkel den ominösen Satz aussprach, daß alles von der Frage abhänge, „Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es was es wolle...“, und die Ansicht vertrat, man müsse „die Globalisierung als Chance begreifen“. Und natürlich sieht Frau Merkel in der EU das Instrument, mit dem die Interessen Europas in dieser globalisierten Welt, „in der die Karten neu gemischt werden“, besser vertreten werden können.

So berichtete die Neue Rhein-Zeitung am 13. November über eine neue Studie des NGO-Netzwerkes ALTER-EU mit dem Titel: „Die Kommission der Konzerne - die Rolle der Finanzindustrie bei der EU-Gesetzgebung“, die im Detail darstellt, wie die Lobbyisten des Finanzsektors in der Europäischen Union Gesetze mitgestalten: „Danach kommt die große Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich aus jenen Banken und Unternehmen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind.“, schreibt die NRZ. „Die 19 Expertengruppen für Finanzpolitik werden von Vertretern der Industrie dominiert. Sie machen die Vorschläge zur Regulierung von Banken, Hedgefonds und Steueroasen, zu Rating-Agenturen und Bilanzierungsvorschriften. Ihre Anzahl übertrifft zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind hingegen deutlich unterrepräsentiert.“ Derartige „Berater“ gibt es im übrigen auch zuhauf in den Berliner Ministerien.

Unterstützt von solchen Interessenvertretern erlaubte es die Kommission den Bankiers, selbst einzuschätzen, wie hoch das Risiko ihrer Investitionen sei, entschied sich nur für eine minimale Verschärfung der Gesetze und folgte dem Rat der Rating-Agenturen, daß Regulierungen für Einschätzungen von Bonitäten nicht gebraucht würden.

Offenbar steht Frau Merkel, die ja vor kurzem zugegeben hat, daß die Regierungen von den Banken in der Krise erpreßt worden sind, unter enormen Druck, in dieser Weise der Idee einer Weltregierung das Wort reden zu müssen. Dieses Konzept der Weltregierung geht zurück auf Leute wie H.G. Wells, Bernard Baruch und Bertrand Russell, und ist letztlich nichts anderes als das Britische Empire, wenn man darunter eine Welt versteht, die von Banken und Kartellen kontrolliert ist, und in der es bei der Profitmaximierung für wenige auf Kosten der Allgemeinheit bleiben soll.

So propagiert jetzt die von Frau Merkel so gepriesene EU die Kooperation der Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen nach dem Vorbild des britischen „QALY“-Modells, damit die Patienten eine „effiziente Gesundheitsversorgung bekommen könnten, ohne die nachhaltige Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme zu gefährden“. Wenn man diesen Orwell'schen Doublespeak auf Deutsch übersetzt, bedeutet dies nichts anderes, als daß bestimmte Kategorien von Patienten als „lebensunwertes Leben“ klassifiziert werden - also genau die Euthanasie, die bereits in Großbritannien praktiziert wird.

Mit dem Lissaboner Vertrag sollen alle Bereiche des politischen und wirtschaftlichen Lebens Regeln der Globalisierung, des Freihandels und der Profitmaximierung der Banken und Kartelle unterworfen werden. Dabei werden die Interessen und der Bewegungsfreiraum aller Einzelgruppierungen so eingeschnürt und unterdrückt, das es an deren Existenzgrundlagen geht - ob es sich jetzt um die Landwirte handelt, die Ärzte, die Patienten, die Opelaner oder kleine unabhängige mittelständische Betriebe. Es ist abzusehen, daß sich die Bevölkerung die Zwangsjacke der EU-Diktatur nicht auf Dauer gefallen lassen wird. Und für eine Politik, die so fundamental gegen die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten und von so vielen Einzelgruppen gerichtet ist, sollen wir womöglich demnächst auch noch direkte Steuern an Brüssel bezahlen? Nein danke!

Nun haben die so genannten fünf „Wirtschaftsweisen“ in ihrem soeben veröffentlichten Jahresgutachten harte Kritik an der geplanten Wirtschaftspolitik der neuen Regierung geübt. Richtig ist das Argument, daß angesichts der großen Haushaltslöcher Entlastungen, die nicht gegenfinanziert würden, mit einer religiösen Finanzpolitik nicht vereinbar seien, was natürlich vor allem gegen die Steuersenkungspläne der FDP gerichtet ist. Aber die Vorschläge dieser so genannten „Wirtschaftsweisen“, die die Krise weder vorhergesehen haben, noch ihre Ernsthaftigkeit zur Kenntnis nehmen wollten, als sie schon längst im Gange war, und deren Glaubwürdigkeit deshalb mehr als ramponiert ist, sind ebenfalls vollkommen inkompetent. Sie schlagen heftige Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und Erhöhungen von Steuern und anderen Abgaben vor - ebenfalls ohne das Problem der Kasinowirtschaft auch nur zu erwähnen. Also die Idee ist auch hier, die Kosten für die Rettungspakete der Banken auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Daß das Faß sehr bald überlaufen wird, dämmert wohl auch dem Chefredakteur der französischen Zeitung Les Echos, Eric Le Boucher, der soeben warnte, wenn die Bankers nicht durch Reregulierung gezähmt würden - und alle Institutionen wie zum Beispiel der IWF hätten dabei versagt -, daß dann sehr bald die Stunde der „radikalen“ Befürworter des Glass-Steagall-Standard kommen würde, und dann Paul Volker als Beispiel nannte. In der Tat ist die sofortige Beendigung des Schwindels mit den so genannten Rettungspaketen notwendig. Die Banken müssen einem ordentlichen Insolvenzverfahren unterworfen werden, bei dem die Reaktivierung des Glass-Steagall-Standards helfen muß, den mit der Realwirtschaft und dem Gemeinwohl verbundenen Teil des Banksektors zu schützen und von dem parasitären Teil des Finanzsektors zu separieren.

Aller Voraussicht nach wird am 1. Dezember 2009 der Lissaboner Vertrag der EU in Kraft treten, ein Vertrag, den die Regierungen nur durch diverse Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung durchbringen konnten. Damit wird ein Abkommen verwirklicht, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten fast vollständig aufhebt. Nur der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte unter den amtierenden Staatschefs die Ehrlichkeit, dies öffentlich zu sagen. Die frühere Präsidentin von Lettland, Vaira Vike Freiberga, forderte die EU auf, nicht nur im Dunkeln und hinter verschlossenen Türen zu operieren, und warf ihr vor, sich dabei schlimmer zu verhalten, als früher die Sowjetunion.

Sehr bald wird sich die Realitätsuntauglichkeit dieser Politik herausstellen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

In der nächsten Phase der Systemkrise, die so sicher kommen wird wie das Amen im Gebet, kann nur die Allianz zwischen den USA, Rußland, China und Indien, die vorläufig noch im Prozeß des Werdens ist, eine echte Alternative für die europäischen Nationen darstellen. Die Teilnahme europäischer souveräner Nationen an einem neuen Kreditsystem wird dann einen willkommenen Ausweg weisen.