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Allianz souveräner Staaten muß System der Globalisierung ersetzen!
In ihrem Internetforum am. 29. Oktober warnte Helga Zepp-LaRouche nachdrücklich vor der Gefahr eines durch die Politik der Kartelle und Spekulanten ausgelösten neuen finsteren Zeitalters. Die Alternative hierzu zeige sich in den neuen russisch-chinesischen Wirtschaftsabkommen. Wir bringen den Wortlaut ihrer Ausführungen.
Sehr verehrte Gäste, liebe Zuschauer auch im Internet, wir haben in der Tat eine sehr, sehr dramatische Situation, auch wenn es den meisten Bürgern, zumindestens in Deutschland, wahrscheinlich überhaupt nicht bewußt ist. Es stellen sich heute zwei total entgegengesetzte Richtungen dar, wo sich die Menschheitsgeschichte, die strategische Lage, hin entwickeln kann.
Eines ist ganz gewiß. Wenn wir bei dem gegenwärtigem System bleiben, im System der Globalisierung, im System der Kasinowirtschaft, die ja wieder voll im Gang ist, dann ist eines absolut sicher: Wir werden einen neuen Mega-Crash haben, der das, was die Welt letztes Jahr so in Panik getrieben und erschüttert hat, wie die berühmten „Peanuts“ aussehen lassen wird. Es wird Pleiten von Firmen geben, Massenentlassungen, soziales Chaos, und dann besteht, relativ kurzfristig, die Gefahr eines Absturzes der Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter.
Aber zum Glück ist das nicht die einzige Richtung, sondern es gibt eine völlig entgegengesetzte, und das ist das, wovon wir den Anfang sehen: das potentielle Werden eines neuen Finanz- und Wirtschaftssystems. Das heißt, die Möglichkeit der Rekonstruktion der physischen Wirtschaft, dessen, was die BüSo, die LaRouche-Bewegung, seit über 20 Jahren propagiert, nämlich den Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Und das Programm, das diese Bewegung nun jetzt eigentlich seit 40 Jahren vorschlägt, nämlich die Rekonstruktion der Weltwirtschaft in Form einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.
Nun haben wir in Deutschland eine neue Regierung, die schwarz-gelbe Koalition, und ich kann Ihnen nur versichern: Wenn man die Debatten im Fernsehen verfolgt und die Reden der Politiker, die Zeitungen liest: Es gibt keinen größeren Gegensatz zu dem, was wir wissen, was wirklich die reale Situation ist. Die Linie, die gerade ausgegeben wird, ist: „Ja, wir haben jetzt alles so irgendwie überstanden, die schlimmste Situation liegt hinter uns, und jetzt geht es nur darum, diese Sache irgendwie zu konsolidieren.“ Aber die Wahrheit ist, während wir hier sitzen, daß der Fortbestand der menschlichen Gattung buchstäblich am seidenen Faden hängt. Der nächste Megacrash braut sich zusammen, und er wird so sicher kommen wie das „Amen“ im Gebet.
Das Schicksal Deutschlands wird primär nicht von den Entwicklungen abhängen, von dem, was hier in Deutschland passiert, denn die Fähigkeit Deutschlands, seine eigene Politik zu bestimmen, oder selbst die von Europas, das zu tun, ist erheblich eingeschränkt, seitdem wir die Souveränität über unsere eigene Währung verloren haben, seitdem wir keine politische Union haben, aber eine Währungsunion, und seit den EU-Verträgen, seit Maastricht, seit sich Europa in einem Korsett befindet, das eine souveräne Intervention in die Finanzpolitik und in die Wirtschaftspolitik weitgehend einschränkt - und zwar ganz massiv einschränkt.
Aber mit aller Vorsicht: Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen, daß die neue deutsche Regierung sich nicht länger uneingeschränkt dem Diktat von Brüssel unterwerfen will. Aber das sind vielleicht die einzigen grünen Sprößlinge, die man sehen kann. Im Wesentlichen ist die Regierung noch voll in den Axiomen der Globalisierung und des Monetarismus gefangen.
Der beste Ausdruck für diese Befangenheit ist die Tatsache, daß die Regierung eigentlich versucht, völlig verschiedene Probleme in einen Topf zu werfen und Lösungen für Dinge zu finden, für die so keine Lösung zu finden ist. Das heißt, angesichts enorm gestiegener Staatsschulden, das Versprechen die Steuern zu senken und gleichzeitig die inzwischen unglücklicherweise im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse zu respektieren.
Es wird sehr, sehr bald deutlich werden, daß diese drei Dinge überhaupt nicht funktionieren können. Die Idee, in der nächsten Zeit 24 Milliarden Euro an Steuern zu senken, ist vollkommen unrealistisch, es wird nie durch den Bundesrat durchkommen, und man sieht jetzt, am Protest der Gemeinden, der Städte, der Länder, die natürlich die Leidtragenden wären, weil sie weniger Steuern bekommen würden und sowieso jetzt schon enorme Einbußen gehabt haben, daß sie das einfach nicht akzeptieren. Berlin hat zum Beispiel bereits eine Verfassungsklage gegen die Steuersenkungspolitik angekündigt, aber auch CDU-Landeschefs, im Saarland, in Sachsen-Anhalt, haben Protest angemeldet.
Das wichtigste, was schwierig ist, da müssen wir aber heute abend noch viel drüber diskutieren, ist das, daß wir uns in der potentiell größten Krise der Menschheitsgeschichte befinden - zum Glück ist sie noch nicht voll durchgeschlagen -, und daß die Lösung nicht allein aus Deutschland kommen kann. Trotzdem haben wir durchaus einen Grund für Optimismus, vorausgesetzt, wir kriegen in Deutschland eine sehr breite Diskussion in Gang, wie man das bankrotte System der Globalisierung durch eine Allianz souveräner Staaten ersetzen kann.
Eurasische Kooperation
Zum Glück sind in den letzten Wochen einige Entwicklungen eingetreten, die die Menschheit einen ganz wichtigen Schritt näher an die Lösung herangebracht haben. Angesicht dieser Situation gibt es eine Entwicklung von dramatischer Bedeutung, die auch, wie üblich, in deutschen Medien, wenn überhaupt, nur ganz kurz erwähnt worden ist. Und das ist, daß der russische Premierminister Putin am 13. Oktober bei einem dreitägigen Staatsbesuch in China zusammen mit dem chinesischen Premier Wen Jia Bao umfangreiche Pakete von mindestens zwölf langfristigen Kooperationsverträgen abgeschlossen hat, die Investitionen in den nächsten Jahren von mehreren hundert Milliarden Dollar involvieren.
Dabei geht es um den Ausbau von Eisenbahnnetzen, Energie und anderen Projekten in Rußland und im fernen Osten. Es erlaubt chinesische Direktinvestitionen in Rußland, es handelt sich dabei auch um ein gemeinsames, unbemanntes Raumfahrtprojekt.
Das ist nicht das einzige, denn vorher war Präsident Medwedjew bei seinem Gegenpart Präsident Hu Jintao - sie haben sich vorher getroffen und den Kooperationsvertrag für 2018 bekräftigt. Dabei geht es um Hunderte weitere Projekte im Nordosten von Rußland, in Sibirien und dem Nordosten von China. Und insbesondere Putin hat immer wieder betont, daß dabei die besondere Betonung auf der Zusammenarbeit im Hochtechnologie-Bereich liegt und auf der weiterverarbeitenden Produktion. Es geht also nicht nur um Rohstoffe, sondern um weiterverarbeitende Dinge. Dann, auf dem Weg nach Beijing, gab es eine wichtige Zusammenkunft in Wladiwostok, wo Verträge beschlossen wurden, und einen Tag später, am 14. Oktober, das Treffen der Shanghai Cooperation Organisation, die auch ihre Kooperation weiter ausgebaut hat.
Und diese Verträge stellen potentiell den Anfang eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems dar. Ich sage das nicht nur so. Wir haben dabei eine langfristige Rolle, Herr LaRouche insbesondere, als Ideengeber. Ich selbst habe mich in den letzten 19 Jahren für diese Eurasische Landbrücke eingesetzt.
LaRouches Einfluß
Vielleicht nicht ganz zufällig waren Herr LaRouche und ich vom 8. bis zum 12. Oktober in Rhodos. Das war die siebte Konferenz des Weltforums Dialog der Zivilisationen, das ist eine Institution, die wurde ins Leben gerufen von Rußland - insbesondere Wladimir Jakunin, dem Vorsitzenden der russischen Eisenbahngesellschaft, dem Futurologen aus Indien Jagdish Kapur und einem wichtigen griechischen Geschäftsmann. Dort sind jetzt zum siebten Mal mehr als 600 Experten, Politiker und andere Leute zusammengetreten, und das Ziel dieses Forums ist es, den Punkt zu machen, daß man alle Probleme durch den Dialog lösen kann.
Dieses Jahr sprach Herr LaRouche dort vor dem Wirtschaftsausschuß. Er hat dort eine Rede gehalten, die zwar kurz war, die aber ein dramatisch neues Konzept für die Lösung der Krise vorgestellt hat. Er hat dort im Grunde gesagt: Die Krise nur gelöst werden kann, wenn die vier mächtigsten Nationen, USA, Rußland, China und Indien, gemeinsam für ein neues Weltfinanzsystem zusammenarbeiten. Das fand sehr große Resonanz.
Wie gesagt, habe auch ich eine Rede gehalten, warum wie die Betonung auf die vier Staaten legen und warum die EU in ihrer gegenwärtigen Form vollkommen ungeeignet ist, zur Lösung der Krise beizutragen, eben weil sie an dem neoliberalem Paradigma vollkommen festhält und weil sie sich durch den Stabilitätspakt in diesen Austeritätsmechanismus hineinbegeben hat und deswegen eine Lösung von da nicht zu erwarten ist.
Auf jeden Fall war diese Diskussion in Rhodos präsent. Wir haben natürlich nicht nur bei den öffentlichen Reden darüber gesprochen, sondern auch in vielen Gesprächen mit den Teilnehmern. Und es war schon deutlich, daß danach dieses Treffen zwischen Rußland und China anstand. Als dann die Nachricht kam, von diesem Staatsbesuch von Putin in China, und der Umfang dieser Projekte bekannt wurde, waren eigentlich alle überrascht - und zwar sehr positiv überrascht.
Viele Russen hatten z.B. - nicht nur in Rhodos, sondern generell - in der Vergangenheit immer die Befürchtung ausgedrückt, daß China irgendwann mal versuchen könnte, Teile von Ostrußland einfach zu übernehmen. Die Chinesen haben eine sehr große Bevölkerung, die Russen eine viel kleinere, d.h. das ist ein sehr dünn besiedeltes Gebiet. Aber diese Verträge sind wirklich so, daß sie einen Rahmen abgeben für eine langfristige Kooperation zwischen Rußland und China, der diese Gefahr eben überhaupt nicht beinhaltet, sondern der die Möglichkeit der Erschließung Rußlands mit Hilfe Chinas, d.h. die Kooperation Chinas beim Ausbau eines umfangreichen Eisenbahnsystems in Rußland, umgekehrt russische Kooperation bei der Entwicklung von Kernkraft in China und viele andere Dinge mehr umfaßt.
Dann erschien unmittelbar danach in einer der führenden russischen Zeitungen, Zavtra, ein Interview mit Herrn LaRouche, das inzwischen in vielen russischen Webseiten abgedruckt wurde. Dann hat ein wichtiger Menschenrechtsanwalt aus Rußland einen offenen Brief geschrieben an den Präsidenten Medwedjew, den ich Ihnen jetzt kurz vorlesen möchte:
„Herr Präsident!“ - also Präsident Medwedjew -
„Ich habe mich entschlossen, Ihnen persönlich zu schreiben, und den Vorteil dieses neuen Kommunikationsmittels zu nutzen, das Sie über das Internet anbieten.
Anlaß meines Briefes ist die Veröffentlichung eines Interviews mit dem bekannten amerikanischen Ökonomen und Politiker Lyndon LaRouche in der Zeitung Zavtra. 1993-94 hatte ich das Glück, mich an einer Menschenrechtskampagne zu seiner Verteidigung zu beteiligen, und ich kenne ihn persönlich gut.
Seine Ansichten und sein Ansatz zur Erforschung der weltwirtschaftlichen und globalen politischen Prozesse bilden in ihrer Kompetenz, ihrer Tiefe und Einsicht einen guten Kontrast zum Verhalten unserer wohlbekannten Nachtigallen des Monetarismus und der wissenschaftlich liberalen Extremisten mit ihren Helfershelfern in den Institutionen der Regierung, wie A. Lifschitz, J. Jasin, A. Kudrin, A. Tschubais & Co., deren jüngste Äußerungen Ihnen wahrscheinlich schon bekannt sind.
Wenn wir ein souveränes Rußland wiederherstellen wollen, dann verdient, glaube ich, LaRouches Position zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise besondere und sehr ernsthafte Aufmerksamkeit, weil sie nicht auf kurzfristigen Überlegungen beruht, weil sie kompetent ist (und unterstützt durch die Erfahrung zutreffender Prognosen in den letzten Jahrzehnten), weil sie global verantwortlich ist und weil sie wirkliche Wege aus einer allgemeinen Katastrophe aufzeigt.
Es wäre bedauerlich, wenn Sie bei der Festlegung der außen- und innenpolitischen Prioritäten in einer für Rußland so kritischen Lage die Erfahrung und das Wissen dieser herausragenden Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, welche sehr substantiell und recht vielseitig sind und gerade jetzt dringend benötigt werden, ignorieren würden.
In der Sache Ihres Dienstes an unserem gemeinsamen Vaterland ist es mein Wunsch, daß Sie noch konsequenter Rußlands nationales Interesse wahren und, gestützt auf das Volk, so bald wie möglich von bloßen Worten, so richtig diese auch sein mögen, zu ihrer praktischen Umsetzung übergehen.
In der Hoffnung, daß dies der Fall sein wird,
V.A, Kusin, Rechtsanwalt“
Dieser Brief ist auf dem Blog von Präsident Medwedjew und zirkuliert weit. Er reflektiert eine breite Diskussion über die Ideen von LaRouche. Aber wie gesagt, wir haben nicht jetzt gerade erst mit diesem Problem, mit dieser Konzeption angefangen, sondern wir kämpfen seit 20 Jahren dafür, und es wird allmählich Wirklichkeit.
Die Kampagne für die Eurasische Landbrücke
1989, nach dem Fall der Mauer, hatten wir sofort die Idee des „Produktiven Dreiecks“. Das war die Idee, daß in dem Augenblick, wo der eiserne Vorhang nicht mehr da war, der Ost- und Westeuropa getrennt hatte, daß man die Region Berlin-Wien-Paris, die ein Dreieck umfaßt von der territorialen Größe von Japan - daß man das durch Investition in moderne Avantgarde-Technologie produktiver macht.
Abb. 1: Helga Zepp-LaRouche am „östlichen Terminal der Eurasischen Landbrücke“ im chinesischen Lianyungang.
Abb. 2: Lyndon LaRouche (2.v.l.) im Gespräch mit dem ehemaligen indischen Premierminister Gujral (3.v.l.) und dem Gründer des „Weltforums Dialog der Kulturen“, Kapur (1.v.l)
Abb 3.: Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche (rechts) als Gäste des indischen Staatspräsidenten Narajanan (2.v.l.)
Abb. 4: Lyndon LaRouche im Gespräch mit dem früheren indischen Minister Chandrajit Yadav.
Abb. 5: Das Ehepaar LaRouche bei der Kiedricher Konferenz des Schiller-Instituts mit dem russischen Wissenschaftler Prof. Menschikow.
Abb. 6: Lyndon LaRouche bei einer Konferenz in Los Angeles über die Wiedervereinigung Chinas.
Abb. 7: Das Projekt der Bahnverbindung zwischen Asien und Amerika durch einen Tunnel unter der Beringstraße ist offizielle russische Politik.
Abb. 8: Die weltweite LaRouche-Bewegung setzt sich seit fast zwei Jahrzehnten für die Verwirklichung eines weltweiten netzes von infrastrukturkorridoren ein, die sog. „Weltlandbrücke“.
Wir hatten z.B. vorgeschlagen, den Transrapid dort zu bauen, inhärent sichere Kernenergie aufzubauen wie den HTR, andere biophysische Prozesse, und damit im Grunde einen Produktivitätsschub zu machen, der dann in der Form von Korridoren von Berlin, nach Warschau, von Berlin nach Kiew, in den Balkan hätte ausgebreitet werden können, und wo man, statt des wirtschaftlichen Kahlschlags, der dann nach dem Fall der DDR im Osten gemacht wurde - daß man die obsoleten industriellen Kapazitäten benutzt hätte, um die Infrastruktur im Osten zu modernisieren.
Ab 1991 haben wir dann, nachdem auch die Sowjetunion sich aufgelöst hat, diese Konzeption ausgeweitet zu der Idee der Eurasischen Landbrücke, d.h. daß man die Bevölkerungszentren und Industriezentren Europas mit denen Asiens verbindet, indem man sog. Entwicklungskorridore baut, die jeweils 100 km Breite haben sollten, wo man dann Verkehrslinien integriert, Schnellbahnen, Eisenbahnen, Wasserstraßen, computerisierte Bahnhöfe, neue Energie, neue Kommunikation, so daß man dann in diesen eurasischen Korridoren praktisch dieselben Standortbedingungen hätte wie bisher nur in Gegenden, die an Ozeanen liegen oder an Flußsystemen.
Wir haben das vorgeschlagen, wir haben erstmal Konferenzen gemacht. Ich würde sagen, seit 1991 haben wir bestimmt Hunderte von Konferenzen und Seminaren gemacht, in allen großen Städten Europas, in einigen lateinamerikanischen Städten, in amerikanischen Städten, selbst in einigen afrikanischen Städten, und lange Zeit war es so, daß wir wie Rufer in der Wüste waren. Die Leute haben gefragt, wer das bezahlen soll. „Das ist doch Utopie! Das wird nie passieren!”
Aber wir haben dafür geworben, daß diese Entwicklung des eurasischen Kontinentes passieren sollte. (Können wir jetzt mal einige von den Bildern sehen?) Wir haben also viele Konferenzen gemacht, und das ist z.B. 1998, da hab ich an einer einwöchigen Reise durch vier chinesische Städte teilgenommen zu der eurasischen Landbrücke.
[Abb. 1]
Das war in Bejing, Nanjing, Lianjungang, das ist da, wo die eurasische Landbrücke endet. Da wird jetzt gerade das neue Kernkraftwerk gebaut, ein zweites. Das Fundament des ersten wurde gerade ausgehoben, als ich dort war. Diese Reise hab ich zusammen gemacht mit einigen russischen Wissenschaftlern, also z.B. Prof. Lwow von der Akademie der Wissenschaften, Prof. Titorenko und einigen anderen, und das war eine Reise, die die regionalen Industriellen in China für diese Idee rekrutieren sollte.
[Abb. 2]
Können wir das nächste Bild bitte sehen? Das ist in Neu-Delhi, da sehen sie Herrn LaRouche im Gespräch mit dem Mann rechts neben ihm - das ist der ehemalige Ministerpräsident von Indien, Gujral. Und auf der linken Seite von Herrn LaRouche der Herr Kapur, also einer der Gründer des Rhodos-Forums.
[Abb. 3]
Das hier ist ein Besuch bei dem indischen Staatspräsidenten Narayanan, der uns dort empfangen hat. Der war früher Botschafter in Washington und hat gebeten, daß Herr LaRouche - 19 Jahre nachdem er das letzte Mal in Indien war - er sollte bitte sehr viel öfter kommen, denn Herr LaRouche gilt als einer der wirklichen Freunde von Indien.
[Abb. 4]
Das nächste. Das ist der ehem. Minister Yadaf, der war im Kabinett von Indira Ghandi. Wir haben deshalb eine sehr gute Situation in Indien, weil wir 1979 an einem 40-Jahre-Entwicklungsprogramm für Indien gearbeitet haben, und wir hatten dort mehrfach die Gelegenheit, mit Indira Ghandi zu sprechen. Und deshalb waren die Minister aus dieser Zeit alle total begeistert von Herrn LaRouche und haben gesagt, er ist der einzige Amerikaner, dem man trauen kann. Herr Yadaf ist leider gestorben, er hatte aber eine sehr große Bewegung in Indien.
Das sind jetzt verschiedene Artikel, die über verschiedene unserer Reisen in diesem Kontext berichten. Das nächste Bild bitte.
[Abb. 5]
Das ist jetzt 2007 in Kiedrich. Da hatten wir eine Konferenz zu diesem Thema, „Der Aufbau der eurasischen Landbrücke nach dem Crash”. Das war, nachdem die Immobilienkrise in Amerika gerade mal sechs Wochen im Gang war. Da standen wir auf der Matte, sozusagen, und hatten ein Programm, wie kann die Rekonstruktion nach dem Crash aussehen. Und das ist jetzt auf der linken Seite Herr LaRouche und auf der rechten Seite Prof. Menschikow, der einer der größten, wichtigsten Experten ist über den New Deal. Er hat mit John Galbraith zusammengearbeitet und kennt das amerikanische System extrem gut.
[Bild eines Artikels von Helga Zepp-LaRouche in einem russischen Magazin.]
Das Nächste. Das ist jetzt ein Artikel von mir. Ich glaube, das ist die Rede, die ich 2001 bei einer Anhörung der Duma in Moskau gehalten habe, wo ich über die eurasische Landbrücke sprach als Kriegsvermeidungsstrategie, d.h. die Idee, daß man eben Eurasien durch langfristige wirtschaftliche Kooperation verbindet, hat ja nicht nur großen wirtschaftlichen Nutzen, sondern indem man zwischen all den verschiedenen Nationen eine gemeinsame Ebene der Vernunft erzeugt, wo es ein gegenseitiges wirtschaftliches Interesse gibt, die Entwicklung des anderen zu befördern, hat man damit zugleich die beste Kriegsvermeidungsstrategie erreicht.
[Bilder von LaRouche im russischen Fernsehen.]
Das nächste. Das ist Herr LaRouche im russischen Fernsehen, da war er relativ häufig. Nächstes. Das ist eine andere Sendung. Nächstes.
[Abb. 6]
Das ist jetzt eine Konferenz, die Herr LaRouche hatte mit einer sehr wichtigen Organisation in Los Angeles. Und zwar ist das die Organisation, die sich um die Wiedervereinigung von Taiwan und dem Festland bemüht und die also auch vielfach über die Ideen von Herrn LaRouche in China veröffentlicht hat; z.b. gab es in der letzten Zeit mehrere der größten Tageszeitungen, die über diese Konzeption der Vier-Mächte-Kombination in China berichtet haben.
2001 gab es eine Anhörung in der Duma. Das war organisiert von dem Ökonomen Glasjew, wo verschiedene Experten und auch Herr LaRouche und ich zur Finanzkrise gesprochen haben.
Ich hab das nur mal so kurz eingeblendet, damit sie nicht denken, daß wir, wenn wir über diese Dinge reden, daß das nur programmatische Forderungen sind. Wir haben - Herr LaRouche seit 40 Jahren, ich seit vielleicht 38 Jahren - bitte nicht nachrechnen -, aber vor allen Dingen, nachdem eben diese Eurasische Landbrücke auf der Tagesordnung stand, haben wir daran gearbeitet, diese neue Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung zu organisieren. Und 2007 z.B. waren wir in Moskau bei einer Konferenz, wo es um den Ausbau der Eurasischen Landbrücke über die Beringstraße nach Amerika ging. Können wir das Bild mal bitte haben?
[Abb. 7]
Das ist also die Idee, daß man die Transsibirische Eisenbahn verbindet - das sind einige Tausend Kilometer - mit der Beringstraße, und dann durch einen Tunnel von 100 km eine Verbindungslinie nach Alaska bringt.
Ich kann Ihnen versichern: die Aufbruchsstimmung unter den Wissenschaftlern, die bei dieser Konferenz teilgenommen haben, die waren wie kleine Jungs, die haben gesagt: „In 20 Jahren, wenn wir diese Transrapidstrecke über die Beringstraße haben, in die Amerikas runter, dann kann man von Acapulco in Mexiko schneller mit dem Transrapid nach Mumbai fahren, in Indien, als jetzt auf dem Seeweg!”
[Abb. 8]
Das hier ist jetzt mal der Ausbau der eurasischen, also der Transrapidstrecke von New York nach Paris. Da kann man dann ganz schnell auf dem Landweg hinfahren. Und das ist auf der Tagesordnung.
Es war sowieso die ganze Zeit die russische Politik, diese Politik zu machen. Auch zur Zeit von George Bush war das die russische Politik. Und auch der Gouverneur von Alaska ist dafür gewesen, der ehemalige. Sarah Palin, die sie vielleicht kennen, die jetzt zurückgetreten ist, die war auch eine Unterstützerin von diesem Programm. Und jetzt hat Putin eben bei diesem Treffen mit den Chinesen gesagt: „Gerade weil die Krise da ist, dürfen wir nicht diese Entwicklung reduzieren, sondern jetzt muß sie um so mehr benutzt werden, um die Krise zu überwinden.” Und das ist wirklich extrem wichtig.
Es geht bei dieser Entwicklung - nochmal zurück zu dem Beringtunnel - es geht bei dieser Entwicklung von Sibirien und dem fernen Osten von Rußland, wo im Übrigen mit die größten Rohstoffreserven der Welt sind; es geht aber nicht darum, diese Rohstoffe einfach nur auszubeuten und wegzutransportieren. Es geht darum, unter Permafrostbedingungen, also wo es immer friert, menschenwürdige Bedingungen zu bauen, so daß die Leute, die diese Rohstoffe erschließen, diese auch entwickeln, d.h. produzieren können, menschenwürdig leben können und überhaupt neue Städte gebaut werden, Transport, Kommunikation, Energieversorgung, Industrien für die Weiterverarbeitung von Rohstoffen usf.
Chinas Lage
Für China ist dieses Programm absolut wichtig, denn China ist in einer extrem schwierigen Situation. China hat sich ja unglücklicherweise in die Globalisierungsfalle hineinlocken lassen. Es hat sich also überreden lassen, zum Billigproduktionsland für Amerika zu werden, und es hat jetzt natürlich eine doppelte Problematik. China hat eine enorme Entwicklung gemacht. Also jeder, der mal dort war, der weiß, daß China das phantastischste Beispiel ist für eine Entwicklung vom total unterentwickelten Zustand in eines der modernsten Länder - aber leider nur 30% des Landes.
Ich war 1971 in China, während der Kulturrevolution. Ich war wahrscheinlich die einzige westliche Journalistin, die damals die Gelegenheit hatte, im Rahmen einer Reederei China zu besuchen. Ich weiß, wie China 1971 aussah. In Shanghai gab es 10.000 Fahrräder und ein Auto. Ich bin einmal von Tientsin nach Beijing gefahren. Das war in normaler Fahrt, also über eine unbefestigte Straße. Das Auto fuhr, und die Hühner sprangen weg, die Esel sprangen weg. Das war also ein bißchen abenteuerlich. Und ich bin dann 1996 nochmal nach Beijing gefahren im Rahmen einer Konferenz zum Ausbau der eurasischen Landbrücke. Und da war die Autobahn von Tientsin nach Beijing wunderbar glatt, schnell - in ganz Deutschland gibt es nicht einen Autobahnabschnitt, der auf diesem hochmodernen, phantastischen Niveau sich befindet. Und natürlich haben sich die Küstenregion und der Süden Chinas enorm entwickelt. Aber 70% der Bevölkerung sind immer noch in einem sehr rückständigen Niveau und z.T. auf Steinzeitniveau.
Und jetzt hat China eben ein doppeltes Problem, daß einerseits seine Exportmärkte kollabieren, vor allen Dingen natürlich die USA, und andererseits die zwei Billionen Dollar Währungsreserven, wovon eine Billion in Dollarwerten sich befindet, mit dem Dollarkollaps, vor dem wir stehen, entwertet zu werden drohen.
Und deshalb ist für China diese langfristige Kooperation, wo sie Verträge mit Rußland abschließen von einigen hundert Milliarden Dollar Wert - das gibt diesen Dollarreserven, die China hat, einen realen Gegenwert. Solange China nur auf diesem Geld sitzt, droht das Geld, entwertet zu werden. In dem Augenblick aber, wo es investiert wird, ist es der Beginn eines neuen Kreditsystems.
Das heißt, es ist im Grunde die Lösung, die potentielle Lösung für die Probleme Chinas, aber auch für Deutschland. Für Deutschland ist die Orientierung auf diese neue Dynamik eine Überlebensfrage. Das ist, glaube ich, einigen Leuten hier auch klar. So hat sich am 21. Oktober der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft - also Klaus Mangold, der ist der Vorsitzende, der hat 16 Top-Manager von Firmen zu einem Treffen mit Putin geführt, und die haben dort einige langfristige Verträge abgeschlossen, für 500 Mio. Euro, was natürlich nicht so viel ist, aber immerhin besser als gar nichts. Herr Mangold hat also nur die Industriemanager eingeladen, die ein Interesse hatten an einer langfristigen Kooperation, und nicht etwa schnelles Geld und schneller Profit.
Mogelpackung Obama
Aber wo stehen wir jetzt in Bezug auf den Vorschlag des Vier-Mächte-Abkommens von LaRouche? Die Lage in Amerika?
Sie finden in Deutschland eine ganz erstaunliche Zensur über das, was in Amerika wirklich los ist. Amerika ist im Augenblick in einer existentiellen Krise. Nichts mehr ist übrig von der Obama-Euphorie. Wenn sie sich erinnern: Obama war mal in Berlin: 200.000 Leute, totale Manie. Auch die Amerikaner waren total begeistert. Im Januar hatte Obama 78% Zustimmung, jetzt nur noch 49%. Das ist die schnellste Kollapsrate in der Geschichte irgendeines amerikanischen Präsidenten. Eine Minusrate von 13%, d.h. 39% finden ihn ganz furchtbar, und nur 27% finden ihn sehr gut. Also mehr Leute finden ihn ganz schrecklich, als ihn gut finden. Und das fällt von Woche zu Woche.
Leider muß man sagen, daß sich Obama als gigantische Mogelpackung entpuppt hat. Für uns kommt das nicht ganz überraschend, denn wir hatten schon sehr kritisch auf die vielen Millionen Wahlkampfunterstützung geguckt, die Obama während des Wahlkampfs vom Finanzsektor erhalten hatte. Und wir haben da schon ein schlechtes Gefühl gehabt, aber als er Präsident wurde, hat mein Mann damals gesagt: „Na gut, er ist Präsident, und wir werden ihm jetzt alle Unterstützung zuteil werden lassen, die er braucht, denn er ist Präsident in einer sehr schweren Lage.”
Und er hat ja auch sehr viel versprochen. Er hat versprochen, daß er seine Präsidentschaft orientiert an Lincoln, an Roosevelt, er hat versprochen, Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen durch die Konjunkturprogramme.
Und das war leider dann nicht so, sondern neun Monate später ist die Mehrheit der Amerikaner vollkommen enttäuscht, und der von Obama versprochene „Change“ hat einen Schock ausgelöst - vergleichbar mit Rosemarie, als sie ihr Baby zum ersten Mal betrachtet hat, d.h., es war eben etwas anders geraten. [Heiterkeit.]
Statt „Change“ gab es also mehr von demselben, was wir schon von Bush kannten: Politik im Interesse der Banken.
Insgesamt sind seit dem Ausbruch der Krise 23 Billionen Dollar an Rettungspaketen für die Banken geflossen. Die Arbeitslosigkeit in Amerika ist im Augenblick auf Rekordhöhe. Über eine Million Arbeitslose, deren Arbeitslosenunterstützung ausgelaufen ist, gibt es jetzt, die also gar nichts mehr bekommen, und das werden täglich 2000 mehr. Alleine in diesem Jahr gab es bereits weitere drei Millionen Zwangsversteigerungen von Eigenheimen. Überall wachsen die Zeltstädte von Obdachlosen. Es gibt Streichungen von existentiell wichtigen Sozialleistungen, denn die Gemeinden sind pleite und können diese Gelder nicht mehr ausgeben. Und nachdem die Autoindustrie dieses totale Desaster erlebt hat, in Michigan und Ohio, hat die Krise jetzt auch den Luftfahrtsektor erreicht, und z.B. alleine in der Stadt Wichita in Kansas sind gerade 20.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze im Flugzeugbau verloren gegangen, und der Werkzeug- und Maschinenbau ist in diesem Jahr in Amerika um 67% kollabiert. Das ist ungeheuerlich.
Nun versucht die Obama-Administration natürlich, das zu vertuschen, und da hat Christina Romer - das ist die Vorsitzende von Obamas Wirtschaftsbeirat - am 22. Oktober vor einem Kongreßausschuß behauptet, das Stimulus-Programm von Obama hätte 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Jeder weiß, und das sind die offiziellen Berichte, daß von diesem ganzen Stimulus-Programm nur 13.000 Stellen geschaffen worden sind - und zwar wahrscheinlich genau die der Leute, die dann diese Gelder verteilt haben. An realem Wachstum ist da nichts passiert, und auf Nachfragen mußte die Frau Romer dann zugeben, daß sie bei den 1,5 Millionen die Arbeitsplätze mitgezählt hat, die nicht verloren gegangen sind - also die nicht geschaffen wurden, sondern bloß nicht futsch sind.
Dann gab es jetzt die Story in den europäischen Medien, Obama wollte die Boni der Manager um 90% kürzen. Das stimmt einfach nicht. Realität ist, daß die Administration in der amerikanischen Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Deshalb hat der Generalinspekteur des sogenannten TARP-Programms, Neil Barofsky, gesagt, daß dieses Programm, das dazu geführt hat, daß die Banken noch größer geworden sind, weil die einen die anderen geschluckt haben, Megabanken geschaffen hat, und daß jetzt richtige Super-Mega-Banken existieren, die zu groß sind, um zu scheitern - daß das die Glaubwürdigkeit der Regierung noch mehr ruiniert hätte. Und deshalb hat die Obama-Administration sich jetzt auf den Vorschlag von jemand anderem berufen, den sie selber gar nicht gemacht hat.
Aber das wichtigste Scheitern von Obama ist natürlich bei dem Thema, das er zum eigentlichen Fokus seiner Präsidentschaft machen wollte: die Gesundheitsreform. Einige von Ihnen wissen, daß Herr LaRouche am 11. April bei einem Internetforum gesagt hat, daß diese Gesundheitsreform von Obama auf dem Modell des britischen Gesundheitssystems - NICE [das „Nationale Institut für Gesundheit und klinische Exzellenz“] - basiert, das eben ganze Kategorien von Patienten, von Menschen, als „unwertes Leben“ einstuft. Dieses Programm wiederum basiert auf dem Euthanasieprogramm der Nazis, „Tiergarten 4“.
Da gab es zunächst furchtbare Aufregung, „Wie kann der Herr LaRouche so etwas sagen?“, und dann zirkulierte dieses Bild von Obama mit dem berühmten Bärtchen um die Welt. Aber in der Zwischenzeit hat die Bevölkerung in Amerika gemerkt, daß das stimmt: Es geht darum, bestimmte Kategorien von Patienten nicht mehr ausreichend zu versorgen. Und deshalb ist seit Anfang August in Amerika ein Massenstreikprozeß ausgebrochen, weil die Bevölkerung eben jegliches Vertrauen verloren hat. Obama wollte diese Reform unbedingt bis Juli durchhaben, und jetzt sieht es so aus, daß er es wahrscheinlich in diesem Jahr nicht schaffen wird.
Es wäre auch besser. Denn das Kernstück der Obama-Gesundheitsreform bleibt etwas, was IMAC heißt. Das ist ein Gesundheitsrat, den Sarah Palin als „Todesrat“ bezeichnet hat, der eben entscheidet, wer welche Behandlungen bekommt, und wer nicht.
Gegenwärtig gibt es im Kongreß und Senat mehrere Gesetzesvorlagen, von denen keine mehrheitsfähig ist. Sobald von staatlicher Versicherung die Rede ist, machen die Republikaner nicht mit, sobald das fehlt, machen die progressiven Demokraten nicht mit, es wird also nicht durchkommen.
Diese schon genannte Christina Romer sagt, das einzige wirkliche Problem der USA sei das Gesundheitssystem, das bringe die US-Wirtschaft an den Abgrund. Das ist natürlich vollkommen absurd, aber die Absicht ist natürlich, die Kosten für die Rettungspakete für die Banken auf die Bevölkerung abzuwälzen, indem man bei der Gesundheit kürzt.
Vizepräsident Biden hat gerade von einer Depression gesprochen. Darüber gab es im Weißen Haus wieder eine unheimliche Aufregung, aber die Wirklichkeit in Amerika ist heute schlimmer als in den dreißiger Jahren, denn in den dreißiger Jahren gab es Familienbetriebe, mittelständische Unternehmen, Familienbetriebe bei den Landwirten, und durch die Globalisierung ist sehr viel davon ausgelagert worden in Billigproduktionsländer.
Die nächste Blase steht vor dem Platzen
Jetzt stehen wir in einer Situation, wo das Platzen der nächsten Blase unmittelbar bevorsteht. Eine Blase, die platzen wird, ist der Immobilienmarkt. Laut FDIC umfaßte dieser Markt schon 2006 56% des Kreditbestandes der Banken; bei kleineren Banken, die weniger als eine Milliarde an Aktivvermögen haben, ist dieser Prozentsatz sogar noch sehr viel höher. 74% aller Darlehen der 6500 kleinen Banken in Amerika sind durch Gewerbeimmobilien besichert, d.h., wenn es bei diesem Markt zu einem Crash kommt, dann werden 90% aller US-Banken ganz erhebliche Probleme bekommen, und natürlich gehen dann die Zwangsversteigerungen von Wohnhäusern weiter, die die Banken dann abzustoßen versuchen, weil sie diese Verluste haben. Der Preis für Gewerbeimmobilien ist seit 2007 um 35% gesunken, Büroflächen stehen leer, der Mietpreis ist gegenüber dem Vorjahr bereits um 20% gefallen.
Eine andere, potentiell noch dramatischere Blase, die dabei ist zu platzen, ist der sog. CDS-Markt - „Credit Default Swaps“. Das ist ein Derivatmarkt, bei dem Kredite versichert werden gegen Kreditausfälle, und der Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer, der auch im Beirat der EZB sitzt, hat gerade darauf hingewiesen, daß dieser Markt durch die Prozesse der letzten zwei Jahre eine unglaubliche Konzentration erfahren hat, und nur noch ganz wenige „Mega-Player“ da sind. 2004 umfaßte dieser Markt 6,3 Billionen Dollar, Ende 2007 schon 57 Billionen. Ich weiß nicht genau, was es jetzt ist, jedenfalls erheblich mehr, und Lehman Brothers war der größte CDS-Händler - bis zu ihrem Untergang. Und die Gefahr ist, daß durch diese kreisförmige Vernetzung dieser Mega-Player das Risiko enorm ist.
Lange Zeit, vor allem während des Bundestagswahlkampfs, war hier die Krise weg: „Das Schlimmste ist vorüber“, „Die Talsohle ist erreicht“, „Man sieht schon wieder grüne Sprösslinge“. Aber da hat sich jetzt der Ton stark verändert, wenn man die Finanzpresse betrachtet. Business Week hat eine Schlagzeile: „Was passiert, wenn der Dollar kracht? Handelskriege, Banken kollabieren. Und das ist nur der Anfang.“ Der Newsletter Fortune Investor Daily sagt, die Lage auf dem Markt der Gewerbeimmobilien erinnere ihn „in furchterregender Weise an die Lage im Juli 2007“. Massive Einbrüche auf dem Anleihenmarkt wären die Folge. Wall Street Journal: „USA vor neuer Finanzkrise.“ Financial Times: „War der Oktober 2008 nur die Generalprobe für den viel schlimmeren Crash, der uns jetzt bevorsteht?“
Abb. 9: Lyndon LaRouches berühmte „Tripelkurve“.
(Kollapsvideo, bitte.) [Abb. 9]
Herr LaRouche hat ja seit langem auf den Grund hingewiesen, warum das eine systemische Krise ist und nicht eine zyklische Krise, die sich nach einer gewissen Zeit wieder beruhigt. Die untere, lila Kurve ist die realwirtschaftliche Produktion. Und die geht bekanntermaßen seit langer Zeit nach unten, seit Juli 2007 ist diese Kurve im freien Fall. Sie haben also eine Kontraktion der Realwirtschaft, die enorm ist, z.B. die europäische Stahlproduktion, die chinesische Stahlproduktion, Autosektor, Zulieferer, aber eben auch andere Bereiche. Und dann haben wir die Finanzaggregate, das ist die rote Kurve, das ist der Teil des Finanzsystems, der sich beschäftigt oder zu tun hat mit Finanzspekulation. Das ist gestiegen bis Juli 2007, und seitdem ist diese Kurve vollkommen nach unten abgeknickt. Und da sagen die Leute: „Wieso, das ist ja kein Problem, es wird ja alles immer billiger, wir haben ja eine Deflation.“
Aber das Problem ist natürlich, daß die Deflation nur sehr kurzfristig ist, denn diese andere Kurve, die Währungsaggregate, die grüne Kurve, die ist in einem exponentiellen Wachstum. Die grüne Kurve, das sind die enormen Rettungspakete, Liquiditätsspritzen, die in das Bankensystem hineingepumpt worden sind. Und die Gefahr ist natürlich, daß sich irgendwann sehr bald diese Hyperinflation auf die Realwirtschaftspreise ergießt, und dann haben wir eine Situation wie 1923 in Deutschland, aber eben potentiell weltweit. Das ist keine Kurve, die reale Zahlen reflektiert, sondern das ist ein dynamischer Prozeß zwischen diesen Prozessen der Realwirtschaft und dem Teil der Geldwirtschaft.
Aber man muß dazusagen, daß es in Amerika eine Reihe von Ökonomen gibt, die auch im weitesten Sinn zur Obama-Administration gehören, die diese Tripelkurve von Herrn LaRouche zur Grundlage ihrer eigenen Untersuchungen gemacht haben und die über enorme Daten über die Realwirtschaft und die Finanzwirtschaft in Amerika verfügen. Und die haben gesagt: Dieses Konzept ist das einzige, womit man die gegenwärtigen Prozesse in der Wirtschaft erklären kann.
Und deshalb ist jetzt eines ganz wichtig, daß nämlich eine Debatte entstanden ist: Wie kann man dieses Problem, das sich in diesen beiden oberen Kurven reflektiert, in den Griff kriegen? Und da ist jetzt eine Debatte entstanden, daß man zurückkehren soll zu dem sog. Glass-Steagall-Gesetz, das Roosevelt nach dem Crash von 1929 als Instrument eingeführt hat, um solche Exzesse zu verhindern, das nämlich besagt, daß „kommerzielles Banking“ strikt getrennt sein muß von „Investment-Banking“, d.h., daß es Banken, die mit der Realwirtschaft, die mit den Spareinlagen von Bürgern oder Rentenfonds oder anderen Dingen, die die Realwirtschaft betreffen - denen war es strikt verboten, im Hochrisikobereich zu spekulieren, weil man verhindern wollte, daß wenn eine Bank Hochrisikogeschäfte macht und es geht schief, daß dann die Menschen das ausbaden müssen.
Dieses Gesetz war sehr nützlich, und es wurde erst 1999 von Larry Summers abgeschafft. Larry Summers hat ja leider heute die führende Wirtschaftsberatungsrolle bei Obama, und deshalb hat sich jetzt u.a. der ehemalige Chef der Federal Reserve, Paul Volcker, der bis 1987 Chef der Federal Reserve war, sehr in die Diskussion gebracht und fordert eine Wiedereinführung von diesem Glass-Steagall-Gesetz, und jetzt auch alle möglichen anderen Leute: Mervyn King, der Chef der Bank von England, fordert das, und sogar der von allen Spekulanten vielleicht schlimmste, George Soros.
Die haben aber alle unterschiedliche Motive. Paul Volcker ist niemand, der ein neues System will, der will nur Ordnung ins System bringen, und der will diese exzessiven kreativen und innovativen Finanzinstrumente, die von Alan Greenspan 1987, als er Chef der Federal Reserve wurde, eingeführt wurden - das will der abschaffen und zu dem Zustand von vorher zurück. Volcker ist aber ein Monetarist.
Mervyn King, Chef der Bank von England, sagt es aus einem anderen Grund. Er sagt es, weil er haargenau weiß: Großbritannien ist hoffnungslos bankrott, und einen neuen Crash - wie die, die sich jetzt abzeichnen - würde die City von London nicht überleben. Und er steht da in totalem Gegensatz zu Gordon Brown.
Aber es geht noch um sehr viel mehr. Der britische Ökonom John Kay hat vor drei Tagen in der Financial Times geschrieben: „Wenn die nächste Krise hereinhaut, und das wird sie, dann wird sich die frustrierte Bevölkerung nicht nur gegen die Politiker wenden, die so verschwenderisch mit Steuergeldern um sich geworfen haben, oder gegen die Bankiers, sondern gegen das gesamte System der Marktwirtschaft. Was auf dem Spiel steht, ist nicht nur die Zukunft des Finanzsystems, sondern die Zukunft des Kapitalismus.“ Und es ist auch klar, daß er nicht nur für Großbritannien spricht, sondern für das gesamte westliche System. Man kann sicher sein, daß die City von London mit Argusaugen auf den Massenstreikprozeß in Amerika schaut, als das, was diese Situation aushebeln kann.
Die Lage in Deutschland
Wie ist die Lage in Deutschland? Ehe ich zur Lösung komme, gestatten Sie mir jetzt noch einmal, auf die Lage in Deutschland zu kommen.
Bisher hat die neue Regierung sehr wenig Konkretes gesagt, was sie tun will, sondern sie hat viele Arbeitsgruppen angekündigt, die jetzt die Politik erarbeiten sollen, sodaß die SPD schon gesagt hat: „Offensichtlich ist die neue Regierung gar nicht regierungsfähig, wenn sie erst einmal Arbeitsgruppen braucht.“
Auf jeden Fall ist schon klar: Sie wollen massive Sparpolitik, Gebühren erhöhen bei Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft um bis zu 20%, die Praxisgebühr von 10 Euro soll möglicherweise entfallen, dafür sollen dann aber individuelle Arztbesuche mit einer Gebühr belegt werden, um damit natürlich Arme und Geringverdienende vom Arztbesuch abzuschrecken. Wenn man jedesmal 3 Euro oder 5 Euro bezahlen muß, für einige Leute ist das zuviel. Krankenkassen sollen künftig selbst über die Höhe der Beiträge entscheiden. Der Finanzexperte der FDP, Daniel Bahr, ist darüber sehr zufrieden, und das hat vielleicht etwas damit zu tun, daß er im Nebenberuf ganz viele Beratungstätigkeiten für Versicherungsgesellschaften hat.
Leider haben einige Ärztevertreter, die bisher kritisch waren gegen die Gesundheitsreform von Ulla Schmidt - die sprechen jetzt von einem Neuanfang. Ich halte das für eine völlige Illusion. Die Drei-Klassen-Medizin wird sich mit dieser Regierung verschlimmern.
Plötzlich warnt die EU-Kommission, daß die Schweinegrippe aggressiver ist als befürchtet, und sich im schlimmsten Fall 30% der Europäer anstecken werden, und daß es zu einer erheblichen Anzahl von Toten kommen wird.
Das Unverschämte ist: In Frankreich gibt es seit Anfang dieses Jahres, aber vor allen Dingen seit dem Frühjahr Warnungen und Aussagen, daß 45.000 Franzosen sterben könnten. Aber in Deutschland hat man davon nichts gehört, wir hatten Wahlkampf. Von der EU-Kommission hat man nichts gehört. Und dann sagt die EU-Kommission, die wirtschaftliche Erholung in der EU könnte durch die Schweinegrippe gefährdet werden. Na Gott sei Dank! Jetzt wissen wir endlich, warum wir in einer Wirtschaftkrise sind, und warum es vielleicht keine Erholung gibt mit der gegenwärtigen Politik. [Heiterkeit.]
Leider ist das Problem aber sehr dramatisch, denn die Weltgesundheitsbehörde hat gerade gewarnt, daß nur für 2% der Bevölkerung in den Entwicklungsländern Impfstoff bereitsteht, und wenn dort wirklich die Schweinegrippe voll ausbricht, dann kann man sich vorstellen, was die Folge ist.
Aber ich muß wirklich sagen: Wenn man die ganze Politik betrachtet, die in den letzten Jahren gemacht wird - alte Leute nicht mehr richtig behandeln, wenn sie zu teuer werden, nicht genügend Impfstoff: das paßt leider auch alles in die Intention von solchen Leuten wie Prinz Philip, dem Chef des World Wildlife Fund, die sowieso der Meinung sind, daß zu viele Leute da sind und daß man die Weltbevölkerung auf zwei Milliarden reduzieren soll.
Es ist offensichtlich versäumt worden, rechtzeitig ein Crashprogramm für neue Impfstoffe und den Ausbau der Kapazitäten in Gang zu setzen, und es hat sich ja gezeigt seit den letzten drei G20-Gipfeln, daß die Regierungen nichts anderes sind als ausführende Organe der Banken. Im Fall der amerikanischen Regierung - sie will 30% Gesundheitskosten kürzen, ganz explizit, weil es so teuer ist, die Banken zu retten.
Der neue Gesundheitsminister Rösler hat schon 2003, als er noch in Niedersachsen Politik gemacht hat, ein Papier geschrieben mit dem Titel „Kürzungen im Sozialhaushalt“, wo er schreibt: „Die schmerzhaften Einschnitte auf allen Gebieten sind leider notwendig, um die desolate Haushaltslage des Landes in den Griff zu bekommen. Wir sehen voraus, daß dies für einzelne Projekte für die betroffenen Menschen zu Härten führen kann. Eines soll uns aber klar werden: Das sind unvermeidbare Härten. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir später überhaupt nicht handlungsfähig sein.“ Das kann man auf seiner Homepage nachlesen.
Das ist typisch FDP: völlig falsch, völlig falsches Paradigma. Die Idee, daß man sparen muß bei einem schrumpfenden Kuchen, das ist das Paradigma, was gerade untergegangen ist. Das neoliberale Paradigma ist genauso bankrott wie der Kommunismus von 1989. Und wenn diese falsche Doktrin weiter verfolgt wird, dann stehen wir vor einer sozialen Explosion. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Die Krise im Gesundheitssystem ist nur zu lösen, wenn wir mit dem bankrotten System der Globalisierung vollkommen brechen und zur produktiven Vollbeschäftigung in jedem Land auf diesem Planeten zurückkehren. Das würde bedeuten, daß wir dann das Gesundheitssystem, so wie es in Deutschland mal war, wo es das beste Gesundheitssystem der Welt war, zurückkehren, d.h., wie es war vor den Reformen von Ehrenberg, von Seehofer, von Dressler und von Ulla Schmidt.
Beispiel: Die Lage der Milchbauern
Ich möchte jetzt kurz auf die Situation der Milchbauern eingehen. Ein Teil der Milchbauern – Sie haben die Demonstrationen der letzten Zeit öfter im Fernsehen gesehen - ein Teil der Milchbauern versteht, daß sie sich in einem Überlebenskampf befinden, und deshalb haben die Bauern mit ihren Milchfahrzeugen demonstrativ diese Milch auf die Äcker geschüttet.
[Sie zeigte an dieser Stelle ein Video der Milchbauern-Proteste]
Die Bauern sind verzweifelt und gießen ihre Milch auf das Feld. Leider versteht ein anderer Teil der Milchbauern die Situation nicht, und ich befürchte, das ist der größere Teil, denn es gab vor anderthalb Wochen in Luxemburg diese Demonstration, anläßlich des EU-Agrarministertreffens, und dann hat die EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel gesagt, sie hätte ihre Taschen umgedreht und hätte nur 280 Millionen Euro gefunden, und das würde jetzt den Bauern zur Verfügung gestellt.
Das würde umgerechnet etwa 1000 Euro mehr für die Bauern bedeuten. Aber einige Bauern verlieren 8000 Euro pro Woche! Denn bei einem Milchpreis von 22 oder 25 Cent, wenn die wirklichen Produktionskosten 43 Cent sind - d.h., der Preis, den die Bauern absolut brauchen: das erlaubt eben nicht, daß sie überleben können! Da waren also 700 Traktoren und man sieht auf der einen Seite die Bauern, die schütten ihre Milch weg, und auf der anderen Seite die Polizei, mit Wasserwerfern und Absperrungen, und das ist eigentlich absurd, denn die Polizei ist eigentlich in exakt der gleichen Lage wie die Bauern.
Bei der Polizei gibt es seit vielen Jahren Stellenabbau, eine wachsende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung, fehlende Unterstützung in der Politik für die Polizei, und die Polizei oder viele von ihnen wissen auch, daß, wenn es jetzt zu diesen kommenden sozialen Unruhen kommt, daß sie dann ihre Kappen hinhalten sollen, und das sehen die eigentlich nicht ein.
Die Befürchtung ist, daß dieser bewußte Stellenabbau unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren vorbereiten soll, was eigentlich nicht akzeptabel ist, also nicht in unseren Gesetzen da ist, aber dann unter der Notlage dann doch passieren soll.
Ich könnte die Lage der von dieser Krise Betroffenen noch eine ganze Weile fortführen - Opelaner, Quelle-Mitarbeiter und so fort. Es ist völlig klar, daß man das Problem nur lösen kann, wenn jede Gruppierung aufhört, nur auf ihr eigenes Problem zu gucken. Sie müssen über den Tellerrand hinaus blicken und verstehen, daß wir die gesamte Weltfinanz- und -wirtschaftkrise lösen müssen, wenn es für die einzelnen eine Lösung geben soll.
Viele Bauern haben die Illusion, daß sie, wenn sie die Höfe von den anderen Bauern, die dann bankrott gegangen sind, aufkaufen, wenn sie vergrößern, daß sie dann trotz geringerer Preise überleben können - nach dem Prinzip „wachse oder weiche“: Die Idee, daß, wenn eine bestimmte Größe erreicht ist, daß man dann auch mit einem Milchpreis von 30 Cent überleben kann.
Die Kartellisierung der Landwirtschaft
Das übersieht aber, daß der Gegner der Bauern das System der Globalisierung ist, und keine Absicht besteht, die unabhängigen Familienbetriebe in der Landwirtschaft aufrecht zu erhalten, sondern ganz bewußt eine Politik besteht, diese Betriebe kaputt gehen zu lassen, um sie in die agroindustrielle Produktion einzubeziehen.
Denn mit der Globalisierung hat es einen beispiellosen Wandel gegeben bei der landwirtschaftlichen Produktion. Vor allen Dingen bei den sogenannten entwickelten Ländern gab es eine totale Transformation, eine Industrialisierung der Landwirtschaft, einige sprechen sogar von Nahrungsmittel-Manufaktur.
Es ist zunehmend dominiert von transnationalen Kartellen, wie Cargill, Archer-Daniels-Midland, Monsanto, um nur einige zu nennen. Diese Firmengiganten sind in jeder Phase der landwirtschaftlichen Produktion involviert.
Abb. 10: Die gesamte Nahrungsmittelversorgung der westlichen Industrienationen wird von wenigen Konzernen kontrolliert.
Abb. 11: Beispiel der Macht des Nahrungsmittelkartells: Die Monsanto-Cargill-Gruppe
Bitte das Rechteck-Diagramm...
[Abb. 10]
Die erste Gruppierung sind Firmen, die sich mit agrochemikalischen Produkten und Saatgut beschäftigen, die produzieren Pestizide, Saatgut, Dünger usw., und Firmen, die da dominieren, sind Monsanto, Dow, Dupont, Bayer, Cingenta.
Dann haben wir die zweite Gruppe, das sind die Nahrungsmittel weiter verarbeitenden Firmen, die kaufen die Produkte von den Landwirten und verarbeiten sie weiter. Beispiele: Cargill, ADM, Conagra-IBP.
Dann drittens, sind da die Lebensmittelproduzenten. Die verarbeiten diese Produkte zu Markenartikeln, zum Verkauf an die Konsumenten. Dafür Beispiele: Nestle, Philip Morris, Unilever, Coca Cola, Pepsi Cola, usw.
Die vierte Gruppe schließlich sind die Einzelhändler. Die verkaufen das Endprodukt an die Konsumenten, Beispiele Wal-Mart, Carrefour, Metro, Aldi, Lidl, usw.
Um den Einfluß der Kartelle zu verstehen, schauen wir uns mal Cargill an. Die haben 98.000 Angestellte, 50 Geschäftslinien, 800 Niederlassungen in 61 Ländern. Es ist die größte private Firma in den USA. Es ist die drittgrößte in Europa, schon 1997 haben sie 56 Mrd. Dollar Umsatz gehabt und waren damit reicher als viele Entwicklungsländer. Als private Firma sind sie nicht verpflichtet, Informationen über ihre Aktivitäten preiszugeben.
Sie sind der größte Getreidehändler der Welt, größter Verarbeiter von Ölsaaten und Braugerste und kontrollieren ein Viertel der Weltgetreide-Produktion.
Das alles gibt diesem Kartell eine beispiellose Macht, Weltmarktpreise zu kontrollieren, und sie tun dies, indem sie entweder den Markt mit Getreide überschütten oder Schiffe mit Getreideladungen monatelang auf hoher See zurückhalten. Sie besitzen eigene Satelliten, die es ihnen erlauben, Vorhersagen über kommenden Dürren oder Überschwemmungen zu machen. Sie sind der größte Rindfleischpacker in Kanada, der zweitgrößte Phosphatdüngerproduzent der Welt, sie sind bedeutsam im Geschäft mit Salz, Erdnüssen, Kaffee, Lastwagentransport, Flußschiffahrt, Zuckerrüben, Futtermittel, Stahl, hybride Saatguten, Reisverarbeitung, Gummi, Zitrusfrüchte, Geflügelproduktion, Obst und Gemüse.
[Abb. 11]
Und diese Kartelle bilden jetzt Gruppen, die zusammenarbeiten und so ihre Macht erhöhen, z.B. Cargill und Monsanto arbeiten zusammen und stellen die Spitze einer Pyramide von Firmen dar, die zusammenarbeiten und dann ein kompliziertes Netzwerk von Firmen darstellen, wo es keine Transparenz gibt. Dieser Prozeß der Kartellisierung nimmt zu, sodaß immer weniger Firmen alles durch horizontale und vertikale Vernetzung kontrollieren und damit eine Kontrolle über den gesamten Agrarbereich haben.
Das bedeutet eine ungeheure Machtkonzentration. Sie diktieren alle Aspekte der Produktion, sowohl Qualität wie Quantität, Genforschung, und vor allen Dingen Monsanto ist berühmt für ihr „Einmal-Saatgut“, das die Landwirte von Monsanto kaufen können, was sie aber dann nicht benutzen können, um selber Saatgut aus der Ernte zu haben, weil es dann nicht funktioniert, d.h., sie müssen jedes Mal neu Saatgut bei Monsanto kaufen.
Die Landwirte werden so in eine totale Abhängigkeit gebracht, vom Beginn der Aussaat bis zur Ernte, bis zum Verkauf. Also diese vier Stufen, die ich vorhin gezeigt habe: in jedem Produktionsprozeß sind die Kartelle involviert, und das bedeutet natürlich, daß die Profite sehr hoch sind - aber nicht für die Bauern.
Die Bauern verlieren am meisten und sind gezwungen, die Bedingungen der Kartelle zu akzeptieren, und damit haben wir eine Situation, wo die gesamte Nahrungsmittelversorgung der Menschheit zunehmend von einer Handvoll von Leuten kontrolliert ist, deren Ziel nicht die Versorgung der Menschen ist, sondern die Maximierung des Profits.
Für den Bereich von Milch und Milchprodukten spielt in Europa Nestle eine sehr große Rolle. Der Export von Milch - das ist meistens Trockenmilch oder Kondensmilch, also auch bei Verwendung von Schokolade, Pralinen usw. Und der Vorstandsvorsitzende von Nestle war in der Vergangenheit ein Mensch namens Helmut Mauscher, der auch im Vorstand sitzt von J.P. Morgan, der führenden britischen Bank in den USA.
Der zweitgrößte Milchproduzent, Borden, wurde schon 1995 von Kohlberg Kravis & Roberts aufgekauft, einer berüchtigten Beteiligungsgesellschaft, also einer Heuschrecke, die in Deutschland unter anderem die folgenden Übernahmen getätigt haben: Demag Holding, Industriegruppe Wincor-Nixdorf (Geldautomaten), Autoteile Unger, Duales System Deutschland (Entsorgung), Dynamit Nobel (Chemie), Tenovis (Telecomausrüster) usw. usf.
Und natürlich wollen alle Spekulanten, die hier investiert haben, wie es die Shareholder-Value-Society sagt, den maximalen Profit, nach der Maxime des Freihandels, „kaufe billig, verkaufe teuer“, und deshalb sollen die Milchbauern so billig wie möglich liefern, und sie wollen so teuer wie möglich verkaufen, um die Profitspanne zu maximieren.
Der Autor Dan Morgan schreibt in seinem Buch Die Getreidehändler: „Wenn Cargill eine Ladung Mais an die holländischen Futterproduzenten verkauft, dann wird der Mais durch den Mississippi transportiert und auf einem Schiff nach Rotterdam gebracht. Ganz einfach. Aber auf dem Papier ist diese Reise sehr viel länger. Cargill verkauft den Mais an Tradax International Panama, die schalten dann ihren Verkaufsagenten in Genf ein. Tradax Genf verkauft den Mais dann durch Tradax Holland an einen holländischen Müller. Alle Profite werden einer Firma in Panama zugeschrieben, weil dort ein Steuerparadies existiert, während in Genf nur eine Vermittlungsgebühr bezahlt wird.“ Ergo: Der Produzent bekommt sehr wenig, die Zwischenhändler sehr viel, und die Verbraucher und die Produzenten zahlen die Zeche.
EU: „Alle Macht den Spekulanten“
Die EU ist entschlossen, auch noch die letzten Barrieren zu eliminieren und den Freihandel total zu machen. Deshalb will die EU die sogenannte Doha-Runde der World Trade Organisation zuende bringen, d.h., die wollen das jetzt wirklich durchbringen. Die Parole der EU ist: „Alle Macht den Spekulanten und Zwischenhändlern“.
Wenn die Landwirte in Deutschland oder in den anderen europäischen Nationen denken, daß sie mit der EU eine Chance haben, dann muß ich ihnen leider sagen, sie sind nicht bei Trost. Denn dieses System der Globalisierung läßt den Produzenten, den Familienbetrieben, keine Chance. Das Ziel ist nicht die Versorgung der Bevölkerung, sondern die Profitmaximierung dieser Kartelle, und die Rolle der EU ist es einfach nur, diese Politik durchzuwinken.
Und solange die Bauern das nicht verstehen, und ich spreche wirklich - ich mache gewissermaßen einen leidenschaftlichen Appell an die Bauern, denn die Landwirte sind ein ganz wichtiger Teil der langfristigen Versorgung der Bevölkerung, sie müssen im Grunde die Grundlage für die gesamte restliche Bevölkerung erzeugen, und sie müssen das verstehen. Denn solange sie das nicht tun, und einige tun das zum Glück, aber nicht alle, solange wird das große Bauernsterben weiter gehen.
Was müssen wir durchsetzen? Wir brauchen den Paritätspreis für die Bauern, d.h., der Preis muß die realen Produktionskosten decken, die der Familienbetrieb hat, und eine Marge von Profit, damit in Neuerungen investiert werden kann, und natürlich einen guten Lebensstandard für die Familien. Nur so ist sichergestellt, daß auch noch in der nächsten Generation irgendjemand hier bei uns Landwirtschaft machen will, und nicht nur als Sklavenarbeiter bei neuen agroindustriellen Betrieben.
Diese Forderung muß nicht nur eine Forderung der Bauern sein, sondern die Forderung werden aller Bürger - der Ärzte, der Patienten, der Mittelständler, der Opelaner, der Angestellten von Quelle, usw. Denn wir sind alle Opfer der gleichen Globalisierung.
Wenn ein völliger Absturz der Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter verhindert werden soll, brauchen wir einen Systemwechsel. Alle Maßnahmen, die bisher in den letzten 26 Monaten seit dem Ausbruch der sogenannten Subprime-Krise in den USA passiert sind, haben nur dazu geführt, daß die Kasino-Wirtschaft noch mehr funktioniert, daß die Konzentration der Banken noch mehr zugenommen hat, daß die Profite genauso steigen wie vorher. Aber, wie gesagt, es sind ja nicht nur die Banken, die in diesen Kartellen sich befinden, sondern ich habe nur mal am Beispiel der Landwirtschaft einen anderen Aspekt der Globalisierung herausgegriffen; man könnte dasselbe für fast jeden Lebensbereich tun, der die Wirtschaft betrifft.
Der LaRoucheplan
Und deshalb müssen wir eben das System ändern und den LaRoucheplan auf die Tagesordnung setzen. Was ist dieser LaRoucheplan?
LaRouche schlägt seit längerem vor, daß eine Lösung der Krise nur passieren kann durch die Kombination der vier stärksten Nationen dieser Welt: USA, Russland, China und Indien.
Warum sagt er das? Warum sagt er nicht Deutschland oder irgendeine andere Kombination?
Denn wenn man sich die Macht dieses Finanzsektors anschaut, und ich habe jetzt nur mal für den Bereich der Nahrungsmittel die Macht der Kartelle aufgezeigt - man könnte die Ölindustrie, Rohstoffe und viele andere Bereiche dazunehmen -, dann ist völlig klar, daß der Grund, warum wir jetzt 26 Monate nach dem Ausbruch der Krise in einer schlimmeren Phase der Kasinowirtschaft sind als vorher, natürlich damit zu tun hat, daß diese Finanzinstitutionen und Kartelle mächtiger sind als die Regierungen. Die haben den Regierungen einfach diktiert, was sie machen sollen, und die Regierungen haben das gemacht. Das ist der Grund, warum wir da sind, und deshalb braucht man eine Kombination der vier mächtigsten Nationen, die gemeinsam stark genug sind, sich den Interessen dieses Finanzimperiums zu widersetzen.
Wie ich am Anfang sagte, ist es noch nicht so weit, aber es geht in der Richtung. Das ist wirklich sehr, sehr wichtig. Wir sind im Augenblick in einer Phase, wo wir einerseits den Absturz des einen Systems sehen, aber den Beginn des neuen Systems schon als keimförmiges Gebilde - was nicht so klein ist - vor uns sehen.
Und was deshalb passieren muß, ist, daß diese Nationen, zu denen sich andere souveräne Staaten hinzuordnen können - die müssen eine Notkonferenz einberufen, eine Bankrottreorganisation des Systems vornehmen, und den Giftmüll, der in den Banken noch vorhanden ist, diese ganzen kreativen Finanzinstrumente, Derivatkontrakte: das muß alles einfach gestrichen werden. Man muß legitime von nicht legitimen Schulden unterscheiden, die Staaten müssen eingreifen, um das Gemeinwohl zu verteidigen.
D.h., alles, was mit Realwirtschaft zu tun hat - Löhne, Renten, öffentliche Banken, Kredite an Industrie und Handel - muß unter staatlichen Schutz gestellt werden, und in gewisser Weise kann man sich orientieren einerseits an dem New Deal von Roosevelt, mit dem er Amerika in den dreißiger Jahren aus der Depression herausgeführt hat, oder an dem Aufbau in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Kreditanstalt für Wiederaufbau das Modell der Reconstruction Finance Corp., das auf Roosevelts Ideen basierte, in Deutschland angewandt hat und innerhalb von wenigen Jahren Deutschland aus einem Trümmerfeld zum Wirtschaftswunderland gemacht hat.
Wir müssen uns an dem Vorbild der amerikanischen Verfassung orientieren, die besagt: Ein Kreditsystem bedeutet, daß nur die souveräne Regierung das Recht hat zur Kreditschöpfung. Und Investitionen müssen in die Bereiche gehen, die die Produktivität der Wirtschaft anheben, z.B. Grundsatzforschung, wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, Erhöhung der Energieflußdichte, inhärent sichere Formen der Kernenergie - also z.B. Hochtemperaturreaktoren -, ein Crashprogramm für die Kernfusion, einen Wissenschaftsmotor durch die bemannte Raumfahrt, das Marsprojekt als Anfang der Besiedelung des Raumes.
Wenn wir ein solches neues Kreditsystem finanzieren, das in der Form von multilateralen Verträgen zwischen Nationen existiert, die jeweils ihre eigene Währung und Kreditschöpfung kontrollieren, dann ist das Problem zu lösen, und dann kann wirklich dieses Abkommen zwischen Rußland und China der Beginn eines solchen neuen Kreditsystems sein.
Eine Krise und eine Chance
Wir haben einen so bedrohlichen Moment in der Geschichte erreicht, wo wir einerseits auf den potentiellen Zerfall der Zivilisation schauen, wo es absolut denkbar ist, daß sich die gegenwärtig 6,5 Milliarden Menschen innerhalb von wenigen Generationen in einem Zusammenbruch auf ein bis zwei Milliarden reduzieren könnten, wenn wir nicht bestimmte Änderungen sofort vornehmen. D.h., wir müssen mit allem brechen, was mit der Globalisierung bisher akzeptiert war.
Der Wandel, den wir vorschlagen, ist kein kleiner, sondern wir schlagen vor, die wirtschaftliche und politische Ordnung in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Universums zu bringen.
Seitdem der Mensch in der Evolutionsgeschichte aufgetaucht ist, ist das kognitive Potential des Menschen der Ort, wo die nichtentropische Weiterentwicklung des Universums stattfindet. Das hat Nikolaus von Kues im 15. Jahrhundert schon sehr richtig erkannt. Und dieses kreative Potential ist auch die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieses kreative Potential des Menschen muß im Mittelpunkt des neuen Systems stehen.
Das hat der russische Wissenschaftler Wernadskij sehr klar gesagt, daß es Teil der Evolution des Universums ist, daß langfristig der Anteil der Noosphäre, also der Bereich, der von der menschlichen Kreativität dominiert ist, zunimmt im Verhältnis zur Biosphäre. Und das muß die Richtung sein, die die Zusammenarbeit der Nationen auf diesem Planeten bestimmt.
Nikolaus von Kues hat auch schon im 16. Jahrhundert gesagt, verschiedene Nationen können nur deshalb zusammenarbeiten, weil sie alle in sich Weise, Gelehrte, Wissenschaftler und Künstler haben, die gemeinsam eine universelle Sprache verstehen, die menschliche Kreativität.
Und was wir heute brauchen, um mit dieser Krise fertig zu werden, ist eine leidenschaftliche Liebe zur Menschheit, zur Völkergemeinschaft, die verbunden ist durch die Idee der Menschheit als ganze. Und wenn wir diese Kraft rechtzeitig mobilisieren können, dann stehen wir heute nicht nur am Rande der potentiell größten Krise der Menschheit, sondern am Anfang einer Epoche, die zum erstenmal der Würde des Menschen und der Schönheit der Schöpfung gerecht wird.
Dafür zu kämpfen, möchte ich Sie alle gewinnen.
[Video eines chinesischen Kindes, das auf dem Cello die Arie „Ombra mai fu“ aus Händels Oper Xerxes spielt]
Den Mitschnitt des Forums finden Sie auf der Internetseite der BüSo unter http://bueso.de/node/8091.
Spirale nach unten öffnet sich weiter - bis der LaRouche-Plan verwirklicht ist!
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Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)