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Ein Vier-Mächte-Abkommen kann einen allgemeinen Kollaps verhindern
Angesichts der Kürze der Zeit werde ich meine Bemerkungen auf einen bestimmten Aspekt des Problems beschränken. Am 25. Juli 2007 lieferte ich bei einem internationalen Internetforum, das ich damals veranstaltete, eine Prognose. Damals, an jenem Tage, sagte ich, wir stünden unmittelbar vor einer generellen Krise des Finanzsystems der Vereinigten Staaten. Ich sagte, sie werde innerhalb von Tagen ausbrechen, und das tat sie auch. Dann kam das, was als Hypothekenkrise bekannt wurde - aber es war mehr als nur eine Krise der Hypotheken, es war der Beginn eines Prozesses, der bis zum heutigen Tage weiterläuft als allgemeine Zusammenbruchskrise der US-Wirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form.
Es ist eine Krise der ganzen Welt. Denn wenn die Vereinigten Staaten mit ihren riesigen Schulden kollabieren, wenn die Schulden der Vereinigten Staaten, beispielsweise gegenüber China, in ihrem Wert praktisch auf Null kollabieren, was geschehen kann, dann würde dies eine Kettenreaktion durch das gesamte Weltsystem auslösen, und das wäre eine Krise, vergleichbar mit dem, was Europa im 14. Jahrhundert erlebte. Dies ist äußerst ernst.
Aber es gibt eine unmittelbare Lösung für dieses Problem.
Was ich in der ersten Stufe vorschlug, war ein Gesetz, für das wir uns überall in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten einsetzten, für eine Resolution der Landesregierungen, um eine nationale Gesetzgebung durch den Kongreß zu bringen, bei der das gesamte Hypothekensystem der Vereinigten Staaten unter Gläubigerschutz gestellt wird, mit einem Insolvenzverfahren, das Eigenheimbesitzer in ihrem Zuhause beläßt und in dem wir auf geordnetem Wege die Hypothekenschulden regeln und beilegen.
Die zweite Maßnahme wäre es gewesen, gleichzeitig das ganze Bankensystem, das System der sogenannten Geschäftsbanken in den Vereinigten Staaten, unter Schutz zu stellen. Wir hatten früher ein Gesetz, das sog. Glass-Steagall-Gesetz, das genau solche Maßnahmen vorsah. Aber wir hatten Larry Summers, der einigen Leuten in Rußland nicht unbekannt und, wie ich glaube, allgemein als Dieb bekannt ist, dem es gelang, die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes durchzudrücken. Seit dieser Zeit war das System der Geschäftsbanken verschiedenen Formen der Spekulation ausgesetzt, die bis dahin nur den Investmentbanken erlaubt waren, und das bedeutete, daß das ganze Bankensystem der Vereinigten Staaten korrumpiert und der Gefahr eines allgemeinen Bankrotts ausgeliefert wurde.
Unterdessen gab es, zur gleichen Zeit, einen langfristigen Trend des Verfalls der US-Wirtschaft, tatsächlich seit 1968-1971, eines physischen Verfalls in der US-Wirtschaft, der weiterlief und sich seit 1987 sogar noch beschleunigt hat. Wir hatten also keinen Gläubigerschutz mehr für das System unserer Geschäftsbanken, und mein Gesetz, das in vielen Bundesstaaten der USA breite Unterstützung fand und auch von einigen Gouverneuren dieser Staaten - führenden Gouverneuren - unterstützt wurde, hätte verhindert, daß diese Krise außer Kontrolle geriet. Es hätte eine finanzielle Reorganisation vieler Konten bedeutet, aber das wäre in geordneter Weise geschehen und nicht durch Chaos.
Seit einiger Zeit jedoch befinden wir uns in einem Prozeß des Chaos, denn statt der Lösung dieses Problems, statt Sorge zu tragen für die soziale Absicherung der Menschen, die in diesen Eigenheimen lebten, statt Industrien und andere Arbeitgeber zu erhalten, ließen wir zu, daß Chaos herrschte, unter George W. Bush und unter Obama. Und wir sind immer noch in einem Zustand des Chaos.
Wir haben aufgrund gewisser Entwicklungen inzwischen einen Punkt erreicht, an dem es nicht mehr möglich ist, das zu tun, was ich damals, 2007, vorgeschlagen habe. Nun sind wir in einer allgemeinen Krise, die nach Art einer Kettenreaktion den ganzen Planeten zugrunderichten kann. Denn wir haben eine Masse von Schulden, die auf Finanzderivaten basieren und auf Finanzderivaten aus Finanzderivaten, die, wenn dieser Prozeß des Kollapses eintritt, den gesamten Planeten zugrunderichten wird, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Früher, als wir noch ein System souveräner Nationalstaaten hatten, wurden noch bis zu 80% der für das Überleben der Nation notwendigen Dinge in dieser Nation produziert.
Unter dem Prozeß der Globalisierung haben wir diese Sicherheit nicht mehr. China beispielsweise ist ein Opfer davon. China wurde die Möglichkeit geboten, billiger zu produzieren als es die Produktionskosten in den Vereinigten Staaten erlaubten, und China ging davon aus, daß dieses Arrangement stabil wäre. Aber in letzter Zeit, aufgrund des Kollapses des US-Dollars und des Kollapses der US-Finanzwirtschaft, wurde eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, in der China gute Gründe hat, sich zu fragen, ob es diesen Schlag ohne schwere Schäden überstehen wird.
Deshalb haben wir hier zwei Fragen: Nicht nur, wie man mit dem Problem der Wirtschaft umgehen kann, sondern auch, wie wir mit der Weltwirtschaft insgesamt umgehen können. Denn wir müssen die Stabilität der wichtigsten Nationen erhalten. Ich habe vier Nationen ausgewählt, die absolut entscheidend sind und die kooperieren müssen, denn durch ihre Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit anderer Nationen, die sich ihnen anschließen, wird es möglich, die Weltwirtschaft zu reorganisieren, indem man die Finanzderivate beseitigt.
Schreibt sie einfach ab, sie sind wertloses Papier, schreibt sie ab! Kehrt zurück zu den ehrlichen Schulden der Nationen, kehrt zurück zu festen Regeln für Geschäftsbanken und schöpft Kredite, um die wertlosen alten Schulden abzulösen. Indem wir neue Kredite schöpfen und Programme für den physischen Wiederaufbau starten, in der Infrastruktur und anderen Bereichen, könnten wir, durch Vereinbarungen zwischen Nationalstaaten, einen allgemeinen Zusammenbruch verhindern und ein Programm für einen geordneten Wiederaufbau in Gang setzen. Und die Schwierigkeiten, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, könnten gelöst werden.
Die Beherrschung der Welt durch Finanzinteressen, die ihrer Natur nach parasitär sind, ist das Problem. Unsere Industrien, unsere Landwirtschaft, unsere Infrastruktur zerfällt, weltweit, vor allem in Amerika - Nordamerika - und Westeuropa. West- und Mitteleuropa sind ein Katastrophengebiet. Sie haben keine nationale Sicherheit mehr, sie sind völlig von den Briten dominiert, unter dem Britischen System, das im Kontext des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion und Ostdeutschlands geschaffen wurde.
Damals gelang es den Briten, mit Unterstützung Mitterrands und mit Komplizenschaft George H.W. Bushs, des damaligen Präsidenten, Deutschland und den übrigen Nationen West- und Mitteleuropas Bedingungen aufzuzwingen, die zerstörerisch sind. Und die westeuropäische Wirtschaft ist heute generell bankrott, hoffnungslos bankrott. Man könnte sie reorganisieren durch eine Konkurssanierung, aber derzeit ist das gesamte System West- und Mitteleuropas hoffnungslos bankrott, wie auch andere Teile der Welt.
Deshalb ist die Aufgabe, wie ich sie definiert habe, wenn Rußland und die Vereinigten Staaten und China und Indien sich darauf einigen, als Gruppe von Nationen eine Reorganisation des Weltfinanz- und -kreditsystems zu erzwingen. Unter diesen Bedingungen, durch langfristige Abkommen von der gleichen Art, wie sie Franklin Roosevelt 1944, vor seinem Tode, zwischen den Schlüsselnationen vorgeschlagen hatte, hätte Roosevelts Absicht später, in all den Jahren, realisiert werden können und wir könnten das auch heute tun.
Das ist unsere Chance: Entweder tun wir das, oder wir gehen unter. Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie meinen, es gebe irgendeine Möglichkeit, daß das gegenwärtige System bis ins kommende Jahr weiterarbeiten könnte, als ein System, mit dem man arbeiten kann, und daß es zum jetzigen Zeitpunkt keine allgemeine, anhaltende und sich verschlimmernde Krise geben werde: unter diesen Umständen wird es keine Erholung der Wirtschaft in irgendeinem Teil des Planeten geben.
Wir sind auf dem Weg in eine allgemeine, kettenreaktionsartige Zusammenbruchskrise, die nicht durch diese besondere Finanzkrise ausgelöst ist, sondern durch die Globalisierung. Denn unter diesen Bedingungen ist jede Nation so abhängig von anderen Nationen, daß jede Krankheit der Wirtschaft, jede Zusammenbruchskrankheit der Wirtschaft, alle Nationen der Weltwirtschaft nach Art einer Kettenreaktion zugrunde richten wird. Mit welcher Geschwindigkeit, können wir nicht mit Sicherheit sagen. Aber das ist die Gefahr.
Die Frage ist nun die politische Entscheidung: Können wir mit den Vereinigten Staaten, unter einer verbesserten Präsidentschaft - und sie muß verbessert werden - können wir mit den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien ein Block von Ländern werden, die einen jeweils verschiedenen Charakter haben? Wenn sie sich untereinander reorganisieren, haben sie ein gemeinsames Interesse, und sie werden sich einander anpassen und ihre unterschiedlichen Eigenschaften gegenseitig respektieren.
Das Resultat davon wird die Beseitigung des monetären Systems der Welt sein, das die europäische Zivilisation schon seit den Peloponnesischen Kriegen dominiert. Die imperialen Systeme der Welt sind nicht das Vereinigte Königreich, aber das Britische System ist ein imperiales System. Es ist ein imperiales System, wegen seiner Rolle in einem internationalen monetären System. Wir haben nicht mehr Nationen, die ihr eigenes Geld kontrollieren: Wir haben ein internationales monetäres System, das ihr Geld kontrolliert. Wenn man die monetären Märkte kontrolliert, das monetäre System, dann kontrolliert man die Welt.
Dieses monetäre System ist jetzt die Krankheit. Wir müssen die Macht über die Währungssysteme wieder in die Hände souveräner Regierungen legen. Das muß beginnen mit den führenden Regierungen - einer Koalition führender Regierungen, die darin übereinstimmen, daß dies notwendig ist, und vereinbaren, ein System fester Wechselkurse zu schaffen zwischen reorganisierten, souveränen, nationalen Systemen mit eigenen Währungen, eigenen Kreditsystemen.
Diese Kreditsysteme müssen dann in der Weise organisiert sein - wie im Fall von China und einigen anderen Ländern -, daß die Abhilfen für die jetzt bestehenden Probleme nicht mehr jene sind, von denen wir glaubten, daß sie existierten, oder von denen viele noch vor einigen Jahren dachten, sie würden existieren. Wir müssen jetzt daran denken, langfristigen Kredit zu schöpfen, mit Zinsraten zwischen 1,5% und 2%, denn um solche Dinge zu tun, wird China 50 Jahre langfristiger Entwicklung brauchen, um sich selbst in den Zustand zu bringen, in dem es sein will. Andere Länder sind in einer ähnlichen Lage. Die meisten Teile Nordasiens sind in dieser Lage, auch Rußland ist in dieser Lage.
Deshalb müssen wir zu einer Diskussion kommen, einer moralischen Diskussion darüber, was unsere Ziele sind. Wenn wir das tun, dann können wir überleben.
Zum Schluß noch ein Punkt, die Regierung Obama: In den Vereinigten Staaten haben wie ein Phänomen, das jetzt im Gang ist, das ungefähr 80% der Bevölkerung betrifft, von einer Art, wie es eine berühmte Dame beschrieben hat, Rosa Luxemburg. In den Vereinigten Staaten, läuft, seit dem Monat August, so etwas, was wir auch in Ostdeutschland hatten, insbesondere 1989: Wir haben einen wirklichen Massenstreik, wie ihn Rosa Luxemburg beschrieben hat. Keinen Generalstreik, sondern einen Massenstreik, ein Phänomen des Massenstreiks, in dem die Mehrheit des amerikanischen Volkes hingegangen ist und sich geweigert hat, die Mitglieder ihres eigenen Kongresses anzuhören. Sie haben sie verurteilt und ihnen gesagt: „Ihr Mitglieder des Kongresses, haltet den Mund! Wir wollen jetzt mit euch reden und euch sagen, was ihr zu tun habt!“ Das ist ein Massenstreik, genauso, wie es 1989 in Ostdeutschland geschah, ein Massenstreik, in dem die Bevölkerung aufsteht, Schulter an Schulter, gegen die Autoritäten, und sagt: „Ihr haltet jetzt den Mund, Wir sind das Volk. Wir sind das Volk!“ Und das bekommen wir jetzt in den Vereinigten Staaten. 80% der Bevölkerung der Vereinigten Staaten lehnen zum jetzigen Zeitpunkt die gegenwärtige Regierung Obama ab.
Und die Regierung Obama wird entweder transformiert und in ihrer Zusammensetzung reorganisiert werden, oder wir werden wirklich in großen Schwierigkeiten sein. Denn wenn die Vereinigten Staaten nicht fähig sind, sich zu reorganisieren, um dies zu tun, dann weiß ich nicht, wie wir das schaffen sollen.
Ich weiß, daß es zwischen den großen Nationen eine Möglichkeit gibt, daß Japan mitarbeiten würde, daß andere Nationen sofort mitarbeiten würden, wenn wir so eine Sache erst einmal in Gang bringen. Aber es liegt bei den großen Nationen, den vier, die ich genannt habe, die diese Initiative zusammen ergreifen müssen. Und wenn sie diese Initiative ergreifen, dann weiß ich, daß die übrige Welt mitmachen wird. Aber wir müssen verstehen, daß wir verschiedene Nationen sind, mit verschiedenen Kulturen, diese vier und auch die übrigen. Und deshalb werden wir, wenn wir trotz unserer Unterschiede im Charakter zusammenarbeiten können, ein Modell liefern, das die übrige Welt akzeptieren kann.
Vielen Dank.
Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006
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