US-Regierung will Gesundheitsreform erzwingen

Austerität. Die US-Regierung setzt den Kongreß unter Druck, der Gesundheitsreform mit allen mörderischen Aspekten zuzustimmen. Das wird die Proteste der Bevölkerung noch weiter wachsen lassen.

Wenn ihre Herren sprechen, gehorcht die Regierung Obama, und so wurde - vom Weißen Haus bis in die kleinsten Schritte gesteuert - der Finanzausschuß des Senats dazu veranlaßt, die Massenstreikbewegung in den Vereinigten Staaten zu ignorieren und jenes Monster zu verabschieden, das sich Gesundheitsreformgesetz nennt. Der Präsident, der unter intensivem Druck der Londoner City steht, seine Hitler-ähnlichen Sparpläne zu verwirklichen, veröffentlichte sofort eine Erklärung, in der er den Ausschuß lobte. Gleichzeitig ging er daran, die nächste Runde von Veranstaltungen vorzubereiten, mit denen der Kongreß dazu veranlaßt werden soll, das Gesetz bis zum Erntedankfest oder spätestens zum neuen Jahr in Kraft zu setzen.

Der faschistische Charakter des sogenannten Baucus-Gesetzes (in Wirklichkeit ist das Weiße Haus der Autor) ist unbestreitbar. Es sieht nicht nur die Schaffung des berüchtigten „Unabhängigen Medicare-Beirats“ (IMAC) vor, den der Direktor des Haushalts- und Verwaltungsamtes Peter Orszag verlangt hatte - ein „Expertenrat“ nach dem Vorbild von Hitlers Euthanasieprogramm „Tiergarten 4“, der darüber befinden soll, wer behandelt wird und wer sterben muß. Dieses Gesetz ist auch voller Passagen, mit denen Hunderte von Milliarden Dollar für Leistungserbringer - d.h. an medizinischen Leistungen - gestrichen werden, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden in die Kassen der Finanzhaie aus der Wall Street und der Londoner City geleitet werden, die die großen Versicherungskonzerne in den Vereinigten Staaten kontrollieren.

Selbst bei den Treffen im Weißen Haus, wird zugegeben, so erfuhr EIR, daß Obamas Gesundheitsplan mehr Geld kosten wird, obwohl die Bevölkerung weniger Gesundheitsleistungen erhält. Der Grund dafür ist, wie Lyndon LaRouche betonte, einfach: Die privaten Gesundheits-Erhaltungs-Organisationen (HMOs) bleiben am Ruder. Schon jetzt sind die Verwaltungskosten der HMOs der größte Einzelfaktor der Inflation bei den Gesundheitskosten in den USA. Trotzdem scheuen diese Gesellschaften keine Mühe, sich Vorwände einfallen zu lassen, unter denen sie medizinische Leistungen verweigern können, und behalten zwischen 30% und 50% der Beiträge für ihren Apparat ein. Nun vertraut die Regierung Obama ihnen neue Kostendämpfungsmaßnahmen an, zusammen mit Millionen von neuen Zwangsversicherten.

Aber die amerikanische Bevölkerung, die schon jetzt in Massenstreik-Stimmung ist, wird diesen Angriff nicht hinnehmen, ohne sich zu wehren. Offensichtlich weiß das die Führung des Senats, denn der Sprecher der Mehrheit im Senat, Sen. Harry Reid (D-Nevada) sagte die Sitzungspause im Oktober ab. Einige Mitarbeiter des Senats gaben zu, daß Reid „Angst hat vor einer zweiten Runde wütender Demonstrationen bei den Bürgerversammlungen während der Sitzungspause“. Aber die Entscheidung des Senats, sich vor seinen Wählern zu verstecken, wird den wachsenden Aufruhr nicht verhindern.

Das einzige, was die legitime Furcht und Wut der Bevölkerung besänftigen könnte, wäre, daß die Regierung gezwungen wird, ihren ganzen Ansatz grundsätzlich zu ändern - nämlich erstens die Bankenrettungspakete zurückzunehmen und ein Konkursverfahren des Finanzsektors durchzuführen, zweitens eine massive Kampagne zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Produktion, insbesondere zum Bau unverzichtbarer Infrastrukturen, und drittens die Beseitigung des HMO-Systems und die Rückkehr zum Hill-Burton-Modell, bei dem die US-Regierung dafür sorgt, daß alle Regionen der USA die notwendigen Gesundheitseinrichtungen haben, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen - unabhängig davon, wie diese Versorgung bezahlt wird.

Befehl zum Töten

Wer noch daran zweifelt, daß London Obama angewiesen hat, ein Massentötungsprogramm in Gang zu setzen, dem fehlt vermutlich einfach der Mut, sich der Realität zu stellen. LaRouches Aktionskomitee LPAC hat dies bereits schlüssig aufgezeigt, und dieser Beweis wurde von vielen anderen aufgegriffen und weiter untermauert. Darüber hinaus liefert die Regierung Obama selbst ständig neue Beweise für ihre mörderischen Absichten.

Ein Beispiel hierfür ist Dr. Ezekiel Emanuel, Sonderberater des Präsidenten für die Gesundheitsreform und Mitglied des heimtückischen Koordinierungsrates für vergleichende Effizienzforschung, der ausführliche Traktate darüber publiziert hat, wie man die Krankenversorgung (im Stile der Nazis) rationieren könne. Man hätte Ezekiel Emanuel, Bruder des Stabschefs des Weißen Hauses Rahm Emanuel, schon längst seines Regierungspostens entheben sollen, zusammen mit Peter Orszag und dem Wirtschaftsberater Larry Summers. Er versucht zwar, sein Image zu verbessern, aber die Wahrheit läßt sich nicht verbergen.

So liegt EIR beispielsweise das Kapitel eines Buches aus dem Jahr 2005 über „ethische Dimensionen der Gesundheitspolitik“ (Ethical Dimensions of Health Policy) vor, in dem Emanuel diskutiert, wie die Regierung mit dem möglichen Widerstand der Öffentlichkeit gegen massive Kürzungen in der Krankenversorgung umgehen könne. Entscheidend sei es, sagt er, die Patienten nicht mehr als Individuen, sondern als Teil der Bevölkerung zu betrachten. Diese Änderung wäre ausdrücklich eine Abkehr vom Hippokratischen Eid, der, so beschwert er sich, den Ärzten die Idee vermittle, „daß sie zunächst dem Patienten verpflichtet seien, den sie behandeln“. (Soll der Arzt sich vielleicht zuerst „dem Volk“ verpflichtet fühlen?) Zu den Änderungen, die er vorschlägt, gehört, daß die Krankenversicherungen nur noch Eingriffe bezahlen sollten, die eine Chance von 15% oder mehr haben, daß der Patient dadurch geheilt oder seine Lebenserwartung um 5 Jahre verlängert wird. Wenn die statistische Wahrscheinlichkeit einer Heilung zu gering ist, würde die medizinische Behandlung einfach verweigert.

Dieses Kosten-Nutzen-Kriterium für die Entscheidung, wer leben darf und wer sterben soll, ist genau das, was auch die Nazis getan haben - und was Obamas Gesundheitsplan vorsieht.

Ist Ihr Leben noch etwas wert?

Aber diese Philosophie für den Umgang mit den Kranken ist nicht bloß eine Frage der Zukunft. Das zeigt sich an den Änderungen, die in der Veteranenverwaltung (VA) vorgenommen wurden, als Obama ins Amt kam. Auf der Internetseite der VA findet man immer noch ein Pamphlet, in dem den Veteranen nahegelegt wird, sich selbst als wertlos zu betrachten und ihrem Leben ein Ende zu setzen - trotz eines dagegen gerichteten Aufschreis der Öffentlichkeit. Dieses 52seitige Propagandatraktat hat den Titel „Ihr Leben, Ihre Wahl“ und wurde 1997 vom Hausethiker der VA, Robert Pearlman, verfaßt, der als Advokat für Euthanasie in dem George-Soros-Projekt „Projekt über den Tod in Amerika“ ausgebildet und bezahlt wurde. 2007 wurde das Heft nach einer Prüfung durch Vertreter der Regierung eingestampft.

Aber die Regierung Obama hat es wiederbelebt, und eine Direktive der VA vom Juli 2009 weist die Ärzte in der Primärversorgung an, den Patienten das Heft „Ihr Leben, Ihre Wahl“ zu empfehlen.

Jim Towey berichtete am 19. August in einem Gastkommentar des Wall Street Journal unter der Überschrift „Das Todesbuch für die Veteranen“ über die neue Kampagne für das Heft. Dieses Pamphlet wurde öffentlich kritisiert als Versuch, hinfälligen Veteranen Schuldgefühle einzureden, weil sie versuchten, am Leben zu bleiben. Nun ließ die Regierung Obama das Pamphlet erneut im Internet veröffentlichen, lediglich mit dem Hinweis versehen, es diene „bloß der Information“ und „einige Leute sagen, es sei unausgewogen“.

Das ganze Pamphlet ähnelt der Propaganda der Ärzte, die in Deutschland bei den Nürnberger Prozessen wegen des Mordes an Menschen, die sie für „lebensunwert“ hielten, verurteilt wurden. Besonders schockierend ist ein Fragebogen, der auf Seite 21 des Heftes zu finden ist und in dem den Veteranen eine Reihe von Fragen zum Thema, „was macht Ihr Leben lebenswert“, gestellt wird. Es wird eine ganze Reihe von Zuständen beschrieben, die man bewerten soll - unter anderem kann man auch ankreuzen „nicht lebenswert“ (Hervorhebung im Original). Anstatt den Veteranen darauf hinzuweisen, daß es möglich ist, gegen solche selbstmörderischen Gedanken Hilfe zu bekommen, wird er gefragt: „Wenn Sie ,nicht lebenswert’ angekreuzt haben, bedeutet das, daß Sie lieber sterben würden, als am Leben erhalten zu werden?“

LaRouches Alternative

Lyndon LaRouche hat von Anfang an aufgezeigt, was getan werden muß, um die tatsächliche Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen. Als erstes müssen Obamas Pläne aufgegeben werden. Dann müssen

1. das System der HMOs beseitigt,

2. die Prinzipien des Hill-Burton-Gesetzes wieder in Kraft gesetzt und angewendet und

3. der Plan für einen einheitlichen Kostenträger - („Medicare für alle“) - als entscheidendes Mittel zur Finanzierung einer angemessenen Krankenversorgung für alle realisiert werden.

Durch diese drei Maßnahmen könnte man im Kontext der notwendigen Konkurssanierung und einer Rückkehr zu einem Hamiltonischen Kreditsystem zum Wiederaufbau der Realwirtschaft insgesamt die tatsächlichen Probleme des amerikanischen Gesundheitssystems lösen - und gleichzeitig die räuberischen Finanzhaie arbeitslos machen.

Nancy Spannaus