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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2009 |
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Gas über die Ukraine erst nach Cheneys Rücktritt?
Eigentlich hätte am 1. Januar 2009 ein neuer Vertrag für die
Gaslieferungen Rußlands (Gasprom) an die Ukraine (Naftogas) in Kraft treten
sollen, auf dessen Eckdaten sich die russischen und ukrainischen
Regierungschefs, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, schon im Oktober
geeinigt hatten. Doch dies scheiterte daran, daß die Ukraine Rußland nicht wie
vereinbart Rückstände des Jahres 2008 zahlte. Im dem darauffolgenden Streit
hörte die Ukraine dann am 6. Januar auf, russisches Gas an Europa
weiterzuleiten.
Die EU-Länder in Ost-/Südosteuropa sowie die Türkei waren
vom Ausbleiben der Gaslieferungen besonders betroffen. Ein Krisengipfel
zwischen EU, Rußland und der Ukraine am 9.-10. Januar sollte zu einer
Wiederaufnahme der Gaslieferungen in den nächsten Tagen führen. Das aber
geschah nicht - so daß man sich mittlerweile fragt, was hier eigentlich der
treibende Keil ist.
Die Ukraine ist wie andere Länder stark von der
internationalen wirtschaftlichen Zerrüttung betroffen. Im Herbst 2008 brachen
die wichtigsten Exportbranchen des Landes, Stahl und Chemie, ein und die
Währung stürzte ab. Das Land wandte sich an den IWF und erhielt im Oktober
einen Kredit über 16,5 Mrd. $, der aber nach Medienangaben hauptsächlich der
Bedienung ausländischer Schulden der ukrainischen Banken diente.
Ukrainischen Quellen zufolge willigte die Regierung als
Gegenleistung zu dem Kredit ein, die Blackstone-Gruppe als Beraterfirma zu
engagieren, an der auch George Soros beteiligt ist. Im Dezember kam es zu einem
Treffen von Soros und Ministerpräsidentin Timoschenko. Soros hatte bereits im
April 2006 in der Financial Times Europa zu einem Gaskrieg gegen Rußland
aufgefordert, um das „russische Gasmonopol zu brechen und die gegenwärtigen,
abwegigen Vereinbarungen zu sperren“.
Dieser Aspekt, d.h. der Versuch der britischen Geopolitik,
einen Fuß in die eurasischen Wirtschaftsbeziehungen zu bekommen, geht
sicherlich - wenn er auch nicht offen diskutiert wird - allen Beteiligten im
Kopf herum. So ließ Putin am 15. Januar einen Vorschlag verbreiten, nach dem
die Kunden des russischen Gases in der EU ein Konsortium bilden sollten, um das
sogenannte technische Gas zu kaufen, mit dessen Hilfe das russische Erdgas
durch die ukrainischen Pipelines getrieben wird. Um die Bezahlung dieses
„technischen Gases“ war es bei den Auseinandersetzungen zwischen Rußland und
der Ukraine zuletzt u.a. gegangen.
Für Italien erklärte sich der Chef des Energiekonzerns ENI,
Paolo Scaroni, sofort mit Putins Vorschlag einverstanden und sagte, daß ein
solches Konsortium die Arbeit umgehend aufnehmen könne. Auch erklärte er sich
bereit, andere europäische Versorger, wie die E.ON, für das Konsortium zu
gewinnen. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft Klaus
Mangold sagte in einem Interview mit der Tagesschau, der Ost-Ausschuß
schlage langfristig vor, „daß die durch die Ukraine laufende Pipeline von einem
internationalen Konsortium übernommen wird“.
Ebenfalls am 15. Januar erklärte der 2. Vorsitzende von
Gasprom, Alexander Medwedjew, in einer Pressekonferenz, es existiere eine
Charta über eine strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA,
die am 19. Dezember 2008 unterzeichnet worden war. In dieser Übereinkunft, so
Medwedjew, gehe es auch um den Erdgastransit nach Europa. Wörtlich heißt es,
daß die Unterzeichner „beabsichtigen, bei der Sanierung und Modernisierung der
ukrainischen Gas-Durchleitungs-Infrastruktur eng zusammenzuarbeiten“. Lyndon LaRouches
Organisation in den USA hat in diesem Zusammenhang auf einen jüngst
verbreiteten Nowosti-Artikel hingewiesen, in dem es hieß, die USA
könnten durch die Modernisierung der maroden ukrainischen Pipelines „die
Kontrolle über das Netz erlangen“.
Was die Umtriebe der jetzt aus dem Amt scheidenden US-Administration
betrifft, so wäre es nicht das erste Mal, daß speziell der „Mann der Briten“
Vizepräsident Cheney bei gefährlichen geopolitischen Manövern ertappt wird. Um
so wichtiger, daß er und sein „Chef“ endlich gehen.
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