Das „zaristische” Regime des Barack Obama

Auch wenn schon mehrere US-Präsidenten in der Vergangenheit sogenannte „Zare“ eingesetzt haben - Sonderberater des Präsidenten zu bestimmten Fragen -, hat Präsident Obama innerhalb von nur acht Monaten alle Rekorde gebrochen, indem er 32 solcher „Zaren“ ernannt hat. Der jüngste Fall ist Ron Bloom (vom Bankhaus Lazard), der zum „Industriezaren“ ernannt wurden. 25 dieser Posten hat Obama sogar neu geschaffen.

Bedenklich ist, daß diese Sonderbeauftragten oder Zaren nicht der Ernennungsklausel der Bundesverfassung der USA unterliegen, wonach Minister und andere hohe Staatsvertreter nach der Nominierung durch den Präsidenten vom Senat bestätigt werden müssen („Beratung und Zustimmung“). Laut Verfassung können nur „untergeordnete“ Beamte vom Präsidenten oder den Ministern ohne Zustimmung des Senats ernannt werden. Ein solcher „Zar“, der meist mehr Befugnisse und mehr persönlichen Zugang zum Präsidenten hat als ein Minister, ist aber wohl kaum als „untergeordneter“ Beamter zu betrachten.

Der Sender Fox News hat darauf hingewiesen, daß einer der ersten dieser „Zaren“ Präsident Nixons Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger war, der regelmäßig am Verteidigungsminister und am Außenminister vorbei arbeitete.

Die Zaren ermöglichen es dem Präsidenten auch in anderer Hinsicht, sich der Aufsicht des Kongresses zu entziehen, indem er sich auf das sog. „Exekutiv-Privileg“ beruft, wenn der Kongreß einen der Berater zur Befragung vorlädt.

Die Einsetzung solcher Zaren ist daher eine Bedrohung für das in der amerikanischen Verfassung vorgesehene System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle und somit ein Schritt in Richtung einer Tyrannei, wie sie die Gründerväter gerade vermeiden wollten. Sie steht auch in direktem Widerspruch zu Obamas eigenem Wahlkampfversprechen einer transparenteren und verantwortlicheren Regierung.

Hier folgt die Liste der bisher von Präsident Barack Obama eingesetzten „Zaren” (* = von Obama neu geschaffene Posten):

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