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Das „zaristische” Regime des Barack Obama
Auch wenn schon mehrere US-Präsidenten in der Vergangenheit sogenannte „Zare“ eingesetzt haben - Sonderberater des Präsidenten zu bestimmten Fragen -, hat Präsident Obama innerhalb von nur acht Monaten alle Rekorde gebrochen, indem er 32 solcher „Zaren“ ernannt hat. Der jüngste Fall ist Ron Bloom (vom Bankhaus Lazard), der zum „Industriezaren“ ernannt wurden. 25 dieser Posten hat Obama sogar neu geschaffen.
Bedenklich ist, daß diese Sonderbeauftragten oder Zaren nicht der Ernennungsklausel der Bundesverfassung der USA unterliegen, wonach Minister und andere hohe Staatsvertreter nach der Nominierung durch den Präsidenten vom Senat bestätigt werden müssen („Beratung und Zustimmung“). Laut Verfassung können nur „untergeordnete“ Beamte vom Präsidenten oder den Ministern ohne Zustimmung des Senats ernannt werden. Ein solcher „Zar“, der meist mehr Befugnisse und mehr persönlichen Zugang zum Präsidenten hat als ein Minister, ist aber wohl kaum als „untergeordneter“ Beamter zu betrachten.
Der Sender Fox News hat darauf hingewiesen, daß einer der ersten dieser „Zaren“ Präsident Nixons Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger war, der regelmäßig am Verteidigungsminister und am Außenminister vorbei arbeitete.
Die Zaren ermöglichen es dem Präsidenten auch in anderer Hinsicht, sich der Aufsicht des Kongresses zu entziehen, indem er sich auf das sog. „Exekutiv-Privileg“ beruft, wenn der Kongreß einen der Berater zur Befragung vorlädt.
Die Einsetzung solcher Zaren ist daher eine Bedrohung für das in der amerikanischen Verfassung vorgesehene System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle und somit ein Schritt in Richtung einer Tyrannei, wie sie die Gründerväter gerade vermeiden wollten. Sie steht auch in direktem Widerspruch zu Obamas eigenem Wahlkampfversprechen einer transparenteren und verantwortlicheren Regierung.
Hier folgt die Liste der bisher von Präsident Barack Obama eingesetzten „Zaren” (* = von Obama neu geschaffene Posten):
Afghanistan:* Richard Holbrooke
AIDS: Jeffrey Crowley
Erholung des Autosektors:* Ed Montgomery
Grenzen:* Alan Bersin
Kaliforniens Wasser:* David J. Hayes
Automobile:* Ron Bloom (jetzt Industrie-Zar)
Zentralregion:* Dennis Ross
Gewalt im Inland:* Lynn Rosenthal
Rauschgift: Gil Kerlikowske
Wirtschaft: Paul Volcker
Energie und Umwelt:* Carol Browner
„Glaubensbasierte Initiativen”: Joshua DuBois
Große Seen:* Cameron Davis
Grüne Arbeitsplätze:* Van Jones (am 6.9. zurückgetreten)
Schließung von Guantanamo:* Daniel Fried
Gesundheit: Nancy-Ann DeParle
Information:* Vivek Kundra
Weltklima:* Todd Stern
Geheimdienste: Dennis Blair
Industrie:* Ron Bloom
Nahostfrieden:* George Mitchell
Managergehälter:* Kenneth Feinberg
Regulierung: Cass Sunstein
Wissenschaft:* John Holdren
Aufsicht über das Konjunkturprogramm:* Earl Devaney
Sudan:* J. Scott Gration
Bankenrettungsfonds TARP:* Herb Allison
Terrorismus:* John Brennan
Technologie:* Aneesh Chopra
Angelegenheiten der Städte:* Adolfo Carrion Jr.
Waffen:* Ashton Carter
Massenvernichtungswaffen:* Gary Samore