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Neue Solidarität
Nr. 37, 9. September 2009

Tremonti: Rettet die Menschen, nicht die Banken!

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat am 28. August in einer Rede in Rimini dazu aufgerufen, die Politik der Rettungspakete zu überdenken. Diese Entscheidungen der G8 und G20 hätten zwar einen Systemkollaps verhindert, aber „eines ist sicher... In einer Krise, die durch ein Übermaß an Schulden verursacht ist, muß man sich entscheiden, was man retten kann und muß. Ich habe immer gesagt, daß das die Industriebetriebe und die Familienhaushalte sind. Wer gewettet hat, ging das Risiko ein, viel zu verlieren. Deshalb muß man entscheiden, öffentliche Instrumente zu benutzen, um das Gute zu retten.“

Bisher sei das nicht unbedingt getan worden. „In vielen Ländern entschied man, die Banken zu retten. Das muß überprüft werden. Ich erinnere mich an ein Plakat, ich zitiere es in Englisch: Bail out the people, not the banks (Rettet die Menschen, nicht die Banken). Viele vergleichen die aktuelle Krise mit 1929. Aber man tut heute nicht, was Roosevelt damals tat. Damals wurden öffentliche Schulden für die Menschen aufgenommen. Heute werden private Verluste verstaatlicht. Man half nicht Familien und Industrie, sondern den Banken. Man kann nicht sagen, daß wir Schulden machen wie damals. Vielleicht gab es keine Alternative, aber dann muß das auch so dargestellt werden. Es gibt keine Alternative dazu, die Wahrheit zu sagen.

Die Wahrheit ist, daß die Schulden von einer Tasche in die andere wanderten - mit dem Unterschied, daß die Bankertasche den Bankern und die Staatstasche allen gehört.“

sas