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Wähler bringen Merkels Stuhl ins Wackeln!
Wann ist Schluß mit der Vergrünung?
Bei den Landtagswahlen am 30. August demonstrierten die Wähler ihre Unzufriedenheit mit der CDU, die im Saarland und in Thüringen zweistellige Verlustraten hinnehmen mußte. Auch wenn ein großer Teil dieser Stimmen zum „Wunsch-Koalitionspartner“ FDP wanderte, deutet sich für die Bundestagswahl ein Desaster an, in dem die Grünen zum Zünglein an der Waage werden könnten.
Die drei Landtagswahlen am 30. August sind vor allem ein Warnzeichen an alle Wahlstrategen, die von einer schwarz-gelben Mehrheit am 27. September träumen. Zwar hat die FDP in Sachsen, Thüringen und im Saarland merklich zulegen können, aber das geht zu Lasten der CDU, deren übrige Verluste außerdem so groß sind - im Saarland 13, in Thüringen 12 Prozent, daß es für eine schwarz-gelbe Mehrheit auf Bundesebene nicht reichen wird. Die neue Lage nach den Wahlen in Thüringen und im Saarland bringt es übrigens mit sich, daß die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren geht, weil die CDU in den beiden Bundesländern überhaupt nur in der Regierung bleiben kann, wenn sie eine Koalition mit der SPD bildet - also genau jene Große Koalition dort eingeht, die sie auf Bundesebene nicht länger haben will. Kommen linke Landesregierungen in Saarbrücken und Erfurt zustande, schrumpft die Position der CDU im Bundesrat dramatisch zusammen.
Natürlich spekuliert man im Lager der Grünen darauf, im Falle einer fehlenden schwarz-gelben Mehrheit am 27. September als dritter Partner für ein Modell „Jamaika“ ins Spiel zu kommen. Da die Grünen eine strikt monetaristische Partei sind und weil ihr Radikalökologismus die deutsche Industrie fesselt, ist „Jamaika“ übrigens im Londoner Finanzzentrum und bei den Anhängern des Maastrichter Systems eine bevorzugte Perspektive, so wie auch Guttenberg derjenige ist, den sich dort viele als künftigen Bundeskanzler vorstellen.
Angela Merkel, 2005 noch der große Favorit der Londoner, ist heute schon ein Auslaufmodell. Die Art und Weise, wie Guttenberg im Fall Opel und in anderen Fällen Merkels Politik ganz unverfroren unterläuft, zeigt ihn als Möchtegernkanzler, der noch weiter nach oben will, und das ist offenbar auch das Ziel derjenigen Medien, die Guttenberg zu ihrem Star gekrönt haben. Ließe sich die CDU und CSU, bei der Leute wie Guttenberg ihren eigenen „grünen“ Kurs propagieren, auf „Jamaika“ ein, wäre es das Ende für die Christdemokratie, wie man sie bisher gekannt hat. Das sehen und befürchten auch viele Mitglieder und Wähler der CDU.
Insgesamt keine sehr erfreulichen Aussichten für die Christdemokraten und Frau Merkel, die besser beraten wären, die Ursachen der massiven Abkehr von CDU-Wählern zu erforschen, als jetzt ein trotziges „weiter so mit der schwarz-gelben Perspektive“ zu verkünden. In Hessen verlor Roland Koch 12 Prozent, in Bayern die CSU sogar 18 Prozent, jetzt in Thüringen die CDU 12 und im Saarland 13 Prozent.
In Sachsen hat die Ausnahme von der Regel, nämlich nur 2 Prozent Verlust für die Christdemokraten, auch etwas zu tun mit der Solidarisierung von Wählern mit Ministerpräsident Tillich, der auf die Medienkampagne gegen ihn wegen seiner DDR-Vergangenheit reagierte, daß er sich zur Wahl als „Der Sachse“ präsentierte. Programmatisch hat die Tillich-CDU aber ebensowenig anzubieten wie die CDU im übrigen Bundesgebiet, und der Wähler weiß vielleicht nicht genau, was an der christdemokratischen Politik falsch ist, aber zumindest spürt er, daß etwas ziemlich falsch ist. Leider laufen viele Protestwähler der CDU vorübergehend zur FDP über, bei der SPD geht es in Richtung Linkspartei, was in beiden Fällen keine Lösung darstellt, da weder der längst diskreditierte Neo-Liberalismus noch der neue Linkspopulismus wirkliche Alternativen bieten.
Überhaupt ist festzustellen, daß keine der etablierten Parteien den Willen zeigt, auf die reale Wirtschaftslage einzugehen und dem Wähler die Wahrheit über die Lage sagt. Zur Wahrheit gehört eben auch, daß die etablierten Politiker nicht wissen, was sie tun sollen. Als Roland Koch neulich in Frankfurt aus dem Nähkästchen plauderte und enthüllte, die Bundesregierung habe dem Bürger verschwiegen - weil man ihm keine Angst machen wollte -, daß das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem am Rande des Kollapses stünde, war das entlarvend für die Politiker. Der durchschnittliche Wähler macht sich große Sorgen, und er mag es nicht, wenn die Politiker vor der Wahl etwas verheimlichen und erst nach der Wahl andeuten, was sie in Wirklichkeit vorhaben.
Das Bankenrettungspaket von fast 500 Milliarden Euro ist in der breiten Bevölkerung nicht populär, da kann Frau Merkel noch so schön in die Kameras lächeln, der Steuerzahler ahnt trotzdem, daß am Ende er zur Kasse gebeten wird. Der angebliche „Aufschwung“, von dem Angela Merkel redet, ist jedenfalls nicht der Aufschwung des Bürgers, denn viele Wähler müssen damit rechnen, noch diesen Herbst und Winter ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder einen fast ebenso großen Verlust an Einkommen durch Kurzarbeit zu erleiden. Die Lage spitzt sich zu, und aus der Verweigerung verärgerter Wähler kann schnell eine richtige Revolte werden, so wie sie sich derzeit in den USA abspielt.
Eine wirkliche Alternative zum Scheitern der etablierten Politik bietet nur die BüSo, die trotz Medienblockade bei der sächsischen Landtagswahl beweisen konnte, daß sie es mit ihrem Programm in die Parlamente und auch in den Bundestag schaffen kann, wenn sie Direktkandidaten in allen Wahlkreisen aufstellen kann. Die Resultate für die BüSo in den 10 sächsischen Wahlkreisen, in denen sie mit Direktkandidaten vertreten war, lagen zwischen 0,9 und 2,6 Prozent, im Durchschnitt bei etwa 1,6 Prozent. Bei der Essener OB-Wahl kam die BüSo-Kandidatin auf 1 Prozent. Es ist also möglich, trotz des bewußt organisierten Desinteresses der Medien an der BüSo, die 5-Prozent-Grenze zu erreichen und zu überspringen. Die Bundestagswahl ist ja auch noch gar nicht entschieden, bis zum 27. September kann und wird noch viel passieren, und für viele noch nicht entschlossene Wähler wird in den kommenden Tagen deutlich werden, daß die BüSo mit ihren Warnungen vor einer weiteren Verschärfung der Krise einen Grad an Ehrlichkeit beweist, der den anderen Parteien fehlt. Außerdem ist die Forderung der BüSo nach einer Bankenrestrukturierung und einem neuen System der Kredite der einzige Vorschlag zur Überwindung der Krise, der den Wählern vorliegt. Nach den drei Landtagswahlen vom 30. August bleibt es erst recht dabei: wer eine grundlegende Verbesserung und Veränderung der Politik will, muß BüSo wählen!
Rainer Apel
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)