Werden in England Ärzte gezwungen, ihre Patienten umzubringen?

Premierminister Tony Blair persönlich setzte 2005 im britischen Unterhaus gegen große Widerstände das „Gesetz über geistige Zurechnungsfähigkeit“ (MCA) durch, das ärztliche Beihilfe zum Selbstmord erlaubt und unter bestimmten Umständen Ärzte sogar bei Androhung von Gefängnis zwingt, Patienten verhungern und verdursten zu lassen. Dieses Gesetz ist eines der Vorbilder bei den Reformplänen der Regierung Obama.

Unter eifrigen Beteuerungen des „Mitgefühls“ trifft das MCA Verfügungen über alte oder geistig gestörte Menschen, die „unfähig sind, Entscheidungen zu treffen“ oder „anfällig“ sind. Sollten solche Personen irgendwann in ihrem Leben, bevor die Geistesstörung eintrat, freiwillig oder unter Druck eine Patientenverfügung unterzeichnet haben, verlangt das MCA, daß dieser Patientenverfügung entsprochen wird.

Wie die Daily Mail am 13. August 2006 schrieb, schuf das MCA ein neues Gericht zum „Schutz“ der Patienten, um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen. Die Daily Mail nannte es „das erste Gericht mit der Verfügungsgewalt über Leben und Tod seit der Abschaffung der Todesstrafe 1965“. Blairs Freund Lordkanzler Charles Falconer erließ eine Warnung an alle Ärzte, worin er mit Strafverfahren und möglichen Gefängnisstrafen und Entschädigungsforderungen droht, wenn sie sich weigern, Patientenverfügungen, in denen verlangt wird, jegliche Behandlung einschließlich künstlicher Ernährung einzustellen, Folge zu leisten. Mit der Gesetzesvorlage hatte Blair seinerzeit einen Sturm von Protesten von religiösen, sozialen, medizinischen und politischen Organisationen ausgelöst, die der Regierung z.T. Euthanasie vorwarfen.

Der farbige britische Abgeordnete David Lammy, der das Gesetz im Parlament einbrachte, nutzte seine Harvard-Verbindungen, um 2005 enge Freundschaft mit Barack Obama zu schließen, und ist einer der Verbindungsmänner zwischen Blair und Obama. Heute ist Lammy Mitglied des Kronrates und Staatsminister für höhere Bildung.

Lord Falconer nutzte 2005 seine Position als Lordkanzler und Justizminister, um das Gesetz durchzupauken. Falconer ist schon seit Anfang der siebziger Jahre eng mit Blair befreundet, und er war der erste, den Blair von der Queen adeln ließ, nachdem er 1997 Premierminister geworden war. Falconer spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Vertuschung der Umstände des Todes des Waffenexperten Dr. David Kelly, der Blair vorgeworfen hatte, er habe 2002 Geheimdienstberichte über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins verfälscht, um einen Vorwand für den Irakkrieg zu schaffen. Kelly wurde kurze Zeit später tot aufgefunden, was die Hutton-Kommission als „Selbstmord“ einstufte. Wie ein ehemaliger führender Abgeordnete der Liberaldemokratischen Partei, Norman Baker, 2005 erklärte, hatte Lord Falconer den Gerichtsmediziner Nicholas Gardiner angewiesen, eine genauere Untersuchung der Todesursache abzubrechen; statt dessen wurde die Untersuchung an die Hutton-Kommission übergeben (s. auch den Artikel auf Seite 5).

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