SPD kennt keine Alternative zum bankrotten System

In Dresden zeigte sich: Finanzminister Steinbrück hat wie die anderen Politiker der etablierten Parteien keinen Plan, was in dieser Krise zu tun ist.

Am 10. August besuchte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Rahmen des sächsischen Landtagswahlkampfs Dresden. Er wurde auf der Juso-Webseite als der „Retter der Sparschweine” angekündigt. Die Veranstaltung sollte sich mit den Ursachen der Finanzkrise und den Auswege befassen. Es erscheint schon irgendwie komisch, daß ein Mann, der noch vor wenigen Wochen meinte, er sei immer noch auf der Suche nach dem Patentrezept, auf einmal eine Veranstaltung zu den Ursachen und Lösungen der Finanzkrise leitet - aber es ist ja Wahlkampf.

Der Veranstaltungsort war vollkommen überfüllt, und weitere 100 Menschen mußten wieder weggeschickt werden. Das Interesse an der Veranstaltung war aber wohl eher der Besorgnis der Bevölkerung als den Wahlen zuzuschreiben.

Die Rede Peer Steinbrücks hörte sich für den nichtsahnenden Bürger ziemlich kompetent an. Herr Steinbrück meinte, das System der freien Markwirtschaft sei in dieser Form nicht weiterführbar, da uns Adam Smiths „unsichtbare Hand” erst in die Krise gebracht hätte. Deshalb habe der Staat eingreifen müssen, um die Banken durch Rettungspakete und Regierungsgarantien aus der Krise zu holen. Natürlich sei es dabei vorrangig um die Sicherheit der Spareinlagen der Bevölkerung gegangen. Auch sprach er seine Bewunderung für das G-20-Treffen aus, welches er mit der Bretton-Woods-Konferenz von 1944 verglich. Zu der gegenwärtigen Politik gebe es keine Alternative.

Es schien so, als habe Peer Steinbrück als Finanzminister einen supertollen Job gemacht, und damit seien alle Weichen für das Kreuz bei der SPD gestellt. Aber was ist, wenn man sich einmal genauer ansieht, was dieser Mann so von sich gegeben hat?

Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) von Sachsen stellte dazu einige tiefergehende Fragen und versuchte, den Sophismus und die schwarze - oder besser gesagt rosarote - Propaganda hinter den netten Worten offenzulegen.

So wurde zum Beispiel richtig gestellt, daß das G20-Treffen nichts weiter als eine Ausdehnung der gegenwärtigen Freihandelspolitik war und nichts mit dem Bretton-Woods-System von Franklin Delano Roosevelt zu tun hat. Die Basis von Roosevelts New Deal und dem Bretton-Woods-System waren 1. die Pecora-Kommission zur Durchleuchtung der Finanzmafia, 2. das Glass-Steagall-Gesetz zur Trennung von herkömmlichen Bankgeschäften und dem Investmentgeschäften und 3. feste Wechselkurse. Das wäre dann die Alternative, die Herr Steinbrück nicht kennt. Die Untersuchungskommission von Ferdinand Pecora hat in den dreißiger Jahren in den USA entscheidend dazu beigetragen, daß Franklin Roosevelt den Bankenfeiertag und den Aufbau der Realwirtschaft (New Deal) umsetzen konnte. Und genauso könnte man die Banken heute zwingen, ihre Bücher offenzulegen, und dann den sogenannten Giftmüll vom herkömmlichen Bankengeschäft trennen (wie beim Glass-Steagall-Standard).

Auf die Idee einer geordneten Konkursreorganisierung reagierte Herr Steinbrück allergisch, er vertrat die Ansicht, er wolle sich mit allen Teilnehmern an einen Tisch setzen, um die neuen Regeln zu bestimmen. - Das heißt, Herr Steinbrück will sich mit den Zockern an den Spieltisch setzen und neue Spielregeln für die Kasinowirtschaft aushandeln! - Er versuchte dann immer wieder, die Menschen auf Parteilinie zu bringen. Wenn die Menschen wollten, daß ihr Konto sicher ist, müßten sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Wenn sie ihr Kreuz nicht an der richtigen Stelle machen, kann es sehr schnell passieren, daß „sie von Leuten regiert werden, die noch dümmer als sie sind”. (Das stimmt, wenn die Wähler dieselben Parteien wiederwählen.)

„Leider” konnte sich diese Schönrederei nicht mehr durchsetzen. Allen Anwesenden war ziemlich schnell klar geworden, daß Herr Steinbrück (und auch kein anderer Politiker, welcher etablierten Partei auch immer er angehört) einen Plan hat, was in dieser Krise zu tun ist. Es kamen Fragen auf, warum z.B. Opel gerettet wird und Quimonda nicht. Einige Menschen ließen ihrem Ärger freien Lauf, denn die meisten glauben nicht mehr an grüne Sprößlinge des Aufschwungs oder dergleichen, weil sie jeden Tag mit der Realität der immer weiter zusammenbrechenden Wirtschaft konfrontiert sind.

Die Menschen sind auf der Suche nach konkreten Lösungen. Diese bekommen sie nicht von den Leuten, die jetzt gerne wiedergewählt werden wollen. Die einzige Partei, die von einer Bankrottreorganisierung der Banken und dem Wiederaufbau der Realwirtschaft redet, ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

Bei den verschiedenen Aktionen der LYM im sächsischen Landtagswahlkampf ist wie bei der Veranstaltung mit Peer Steinbrück klar geworden, daß die Menschen jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben. Viele Menschen müssen jetzt erkennen, daß Lyndon und Helga LaRouche recht hatten und die von ihnen vorgeschlagenen Lösungen die einzigen sind, die funktionieren werden.

Dies müssen jetzt sogar die Medien anerkennen. Am Mittwoch, dem 19. August, wurde im Sachsenspiegel zum ersten Mal inhaltlich über den Wahlkampf der sächsischen LYM bereicht. Des weiteren wurde ein kurzes Interview mit dem Spitzenkandidaten der BüSo Karsten Werner ausgestrahlt. Die Sendung finden Sie im Internet hier: http://www.mdr.de/mediathek/. In der Sächsischen Zeitung Dresden wurden kurze Beiträge von den BüSo-Kandidaten abgedruckt. Bisher hatte die Sächsische Zeitung grundsätzlich nicht über BüSo-Kandidaten berichtet.

Also, Sie, lieber Sachse, sehen: Das Argument, die BüSo kennt ja keiner, hält nicht mehr. Helfen Sie mit, daß es am Wahlsonntag in Sachsen einen Paukenschlag gibt.

Wählen Sie am 30. August die BüSo in den sächsischen Landtag!

Madeleine Fellauer