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Neue Solidarität
Nr. 35, 26. August 2009

Wenn Steinbrück nicht weiß, wie man Giftmüll beseitigt,
soll er Helga Zepp-LaRouche fragen!

Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am 14. August in Wiesbaden erklärte SPD-Finanzminister Steinbrück auf die Forderung, den Giftmüll der Banken durch ein ordentliches Insolvenzverfahren komplett zu entsorgen und statt der Finanzmärkte die Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen, er wisse wirklich nicht, wie das gehen soll. Auf einen weiteren Einwurf, er müsse diese Papiere einfach für wertlos erklären und abschreiben, statt sie weiter in Bad Banks mit Staatsgarantien aufzubewahren, und das als internationale Initiative, antwortete Steinbrück entgeistert: „Wenn ich das in London und Washington vorschlüge, würde man mich für verrückt erklären!“

Diese Aussage zeigt das Problem: Ohne eine konstruktive Veränderung der amerikanischen Politik, die die Federführung in einer Konkursreorganisation des Finanzsystems übernehmen muß, geht es nicht. Und auch, wenn Steinbrück des öfteren die City of London aufs Korn genommen hat, reicht diese sehr leichte Kavallerie in diesem Fall absolut nicht aus.

Die wirtschaftlichen und sozialen Wogen werden sehr bald in Deutschland hoch schlagen - nicht erst nach der Bundestagswahl. Dem noch amtierenden Finanzminister Steinbrück ist daher nur zu raten, sich jetzt schnell mit Helga Zepp-LaRouche in Verbindung zu setzen - wenn er wirklich wissen will, wie man politisch das notwendige, ordentliche Konkursverfahren für das gesamte weltweite Finanzsystem - und nicht nur für einzelne Banken - auf den Weg bringen kann.

efi