Kongreßabgeordnete mobilisieren gegen IMAC-Rationierung

Nachdem der Aufruhr in der Bevölkerung gegen die geplanten Gesundheits-Kürzungspläne des Weißen Hauses immer mehr anwächst, hat eine überparteiliche Gruppe amerikanischer Kongreßabgeordneter einen Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi verfaßt. Darin verlangen sie, den vom Weißen Haus geforderten „unabhängigen“ Kontrollrat IMAC und alles vergleichbare aus den geplanten Gesetzesvorlagen zu streichen. IMAC (Independent Medicare Advisory Council) soll nach den Plänen des Weißen Hauses das Recht haben, medizinische Untersuchungen und Behandlungen aus Kostengründen zu beschränken oder zu untersagen - was besonders Rentner, Arme und Behinderte treffen würde und deshalb von Lyndon LaRouche mit der Euthanasie-Politik („T4“) der Nazis verglichen wird.

Die Initiative zu dem Brief ging vom Abgeordneten Richard Neal, einem Demokraten aus Montana, aus. Er hat laut Berichten bisher etwa 75 Unterzeichner - 45 Demokraten und 30 Republikaner. Die Abgeordneten betonen in dem Brief, daß der Kongreß die gesundheitspolitischen Entscheidungen (etwa bei Medicare) treffen muß, um schwache Bevölkerungsgruppen zu schützen - IMAC und ähnliche Institutionen würden dies dem Kongreß aus der Hand nehmen.

Die Anfangspassage des Briefes läßt an Klarheit nicht zu wünschen übrig: „Wir, die unterzeichnenden Kongreßabgeordneten, schreiben Ihnen, um unsere starke Opposition gegen den Independent Medicare Advisory Council (IMAC) Act zum Ausdruck zu bringen, ebenso wie gegen den Medicare Payment Advisory Commission (MedPAC) Reform Act 2009 sowie gegen die Einbeziehung irgendeines dieser Vorschläge in die Gesetzgebung America’s Affordable Health Choices (HR 3200) oder irgendeine andere Gesetzgebung.“

Das ist eine weitere Niederlage für das Weiße Haus, das immer noch darauf besteht, dieser Punkt sei entscheidend für die von Obama verlangte Kostenersparnis von 30% bei den Gesundheitsausgaben, die er als „größtes Problem des Staatshaushalts“ bezeichnet. Viele Abgeordnete waren Berichten zufolge massiv unter Druck gesetzt worden, um die Tausende Seiten umfassenden Gesetzesvorlagen im Eiltempo durchzuwinken und der Einrichtung von IMAC zuzustimmen. Diese Methoden gehen jetzt offenbar nach hinten los.

BüSo