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Für eine neue industrielle Revolution!
Stephan Hochstein von der LaRouche-Jugendbewegung kandidiert bei der Bundestagswahl in Bochum.
Nach 20 Jahren Globalisierung und Strukturwandel ist eines klar: daß Zerstörung und Ausverkauf der Infrastruktur und das Absinken des Lebensstandards nicht mehr akzeptiert werden dürfen. Ähnlich wie in Amerika breiten sich auch hier bereits große Sorgen aus, was passiert, wenn der Aufschwung ausbleibt und es nach der Wahl anders kommt, als euphorisch prognostiziert wird. Schließlich sind die Argumente der sog. Fachleute oder Berater in Deutschland ebenso fadenscheinig wie die Aussagen des US-Präsidenten, der behauptet, die „Bailouts“ zeigten erste Wirkungen und die kollabierende amerikanische Autoindustrie habe wie von Zauberhand 28.000 neue Jobs geschaffen. Die Berichte der Handelskammern, auf die Obama seinen Optimismus gründet und die für das 2. Quartal einem Verlust von nur -1% auf Jahresbasis melden, haben tatsächlich den Rückgang für das 1.Quartal von -5,5% sogar noch auf -6,4% nach unten korrigiert.
Doch der Hauptpunkt, warum die Bevölkerung der USA momentan in öffentlichen Versammlungen mit bis zu 2500 Bürgern gegen ihre eigenen Kongreßabgeordneten rebelliert, ist die Gesundheitsreform, mit der die Regierung 30% an Kosten einsparen will. Dabei spricht sie oft von Überversorgung und davon, daß dadurch trotzdem 46 Mio. Amerikaner mehr eine Krankenversicherung bekommen sollen. Doch die Menschen kaufen ihr die Argumente nicht mehr ab, denn diese Einsparungen führen zur Schließung von Krankenhäusern und Notaufnahmen, zu Gehaltskürzungen von Fachärzten, Einsparmaßnahmen im den staatlichen Programmen für Alte, Kranke und Behinderte. Auch in Kalifornien ist man bereit, 128 Mio.$ in der Gesundheitsversorgung für Kinder zu streichen, um den Haushalt auszugleichen.
Man soll nicht behaupten, das alles geschehe nur weit weg in Amerika, und die hätten immer schon Probleme im Gesundheitswesen gehabt. Denn das gleiche Kosten-Nutzen-Denken wird auch in Deutschland ins Gespräch gebracht, etwa vor zwei Monaten bei einer Veranstaltung in Dresden. Auch hier gibt es solche Gesundheitsökonomen, wie z.B. den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, der zusammen mit Präsident Obamas Gesundheitsberater Ezekiel Emanuel ein Buch veröffentlicht hat.
Man denke nur einmal zurück ins Jahr 2002, wie verzweifelt unsere Kommunen schon damals waren, daß sie reihenweise versuchten, mit Cross-Boarder-Leasing-Geschäften ihren Haushalt zu sanieren. Es ist nicht verwunderlich, daß Heuschrecken wie das Rhön-Klinikum Kriegskassen in Milliardenhöhe angesammelt haben, um billig öffentliche Einrichtungen aufkaufen zu können, wenn die Entwicklung noch einige Zeit so weiterläuft. Der FAZ vom 7. August war zu entnehmen, daß jede Regierung, die von den bereits im Bundestag vertretenen Parteien gestellt wird, nach der Wahl der Forderung nach drastischen Sparmaßnahmen von einem Viertel der Haushaltausgaben, etwa 80 Mrd. Euro, nachkommen würde. Laut Spiegel-online heißt es in einer Analyse des RWI Essen (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), es in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung bestehe ein ungedeckter Finanzbedarf von 30 Mrd. Euro. Natürlich würde nur da gespart, wo „überhöhte Ausgaben“ oder eine „Überversorgung“ vorliegen...
Zukunft der Städte
Ein verwandtes Thema, nämlich die Zukunft der Städte in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl, griff die WAZ am 11. August in einer Podiumsdiskussion in Witten auf, an der drei Oberbürgermeister (aus Duisburg, Langenfeld und Gelsenkirchen) und ein Professor der Universität Essen teilnahmen. Wie gewöhnlich ging es dabei ums Geld und die Konsolidierung der Haushalte. Einige Streitthemen waren die „horrenden“ Ausgaben des Solidaritätspakts und das Konjunkturpaket II.
Dabei fällt vor allem auf, daß die Gelder zur Belebung der Konjunktur in hoffnungslose „grüne“ Projekte gesteckt wurden. Es wurde mehrmals und hochlobend betont, daß ein großer Teil der Ausgaben trotz Schwierigkeiten im Personalaufwand in energetische Altbausanierungen, klimaschützende Straßenbeleuchtungen, Photovoltaikanlagen und Internetanbindungen für Schulen investiert wurde. In Wirklichkeit müßten diese Gelder, wie Lyndon LaRouche in seinen letzten Aufsätzen immer wieder betonte, in kapitalintensive neue Technologien, neue Infrastrukturprojekte, in Grundlagenforschung und maßgeblich in den Maschinen- und Anlagenbau gesteckt werden. Vor allem muß man vorher an den Zweck dieser Investitionen und ihren Effekt auf die Erhöhung der Produktivität denken, da sonst Rohstoffe und Arbeitskräfte verschwendet werden und ein umgekehrter Effekt entsteht.
Der Duisburger Oberbürgermeister gab seine „Einsicht“ zum besten, daß das natürliche Ende erreicht sei, die Stadt ihre Grenzen habe und wir uns an die Gegebenheiten anpassen müssten. Nostalgische Rückschlüsse, daß die ehemals reichste Stadt Deutschlands nicht mehr arbeitsintensiv sei und deshalb in eine Schuldenfalle gerate, bestätigten nur die Unwissenheit: „Heute kostet der Bau eines Kraftwerkes 1 Mrd. Euro und schafft nur noch ca. 50 Arbeitsplätze. Früher hätte man mit demselben Geld mehr Arbeitsplätze schaffen können.“ Er hätte sich näher mit der Geschichte der Industriellen Revolutionen im Ruhrgebiet auseinandersetzen sollen. Dann hätte er herausfinden können, daß neue Technologien (z.B. früher die Elektrifizierung oder heute eine verstärkte Kernforschung) neue Arbeitsfelder und Arbeitsplätze liefern, man jedoch, wenn man auf einem Technologieniveau stehen bleibt, die wachsende Zahl von Arbeitskräften nicht nutzen kann und an wirtschaftliche Grenzen stößt.
Es entspann sich anschließend eine Debatte, in welcher der populäre Sparfuchs aus Langenfeld seine Methode anpries, die Bürger in den Sparprozeß einzubinden. Dort hat man sich nach dem Abgang von Mannesmann ein Sparkorsett angelegt und zwingt u.a. die Bürger, mit ihren eigenen Besen ihre Stadt sauber zu halten. Man kürzte einfach die Straßenreinigung, und wer sich weigerte, selbst Hand anzulegen, wurde mit Bußgeldern belegt.
In der anschließenden Fragenrunde wurde auf den Vorschlag der FAZ Bezug genommen und die Frage gestellt, ob nach der Wahl die Politik Hjalmar Schachts, des Reichsbankpräsidenten der zwanziger und dreißiger Jahre, nämlich Arbeitslager zur „Kostensenkung“, wieder populär werden könnte - oder ob man nicht lieber wieder über das Vorbild des Marshallplans und des Wirtschaftwunders diskutieren sollte.
Die Frage blieb ungehört im Raum stehen. Doch die BüSo in NRW bringt diese Frage mehr und mehr in die Diskussionen der Bevölkerung ein. Wird sie im kommenden Monat von der Bevölkerung nicht richtig beantwortet, dann vertut sie wie 1989 eine historische Chance!
Deutschland hat in dieser Krise viel zu verlieren. Es geht nicht nur um die Existenz unserer Generation, sondern auch um das Erbe vergangener Generationen. Auch früher gab es viele Gründe für Pessimismus, doch es ist auch eine Stärke der Deutschen, nach vorne zu schauen und zu kämpfen.
Sagen Sie bloß nicht, es war schon immer so, und man kann sowieso nichts ändern. Mit dieser Einstellung hätte Deutschland sich nicht erholt nach einer Diktatur. Und wie viele politische Systeme haben wir in den letzten 100 Jahren in Deutschland schon untergehen sehen? Es ist nichts ungewöhnliches, daß ungerechte Systeme untergehen, weil sie wider die menschliche Natur sind, sich immer weiter zu entwickeln. Aber es ist unmenschlich, zu resignieren.
Unterstützen Sie die BüSo in der Wahl und bei einem geordneten Konkursverfahren, bevor es zu einem unkontrollierten Systemzusammenbruch kommt!
Stephan Hochstein,
Direktkandidat für den Wahlkreis 141 - Bochum
Glück auf!
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