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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2009 |
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Seit der Welle der Empörung über das 700-Mrd.$-„Rettungspaket“ für die Banken, die im September 2008 durch die Öffentlichkeit lief, wächst die Wut der Amerikaner über die inzwischen auf 8 Billionen angewachsenen und weiter wachsenden Finanzhilfen, die den Banken zugesagt wurden, während die Wirtschaft gleichzeitig immer schneller und tiefer in der Krise versinkt. Noch schlimmer als die Rettungsaktionen selbst sind die perversen Ausflüchte und Lügen, mit denen die Regierungseinrichtungen die skandalösen Verluste und Betrügereien beschönigen, die der Nation angeblich „keine andere Wahl“ ließen, als diese Rettungsaktionen zu unternehmen. Der Kongreß hat bisher, da die Chefs der für Finanzfragen zuständigen Ausschüsse faktisch den Anweisungen des Finanzministeriums und der Wall Street folgen, noch keine ernsthafte Untersuchung dieser Vorgänge in Gang gesetzt.
Das muß sich ändern, und zwar schnell, damit das Team der neuantretenden Regierung Obama in die Lage versetzt wird, gegen die Ursachen des schlimmsten Finanzkollapses der Geschichte vorzugehen. Sie muß eine „Brandschutzmauer“ zwischen diesem Kollaps und der Realwirtschaft aufbauen, damit die gewaltige Aufgabe, Billionen an Investitionen in den Wiederaufbau der Realwirtschaft zu stecken, bewältigt werden kann. Deshalb ist es notwendig, daß noch in diesem Monat so etwas wie die „Pecora-Anhörungen“ von 1932-34 beginnen, mit denen die Untaten des Finanzhauses Morgan in den zwanziger Jahren dem amerikanischen Volk aufgezeigt wurden. Die Rettungsaktionen müssen aufhören und die Investitionen in die Realwirtschaft sollten beginnen.
Wütend darüber, daß der bankrotte Finanzmüllhaufen namens General Motors Acceptance Corp. (GMAC) von der Federal Reserve zu einer „Bank“ erklärt wurde und sofort Geldspritzen vom Finanzministerium erhielt, erneuerte Lyndon LaRouche seine Forderung nach „neuen Pecora-Anhörungen“. Der Kongreß müsse noch im Januar die Schwindel untersuchen, die den größten Finanzkrach der Geschichte ausgelöst haben. Das Repräsentantenhaus müsse daher umgehend die von den Abgeordneten Marcy Kaptur (D-Ohio) und Scott Garrett (R-New Jersey) eingebrachte Resolution 1452 („Schaffung eines Untersuchungsausschusses über die finanziellen Rettungspakete“) aufgreifen und verabschieden.
Die Behauptung, daß die Rettung von GMAC auch nur „einen einzigen Arbeitsplatz im Autosektor retten könnte“ und deshalb vom Kongreß abgesegnet werden müsse, sei eine Erpressung. „Es wird immer gesagt: ,Wir müssen die Arbeitsplätze retten.’ Aber es gibt keine Absicht, Arbeitsplätze zu retten. Es gibt nur die Absicht, Finanzinteressen zu retten. GMAC zeigt das überdeutlich. Man redet von einer Zusage von Geldern aus dem Rettungsfonds der Regierung, von der der Kongreß nichts weiß.“
Die berühmten Pecora-Anhörungen fanden 1932-34 statt und untersuchten die Ursachen des Finanzkrachs von 1929. Der New Yorker Staatsanwalt Pecora, der die Anhörungen leitete, lud die berüchtigsten Bankiers und Investoren der Wall Street - wie Edward „Jock“ Whitney von J.P. Morgan und Samuel Insull - zur Aussage vor und ließ sie für ihre Verbrechen geradestehen. Insull und Whitney wanderten ins Gefängnis. (Lesen Sie hierzu unseren Hintergrund-Bericht auf Seite 3).
Das Ferment, das die Pecora-Kommission geschaffen hatte, ermöglichte FDR, noch während der Anhörungen verschiedene Gesetze zur Regulierung des Bankensystems und zur Förderung des Gemeinwohls zu verabschieden. Zu diesen Gesetzen gehörten die Einführung der Börsenaufsicht, die Bundeseinlagenversicherung und das Glass-Steagall-Gesetz, mit dem zwischen den Investment- und Geschäftsbanken eine „Brandmauer“ errichtet wurde.
LaRouches Aktionskomitee LPAC hat eine neunminütige Videodokumentation produziert über die entscheidende Rolle, die diese Anhörungen unter der Leitung des New Yorker Staatsanwalts Ferdinand Pecora in den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts spielten, als es darum ging, den „New Deal“ politisch durchzusetzen. Diese Dokumentation wurde am Neujahrstag auf der Internetseite von LPAC (www. larouchepac.com) veröffentlicht und ist inzwischen auch in deutscher Sprache auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (www.bueso.de) zu finden.
Der GMAC-Skandal stinkt zum Himmel. Die Schaffung dieser angeblichen „Bankholding-Gesellschaft“ erfolgte durch Manipulationen des großen Wall-Street-Hedgefonds Cerberus Capital Partners, aber auch, indem GM selbst, der Chrysler-Konzern (den Cerberus besitzt) und die großen Autozulieferer Delphi und Lear manipuliert wurden. Das erinnert an das berüchtigte, von den Morgans finanzierte Finanzempire Samuel Insulls in den zwanziger Jahren, gegen das sich Pecoras Ermittlungen zunächst richteten.
GMAC, eine rein finanzielle Ausgliederung von General Motors, hat 161 Mrd. $ Schulden, die allesamt als „Ramsch“ bewertet werden, und machte die letzten sieben aufeinanderfolgenden Quartale 8 Mrd. $ Verlust. Trotzdem erklärte die Federal Reserve GMAC am 26. Dezember zur „Bank“ - und das, obwohl sie mehrfach Kriterien der Federal Reserve für eine Bank nicht erfüllt hatte! Ein Wochenende danach, am 29. Dezember, stattete das Finanzministerium GMAC als „Bank“ mit 6 Mrd. $ aus. „Der Handel ist abgeschlossen und die GMAC Bank hat bereits das Geld“, gab das Finanzministerium am 30. Dezember bekannt. Eine anonymer Informant sagte der Detroit News - er wurde auch von Bloomberg News zitiert: „Der Kongreß wird die restlichen 350 Mrd. einfach bewilligen müssen.“
Lyndon LaRouches Antwort hierauf war deutlich: „Damit werden der Kongreß und dessen Wähler erpreßt“, die diese Rettungspläne mit großer Mehrheit ablehnen. „Das gab es schon einmal. Die Pecora-Anhörungen haben das untersucht und gestoppt. Es ist der gleiche Schwindel. Pecora ermittelte gegen Insull und Morgan. Der heutige GMAC/Cerberus-Schwindel ist nichts anderes als Insull und Morgan. Es ist heute die gleiche Korruption in der scheidenden Regierung Bush.“ Durch diesen Schwindel hätten die Besitzer der Masse der GMAC-Anleihen Vorrang bei der Rückzahlung gegenüber den Vorzugsaktien der Bundesregierung, wenn die GMAC-Bank pleite machen sollte.
Der Schwindel mit der GMAC „Bank“ überlappt sich mit dem Skandal um Madoffs 50-Mrd.$-Kettenbrief, der Mitte Dezember Schlagzeilen machte. Der GMAC-Generaldirektor Ezra Merkin, der vor 30 Monaten von Cerberus Capital Partners ins Amt gehievt wurde, war Hedgefonds-Akteur von Ascot Partners, der mehr Geld seiner Investoren in Madoffs Geschäfte schaufelte als jeder andere „Investmentmanager“.
Ascot Partners ist auf den britischen Kaiman-Inseln registriert, die im Mittelpunkt jeder ernsthaften Untersuchung des Madoff-Schwindels stehen sollten. Wie viele Derivatwetten steuerte Merkin in Madoffs „schwarzes Loch“? Auf der Wall Street heißt es, Merkin sei „völlig diskreditiert“, und er werde als Chef der GMAC-Bank zurücktreten müssen. Unabhängig davon ist er mit Sicherheit jemand, den sich der Untersuchungsausschuß über die Rettungspakete vorknöpfen sollte.
Aber so schlimm der GMAC-Skandal auch ist - man schuf eine „Bank“, die schon bei ihrer Gründung insolvent ist, und deren Chef ein Helfershelfer Madoffs war, und all dies ausschließlich zu dem Zweck, die Ramschanleihen dieser „Bank“ zu retten -, die Untersuchungen könnten nach LaRouches Auffassung genausogut mit der Derivatblase beginnen, mit Madoffs Kettenbrief, den Ratingagenturen, der betrügerischen Welle der Hypotheken-Verbriefungen, mit dem Anleihe-Betrug gegenüber den Bundesstaaten und Kommunen oder auch mit GMAC. Entscheidend sei es, aufzudecken, „wer wen gekauft hat, und wann“, um die wilden Spekulationen, die 50:1-„Hebelung“ der Finanzflüsse der sogenannten „Globalisierung“ in Gang zu setzen und sicherzustellen, daß sie unreguliert blieben, und so die Volkswirtschaften auszuplündern. Kurz: Was war die Geschichte der größten und verheerendsten Finanzblase der Geschichte?
LaRouche sprach das dringende Interesse der Kommunen an neuen „Pecora-Anhörungen“ direkt an: „Der Betrug dieser Wall-Street-Banken an Bundesstaaten und Kommunen im ganzen Land - etwa im Fall von Birmingham/Alabama, das durch Finanzderivate, die ihm von J.P. Morgan Chase verkauft wurden, in den Bankrott getrieben wurde - ist ein weiterer, triftiger Grund, heute eine neue ,Pecora-Kommission’ einzusetzen. Ebenso der Madoff-Skandal.
Angesichts der fürchterlichen Lage, in der sich die Bundesstaaten und Gemeinden befinden, rufe ich meine Freunde in den Landtagen, die Stadträte, die Bürgermeister und Gouverneure dazu auf, ihre Kongreßdelegationen anzusprechen und sie dazu zu bringen, daß sie jetzt sofort handeln.“
LaRouche wies darauf hin, daß sein Aktionskomitee LPAC enormen Wählerdruck auf den Kongreß zur Unterstützung seines Gesetzes zum Schutz der Hauseigentümer und Banken (HBPA) organisierte, damit eine „Brandmauer“ zum Schutz der Wirtschaft vor der Zusammenbruchskrise der Banken errichtet werde. Aber der Kongreß sei gezwungen worden, statt des HBPA nutzlose Rettungspläne für die Banken anzunehmen. „Jetzt, nachdem das gesamte System zusammengebrochen und kein Geld mehr für die Eigenheimbesitzer da ist, sondern nur noch für die Banken, mobilisiert LPAC erneut die Wähler, damit sie Anhörungen im Stile der ,Pecora-Kommission’ fordern, um die Kontrolle der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi über den Kongreß zu brechen.“
Paul Gallagher
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Ist das ganze Weltfinanzsystem ein riesiger Madoff-Schwindel? - Neue Solidarität Nr. 1-2/2009 Die Parasiten nicht länger tolerieren! - Neue Solidarität Nr. 48/2008 |
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