Afrikanische Union: Nein zur Hetzkampagne des ICC gegen Sudan

Afrikanische Staatsführer entschieden beim Treffen der Afrikanischen Union am 3. Juli in Libyen, im Falle der Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Hassan al-Bashir nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu kooperieren. Die am Ende des Treffens verabschiedete Erklärung der Staatsführer besagt, daß kein Mitglied der Afrikanischen Union mit dem ICC zur Festnahme und Auslieferung von al-Bashir zusammenarbeiten wird. Die Erklärung bringt auch Vorbehalte gegenüber dem ICC-Ankläger Luis Moreno Ocambo zum Ausdruck, da unter seiner Führung die vier Anklagen seit Gründung des ICC vor sieben Jahren ausschließlich gegen Afrikaner erhoben wurden.

Der Sprecher des sudanesischen Außenministers Ali al-Sadig begrüßte die Entscheidung der Afrikanischen Union. Präsident al-Bashir sei „jetzt frei, überall in Afrika zu reisen, auch in die Länder die, die Rom-Statuten des ICC verabschiedet haben.“ Weiter sagte er: „Wir denken, daß ganz Afrika jetzt eine Front gegenüber dem ICC repräsentiert… Die meisten Afrikaner sind ohnehin davon überzeugt, daß dieses Gericht nur gegründet wurde, um Afrika und die Dritte Welt anzugreifen. Die Entscheidung der Afrikanischen Union gibt uns das Gefühl, nicht allein zu sein, daß wir unterstützt werden.“

Die Entscheidung der AU wurde von Human Rights Watch und Amnesty International verurteilt, die damit erneut unter Beweis stellten, daß sie selbst, genauso wie der ICC, imperiale Interessen vertreten.

BüSo