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Neue Solidarität
Nr. 27, 1. Juli 2009

Iranische Regierung deckt britische Putsch-Machenschaften auf

Das Britische Empire wurde in flagranti dabei erwischt, wie es versuchte, im Iran legitime Proteste gegen die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni in eine blutige „Revolution“ zu verwandeln. Nach mehrtägigen Protesten von Anhängern des Kandidaten Mir Hussein Mussawi, der den Wahlsieg Präsident Mahmud Ahmadinedschads bestreitet, wandte sich der religiöse Staatsführer, Ajatollah Ali Chamenei, am 19. Juni beim Freitagsgebet an die Nation und rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung und zur Einstellung der Proteste auf. Das Wahlergebnis solle ausschließlich auf juristischem Weg überprüft werden.

Ajatollah Chamenei griff bei dieser Gelegenheit den historischen Erzfeind des Iran, Großbritannien, als „größtes Übel“ unter allen Nationen an. Er sagte, Agenten des Empire wollten dasselbe erreichen wie die Briten und George Soros (den er nicht namentlich nannte)  in Georgien, der Ukraine und anderen Ländern, d.h. enttäuschte junge Menschen sollten auf dem Wege elektronischer Kommunikation zum Sturz ihrer Regierung aufgerufen werden.

An den folgenden Tagen erlebte man dann, wie genau solch eine Bewegung auftauchte. Anstelle der friedlichen Demonstranten sah man in den Straßen Teherans kleine gewalttätige Gruppen von jeweils höchstens 50 Personen, die Autos und Busse in Brand setzten und Posten der regierungstreuen Basij-Miliz angriffen.

Am 21. Juni deckte die Regierung auf, wie London gezielt versucht, im Iran Chaos und Auflösung zu schüren. Bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten griff Außenminister Manuscher Mottaki das Empire so direkt und ausführlich an wie noch niemals ein iranischer Regierungsvertreter vor ihm. Er erhob folgende Vorwürfe gegen die Briten: 1. Ausbildung von Terroristen zu Anschlägen im Iran, 2. Verwicklung in die Destabilisierung nach der Wahl, 3. Verbreitung von Desinformation, 4. die Briten arbeiteten weiter als der historische Erzfeind gegen den Iran und seine Nachbarländer, u.a. indem sie die USA verleitet hätten, unter falschen Vorwänden im Irak einzumarschieren, und indem sie im britisch kontrollierten Teil Afghanistans den Drogenanbau förderten.

Einen Tag zuvor hatte das iranische Nachrichtendienstministerium berichtet, es habe bei den Unruhen in der Hauptstadt zahlreiche Mitglieder der Volksmudschaheddin (MKO) ausgemacht und verhaftet. Der iranische Fernsehsender Press TV meldete auf seiner Webseite, Sicherheitsbeamten zufolge hätten verhaftete MKO-Mitglieder gestanden, sie seien im Lager Aschraf im Irak ausführlich darauf vorbereitet worden, nach der Wahl Chaos im Iran zu schaffen, und hätten Anweisungen von der MKO-Kommandozentrale in London erhalten. Das iranische Fernsehen berichtete von Telefongesprächen zwischen einer Frau aus London und einigen der Verhafteten, worin die Frau ihnen Anweisung erteilte, wo, wann und wie sie bestimmte Ziele angreifen und in Brand stecken sollten.

Wenige Stunden nach Mottakis Vorwürfen, die sich auch gegen britische Medien richteten, verwiesen die iranischen Behörden am Sonntag den BBC-Korrespondenten John Leyne des Landes. Tatsächlich hat die BBC ihre Iran-Webseite wie eine Kommandozentrale eingerichtet. Die gewalttätigen Demonstranten schicken dorthin Informationen über geplante Aktivitäten und holen sich von dort entsprechende Anweisungen.

sas