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Neue Solidarität
Nr. 22-23, 27. Mai 2009

Erst kommen die Menschen! Gemeinwohl vor Finanzinteressen!

Aufruf an den Deutschen Ärztetag 2009 in Mainz

Es ist höchste Zeit, daß sich die deutsche Ärzteschaft den Realitäten des kollabierenden Wirtschafts- und Finanzsystems weltweit stellt. Denn was ist denn der Grund dafür, daß „die Politik budgetiert und rationiert, d.h. auf gut Deutsch gesagt den Geldhahn zudreht“, wie sich Bundesärzte­kammer­präsident Hoppe ausdrückte?

Die eigentliche Ursache für die katastrophale Lage des deutschen Gesundheitswesens liegt darin, daß in der schwersten Zusammenbruchskrise der Geschichte, in der wir uns derzeit befinden, die Regierung eine völlig falsche Politik betreibt. Es steht immer weniger Geld für den produktiven und den sozialen Sektor zur Verfügung, gleichzeitig werden aber Hunderte von Milliarden für die Rettung bankrotter Banken verpulvert. „Lächerliche“ 3 Mrd. Euro waren angeblich nicht verfügbar, um die Transrapidstrecke zum Münchner Flughafen zu bauen, um eine zukunfts­wei­sende deutsche Technologie zu erhalten, aber die Hypo Real Estate erhielt umgehend 120 Mrd. € Unterstützung, um die von einigen Bankern verschuldeten gigantischen Spekulationsverluste auszugleichen.

In allererster Linie ist hier ein Kurswechsel der Regierung in Richtung eines Rooseveltschen New Deals und eines Konkursverfahrens für das bankrotte Finanzsystem erforderlich.

Gera­de die Ärzte dürfen sich nicht mit der Tatsache abfinden, daß sie aufgrund der krassen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens in Gewissenskonflikte bei der Behandlung der Patienten geraten. Triage ist keine Lösung für das Problem! Genauso wenig hilfreich ist der Vorschlag Hoppes, daß die Krankenkassen nur noch eine Grundversorgung finanzieren und alle anderen Leistungen privat bezahlt werden sollen. Das ist ein Eingeständnis der eigenen Ohnmacht angesichts der scheinbar unabänderlichen Realitäten.

Übernehmen wir selbst die Verantwortung dafür, einen am Interesse der Menschen orientierten Kurswechsel der Politik zu veranlassen. Überlassen wir die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht länger den „Experten“, die noch nicht einmal in der Lage waren, die jetzige Krise voraus­zu­sehen, und die seit Jahren sogar die Weichen für den jetzigen Kollaps des Systems gestellt haben.

Deutschland hatte einmal eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, ein Solidarsystem, um das uns viele auf der Welt beneidet haben. Zu dem müssen wir zurückkehren!

Dr. med. Wolfgang Lillge
BüSo-Landesvorsitzender Berlin
Vorsitzender des Club of Life

Lesen Sie hierzu bitte auch:
25 Jahre Club of Life: Jetzt mit neuem Vorstand
- Neue Solidarität 25/2007
Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)