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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2009 |
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Larry Summers spielte schon in den neunziger Jahren eine unrühmliche Rolle dabei, Rußland eine Politik der wirtschaftlichen Selbstzerstörung aufzuzwingen.
Der bekannte russische Ökonom und Politiker Sergej Glasjew hat 1999 in seinem Buch Genocide: Russia and the New World Order („Völkermord - Rußland und die Neue Weltordnung“) die verheerenden Konsequenzen der liberalen Wirtschaftsreformen der Ära Jelzin für den Lebensstandard und die industriellen Kapazitäten in Rußland dokumentiert. Er beschreibt ausführlich die üble Rolle des Weltwährungsfonds (IWF) in diesem Prozeß, nennt aber nur sehr wenige Namen einzelner Verantwortlicher. Schließlich war es da erst fünf Jahre her, daß Präsident Jelzin die Armee eingesetzt hatte, um den Widerstand des russischen Parlaments gegen die vom IWF verlangte Privatisierungspolitik zu brechen.
Einer der wenigen, die Glasjew namentlich erwähnt, ist Larry Summers, der heute den Nationalen Wirtschaftsrat von US-Präsident Barack Obama leitet. Im Zusammenhang mit dem Einsturz der Schuldenpyramide der kurzfristigen russischen Staatsanleihen (GKO-Bonds) im August 1998 schreibt er:
„Es gibt Belege dafür, daß die Entscheidungen über die Bankrotterklärung des russischen Finanz- und Bankensystems am 17. August zuvor mit dem damaligen stellv. US-Finanzminister Lawrence Summers und dem stellv. Verwaltungsdirektor des IWF, Stanley Fischer koordiniert wurden... Für die russische Führung wurde diese Koordinierung von Anatoli Tschubais ausgeführt, der nicht nur für seine destruktiven Aktivitäten im Bereich der Privatisierung bekannt ist, sondern auch als erfolgreicher Spieler auf dem Markt der Staatspapiere.“
Daß man Summers’ Name in Rußland mit Korruption verbindet, liegt auch an einem dubiosen Projekt der US-Behörde USAID und der Harvard-Universität. Ein enger Vertrauter von Summers, Andrej Shleifer, beriet im Rahmen des Projekts die russische Regierung in Privatisierungsfragen, während gleichzeitig seine Frau und die Freundin eines Mitarbeiters in einem Hinterzimmer der Moskauer Vertretung des Harvard-Instituts für Internationale Entwicklung (HIID) einen Hedgefonds betrieben. Shleifer zahlte eine Geldbuße von 2 Mio. $, die Harvard-Universität 26 Mio. $, damit das US-Justizministerium kein Strafverfahren gegen das HIID eröffnete.
Der HIID-Skandal ist aber unbedeutend im Vergleich zu dem Schaden, den Summers in Rußland, vor allem in den neunziger Jahren, zusammen mit Fischer anrichtete. Die Berufung von Summers auf seinen derzeitigen Posten hat in Rußland große Skepsis gegenüber der Regierung Obama ausgelöst - ausgenommen Leute wie Finanzminister Alexej Kudrin, der aus derselben internationalen Clique stammt.
Wie Mark Ames am 10. November 2008 in einem Artikel in der Zeitschrift The Nation in Erinnerung rief, sammelte Summers in den neunziger Jahren als junger Karrierist aus Harvard seine ersten Erfahrungen in der Sowjetunion bzw. den ehemaligen Sowjetrepubliken. Als das gerade unabhängig gewordene Litauen mit ihm als führendem Wirtschaftsberater die „Reform“ umsetzte, verdoppelte sich die Zahl der Selbstmorde in dem Land, und die Bevölkerung wählte die Kommunistische Partei wieder an die Macht.
Im Januar 1994 wurde bekannt, wie diktatorisch sich Summers gegenüber Rußland verhielt. IWF und Weltbank griffen in einer „höchst ungewöhnlichen gemeinsamen Stabsmitteilung“ die russische Regierung an. Dieses Memorandum war zuvor mit dem damaligen Staatssekretär im US-Finanzministerium Larry Summers abgesprochen worden, wie damals das Wall Street Journal Europe meldete. Es hieß darin, die Regierung gebe den bestehenden Industriebetrieben („alteingesessenen Produzenteninteressen“) zu viele Subventionen und Kredite, und versäume es, die Inflation nach den üblichen monetaristischen Rezepten zu bekämpfen. Nur drei Monate zuvor hatte Jelzin das Parlament stürmen lassen, und einen Monat zuvor hatte sich dann die Wut der Bevölkerung hierüber und über ihren einbrechenden Lebensstandard bei der Wahl vom Dezember 1993 gezeigt. Trotzdem wurde in dem Summers-IWF-Weltbank-Memo verlangt, daß Rußland „den Übergang zur Marktwirtschaft beschleunigt“. Als das Papier bekannt wurde, verteidigte sich der IWF mit der Behauptung, schuld an der Not in Rußland sei nicht Jelzins neoliberale Schocktherapie, sondern der Zusammenbruch der Sowjetunion.
Auf gleicher Wellenlänge mit Summers war Anatoli Tschubais, der damalige Leiter des Staatskomitees für Privatisierungen. Drei Jahre später, als Tschubais zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten aufgestiegen war, kam der nächste Summers-Skandal in Rußland. Es wurde ein Brief von Summers an Tschubais bekannt („Lieber Anatoli“), aus dem ihre enge gegenseitige Verbundenheit sowie Summers’ selbstherrliche Haltung gegenüber Rußland deutlich wurden. In seinem Brief, den Nesawissimaja Gaseta im September 1997 veröffentlichte, gab Summers Tschubais Anweisungen, worauf er sich in der Wirtschaftspolitik konzentrieren sollte: Steuerreformen ( „in der Weise, daß die Wettbewerbsfähigkeit westlicher Produkte gestärkt wird“), sog. Abkommen über gemeinsame Produktion (PSA), die ausländischen Investoren mehr Besitzrecht an russischen Rohstoffvorkommen geben, sowie Rußlands Beitritt zur Welthandelsorganisation.
Nach den Ereignissen vom Sommer 1998 gab es neben Glasjews Buch noch zahlreiche weitere Berichte über Summers’ Einmischungen. Im Dezember 1999 berichtete Prof. Stanislaw Menschikow in der Moscow Tribune über bestimmte Auseinandersetzungen im IWF und in der Weltbank. „Summers’ Sieg“, bemerkte Menschikow, „führte dazu, daß der IWF gegenüber Rußland die Daumenschrauben weiter anzog.“
rbd
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Obama muß Summers rauswerfen, um seine Präsidentschaft zu retten! - Neue Solidarität Nr. 14/2009 Ehe es zu spät ist: Weg mit „den blödesten Ideen der Welt“! - Neue Solidarität Nr. 12/2009 London dreht Geldhähne auf: Hyperinflation soll Giftmüll vernichten! - Neue Solidarität Nr. 11/2009 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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