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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2009 |
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Die BüSo Hamburg stellte die Weichen für die Teilnahme an der Bundestagswahl.
Am 31. März trafen sich Mitglieder und Unterstützer der BüSo in Hamburg zum Wahlparteitag des Landesverbandes und wählten fünf Kandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen am 27. September.
Gastrednerin war die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche. Sie betonte, daß noch immer ein starker Unterschied in der Stimmung der Bevölkerung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bestehe. Dort werde die Bevölkerung immer wütender über die Hilfspakete für den Versicherungsriesen AIG, insbesondere weil ein großer Teil des Geldes dazu verwendet wurde, ausländische Geldinstitute mit amerikanischen Steuergeldern zu retten. Lyndon LaRouche habe Präsident Obama aufgefordert, seine Verbindungen zur Wall Street und zu Larry Summers abzubrechen. Summers sei verantwortlich für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes, das die spekulativen Aktivitäten und die normalen Bankgeschäfte voneinander getrennt hatte.
Sie beschrieb dann die zahlreichen Vorschläge, die für den G20-Gipfel gemacht wurden - von der Fortsetzung der Hyperinflationspolitik bis hin zu mehr „Regulierung“ und „Transparenz“. Dies sei bestenfalls „zu wenig und zu spät“. Eine wirkliche Analyse der Ursachen der Krise habe bisher nicht stattgefunden. China habe nun Keynes entdeckt, aber Chinas Vorschlag, einen Währungskorb zu bilden, um den Dollar als Leitwährung abzulösen, werde nicht funktionieren. Dies habe schon der Ökonom Prof. Wilhelm Hankel in einem Interview festgestellt. Eine solche Ablösung des Dollars würde es den USA unmöglich machen, weitere Kredite aufzunehmen, und dann würden Chinas Exporte und damit seine Realwirtschaft erst recht zusammenbrechen.
Das Weltfinanzsystem sei mit 1,4 Billiarden (Millionen Millarden) $ oder mehr völlig überschuldet. Trotzdem bezahle man Goldman Sachs, Hypo Real Estate und anderen den vollen Nennwert ihrer Papiere, weil diese Finanzinstitute angeblich „systemrelevant“ seien, während sie tatsächlich für wertlose Papiere gar nichts bekommen sollten. Viel schlimmer als der finanzielle Kollaps sei aber der Einbruch der Realwirtschaft; so sei Japans Industrie innerhalb eines Jahres um 10% geschrumpft.
Heute berichteten die Massenmedien Dinge, für die man die BüSo jahrelang ausgelacht habe. Gleichzeitig werde aber behauptet, niemand habe das vorhersehen können! Derzeit befinde sich die Wirtschaft im freien Fall, aber die Bevölkerung habe das immer noch nicht erkannt, insbesondere die jungen Menschen seien fähig, die Realität völlig „auszublocken“.
Dann skizzierte sie die Lösungsvorschläge der BüSo - ein neues Finanzsystem, ein Konkursverfahren zum Aussortieren des finanziellen Giftmülls und ein weltweites Aufbauprogramm auf der Grundlage modernster Technologien wie des Hochtemperaturreaktors.
Zum Schluß zeigte sie auf, wie LaRouches Ideen zunehmend aufgegriffen werden: Sie nannte als Beispiel die Aussage des Ökonomen Galbraith vor dem US-Kongreß, Italiens Wirtschaftsminister Tremonti berufe sich sogar ausdrücklich auf LaRouche, ebenso der Chef der Russischen Staatsbahnen Jakunin in einer Rede vor der London School of Economics.
Auch in Europa müßten die Menschen jetzt LaRouches Ideen studieren und die BüSo im Kampf für diese Ideen unterstützen. Die Bundesregierung behaupte, man müsse jetzt „auf die Schuldenbremse treten“, aber das werde eine Lösung nur verhindern. „Ohne die BüSo hat Deutschland keine Chance!“
In der anschließenden Diskussion wurde auch die Notwendigkeit der Umrüstung der Industrie angesprochen. Frau Zepp-LaRouche erklärte, durch Obamas Ultimatum an GM sei eine kurze Frist gegeben, die die BüSo nutzen werde, um eine öffentliche Diskussion über die Umrüstung der Autoindustrie in Gang zu bringen. Man müsse sich klarmachen, was es für die betroffenen Städte bedeuten würde, die Werke zu schließen. Detroit sei schon eine tote Stadt, und auch Rüsselsheim und Bochum würden sich in Geisterstädte verwandeln, wenn die Arbeitsplätze verloren gingen. Leider sei nicht zu erwarten, daß beim G20-Gipfel irgend etwas Gutes herauskommen werde, sodaß sich dann die Frage eines Neuen Bretton Woods um so dringender stellen werde.
Dann wählten die Teilnehmer die Landesliste für die Bundestagswahl, die von Daniel Grasenack-Tente von der LaRouche-Jugendbewegung angeführt wird, und Kandidaten für fünf Hamburger Wahlkreise. Im Wahlkreis 19 (Mitte) tritt Matthias Latteyer an, im Wahlkreis 20 (Altona) Armin Azima, im Wahlkreis 21 (Eimsbüttel) Sven Renziehausen, im Wahlkreis 22 (Hamburg-Nord) Daniel Grasenack-Tente und im Wahlkreis 24 (Bergedorf-Harburg) Joachim Huth.
Einer der Kandidaten erklärte, er trete an, weil er an einem Pecora-Prozeß zur Untersuchung der Verantwortlichen für den Krach teilnehmen wolle; ein anderer, der im Bankensektor arbeitet, sagte, er wolle daran mitarbeiten, wieder eine demokratische Gesellschaft zu schaffen, in der die Menschen das Wohl der anderen anstreben. Ein dritter sprach über die Notwendigkeit, das Gemeinwohl wieder zu schützen und nicht Dinge zu privatisieren, die für die Gesellschaft notwendig sind. Ein weiterer Kandidat, der seit 1987 Mitglied ist, sagte: „Die Zeit ist reif für einen Durchbruch. Wir müssen den Menschen eine Perspektive für die Zukunft geben, und wir müssen gewinnen - jetzt oder nie!“
ptm
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