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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2009 |
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Am 19. März gingen in Frankreich bei einem landesweiten Aktionstag gegen die Regierungspolitik in 213 Städten fast 3 Mio. Menschen (nach Polizeiangaben 1,2 Mio.) auf die Straße, noch deutlich mehr als am 29. Januar, als es 2,5 Mio. gewesen waren. Allein in Paris Kamen 350.000 Teilnehmer, in Lyon 45.000, in Rennes 34.000, in Nantes 50.000, in Lille 60.000 usw.
Die Demonstrationen waren die größten seit dem Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy und ähnlich umfangreich wie die im Jahr 1995, die den damaligen Ministerpräsidenten Alain Juppé zum Rücktritt zwangen, als er seine neoliberalen Reformen nicht durchsetzen konnte. Selbst die Massenproteste 2006 gegen ein Gesetz zur Erleichterung von Entlassungen junger Arbeitnehmer erreichten nicht diesen Umfang. Nach Gewerkschaftsangaben demonstrierten die meisten Teilnehmer gegen die Reformen der Regierung und gegen deren Versagen in der Krise, andere gegen den G-20-Gipfel oder Frankreichs Wiedereingliederung in die NATO.
Die LaRouche-Cheminade-Bewegung und ihre Partei Solidarité et Progrès verteilten bei den Protesten knapp 60.000 Flugblätter mit der Forderung nach einer neuen Pecora-Kommission. Mit der Intervention sollte auch den Gewerkschaften verdeutlicht werden, daß das ganze System am Ende ist und eine „Stück-für-Stück“-Lösung eine Illusion ist.
Auch in Deutschland hat die Partei der LaRouche-Bewegung, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), in den letzten Wochen mit einem Aufruf für eine deutsche Pecora-Kommission interveniert, wozu Zehntausende von Flugblättern verteilt wurden. Ein erster sichtbarer Erfolg zeigte sich am 18. März, als die größte deutsche Einzelgewerkschaft IG Metall den Bundestag aufrief, eine Sonderkommission einzurichten, um zu untersuchen, wie es zu dieser Weltwirtschaftskrise kam, wer dafür verantwortlich ist und welche Lehren man daraus für die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik ziehen muß.
Andrew Spannaus von der italienischen Movimento Solidarietà (Movisol), die LaRouches Ideen in Italien vertritt, sprach am 23. März, neben dem ehemaligen Gouverneur der Region Lombardei, Bruno Tabacci, bei einer Konferenz in der norditalienischen Stadt Chiari über die Wirtschaftskrise, Föderalismus und der Rolle des Staates. Organisiert wurde die Veranstaltung von der christdemokratischen Partei UDC. Giornale di Brescia, die wichtigste Tageszeitung der Provinz Brescia, berichtete ausführlich über Spannaus’ Vorschläge zur Lösung der Wirtschaftskrise. Hier ein Auszug:
„Der Staat“, sagte Spannaus, „muß die Realwirtschaft vor der Spekulation schützen. Es muß eine Trennung zwischen normalen Bankaktivitäten und Spekulation geben. Die lokalen Verwaltungen sollten sich von der Vorstellung verabschieden, daß man Wachstum eher durch neue Einkaufszentren schafft als durch die Arbeit mittelständischer Betriebe. Für sie wie für die Bürger ist es wichtig zu verstehen, daß es keine schnellen Profite gibt. Was man braucht, ist harte Arbeit und eine langfristige Perspektive.“
Vor allem in Norditalien mit seinem starken produktiven Mittelstand treffen diese Ideen zunehmend auf Unterstützung. So gab es in letzter Zeit eine Reihe von Radiointerviews und Veranstaltungen mit Vertretern der Movisol sowie mehrere Zeitungsberichte über sie. RadioE, der katholische Radiosender für die Provinz Bergamo, bringt inzwischen regelmäßig Interviews mit Spannaus.
Den Bericht des Giornale di Brescia finden Sie auf der Internetseite der Movisol unter http://www.movisol.org/GiornaleBrescia-2009-03-25.pdf
Am 18. März sprach Lyndon LaRouche in einer zweistündigen Videokonferenz zu einem bis auf den letzten Sitz gefüllten Auditorium der Militäruniversität Nueva Granada in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota über „Vorschläge zur Lösung der weltweiten Wirtschaftskrise“. Veranstalter war die volkswirtschaftliche Graduiertenvereinigung der Universität mit Unterstützung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät.
Die Universität ist eine Schlüsselinstitution der höheren Bildung für Militär, Polizei und den Verteidigungsbereich; daher signalisiert der Vortrag eine bedeutsame institutionelle Öffnung in einem Land, in dem der eiserne Griff britisch dominierter Politik 20 Jahre lang selbst die Erwähnung LaRouches in den Medien verhindert hat.
Unter Präsident Alvaro Uribe konnte Kolumbien in den vergangenen 7 Jahren mit US-Unterstützung die von den Briten geschützten Narkoterroristen, die bis zu 40% des Landesterritoriums in ihre Gewalt gebracht hatten, zurückdrängen. Die Erfolge sind jetzt bedroht durch die Auflösung der globalisierten Wirtschaft, der die nationale Elite blind vertraute, und die neuerliche Drogenoffensive des Britischen Empire mit Leuten wie George Soros.
Die „Lyndon-LaRouche-Vereinigung Kolumbiens“ interveniert in die Krise und arbeitet für eine Wiederbelebung des volkswirtschaftlichen Denkens des „Amerikanischen Systems“ in Kolumbien, das zuletzt unter Rafael Nunez (Präsident von 1880-82 und 1884-88) floriert hatte. Sie organisiert an volkswirtschaftlichen Fakultäten überall im Land mit den Ideen LaRouches als herausragendem heutigen Vertreter dieses Denkens. Führende Institutionen wurden darüber informiert, daß diese Ideen an Universitäten und akademischen Zentren auf gewaltiges Interesse stoßen, weil die Krise die herrschende Freihandelsideologie erschüttert.
Nahezu 600 Studenten folgten LaRouches Vortrag an der Nueva Granada, außerdem 11 Professoren und 9 Offiziere. Er erhielt langanhaltenden Applaus, und zahlreiche Teilnehmer hatten die gleiche Reaktion: „Das ist ein seltsamer Yankee. Einerseits verteidigt er sein Land als Patriot, gleichzeitig vertritt er eine Politik, die dem widerspricht, wofür die USA bisher gestanden haben.“
In der ersten Frage an LaRouche ging es gleich um einen zentralen strategischen Punkt: Welche Auswirkung hätte die Freigabe von Drogen auf die Volkswirtschaft? Präsident Uribe führt um diese Frage einen harten Machtkampf mit einem der prominentesten Helfer von Soros auf dem Kontinent, dem früheren Präsidenten Cesar Gaviria, seit Uribe im letzten Jahr im In- und Ausland gegen die Legalisierungsstrategie des Drogenkartells zu organisieren begann.
LaRouche antwortete kompromißlos: „Die Freigabe von Rauschgift bedeutet den Tod der Volkswirtschaft... Drogenhandel wurde von den Briten als Methode zur Zerstörung von Ländern erfunden... Dieser Handel ist Massenmord an Menschen und Nationen. Jegliche Tolerierung der Legalisierung von Drogen ist implizit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Kleingeistige, lokale Fragen wurden nicht gestellt; immer ging es um größere Zusammenhänge: um die Funktionsweise von Kredit; die vorhandene oder nicht vorhandene Effizienz des IWF; Kriegsgefahr; Umweltpolitik etc.
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