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Aus der Neuen Solidarität Nr. 13/2009 |
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Kongreß unter Druck wegen AIG-Bonusschwindel
In einem Kommentar im „First Read“-Internetblog des Senders MSNBC heißt es: „Da
draußen ist ein Lynchmob, und offenbar tragen einige Kongreßmitgliedern dabei
die Fackeln.“ Fast stündlich kommen neue Erklärungen aus dem Kongreß, aus denen
ersichtlich wird, daß der Kongreß die Wut der Bevölkerung über den
Bonusschwindel von AIG zu spüren bekommt. Einer ging sogar so weit zu sagen,
AIG-Chef Edward Libby solle die Namen der Bonusempfänger nicht bekannt geben,
weil sonst deren Sicherheit gefährdet sei.
- Senator Charles Grassleys erste Reaktion lautete, das AIG-Management solle „dem
japanischen Beispiel folgen, vor das amerikanische Volk treten, eine tiefe
Verbeugung machen und sich entschuldigen. Und dann sollten sie entweder zurücktreten,
oder sich umbringen.“ Grassleys Büro schwächte seine Äußerungen zwar am
nächsten Morgen in einem Konferenztelefonat mit der Presse ab, aber seine
Äußerungen zeigen die Stimmung bei vielen im Kongreß.
- Der Abgeordnete Brad Sherman erklärte: „Wir werden eure Manager belästigen oder
foltern, bis sie das Geld zurückgeben.“
- Eine Gruppe
von fast 80 Demokraten im Repräsentantenhaus unternahm am Montag den
ungewöhnlichen Schritt, einen offenen Brief an Finanzminister Tim Geithner zu
senden, in dem sie ihn auffordern, die AIG-Bonuszahlungen zu blockieren.
„Solche Mißbräuche des öffentlichen Vertrauens werden nun alle künftigen
Bemühungen der Regierung von Präsident Obama gefährden, in die Finanzmärkte zu
intervenieren“, schreiben sie.
- Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings, der seit Monaten gegen AIG zu Felde
zieht, behauptet, AIG plane Bonuszahlungen von insgesamt 1 Mrd. $. Auch er
forderte Liddy zum Rücktritt auf und drohte, eigene Untersuchungen über die
Beziehungen zwischen AIG und Goldman Sachs einzuleiten.
- Die Abgeordneten Steve Israel und Tim Ryan, ebenfalls Demokraten, sind
entschlossen, „das Geld zurückzuholen“. Sie haben ein
„Rettungspaket-Bonus-Steuergesetz“ eingebracht, das den Steuersatz für
Bonuszahlungen von Firmen, die die Unterstützung der Regierung beanspruchen,
auf 100% anheben würde. Tatsächlich beschloß das Repräsentantenhaus am 19.
März, einen Steuersatz von 90% für solche Fälle einzuführen.
- Der Finanzausschuß des Senats unter Senator Max Baucus veranstaltete am 17. März Anhörungen
über „Ponzi-Pläne“ (wie z.B. im Fall Madoff), bei denen AIG zwar nicht
offiziell auf der Tagesordnung stand, aber ganz offensichtlich den Hintergrund
aller Fragen der Senatoren bildete. Viele Senatoren dankten Baucus dafür, daß
er die Anhörung angesetzt hatte, was den Druck der Wähler auf die Abgeordneten
zeigt.
- Stets in der
Nähe, wenn es darum geht, sich ins Rampenlicht zu stellen, verurteilte auch der
Abgeordnete Barney Frank die Bonuszahlungen und kündigte an, daß sein
Finanzdienstleistungsausschuß am 18. März Anhörungen abhalten werde, in denen
Liddy als Zeuge auftreten werde.
