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Aus der Neuen Solidarität Nr. 13/2009 |
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Von Dean Andromidas
Bei der Wiener Drogenkonferenz der Vereinten Nationen ließ die britische Delegation die Maske fallen und überließ ihre Redezeit Vertretern der von George Soros finanzierten Lobbygruppen für die Freigabe von Rauschgift.
Bei der Wiener Drogenkonferenz der Vereinten Nationen ließ die britische Delegation die Maske fallen und überließ ihre Redezeit Vertretern der von George Soros finanzierten Lobbygruppen für die Freigabe von Rauschgift.
Die britische Regierung hat dem „Krieg gegen das Rauschgift“ selbst den Krieg erklärt. Diese Aussage ist keine Metapher; die Regierung ihrer Majestät unter der Führung von Premierminister Gordon Brown ist voll mobilisiert, und ihre Vertreter arbeiten offen Hand in Hand mit ihrem Strohmann, dem Megaspekulanten und führenden Propagandisten der Rauschgiftlegalisierung, George Soros. Das zeigte sich dem Beobachter zweifelsfrei bei der 52. Konferenz der Drogenkommission der Vereinten Nationen (CND), die letzte Woche in Wien stattfand.
In diesem Forum ist Drogenlegalisierung nicht beliebt, und ihre Fürsprecher wie der Megaspekulant George Soros sind nicht gern gesehen - ganz im Gegenteil. Die CND entscheidet über die Politik des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), unterstützt von der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO. In Wien diskutierten die Minister über Fortschritte in diesem Kampf seit der Sondersitzung der UN-Vollversammlung 1998, die sich das Ziel einer „drogenfreien Welt“ gesetzt hatte.
Es gelang es den Briten natürlich nicht, die anwesenden Nationen von ihrer Entschlossenheit, in „gemeinsamer Verantwortung“ im Kampf gegen das Rauschgift weltweit zusammenzuarbeiten, abzubringen. Die Konferenz verabschiedete eine politische Erklärung und einen Aktionsplan, in dem sich die Nationen verpflichten, ihre Bemühungen dort zu verstärken, wo die Ziele des Aktionsplans von 1998 noch nicht erreicht sind. Die Konferenz erinnerte auch an die Gründung der Internationalen Opiumkommission 1909 durch China und die Vereinigten Staaten, die die Produktion und den Handel mit Opium verboten hatte. Die Neue Solidarität war mit einem Vertreter vor Ort, um über die Wiener Konferenz zu berichten.
Für die Briten ist es von strategisch entscheidender Bedeutung, den Krieg gegen das Rauschgift zu sabotieren, weil der Rauschgifthandel in den letzten 200 Jahren stets eine zentrale Rolle in der strategischen Doktrin des Britischen Empire spielte. Der gegenwärtige britische Opiumkrieg des 21. Jahrhunderts richtet sich vor allem gegen die vier Mächte USA, Rußland, China und Indien, und wie Lyndon LaRouche immer wieder betont, ist es entscheidend, diesen Krieg abzuwehren, damit sich die Welt aus ihrer jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise, der größten in den letzten 500 Jahren, erholen kann.
Die vier genannten Nationen sind allesamt bedroht durch den massiven Handel mit Heroin afghanischer Herkunft, wobei Rußland, China und Indien geographisch in enger Nachbarschaft zu Afghanistan stehen, während die Vereinigten Staaten dort militärisch stark engagiert sind und nach einer Rückzugsstrategie suchen.
Der Direktor der russischen Rauschgiftbekämpfungsbehörde, Viktor Iwanow, bestätigte unmittelbar vor der Wiener Konferenz die tiefgreifende Wirkung dieses neuen britischen Opiumkrieges. Bei einer Pressekonferenz in Moskau sagte er: „In den letzten Jahren ist Rußland nicht nur massiv abhängig geworden von afghanischen Opiaten, es ist inzwischen auch der Weltführer des Opiumhandels und der größte Heroinkonsument der Welt. Der Rauschgifthandel ist einer der entscheidenden negativen Faktoren für die Demographie... eine Herausforderung für Rußlands Zivilisation.“ Rußland hat bei einer Bevölkerung von etwa 140 Millionen Menschen bis zu 2,5 Millionen Drogenabhängige. Die meisten von ihnen sind zwischen 18 und 39 Jahre alt.
Auch die USA selbst werden angegriffen, über Mexiko, das zu einem der Hauptdurchgangsländer für den Rauschgifthandel geworden ist. Unglaublich brutale Banden von Rauschgifthändlern haben die Gebiete beiderseits der Grenze praktisch in ein Niemandsland verwandelt, auf dem regelrecht Krieg um das Rauschgift geführt wird.
Auf der anderen Seite des neuen britischen Opiumkrieges geht es um die Kontrolle über die gewaltigen finanziellen Ressourcen, die sich in den britisch kontrollierten Finanzzentren ansammeln, zu denen auch die Offshore-Bankenzentren in der Karibik und die Londoner City selbst gehören. UNODC-Generaldirektor Antonio Maria Costa nannte die Briten zwar nicht ausdrücklich beim Namen, als er auf eine Frage von EIR antwortete, aber er wiederholte im Detail eine Erklärung, die er schon früher gemacht hatte: Das Rauschgiftgeld sei derzeit das einzige flüssige Geld inmitten der Weltfinanzkrise, und die Banker seien „nicht so vorsichtig, wie sie sein sollten“ und griffen gierig nach dem schmutzigen Geld, das sie dann im kollabierenden Finanzsystem waschen.
Die Briten sind nun zum Handeln gezwungen, denn sie wissen, daß die Regierung Obama auf allen Ebenen energisch gegen den Rauschgifthandel vorgeht - in Afghanistan, um die Truppen aus Afghanistan zurückziehen zu können; an der mexikanisch-amerikanischen Grenze, um ihre Bürger zu schützen, und im Finanzsektor, weil man ein wieder reguliertes Finanzsystem schaffen muß, um aus der Finanzkrise herauszukommen - hoffentlich durch ein Kreditsystem nach dem Vorbild des von Präsident Roosevelt geplanten Bretton-Woods-Systems. Delegierte der Konferenz sagten gegenüber EIR, sie erwarteten von der Regierung Obama energische Unterstützung im Kampf gegen das Rauschgift. Bei der Konferenz wurde aber auch über einige sehr beachtliche Erfolge im Kampf gegen das Rauschgift berichtet, über die das Empire offenbar zutiefst besorgt ist, worüber wir demnächst noch eingehender berichten werden.
Zahlreiche von Soros bezahlte Nichtregierungsorganisationen (NGO) drängten sich vor und im Saal den Delegierten auf. Mehrere Einheiten dieser Fußtruppen belagerten den Konferenzort von außen und belästigten die Delegierten auf dem Weg ins Gebäude. Dazu gehörten die „Hungarian Civil Liberties Union“ (Ungarische Union für bürgerliche Freiheiten), die „Coalition for Just and Effective Drug Policies“ (Koalition für eine Gerechte und Wirksame Drogenpolitik), die „Students for a Sensible Drug Policy“ (Studenten für eine sinnvolle Rauschgiftpolitik) und das „International Network of People Who Use Drugs“ (Internationales Netzwerk von Drogenkonsumenten, INPUD). Die „Ungarische Union für bürgerliche Freiheiten“ hat mindestens 100.000 Dollar von George Soros erhalten.
Im Gegensatz zur bisherigen Praxis und zur allgemeinen Überraschung traten einige INPUD-Vertreter in diesem Jahr als Mitglieder der britischen Regierungsdelegation auf und sprachen dort im Namen der britischen Regierung. Die Presse durfte zwar die Diskussion im Plenum der Konferenz mitverfolgen, nicht jedoch eine Reihe von Diskussionsrunden, die parallel zur Plenarsitzung stattfanden und bei denen einige Fragen unter Beteiligung dieser INPUD-Vertreter diskutiert wurden. Wie die Neue Solidarität von einem Teilnehmer einer solchen Runde erfuhr, überließ die Delegation der britischen Regierung ihre gesamte Redezeit in der Diskussion über „aufkommende Herausforderungen und neue Trends und Verhaltensmuster“ eben jenem „Netzwerk von Drogenkonsumenten“, das behauptet, für die Drogenkonsumenten zu sprechen. Nach der Veranstaltung veröffentlichte die Gruppe eine Erklärung, in der sie der britischen Regierung dankte, daß sie es ihnen ermöglicht habe, als Teil ihrer Delegation aufzutreten, und das Drogenbekämpfungsprogramm der UNO angriff, weil „die Koordinierung der Drogenpolitik immer noch allein den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorbehalten ist“.
Als der EIR-Korrespondent dem Vertreter vor der Gruppe vorwarf, sie erhalte Geld von Soros, um sich für Drogenfreigabe einzusetzen, antwortete dieser, „Nein, wir werden direkt von der britischen Regierung finanziert“. Das mag zwar richtig sein, aber es war auch nur die halbe Wahrheit, da INPUD eine Initiative der von Soros finanzierten Gruppe „International Harm Reduction Association“ ist. Ihre Vertreter verteilten während der Konferenz die berüchtigte jüngste Ausgabe des Londoner Economist, in der für Drogenlegalisierung geworben wird. Da jedes Exemplar des Economist immerhin 4 Pfund Sterling kostet, stellt sich die Frage, wer die Tausende von Exemplaren bezahlte, die sie dort verteilten.
Ein Teilnehmer des besagten Workshops sagte gegenüber EIR, er könne gar nicht glauben, wie die britische Delegation bei der Konferenz aufgetreten sei, und meinte: „Soros bezahlt allen diesen Leuten hier die Flugtickets“, damit sie eine Lockerung der Drogengesetze propagierten. Vor allem war er schockiert darüber, wie offen sich die Briten für die Freigabe von Rauschgiften einsetzen.
Weitere von Soros finanzierte und in England ansässige Gruppen wurden zu anderen Arbeitsgruppen der Konferenz zugelassen, darunter die berüchtigte Beckley Foundation, auf die wir im folgenden noch näher eingehen werden, und die nicht minder berüchtigte International Harm Reduction Association. Ihre Präsenz ist nur dadurch zu erklären, daß eine oder mehrere Regierungen - in diesem Falle die britische und die Europäische Union - ihre Zulassung zu den Sitzungen verlangten.
Die überzeugten Drogengegner auf der Konferenz wissen, daß Soros der wichtigste Geldgeber dieser Kampagnen ist, und sie kennen seine Taktik, „Schadensbegrenzung“ zu fordern. Selbst die uniformierten Sicherheitsleute des UNODC wußten, daß Soros in diesem Kampf nicht auf ihrer Seite steht.
So wandte sich der UNODC-Generaldirektor Antonio Maria Costa in der Hauptrede, ohne Namen zu nennen, scharf gegen die Legalisierer: „Rauschgift ist nicht schädlich, weil es kontrolliert wird - es wird kontrolliert, weil es schädlich ist.“ Wir brauchen „einen politischen Wechsel gegen das Verbrechen, nicht für Drogen“. Schon früher hatte Costa über die heuchlerische Kampagne zur „Schadensbegrenzung“, d.h. Aufgabe der Drogenbekämpfung, gesagt: „Das Alphabet der Schadensbegrenzung muß mit A anfangen - A wir Abstinenz. Würden sie einem fettleibigen Freund sagen: ,Hier sind mehr Süßigkeiten, dann kriegst du eine Insulinspritze?’ Natürlich nicht.“ Bei der Idee der „Schadensbegrenzung“ hingegen gibt man dem Betreffenden mehr Süßigkeiten und dann eine Insulinspritze, um daran Geld zu verdienen.
In dieser Hinsicht erlitt Soros eine klare Niederlage bei der Konferenz, und die offiziellen und inoffiziellen Vertreter ihrer Majestät ließen erkennen, daß ihnen das nicht gefiel. Die Briten und die EU wollten „Schadensbegrenzung“ in die politische Erklärung der Konferenz aufnehmen, scheiterten aber am Widerstand von USA, Rußland, Japan und der Mehrheit der Mitgliedsländer. Dabei wurde deutlich, daß dies nicht nur aus moralischer Empörung über die Implikationen einer solchen Politik geschah, sondern auch aus dem klaren Bewußtsein darüber, daß Soros und Co. maximalen Profit daraus schlügen, wenn die Formulierung aufgenommen würde.
Während der Vertreter der EU die Tatsache kritisierte, daß die „Schadensbegrenzung“ nicht in die Erklärung aufgenommen wurde, machte der britische Vertreter dies zum Schwerpunkt seiner Rede vor dem Plenum und verlangte, daß sein Protest unbedingt im Protokoll festzuhalten sei. Darin wurde er später vom Vertreter Deutschlands und der ultraliberalen Schweiz unterstützt. Der britische Angriff zielte offensichtlich vor allem gegen Rußland und die Vereinigten Staaten.
Im Gegensatz dazu vertrat der italienische Delegierte Carlo Giovanardi, Unterstaatssekretär für Drogenpolitik, eine sehr harte Linie und erklärte, jeder Rauschgiftgebrauch müsse unter Strafe stehen, und man müsse alle Drogenabhängigen von „ihrer absurden Gewohnheit“ heilen.
Diese faktische Unterstützung für Soros von Seiten der EU ist besonders anrüchig, weil Europa inzwischen der Hauptmarkt für illegale Rauschgifte ist. Afghanisches Heroin kommt nicht auf den amerikanischen Markt, sondern auf den europäischen. Der mexikanische Staatsanwalt General Medina Mora erklärte bei einer Pressekonferenz, die Kokainbarone wollten über den neuen afrikanischen Durchgangskorridor Europa zu ihrem neuen Hauptmarkt machen.
Soros’ Fußsoldaten gelang es jedoch, bei den sogenannten „Nebenveranstaltungen“ aufzutreten, bei denen es sich meist um Foren handelte, die von NGO veranstaltet wurden, ohne direkt mit der Konferenz zusammenzuhängen. Zwei von sechs solchen Veranstaltungen wurden von den Soros-Frontorganisationen dominiert.
Die eine hatte den Titel „Eine neue Rolle für den Strafvollzug“ und wurde organisiert von den in Großbritannien ansässigen Gruppen „Drug Scope“ und dem „International Drug Policy Consistorium“, einer der Dachorganisationen von Soros, unter deren Schirm Dutzende weiterer Organisationen stehen, die oft ebenfalls von Soros finanziert werden. Die Redner - ein ehemaliger britischer Polizeibeamter und ein früherer „Experte“ der RAND Corporation für Drogenpolitik aus den USA – vertraten die Ansicht, daß die Polizei, statt die Gesetze durchzusetzen, lieber – was wohl? - „Schadensbegrenzung“ betreiben sollte.
Eine andere Nebenveranstaltung wurde von der Beckley Foundation veranstaltet, die von der notorischen Lady Niedpath, auch bekannt als Amanda Fielding, einem Mitglied des britischen Oberhauses, geleitet wird. Der „Bericht der globalen Cannabis-Kommission der Beckley Foundation“ war ein unverhohlener Aufruf, für die Legalisierung von Cannabis zu mobilisieren. Die Anwesenden - nicht mehr als ein Dutzend Personen - waren meistens Journalisten, Mitglieder von NGO und ein Pärchen alternder weiblicher „Haschköpfe“ aus Kalifornien.
„Kommissionsmitglied“ Jeremy Sare, ein früherer Beamter des britischen Innenministeriums, stellte den Bericht vor als Versuch, „eine Debatte zu starten, wo es keine Debatte gibt“ - nämlich über die Legalisierung. Er kündigte an, der Bericht werde demnächst von einem führenden Verlag publiziert werden, um ihm maximale Verbreitung zu sichern. Lady Niedpath alias Amanda Fielding räumte zwar ein, daß es ein schwerer Kampf werden würde, machte jedoch mysteriöse Andeutungen, „hinter verschlossenen Türen“ hätten Regierungsvertreter aus aller Welt ernsthaftes Interesse gezeigt. Auf die Frage von EIR, ob Großbritannien zu diesen Ländern gehöre, weigerte sie sich, dies zu bestätigen oder zu bestreiten, weil das eine „politisch sensitive Frage“ sei. Auf weiteres Nachhaken von EIR, welche Regierungen denn die Legalisierung unterstützten, antwortete eines der Kommissionsmitglieder, Prof. Robin Room von der Universität Melbourne, es werde erst dann eine Änderung in der Anti-Cannabis-Konvention geben, wenn dies von den Vereinigten Staaten ausgehe. Bei dieser Gelegenheit blickte er die beiden Damen aus Kalifornien an und sagte: „Deshalb ist die Legalisierungsdebatte in Kalifornien so wichtig“.
In gewissem Sinne war Soros’ Angriff auf die Konferenz nicht besonders ernst zu nehmen, weil die meisten Teilnehmer der Konferenz - außer den Briten - absolut zum Krieg gegen das Rauschgift entschlossen waren. Trotzdem zeigt er, daß die Briten entschlossen sind, mit Hilfe ihrer Medien, den mit dem Geld von Soros finanzierten NGOs und der Macht des britischen Staates den Krieg gegen das Rauschgift abzuwehren.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Soros’ Bankgeschäft mit dem Cali-Kartell - Neue Solidarität 10/2009 George Soros’ Rauschgift-Krieg gegen Amerika - Neue Solidarität 4/2009 200 Jahre britische Opiumkriege: Der Opiumkrieg des Britischen Empire gegen China - Neue Solidarität Nr. 9/2009 Abwehrfront gegen den Neuen Opiumkrieg - Neue Solidarität Nr. 32/2008 George Soros und die zwangsoffene Gesellschaft - Neue Solidarität 1-3/2004 Soros, Rauschgift und die Demokratische Partei - Neue Solidarität 1-3/2004 |
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