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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12/2009 |
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Nachrichten aus Amerika
Finanzinteressen mobilisieren gegen Rückkehr des „Glass-Steagall“-Gesetzes
Ein Schreckgespenst beängstigender als Kommunismus spukt
laut einem Artikel auf Bloomberg News vom 10. März an der Wall Street.
Unter der Überschrift „Das Schreckgespenst ,Glass-Steagall’ verfolgt die Wall
Street“ berichtet der Artikel von einer Konferenz an der Stern School of
Business der New York University (NYU) am 6. März: „Ein Jahrzehnt, nachdem die
Wall Street das Glass-Steagall-Gesetz beseitigt hat… kehren seine Geister
zurück, um die Finanzindustrie zu jagen…“ Präsident Obamas Berater Paul Volcker
habe bei dieser Konferenz auf eine Rückkehr des Glass-Steagall-Gesetzes
gedrungen, und auch die Chefin des Einlagensicherungsfonds FDIC, Sheila Bair,
habe dies am 8. März in einem Interview angedeutet, so Bloomberg.
Besorgt zitiert der Artikel aus einer Rede Präsident Obamas,
die dieser am 27. März 2008 noch als Präsidentschaftskandidat gehalten hat.
Obama hatte damals gesagt, „die Regulierungsgesetze aus den dreißiger
Jahren mußten geändert werden... aber als 1999
das Glass-Steagall-Gesetzes abgeschafft wurde, da hatte die
300-Mio.-$-Lobbykampagne zur Deregulierung eher das Ziel, Übernahmen
zu erleichtern, als effiziente Regulierungen zu schaffen.“
Falls versucht würde, das Glass-Steagall-Gesetz
wiedereinzuführen, werde es Widerstand geben „von denselben Leuten, die so
hart für den Tod von Glass-Steagall gekämpft haben“, warnte der ehemalige Bear
Steans-Vorstandschef „Ace“ Greenberg in einem Interview mit Bloomberg.
Auch John Gapper, ein Journalist der Londoner Financial Times, sprach
auf der NYU-Konferenz und warnte vor Volcker. Dieser habe „Goldman Sachs
im Visier“. Volcker wolle ein „zweistufiges Bankensystem“, das Banken mit
Spareinlagen strikt von spekulativen Investmentbanken trennen würde. In
diesem Fall müsse sich Goldman Sachs aufspalten. Ominös fügte er hinzu, es
würde „sehr interessant, Goldmans Reaktion zu sehen, wenn Herr Obama Paul
Volckers Vorschlag folgen sollte.“
Dieselben anglophilen Finanzinteressen der Wall Street,
die in den dreißiger Jahren gegen Roosevelts New Deal und Maßnahmen wie das
Glass-Steagall-Gesetz kämpften und in Europa eine faschistische
Wirtschaftspolitik vorzogen, sind heute offenbar wieder auf dem Kriegsfuß
- diesmal gegen Präsident Obama.
Fox TV und Heritage Foundation fordern erneute US-britische Sonderbeziehung
Seit über einer Woche regt sich nun Sir Rupert
Murdochs FOX-TV darüber auf, daß Präsident Obama die
Sonderbeziehung der USA zu Großbritannien auf Eis gelegt hat, nachdem dieser
eine Büste Winston Churchills aus dem Weißen Haus entfernen und Gordon Brown abblitzen ließ.
Der FOX-TV-Moderator Glenn Beck lud Nile
Gardiner, den Leiter des Margaret-Thatcher-Centers bei der Heritage Foudation,
zu seiner Show ein, um eine Kampagne gegen Obama zu starten und
Entschuldigungsbriefe an die britische Botschaft zu schreiben. Gardiner sagte,
die Brüskierung der Briten durch Obama sei „nicht nur Inkompetenz…; sie
reflektiert die Tatsache, daß die neue Administration die anglo-amerikanischen
Sonderbeziehung nicht wirklich schätzt. Sie versteht die historischen Bindungen
zwischen beiden Nationen nicht wirklich.“ Außerdem, so berichtete er wütend,
habe ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums gegenüber dem Sunday Telegraph
gesagt, die Beziehung beider Länder „ist überhaupt nichts besonderes.
Großbritannien ist nicht wichtiger als irgendein anderes der 190 Mitglieder der
Vereinten Nationen.“
