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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2009 |
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Auszüge aus einer Erklärung, die kurz vor der ICC-Entscheidung am 4. März verbreitet wurde.
„Außenministerin Hillary Clinton steht hinsichtlich des erwarteten Vorgehens des Internationalen Strafgerichtshofes ICC gegen den Präsidenten des Sudan, Omar Baschir, vor einer grundsätzlichen Entscheidung für ihre diplomatischen Bemühungen“, erklärte Lyndon LaRouche am 2. März. „Wenn die USA zulassen, daß die Operation des ICC fortgesetzt wird, wird eine amerikanische Außenpolitik weltweit unmöglich.“
LaRouche hatte schon vorher mehrmals gefordert, den ICC aufzulösen, weil diese Einrichtung an sich die Menschenrechte verletze, indem sie sich gegen das völkerrechtliche Prinzip der nationalen Souveränität richte. Der ICC ist von dem Großspekulanten und Rauschgiftpropagandisten George Soros und dessen Überwacher, Lord Mark Malloch-Brown vom britischen Außenamt, konzipiert und finanziert worden.
LaRouche erklärte: „Würde Baschir tatsächlich vor Gericht gestellt, so fiele die gesamte Außenpolitik weltweit in sich zusammen. Deshalb kann Hillary Clinton unter keinen Umständen irgend etwas akzeptieren, das in irgendeiner Form, unter welchem Vorwand oder Preis auch immer, nach einer Unterstützung des ICC klingt. Das ist eine Überlebensfrage für die ganze Zivilisation. Die Frage der Briten und dieser Operation ist dabei das alles oder nichts.“
Um dieselben grundsätzlichen Dinge gehe es beim Besuch des britischen Premierministers Gordon Brown in Washington, fuhr LaRouche fort. Brown hatte sich kurz vor seinem USA-Besuch Anfang März in einem Gastkommentar in der Londoner Sunday Times in völliger Geschichtsverdrehung auf Franklin Roosevelts „New Deal“ berufen, um eine Bekräftigung der britisch-amerikanischen „Sonderbeziehung“ zu fordern.
„Brown und die britische Regierung drohen jetzt, die ganze Welt in die Luft zu jagen“, sagte LaRouche, „und die Vereinigten Staaten sind damit nicht einverstanden. Es gibt keine natürliche Übereinstimmung oder ,Sonderbeziehung’ zwischen den Vereinigten Staaten und einer britischen Regierung, die eine Tolerierung der ICC-Politik von Brown und Soros einschließt.“
Er sagte weiter: „Brown läuft ohnehin schon als politische Leiche durch Washington, und was er wirtschaftspolitisch und anderweitig vorschlägt, ist eine weltweit todbringende Politik. Wenn die Vereinigten Staaten sich einer solchen Politik anschlössen, wäre das für Amerika und die übrige Welt das Ende. Nur wenn das Britische Empire zerschlagen wird, gibt es eine Chance, einer allgemeinen Zusammenbruchskrise auf dem gesamten Planeten zu entrinnen.
Es gibt Zeiten, da muß man in den Krieg ziehen, und es kommt auf eine ganz bestimmte Schlacht an, und alle übrigen Schlachten sind zweitrangig. Wenn Baschir vor den ICC gezerrt wird, dann hat Amerika keine Politik für das Überleben. Die Kettenreaktion wäre klar absehbar. Manchmal entscheidet eine einzige Schlacht an einem bestimmten Ort den Krieg. Dies ist ein solcher Fall. Es wird nicht der letzte sein, aber dieser liegt jetzt auf dem Tisch.“
Mehrere Erklärungen des LaRouche-Aktionskomitees zum Baschir-Verfahren des ICC erregen inzwischen immer mehr Aufmerksamkeit im Internet. Auch andere haben erkannt, welche Gefahren damit verbunden sind. So zitierte die Los Angeles Times den Sudan-Spezialisten und früheren Sondergesandten unter George W. Bush, Andrew Natsios, der sich energisch gegen die Strategie des ICC aussprach: „Wir könnten ein zweites Ruanda oder Somalia oder eine zweite Demokratische Republik Kongo erleben, wobei Hunderttausende von Menschen getötet werden. Wir könnten aber auch noch viel schlimmeres erleben.“
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