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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2009 |
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Der Bezirkstag von Massa-Carrara in der nördlichen Toskana hat fast einstimmig einen Antrag unterstützt, der auf dem Aufruf der italienischen Movisol-Bewegung - der Schwesterorganisation der BüSo in Italien - basiert, eine neue Pecora-Kommission zur Untersuchung der Gründe der gegenwärtigen Finanzkrise und ihrer Konsequenzen einzusetzen.
Ratsmitglied Cesare Micheloni hatte die Initiative eingebracht, nachdem er im Internet den Pecora-Aufruf der Movisol gelesen hatte. Er informierte die Movisol erfreut darüber, daß seine Resolution fast einstimmig verabschiedet wurde. In seinem Brief schrieb er: „Der Weg, den Lyndon LaRouche vorgibt, ist eine wichtige Gelegenheit zur Diskussion und zum Erlernen von Dingen, die fundamental wichtig zur Lösung der ernsten, weltweiten Wirtschaftskrise sind. Bei dieser Gelegenheit gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Arbeit.“
Cesare Micheloni ist Mitglied der Regierungspartei PdL (Partito della Libertà), der auch Wirtschaftsminister Tremonti angehört. Der Bezirk Massa-Carrara hat rund 200.000 Einwohner.
Die Internetseite der Jugendsektion der PdL von Massa-Cararra zitiert aus Michelonis Antrag zur Pecora-Kommission: „Wie Minister Tremonti und der amerikanische demokratische Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche erklärten, ist der einzige Ausweg aus dieser epochalen Krise eine Konkursreorganisation, das Einfrieren des Giftmülls und die Erweiterung der Investitionen in die Realwirtschaft.“
Auch in Deutschland gewinnt die Forderung der BüSo nach Pecora-ähnlichen Ermittlungen offenbar an Boden, je mehr sich die Einsicht durchsetzt, daß es so nicht weitergehen kann. Forderungen wie die des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen sind daher sehr zu begrüßen und ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Auf der Internetplattform RuTube, der russischen Version von YouTube, kann man seit dem 2. März russischsprachige Versionen von LaRouches Internetforen vom Januar dieses Jahres studieren. Zusätzlich wurde das LPACTV-Video von Oktober 2008 über „Roosevelt versus Keynes“ mit russischer Simultanübersetzung veröffentlicht. Dieser Beitrag geht besonders auf die beliebte Begriffsverdrehung des „Neuen Bretton Woods“ durch Gordon Brown und die Kreise der anglo-holländischen Finanzelite à la George Soros ein, die mit diesem Begriff immer ein monetäres System meinen, was aber nicht das geringste mit Franklin D. Roosevelt zu tun hat.
Dies ist das erste einer Reihe simultanübersetzter Videos und wird dazu beitragen, die notwendigen Konzepte des amerikanischen Systems und der anti-imperialen politischen Ökonomie in der Tradition von Alexander Hamilton, Matthew und Henry Carey sowie Friedrich List nach Rußland zu bringen, die dort regelrecht unterdrückt werden. Eine ganze Reihe russischsprachiger Blogs sind bereits auf die LaRouche-Beiträge aufmerksam geworden. Wer etwas russisch kann, kann sich die Foren auf larush-tv.rutube.ru anschauen.
Im Bundesparlament des Bundesstaats New York wurde am 26. Februar eine Resolution zur Unterstützung des von Lyndon LaRouche entworfenen Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken (HBPA) verabschiedet. Am selben Tag wurde dieselbe Resolution auch im Repräsentantenhaus von Tennesee eingebracht. Darin wird der Kongreß aufgefordert, dieses Gesetz auf nationaler Ebene durchzusetzen. Tennessee ist der zehnte US-Bundesstaat seit Anfang 2009, in dem das HBPA-Gesetz im Landesparlament vorgelegt wurde, die anderen sind Florida, Indiana, Kentucky, Michigan, Missouri, Oklahoma, South Carolina, South Dakota und West Virginia. Während die Anträge in Indiana und South Dakota abgeschmettert wurden, wird in den anderen Bundesstaaten intensiv für Unterstützung mobilisiert.
Diese Initiative ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine „New Deal“-Reorganisation der bankrotten amerikanischen Wirtschaft durch Präsident Obama.
Schon 2008 war die Gesetzesinitiative von den Landtagen in Rhode Island, Alabama, Mississippi, Vermont und Kentucky unterstützt worden; über 90 Städte haben das HBPA in ihren Stadtparlamenten verabschiedet. Der Grund, daß der US-Kongreß diesen Vorschlag trotz dieser enormen Mobilisierung der Basis immer noch nicht diskutiert hat, ist die Einflußnahme der Kreise um den Bankier Felix Rohatyn, die Abgeordneten Nancy Pelosi und Barney Frank sowie Senator Chris Dodd.
In Tennessee wurde die Resolution HR 146 durch den Demokraten Joe Towns eingebracht, der die Gruppe der Abgeordneten aus Memphis im Landtag leitet. Towns arbeitet bereits seit Jahren mit dem LaRouche-Aktionskomitee LPAC zusammen.
Auch in Michigan wurde das HBPA am 26. Februar erneut als House Resolution HR35 eingebracht, nachdem ein früherer Vorstoß gescheitert war. Letztes Jahr wurde das HBPA in sieben Stadtverordnetenversammlungen in Michigan verabschiedet, u. a. in Detroit. Am 20. Februar hatten auch die Stadtverordnetenversammlung von Albany/New York und von fünf Städten im Südosten von Texas die Resolution verabschiedet.
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