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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2009 |
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Helfen Sie mit!
Unterschriftenaktion für die Teilnahme der BüSo an den Europa- und Bundestagswahlen.
Alle Parteien, die nicht bereits mit mindestens fünf
Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen nach dem
Wahlgesetz dem jeweiligen Wahlleiter eine gewisse Anzahl an
Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern einreichen, um an der
Wahl teilnehmen zu dürfen.
Am 7. Juni 2009 finden die Europawahlen statt, an denen die
BüSo teilnimmt. Die Liste wird angeführt von Helga Zepp-LaRouche, der
Bundesvorsitzenden der BüSo. Dafür brauchen wir mindestens 4000 gültige
Unterstützungsunterschriften von in Deutschland wahlberechtigten Bürgern.
Die dafür notwendigen Formblätter finden Sie auf der Internetseite der BüSo, www.bueso.de.
Unterschreiben kann jeder Bürger eines EU-Mitgliedslandes, der zu Zeit der
Unterschrift in Deutschland wahlberechtigt ist. Sie können das Formular am
Computer ausfüllen, dann ausdrucken und handschriftlich unterschreiben. Bitte
geben Sie dabei unbedingt ihren Hauptwohnsitz (1. Wohnsitz) an!
Für die Zulassung der Landeslisten für die Bundestagswahl
sind jeweils mindestens 2000 gültige Unterstützungsunterschriften von
wahlberechtigten Bürgern des betreffenden Bundeslandes notwendig, die in diesem
Fall von deutschen Staatsangehörigen kommen müssen. Auch diese Formblätter
finden Sie auf der Internetseite der BüSo.
Wenn möglich, lassen Sie die Wahlberechtigung
bitte beim zuständigen Wahlamt ihrer Gemeinde bestätigen. Sie können aber
auch die unbestätigte Erklärung an uns schicken (in diesem Falle bitte
schnellstmöglich). Wir können dann diese Bestätigung für Sie einholen.
Bitte senden Sie das ausgefüllte, handschriftlich
unterzeichnete Formular bis spätestens 25. März 2009 an:
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Postfach 221128
55050 Mainz
