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Aus der Neuen Solidarität Nr. 52/2008 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Die aberwitzige Entscheidung von „Helikopter“- Ben Bernanke, die Zinsen der Fed praktisch auf Null zu senken und damit die Geldschleusen im Prinzip unbegrenzt aufzudrehen, um so angeblich gegen die sich weltweit ausbreitende Deflation anzusteuern, hat selbst eingefleischte Freihändler und neoliberale Kommentatoren aufgeschreckt. Plötzlich reden FAZ, Welt, Daily Telegraph und andere von der Gefahr explodierender Inflation. Wie paßt das zusammen: Einerseits sind ein Preisverfall bei Rohstoffen, Energie und Konsumgütern, sinkende Unternehmensgewinne und wachsende Arbeitslosigkeit zu beobachten, andrerseits soll Inflation drohen?
Das scheinbare Paradox hängt mit der Verquickung von realwirtschaftlichen und virtuell-monetären Prozessen zusammen. Der gegenwärtige Preisverfall ist das Resultat der dramatischen Einbrüche in der Realwirtschaft, die nicht zuletzt aufgrund der seit sechzehn Monaten anhaltenden Kreditklemme der Banken in „ungeahntem Tempo“ zusammenbricht. Die weltweite Krise im Autosektor, zu der zumindest in den USA noch zusätzlich strukturelle Probleme hinzukommen, ist symptomatisch für das Kaufverhalten der Bevölkerung in einer Depression: Die Menschen haben einfach Angst - nicht vor der Zukunft, sondern vor der Gegenwart.
Wenn Bernanke nun vorgibt, als guter Schüler Milton Friedmans wolle er nun nicht den gleichen Fehler machen, den die Fed in der Depression der dreißiger Jahre gemacht habe, und deshalb durch das Öffnen des Geldhahns die notwendige Liquidität zur Verfügung stellen, damit die Betriebe investieren und die Käufer mehr konsumieren, dann ist dies ein Märchen für gutgläubige Erwachsene.
Denn die enormen Mengen an Liquidität in Billionenhöhe, die die Fed und die anderen Zentralbanken seit dem Ausbruch der Hypothekenkrise in den USA im Juli 2007 auf die Märkte gepumpt haben, dienten vor allem der Übernahme von „toxischen“ Wertpapieren. Die jetzige Null-Zins-Politik der Fed, gefolgt von der Bank of Japan, signalisiert vor allem eines: Der gigantische Berg fauler Schulden, der sich weltweit auf ein paar Billiarden Dollar (!) beläuft, soll „mit allen Mitteln“, wie die FAZ am 18. Dezember titelte, honoriert werden. Und das kann rasch zu einer „galoppierenden Inflation“ führen, meint die FAZ. Und die Welt sorgt sich: „Die Blase, die sich bilden könnte, wird größer als der Subprimemarkt in den USA. Die furchtbaren Folgen kann sich mittlerweile jeder ausmalen.“
Diese Zitate seien hier nicht wegen der Originalität ihrer Autoren erwähnt, die zu der Armee von Anhängern der freien Marktwirtschaft gehören, die alle bis vor kürzester Zeit das „Problem völlig unterschätzt“ haben, sondern weil die Analyse, die LaRouche und die BüSo seit Anfang der neunziger Jahre, seit dem Aufruf für ein neues Bretton-Woods-System 1997, und emphatisch seit LaRouches Internetforum vom 25. Juli 2007 veröffentlicht haben, inzwischen selbst bei den völlig kontrollierten Medien angekommen ist: Solange der Versuch gemacht wird, den Giftmüll in Billiarden-Höhe zu honorieren, droht eine hyperinflationäre Explosion wie in Deutschland 1923, nur diesmal weltweit.
Daran werden auch Keynessche Konjunkturprogramme nichts ändern. Meldungen zufolge will Obama, sobald er im Amt ist, ein Investitionsprogramm von immerhin 850 Milliarden Dollar verwirklichen, wobei abzuwarten bleibt, ob es mehrheitlich in produktive oder „grüne“ Investitionen gesteckt wird. Gretchenfrage wird aber auch hier sein, ob seine Administration gewillt sein wird, den Giftmüll zu entsorgen, d.h. ein ordentliches Konkursverfahren vorzunehmen. Danach könnte ein solches Investitionsprogramm in der Tradition des Rooseveltschen New Deal in der Tat die amerikanische Wirtschaft durch die Schaffung neuer Kapazitäten wieder in Gang bringen.
Trotz der beschriebenen Imponderabilien ist es ein (kleines gutes) Zeichen der Zeit, das Bundeskanzlerin Merkel - gewissermaßen in Tandem mit der neuen amerikanischen Administration - ein neuerliches Konjunkturprogramm von nunmehr 40 Milliarden Euro auflegen will. Auch wenn es in Deutschland einen Investitionsstau in Billionenhöhe im Infrastrukturbereich gibt, und jede Investition hier deshalb nützlich ist, scheint das geplante Programm doch ein rechter Flickenteppich zu sein. Der große Wurf wäre dagegen die Entlastung der Autobahnen durch die Investition in den Transrapid, auch für Frachtgüter, und moderne Verkehrssysteme wie den CargoCap, im Kontext eines neuen Bretton-Woods-Systems und des Ausbaus der Eurasischen Landbrücke.
Denn auch wenn Investitionen in den seit Einführung des Euro stark vernachlässigten Binnenmarkt sicher gut sind, ändert das geplante Konjunkturprogramm natürlich überhaupt nichts am Wegbrechen der deutschen Exportmärkte in China und anderen Staaten. Und angesichts einer jährlichen Produktion von insgesamt 2600 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen in Deutschland sind die zunächst zwölf und dann 40 Milliarden Euro an Investitionen in Konjunkturprogramme eine recht kleine Summe. Und auch wenn die Möglichkeit staatlicher Investitionsprogramme auf nationaler Ebene selbst einen kleinen Schritt zu einem besseren Paradigma darstellt, es greift noch viel zu kurz.
Bisher ist weder bei Äußerungen der Regierung, noch in der öffentlichen Debatte in den Medien eine ernsthafte Absicht zu erkennen, zu den wirklichen Ursachen für die gegenwärtige Finanz- und Zivilisationskrise vorzustoßen und die Gründe zu analysieren, warum alle sogenannten Experten so vollkommen „überrascht“ wurden. Und solange dies nicht geschieht, und die Bevölkerung keine ehrliche Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit ihrem eigenen axiomatischen Denken, das sie zu dieser Fehleinschätzung gebracht hat, beobachten kann, wird sich die immense Vertrauenskrise weiter verstärken.
Was sollen die einfachen Bürger denn denken, wenn nicht nur klar wird, daß sich die Banken alle verzockt, die Aufsichtsbehörden und Ministerien versagt, die Vorstände sich nicht nur die Taschen voll gestopft haben, sondern das jetzt die Liste von durchtriebenen Schurken immer länger wird, die sich zusätzlich auch noch betrügerischer Methoden bedient haben - Enron, Worldcom, Parmalat, der Exchef der Nasdaq, Madoff, dem 50 Milliarden Dollar (!) an Unterschlagungen vorgeworfen werden, Razzien wegen Verschleierung der Schieflage bei den ehemaligen Vorständen der Hypo Real Estate, die gerade 30 Milliarden (!) Euro an Steuergeldern abgesahnt hat? Und immer weitere Nachrichten, daß Börsenhändler und andere in millionenschwere Insidergeschäfte verwickelt waren? Die ganze Casino-Wirtschaft basierte offensichtlich auf Korruption, Lug und Trug.
Den Propagandisten dieses Spiels ist offenbar jedes Feingefühl über ihre eigne Wirkung abhanden gekommen. Wie anders soll man es bewerten, daß die FAZ auf einer Seite berichtet, wie Strafverfolger in Deutschland, der Schweiz und den USA in einer konzertierten Aktion gegen eine Betrügerbande vorgegangen sind, die Anleger um mehrere Millionen Euro betrogen hat, indem sie mit Hilfe von Börsenbriefen, Presseerklärungen, „Geheimtipps“ und Scheingeschäften etc. operierten. Und auf der gleichen Seite zitiert diese Zeitung einen gewissen Miguel Corte-Real, Direktor für Aktienmarktprodukte bei Fidelity: „Die Angst vor einem Kollaps des Finanzsystems ist weitgehend gewichen.“ Und Gary Clarke, Leiter für Aktien in Europa bei Schroder befindet: „Doch wir befinden uns an einem Punkt, an dem es vernünftig scheint, langsam auf Schnäppchenjagd zu gehen, da so viele Unternehmen zu Niedrigwerten gehandelt werden.“ Sind dies schon wieder die „Geheimtipps“ für die nächste Runde?
Nichts ist weniger gewichen, als die Angst vor dem Kollaps des Finanzsystems. Die Wirtschaftsaussichten werden immer trüber, der sogenannte IFO-Wirtschaftsindex, der Geschäftsklimaindex, fiel zum 7. Mal in Folge und diesmal noch stärker als erwartet. Der notorisch germanophobe Ambrose Evans-Pritchard zitiert im Daily Telegraph in diesem Zusammenhang das Düsseldorfer IMK-Institut - „Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Rande des Abgrundes“ - und prognostiziert für das kommende Jahr einen Wachstumsrückgang von 3,5% (!). Und Carsten Brzeski, Ökonom von ING`s Europe wird zitiert: „Eines ist klar: Der gegenwärtige Abschwung könnte sich verhalten wie ein Felsbrocken, der den Berg hinunterrollt. Kommt er in Schwung, wird er alles niedermähen, was ihm in den Weg kommt. Das sollte rechtzeitig gestoppt werden.“ Gleichzeitig bedeuten der Kollaps des Dollars und des Pfundes und der erneute Anstieg des Euros zusätzliche Probleme für die bereits angeschlagene deutsche Exportwirtschaft.
Die Regierungen müssen endlich aufwachen. Wenn nicht ernsthaft etwas getan wird, um die wachsende Vertrauenskrise in der Bevölkerung und vor allem bei der Jugend zu überwinden, dann sind die sozialen Unruhen in Griechenland ein Vorgeschmack für das, was in anderen Ländern blüht. Präsident Sarkozy scheint dies verstanden zu haben, denn er hat soeben die verhaßten Schul-Reformen zurückgezogen, um das Klima unter den Studenten und in den Banlieues zu beruhigen. Aber schon gab es ähnliche Unruhen in Spanien und Schweden.
Die Krise wird solange schlimmer werden, bis nicht das Programm, das LaRouche und die BüSo seit langem vorgeschlagen haben, umgesetzt wird.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Finanzsystem in Auflösungspanik - Neue Solidarität Nr. 51/2008 „Soviel Geld gibt es im ganzen Universum nicht“ - Neue Solidarität Nr. 50/2008 Das Empire will einen neuen Hjalmar Schacht - Neue Solidarität Nr. 49/2008 Die Parasiten nicht länger tolerieren! - Neue Solidarität Nr. 48/2008 Der Monetarismus ist tot: Begrabt ihn, bevor er uns begräbt - Neue Solidarität Nr. 47/2008 Flucht in den Korporatismus? - Neue Solidarität Nr. 45/2008 Selbstmord durch Banken oder Rückkehr zu Bretton Woods? - Neue Solidarität Nr. 44/2008 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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