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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/2008 |
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Warum nicht einmal einen großen Schritt nach vorne?
Da gebe es die Hedge Funds, „die juristisch irgendwo in
der Karibik zu Hause sind, wo sie rechtlich nicht belangt werden können“, sagte
Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 8. Dezember im Interview mit der Frankfurter
Allgemeinen. „Das muß geändert werden. Aber es wird zwei oder drei Jahre
dauern, bis es geändert wird. Vielleicht tut sich auch gar nichts.“
Das ist wieder einmal so typisch für die führenden Köpfe der
deutschen Elite: es wird etwas durchaus Richtiges und längst Überfälliges
gefordert. Freut man sich darüber, wird aber gleich dazu gesetzt, daß man
wahrscheinlich doch nicht viel ändern könne.
Die Bundeskanzlerin drohte vor kurzem in einer Berliner Rede
den privaten Banken noch, man werde eine neue Bank für die
Industriefinanzierung gründen, wenn die Bankiers nicht endlich
ihre Kreditblockade gegen den Mittelstand aufheben würden. Jetzt hört man,
Kanzlerin und Finanzminister dächten an eine „Clearingstelle,“ die bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau oder bei der Bundesbank, bei der private Banken
Geld einzahlen, das dann mit einer Garantie an andere Banken weitergereicht
wird, angesiedelt werden könnte.
Auch wenn so etwas vielleicht sinnvoll ist, um Finanzflüsse
wieder unter nationale Kontrolle zu bekommen, statt den Banken zu erlauben,
Gelder bei der EZB zu „parken“, dafür Zinsen zu kassieren und eben letztlich
nichts an den Mittelstand weiterzuleiten, ändert das nichts am Kern des
Problems, den Derivaten, Hedgefonds und der Notwendigkeit einer generellen Konkursreorganisation
dieses ganzen spekulativen Bereichs.
Hätte die Kanzlerin schon vor Monaten Vorschläge des
italienischen Finanzministers Giulio Tremonti zur Abschaffung der Derivatblase
und vor einigen Wochen ähnliche Vorstöße des französischen Präsidenten Nicolas
Sarkozy aufgegriffen, könnte die Diskussion in Europa schon wesentlich weiter
sein. Und Sarkozy wäre vielleicht gar nicht zu Gordon Brown nach London
gefahren, sondern nach Berlin.
Was in der zögerlichen Haltung der Bundesregierung sichtbar
wird, ist ein Schwachpunkt der deutschen Politik, den Helmut Schmidt in dem
Interview benannte. Es gebe da „eine Schwäche Deutschlands, verglichen mit
London: Wir sind zwar immer noch Weltmeister im Export, aber weitgehend
angewiesen auf Finanzierungen, die in London oder an der Wall Street
beschlossen werden.“ Die italienische Zeitung Corriere della Sera,
die das FAZ-Interview mit Schmidt abdruckte, spitzte diese Aussage mit
dem Titel „Deutschland hängt von der City ab“ noch zu.
Um so mehr Grund also, aus dieser Zwangsjacke
herauszukommen, und das geht nur über ein Neues Bretton Woods - vor allem
mit neuen, souveränen nationalen Bankenstrukturen, die ausreichend Kredite
schaffen für die Industrie. Das ist ein großer Schritt nach vorn, aber anders
ist es nicht zu machen. Mit den üblichen kleinen Schritten der deutschen
Politik kommt man nicht wirklich voran.
eir
