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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/2008

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Wer wird in der Regierung Obama das Sagen haben?

Die Lage um die Bildung der kommenden US-Regierung von Barack Obama entbehrt nicht der Ironie. Einerseits wurde ein Mann zum Präsidenten gewählt, der von den Briten und ihrem mächtigen Agenten George Soros massiv unterstützt wurde, und der neue Präsident zeigt bisher so gut wie keine Einsicht in den Ernst der lebensgefährlichen strategischen und wirtschaftlichen Krise, mit der die Welt konfrontiert ist. Aber andererseits hat er ein Kabinett ernannt, in dem die Soros-Interessen - zu ihrem offensichtlichen Leidwesen - nicht überwiegen.

Vielmehr kommt ein großer Teil der Leute, die Obama in seine Regierung holt, aus dem Lager von Bill und Hillary Clinton. Schon das zeigt, daß die amerikanische Präsidialregierung als Institution, die die Politik jedes Amtsinhabers beeinflußt und überdauert, den britischen Einfluß zurückzudrängen sucht. Der Kampf um die Macht innerhalb der neuen Präsidentschaft und Regierung ist also in vollem Gange.

Die Realität arbeitet für das Clinton-Lager, das Tendenzen zu einer an Franklin Roosevelt orientierten Politik zeigt. Das „große Thema“ für die neue Administration wird zwangsweise der Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und der Realwirtschaft sein, und nur Lyndon LaRouches Vorschläge für eine Sanierung des Finanzsystems in der Roosevelt-Tradition bieten dafür eine Lösung. Man wird Obama drängen, in diese Richtung zu gehen, und in der Bevölkerung erhielten solche Maßnahmen breite Unterstützung. Wenn wichtige Regierungsmitglieder und andere im Umfeld der Präsidentschaft genug Entschlossenheit aufbringen, könnte der neue Präsident in diese Richtung bewegt werden.

Der letzte Zeitpunkt, um mit LaRouches Ideen die Zusammenbruchskrise anzupacken, wird der Januar, spätestens der Februar 2009 sein.

Aber man darf nicht erwarten, daß das Soros-Lager tatenlos zusehen wird. Tatsächlich schüren Soros und seine britischen Hintermänner schon jetzt gezielt Krisen, um die Prioritäten der neuen Regierung in ihrem Sinn zu setzen und ihrer Fraktion darin eine Übermacht zu verschaffen.

Eine dieser britischen Soros-Offensiven gilt der Legalisierung des Drogenhandels, einem Hauptanliegen des ehemaligen SS-Kollaborateurs Soros. Er pumpt Milliarden in entsprechende Propaganda, von der „Lateinamerikanischen Kommission zu Drogen und Demokratie“, hinter deren Gründung er stand, bis zur Werbung für Legalisierung in den US-Medien.

Noch verheerender ist das Szenario, das man für Obama in Afrika vorbereitet. Der britische Afrikaminister, Sir Mark Malloch-Brown, arbeitet zusammen mit seinem Partner Soros und Leuten aus der Regierung Cheney-Bush daran, diese „Afrikabombe“ in Position zu bringen. Sollten sie Erfolg haben, dann wird es die neue Regierung mit völkermörderischen Konflikten in Simbabwe, der Demokratischen Republik Kongo und Somalia zu tun haben, und eine imperiale Reaktion soll vorprogrammiert werden.

Den Vorwand für diese Krisen liefern die Folgen der gemeinsamen Politik der Regierungen Bush, Blair und Brown, die in den vergangenen Jahren zahlreiche humanitäre Katastrophen in Afrika verursacht hat. Der Fall Simbabwe ist exemplarisch: Die von Großbritannien (und dem IWF) von außen erzwungene Wirtschaftspolitik ist schuld an der schrecklichen Lage für die Bevölkerung, und jetzt machen die Briten die Regierung Mugabe dafür verantwortlich.

Es ist höchste Zeit, dieses Spiel der London-Soros-Gruppe zu durchkreuzen. Man muß die Wahrheit über George Soros überall bekannt machen - seine Nazi-Vergangenheit ebenso wie seine gegenwärtigen Machenschaften -, um ihn und seine Fußtruppen so weit wie möglich von der Regierung Obama fernzuhalten. Gleichzeitig muß man alles tun, um die politischen Lösungen von LaRouche und Roosevelt ins Spiel zu bringen. Es wird Zeit, daß die amerikanische Regierungspolitik wieder den Gründungsprinzipien der Nation folgt - aber bis dahin wartet ein harter politischer Kampf auf uns.

eir

 

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