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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2008 |
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Die blutigen Terrorakte in Mumbai zielen darauf ab, einen Konflikt zwischen Indien und Pakistan zu erzeugen. Doch die britische Hand hinter der ganzen Operation ist unübersehbar und sollte für alle Staaten, einschließlich der USA, unmittelbarer Anlaß sein, vollständig mit dem Britischen Empire zu brechen. - Von Jacques Cheminade.
Immer mehr maßgebliche Kräfte auf der Welt begreifen, daß es unumgänglich ist, jetzt direkt gegen das Britische Empire vorzugehen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß eine Regierung Obama sich ernsthaft für eine neue Weltwirtschaftsordnung entscheidet. Nur so läßt sich der heraufziehende Tsunami von Hyperinflation und Terrorismus aufhalten.
Dabei geht es weniger um diese oder jene Ernennung in der neuen amerikanischen Regierung, sondern darum, in den USA und international eine „Gegendruckwelle“ von Veränderungen auszulösen, um an der richtigen Stelle Druck auszuüben. Lyndon und Helga LaRouche tragen derzeit das ihrige dazu bei, die nötige Kräftekonstellation zusammenzubringen, um dieses „Wunder“ zu ermöglichen - nicht vom Standpunkt einer statischen Einschätzung der vorhandenen Kräfte, sondern mit dem Ziel einer Wende noch vor Obamas Amtsantritt am 20. Januar. Dabei kann Europa innerhalb dieser Gesamtdynamik mit dem Ziel der Veränderung in Amerika als ein wichtiger Katalysator dienen.
Die Medien in den meisten Ländern stellen die „globale“ Politik des britischen Premiers Gordon Brown (mit Alan Greenspan als Berater) für staatliche Geldspritzen als einzigen Ausweg aus der Krise hin. Doch inzwischen glaubt niemand mehr an solche Märchen, und selbst „Experten“ der Londoner City wie Stephen King von der Hongkong & Shanghai Banking Corporation (HSBC) müssen eingestehen, daß hier nur Kunstgeld in historisch beispiellosem Umfang gedruckt wird. In der inneren Machtelite glaubt niemand, daß die 700 Mrd. $ des ersten Paulson-Plans, die 800 Mrd. $ des zweiten Paulson-Plans und die 700 Mrd. $ des Obama-Plans je die Realwirtschaft erreichen werden.
Peter Mandelson, der für seine Korruptionsskandale berüchtigte britische Handelsminister, hat seinen Chef Gordon Brown mit Moses beim Durchqueren des Roten Meers verglichen, doch umgehend machte die Bemerkung die Runde, Brown gleiche eher dem kriminellen Devisenhändler Nick Leeson, der wegen seiner illegalen Finanzwetten ins Gefängnis wanderte - und wenn überhaupt, sei Browns Geldmeer rot vom Blut seiner Opfer.
Es ist bekannt, daß die Banken die ersten Finanzspritzen nur zum Stopfen der Löcher, zur Erhöhung der Aktionärsdividenden oder zum Aufkauf anderer Banken, aber nicht zur Finanzierung der Industrie benutzt haben. Auch die Zahlen über den Umfang der Derivatgeschäfte sind jetzt bekannt, sie bewegen sich im Billiardenbereich, und niemand glaubt daran, daß diese Schulden jemals zurückgezahlt werden können. Die Alternative heißt Hyperinflation, d.h. Raubbau an der produktiven Wirtschaft, Löhnen, Renten und sozialen Leistungen.
Der französische Bankier Jacques Attali, früher Berater des verstorbenen Präsidenten Mitterrand, richtet in einem Artikel des l’Express vom 27. November seinen Finger auf jene, „die besser als die anderen über das kommende Desaster informiert sind“. Er warnt: „Die dringend benötigten Energie- und Infrastrukturprojekte unterbleiben wegen mangelnder Finanzierung. Auf der anderen Seite stehen ungeheure Geldspritzen ohne jeden Gegenwert, und deswegen hängen entsetzliche Gefahren über unseren Köpfen. In der Reihenfolge: eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, eine Depression und dann eine massive Inflation. Das heißt, jetzt geschieht auf Weltmaßstab, was in Deutschland in den zwanziger Jahren geschah... Totalitäre Staaten machen Anleihen bei den Wirtschaftsideen der Sozialdemokratie (öffentliche Arbeiten und Verstaatlichungen) und fügen dem den Entzug von Freiheiten und die Verfolgung von Sündenböcken hinzu.“
Wenn die Diagnose eines Attali mit der unseren übereinstimmt, heißt das, daß die Stunde der Wahrheit gekommen ist.
Auf die britischen Ablenkungsmanöver in dieser Lage können nur kindische Gemüter hereinfallen. Je aktiver sie werden, desto mehr stellen sie sich bloß, und die von George Soros’ Einflußkreisen organisierte Kampagne für ein falsches Neues Bretton Woods ist leicht zu durchschauen. So wurde z.B. zu einer Konferenz über Alternativen zur Weltfinanzkrise am 7.-11. Dezember in Parana (Brasilien), die LaRouches politischen Einfluß neutralisieren soll, ein gewisser Thomas Palley als Redner eingeladen. Palley, der Soros als „beeindruckenden Menschen... einen der weltführenden Philanthropen... und großen Intellektuellen“ bezeichnet hat, verteidigt den Weltwährungsfonds und die Weltbank und meint sogar, diese „spielen eine nützliche Rolle“ in der jetzigen Krise (Interview mit Al Jazeera English vom 13. November). Palley ist ein Schüler des Ökonomen Irving Fisher von der österreichisch-britischen Schule. Der behauptete noch Anfang 1929, es bestehe keine Gefahr eines Finanzkrachs, und war im übrigen ein begeisterter Anhänger der britischen Rassenlehre und Eugenik, genauso wie sein Zeitgenosse John Maynard Keynes, den der Oxford-Zögling Palley ebenfalls bewundert. Bei LaRouches Feinden ist man gewöhnlich in schlechter Gesellschaft.
Wie Lady Macbeth in Shakespeares Drama kann auch der britische Terrorapparat den Blutfleck, der nach den Angriffen in Mumbai zurückgeblieben ist, nicht auslöschen. Zwischen der mörderischen Finanzpolitik und der Aktivierung einer „Strategie der Spannung“ läßt sich ein Zusammenhang herstellen, und verschiedene Kreise, besonders in Indien und Rußland, sehen dies auch so. Unmittelbar nach den blutigen Angriffen meldeten sogar britische Medien, mindestens sieben der Terroristen hätten britische Pässe gehabt. Anschließend wurde zwar versucht, das wieder zu vertuschen, aber die indische Presse (der Hindu) und auch einige britische Zeitungen schreiben weiter von der „Blutspur nach Londonistan“.
Die indischen Behörden verlangten von Pakistan die Auslieferung von 20 mutmaßlichen Terroristen, die sich der indischen Justiz entzogen hätten. Dabei ist erstens bekannt, daß der pakistanische Geheimdienst ISI unter starkem britischen Einfluß steht und beide Dienste gemeinsam sog. „islamistische Netzwerke“ beeinflussen. Zweitens haben zwei der 20 Gesuchten spezifische britische Verbindungen: Dawood Ibrahim, ein britisch kontrollierter Gangsterboß und Terrorist aus Mumbai, und Hafiz Saeed, früherer Chef der terroristischen Lashkar e-Taiba, einer Frontgruppe für Elemente des britischen MI-6 im pakistanischen ISI. Drittens sammeln die Lashkar e-Taiba, die hinter den Angriffen von Mumbai stecken sollen, ungehindert Geld in britischen Moscheen.
Bereits 2003 und erneut 2006 haben indische Behörden von der britischen Regierung verlangt, die Terroristen der Lashkar-e-Taiba-Netzwerke aufzuspüren. Im Juli 2006, nach den blutigen Anschlägen auf Eisenbahnzüge in Mumbai, bei denen 207 Menschen starben und 600 verletzt wurden, hatte Regierungschef Manmohan Singh dem damaligen Premier Tony Blair vorgeworfen, daß Großbritannien Terroristen Unterschlupf gewähre - ohne Ergebnis. In einem Artikel unserer internationalen Publikation Executive Intelligence Review („Behind the Mumbai bombings: tracking the British role“) prangerte Ramtanu Maitra zur gleichen Zeit den Mafiaboß Dawood Ibrahim an. Und bereits am 11. Januar 2000 hatten die Herausgeber von EIR der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright ein Memorandum vorgelegt, worin Dawood Ibrahims Drogengeschäfte und seine Beziehung zu einem anderen britisch geführten Terroristen, Ahmed Omar Scheich, angesprochen wurden. Sie forderten das State Department auf, zu prüfen, ob Großbritannien auf die Liste der Staaten gesetzt werden sollte, die den Terrorismus unterstützen.
Auch russische Kreise sind sich offenbar der Lage bewußt, da es in vielen Erklärungen aus Moskau hieß, man sehe in den Anschlägen von Mumbai eine Operation gegen die vier BRIC-Mächte (Brasilien, Rußland, Indien und China). Zudem ist Indien eine der zentralen vier Mächte (USA, Rußland, China, Indien) in LaRouches Konzept zur endgültigen Abschaffung des britischen Systems.
Das ausgedehnte Mediennetz des Empire gibt nun Pakistan die ganze Schuld, in der Hoffnung, eine Konfrontation zwischen Pakistan und Indien anzufachen. Und damit wären wir wieder beim zentralen Punkt in der heutigen weltstrategischen Lage: der Ausrichtung und den Einflüssen in der nächsten amerikanischen Regierung. Denn der Fall Pakistan ist ein Schwachpunkt bei der kommenden Regierung Obama: In seinem Wahlkampf, der maßgeblich von britischen Kreisen um George Soros finanziert war, hatte Obama selbst erklärt, Pakistan sei ein Terroristennest und in der Hinsicht das Hauptproblem, aber nie die Verbindungen zu den Briten erwähnt. Jüngst hat nun Robert Kagan von der Carnegie Endowment for International Peace ganz im Sinne der britischen Imperialpolitik gefordert, Teile Pakistans unter „internationale Zwangsverwaltung“ zu stellen. Solche Leute versuchen, eine unhaltbare Lage für die Regierung Obama zu schaffen. Die Gefahr ist also akut - aber gleichzeitig bietet sich auch die Gelegenheit, das Empire bloßzustellen.
Der Kampf um die Obama-Präsidentschaft ist in vollem Gange - angefangen damit, daß versucht wird, die besseren Leute in der Demokratischen Partei und besonders die führenden schwarzen Politiker auszuschalten. Der New Yorker Abgeordnete Charles Rangel, der afro-amerikanische Vorsitzende des Steuerbewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus, steht wegen angeblicher „ethischer Verstöße“ unter Beschuß der New York Times und der Kongreßsprecherin und Soros-Vertrauten Nancy Pelosi. Rangel hatte im Wahlkampf Hillary Clinton unterstützt und ist ein offener Widersacher von Vizepräsident Dick Cheney und den Finanzinteressen der Wallstreet. Gleichzeitig geht das Justizministerium gezielt gegen afro-amerikanische Amtsträger in Boston vor, darunter die Senatorin des Bundesstaats Massachusetts Dianne Wilkerson und der Stadtrat Chuck Turner. Beide wurden verhaftet, und beide haben mit LaRouche-Aktivisten in Boston zusammengearbeitet. Wilkerson hatte kürzlich LaRouches Gesetzesvorschlag zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken (HBPA) unterstützt, in dem u.a. ein Moratorium auf Zwangsräumungen vorgesehen ist.
LaRouche sagte dazu, das Vorgehen des Justizministeriums in Boston müsse im Zusammenhang mit den vom FBI gebilligten Aktionen Pelosis gegen Demokraten im Kongreß wie Rangel und auch im Zusammenhang mit den Morddrohungen gegen Barack Obama gesehen werden. Diese Frage ist insofern auch ein wichtiger Test für den politischen Willen des neugewählten Präsidenten: Wird er schwarze Politiker zu schützen, die vom FBI wie „Frühmenschen“ behandelt werden, so wie damals unter dem rassistischen FBI-Chef Edgar Hoover in den fünfziger und sechsziger Jahren? Ein mutiges Eingreifen Obamas wäre auch für ihn selbst die beste Lebensversicherung, denn wenn er es nicht schafft, Gerechtigkeit für seine potentiellen Freunde und Verbündete durchzusetzen, dann wird auch niemand ihn schützen.
Nun zu Europa. Ein Bruch mit dem Britischen Empire ist im Rahmen der Europäischen Union heute unmöglich, da den EU-Staatschefs Fesseln angelegt sind: Alle EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon untersagen es den Mitgliedsstaaten, öffentliche Kredite für große Infrastrukturprojekte zu vergeben. Doch die Zuspitzung der Lage, die Welle von Terroranschlägen und der finanzielle Zusammenbruch, läuft jetzt auf eine Entscheidung auf Leben und Tod hinaus: entweder kommt es zu einem Bruch der Spielregeln, die in den letzten 30 Jahren befolgt wurden, oder die europäischen Länder werden als Nationalstaaten untergehen.
Die Entscheidung liegt nun viel früher als gedacht auf den Tischen der Politiker, und wenn sie noch irgendwie weiter mitreden wollen, müssen sie sich für die einzig mögliche Alternative zur Finanzierung notwendiger Großprojekte entscheiden: eine Politik des New Deals in der Tradition von US-Präsident Franklin Roosevelt. Denn der andere Weg wäre ein neuer Faschismus wie in Deutschland 1933. Trotz aller schönen Worte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy - ein neues Bretton Woods läßt sich nicht in vielen Minischritten durchsetzen, noch dazu, wenn der nächste G20-Gipfel in London stattfinden soll.
LaRouches Ideen verfolgt und beherzigt man in vielen Teilen Europas und der Welt: von Brescia und Bergamo in Italien bis Frankreich, wo 50 Bürgermeister unseren Aufruf für ein Neues Bretton Woods unterzeichnet haben, bis Deutschland mit dem Wahlkampf der BüSo in Hessen, bis zu Zeitungs-, Radio- und Fernsehbeiträgen in Rußland, Weißrußland und den Vereinigten Staaten, wo über LaRouches Einschätzung der Ereignisse von Mumbai im Internet diskutiert wird.
Wenn Finanzminister Tremonti und andere italienische Politiker bei ihrer Forderung nach einem Neuen Bretton Woods bleiben, wenn Bundespräsident Köhler weiter zu seinen jüngsten Äußerungen steht und wenn wir in Frankreich deutlich machen können, daß ein „Neues Bretton Woods“ mit Gordon Brown und Tony Blair nur bedeuten könnte, wie Saturn seine eigenen Kinder zu fressen, dann können wir zusammen mit russischem Zutun eine Bewegung in Gang bringen, die sich der EU-Fesseln entledigt und ein Signal zu dem entscheidenden Schlachtfeld in den USA aussendet.
Jacques Cheminade, Vorsitzender von Solidarité et Progrès, Frankreich
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Vier-Mächte-Block kann den Widerstand gegen die Reform des Systems brechen - Neue Solidarität 49/2008 „Ersetzt das System, oder sucht euch einen neuen Planeten!“ - Neue Solidarität 48/2008 Was Obama in den ersten 100 Tage tun muß - Neue Solidarität 48/2008 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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