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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2008

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Mexiko vor der Wahl: PLHINO oder Chaos

Mexiko. Der wirtschaftliche Zusammenbruch des „Importeurs der letzten Instanz“ - der Vereinigten Staaten - stürzt Mexiko in eine existentielle Krise, die das Land ohne große Aufbauprojekte nicht überleben wird.

Die Geschichte einer Nation ist nicht die Summe der Ereignisse von der Vergangenheit bis in die Gegenwart. Die Geschichte von Nationen ist, wie die der Menschheit insgesamt, soweit sie dem Willen des Menschen unterworfen ist, wie ein Drama, in dem das künftige Schicksal sehr konkrete, existentielle Probleme aufwirft. In diesem Kontext wollen wir Mexiko betrachten - inmitten des voranschreitenden weltweiten Finanzkollapses, der sich bereits auf die ganze Welt auswirkt und in Ländern, die sich wie Mexiko ganz auf den jetzt mit atemberaubender Geschwindigkeit zusammenbrechenden amerikanischen Markt verlassen haben, ganz besondere Formen annehmen wird.

Der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche warnte schon im Januar 2001, daß durch die zunehmende Spekulation weltweit eine gigantische Finanzblase aufgebläht werde, die letztlich das amerikanische Bankensystem ruinieren und die USA als „Importeur der letzten Instanz“ beseitigen werde.

Mexiko befindet sich gegenwärtig in einem Zustand großer Spannung, unmittelbar vor einer Singularität, die nur zwei historische Wahlmöglichkeiten läßt: Entweder man schafft ein nationales Kreditsystem und lenkt entschlossen öffentliche Investitionen in wichtige Projekte der Wasser- und Energieinfrastruktur wie den Wasserplan für den Nordwesten (PLHINO), oder das Land wird einen immer schnelleren sozialen Zerfall erleben, der zur Desintegration der gesellschaftlichen Institutionen führt.

Wenn die Grenzbedingungen eines Systems durchbrochen werden, wie es heute in der globalen Finanzarena geschieht, kommt es zu einem instabilen Phasenwechsel; dabei existiert ein Gleichgewichtszustand nur in der Einbildung der herrschenden Bürokratie, die angesichts des Kollapses in eine tödliche Starre verfällt, weil sie erlebt, wie ihre Glaubensstrukturen zusammen mit dem System zerbrechen, dem sie bedingungslos gedient hat. Das gilt besonders für Mexikos Finanzminister Agustin Carstens, der in den letzten Wochen zusammen mit Präsident Felipe Calderon in einen psychologischen Zustand der Realitätsverweigerung verfallen ist, weil er die Wirkung des US-Finanzkrachs auf Mexiko systematisch unterschätzt hat.

Mexiko steht vor einem „Riesensturm“, weil sich das Land nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) an den Konsum der amerikanischen Verbraucher gebunden und sich der Illusion von Wachstum hingegeben hat, in dem Glauben, daß mit dem Export billiger Arbeitskräfte und der Fertigung von Billigprodukten der Aufschwung kommen werde.

Heute sind diese Träume zerstoben, und dem Land droht jetzt wegen des Finanzkrachs ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem im sogenannten Maquiladora-Sektor, während gleichzeitig Hunderttausende mexikanische Arbeitskräfte aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden. Der dramatische Rückgang der Überweisungen von Mexikanern, die im Ausland arbeiten, an ihre Familien - zwischen August 2007 und August 2008 über 12% - wird sich direkt auf den Konsum der einheimischen Bevölkerung auswirken, die dieses Geld vor allem zur eigenen Existenzsicherung braucht. Die Handelsbilanz wird bald gewaltige Defizite aufweisen, die Verschuldung wird infolge der Abwertung des Pesos deutlich wachsen, und die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten wird sich für Mexiko schon bald als eine der größten Schwächen erweisen.

Es ist davon auszugehen, daß sich in den nördlichen Grenzregionen zur USA sehr bald gewaltige Konzentrationen von Menschen ansammeln werden, die verzweifelt versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, während gleichzeitig Mexikaner aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA über die Grenze zurückkehren. Entlang der Grenze wird eine Unsicherheitslage entstehen, die ein fruchtbarer Boden für Terrorismus und organisiertes Verbrechen zu werden droht.

Kein sicherer Hafen

Es gibt keine Zwischenposition. Der soziale Zerfallsprozeß, den Mexiko erlebt, ist eine Folge der wirtschaftlichen Desintegration, und es droht auch ein territorialer Zerfall, wenn Banden von Narkoterroristen versuchen werden, eigene Herrschaftsgebiete zu errichten, in denen Terror und Schrecken herrschen.

Unter diesen Umständen hat der mexikanische Kongreß eine besondere und außerordentliche Verantwortung. Die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr muß dazu genutzt werden, um grundlegende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zum Wiederaufbau der Realwirtschaft zu ergreifen. Angesichts des Zusammenbruchs der US-Wirtschaft müssen Hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Kürzungen bei den lebensnotwendigen Dienstleistungen sind zu keiner Zeit zu rechtfertigen, aber wenn man sie jetzt, inmitten der Krise fordert, ist dies geradezu ein Verbrechen. In den beiden nachfolgenden Berichten wollen wir die Diskussion über die mexikanische Haushalts- und Kreditpolitik auf die Prinzipien der physischen Ökonomie stellen, die sich vollkommen von den ökonomischen Dogmen unterscheiden, auf deren Grundlage die produktiven Kapazitäten Mexikos in den letzten 25 Jahren zerstört wurden. Hierzu beschreiben wir die Idee eines Investitionshaushaltes, der notwendig sein wird, um PLHINO zu verwirklichen. Wir entwickeln auch eine Materialrechnung, mit der wir die physischen Erfordernisse für dieses Wasserprojekt dokumentieren, wobei sich zeigt, daß rund 85% der Materialien für das Großprojekt durch bestehende Produktionskapazitäten des Landes abgedeckt werden können.

Auf diese Weise dient PLHINO als Lehrbeispiel im eigentlichen Sinn des Begriffs, nicht nur, weil dieses Projekt die produktiven Kapazitäten im Nordwesten des Landes aktivierte, sondern noch grundlegender, weil dadurch die Orientierung deutlich wird, die unser Land in diesem Moment der globalen Systemkrise braucht.

            Alberto Vizcarra Osuna

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Wichtige Unterstützung für mexikanisches Wasserprojekt
- Neue Solidarität Nr. 48/2008
„Seid ihr jetzt bereit, auf LaRouche zu hören?“
- Neue Solidarität Nr. 44/2008
Mexiko: Bewegung für Wasserprojekte wächst
- Neue Solidarität Nr. 48/2007

 

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