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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2008 |
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Deutsche Medien blockieren Berichterstattung
über Neues Bretton Woods
Nur wenige deutsche Fernsehzuschauer erfuhren aus den Medien,
daß Bundespräsident Horst Köhler bei der Eröffnung des „European Banking
Congress“ 2008 am 21. November 2008 in Frankfurt erneut ein „Bretton Woods II“
gefordert hatte. In späteren Nachrichten ging dann dieser Begriff wieder unter;
von ausführlicheren substantiellen Passagen hörte man sowieso nichts.
Bereits die Erwähnung des Begriffs „Bretton Woods“ scheint
in den deutschen Medien ein gefährliches Tabu zu sein. Sollte das „Neue Bretton
Woods“ sich, wie in andern Nationen, auch hier zum Haushaltswort
entwickeln, bestünde ja die Gefahr, daß die Internetleser in Deutschland dann
feststellen würden, daß sich die BüSo in den letzten Jahrzehnten als einzige
Partei diesem Thema - und zwar kompetent - gewidmet hat.
Der Bundespräsident hatte u.a. gesagt: „1944 legte die
Konferenz von Bretton Woods den Grundstein für eine marktwirtschaftliche,
arbeitsteilige Weltwirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Nicht zuletzt
diese Entscheidung brachte Vertrauen und den Industrieländern Wohlstand und
sozialen Fortschritt. Sie führte Deutschland das dringend benötigte
Auslandskapital zu, und sie ermöglichte uns den Aufbau einer bis heute
außerordentlich erfolgreichen Exportwirtschaft. Bretton Woods war also eine
wichtige Weichenstellung auch für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland.“
Man erinnere sich, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) nach dem Modell der von Roosevelt in der Großen Depression mit neuer
Zielrichtung versehenen Reconstruction Finance Corporation (RFC) als Instrument
produktiver Kreditvergabe gegründet wurde und die wesentliche Rolle bei der
Anschubfinanzierung für Industrie und Mittelstand nach dem Krieg spielte. Das
zur Verfügung gestellte Geld im Rahmen des Marshall-Plans wurde damals direkt
vom amerikanischen Kongreß bewilligt. Ein neues Bretton-Woods-System muß heute,
wie es der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche verlangt, auf der Grundlage
eines nach dem Vorbild der US-Verfassung gestalteten, weltweiten gemeinsamen
Kreditsystems zur wirtschaftlichen Entwicklung souveräner Nationen errichtet
werden, und darf keine durch den IWF kontrollierte Finanzvereinbarung sein.
Horst Köhler sagte weiter: „ Ich bleibe dabei. Die Dimension
der Krise heute verlangt ein Bretton Woods II, eine Versammlung der Besten, die
mit Sachverstand, Moral und politischem Willen systematisch die Krise
aufarbeiten.“ Diesen Ausführungen ist nur zuzustimmen. Interessanterweise
verzichtete der Bundespräsident an dieser Stelle diesmal auf seinen früheren
Bezug auf John Maynard Keynes, den Gegner von Präsident Roosevelt in Bretton
Woods.
Köhler, der selbst einmal Direktor des IWF war und sich
bislang noch für die Stärkung des IWF einsetzt, hatte zu Anfang seiner
Bemerkungen festgestellt: „Wir haben es mit einer tiefen, weltumspannenden
Krise zu tun. Wir haben gezeigt bekommen, wie schnell das internationale
Finanzsystem instabil werden kann. Und jetzt frißt sich die Krise in die
Realwirtschaft - überall auf der Welt.“ Ob Köhler mit seiner Bemerkung „Eine
panikartige Verkürzung der Bankbilanzen hilft jetzt niemandem. Das sollte auch
die Bankaufsicht berücksichtigen“, den größten Schwachpunkt aller bisherigen
„Finanzmarktrettungspakete“ gemeint hat? Schließlich hatte allen voran die
Deutsche Bank von den neuen „Bilanzierungsregeln“ profitiert, in denen die
Banken praktisch selbst entscheiden können, wie sie ihre spekulativen
Geschäfte, vor allem die Derivate, bewerten. Dieser Bereich muß völlig eingefroren
und abgeschrieben werden, statt ihn mit hyperinflationären Methoden am Leben zu
behalten.
Den von Horst Köhler geforderten nötigen „Sachverstand,
Moral und politischen Willen“ repräsentiert jedenfalls gegenwärtig in der
deutschen politischen Landschaft nur Helga Zepp-LaRouche, die in skandalöser
Weise bisher aus den Medien herausgehalten bzw. verleumdet wird. Lesen Sie
ihren jüngsten Artikel: „Der Tsunami kommt“ (Neue Solidarität 48/2008).
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