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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2008 |
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„Berliner Erklärung“, verabschiedet am 21. Oktober 2005
„Wir erleben in diesen Tagen
einen Phasenwechsel der Weltgeschichte, und das Schicksal der Menschheit wird
davon abhängen, wie wir auf die vor uns liegenden Herausforderungen reagieren.
Das Weltfinanzsystem steht vor Erschütterungen, auf die die jüngsten Tsunamis
und Hurrikans nur ein Vorgeschmack waren. Die Weltordnung trägt nicht mehr,
weder in den Entwicklungsländern, wie an der afrikanischen Flüchtlingskrise in
den nordafrikanischen spanischen Enklaven Ceuta und Melilla deutlich wird, noch
in den Industrienationen, die von Massenarbeitslosigkeit und
Firmenzusammenbrüchen erschüttert werden.
Wenn jetzt mit dem größten
Automobilzulieferer Delphi, vielleicht sogar General Motors und vielen weiteren
Firmen ein Großteil des amerikanischen Autosektors Konkurs anmelden muß, gehen
damit zugleich etwa ein Drittel der amerikanischen Maschinenbaukapazitäten und
direkt und indirekt eine Million Arbeitsplätze verloren. Damit sind zahllose
Menschen in Gefahr, ihre Existenzgrundlage, ihre Wohnung, ihre
Gesundheitsversorgung und ihre Rentenansprüche zu verlieren. Die sozialen und
politischen Folgen eines solchen Zusammenbruchs wären unkalkulierbar.
Die Forderung der
Unternehmensführung, die Mitarbeiter von Delphi sollten entweder einer Kürzung
ihrer Löhne und Sozialversorgung von 70 Prozent zustimmen oder die Firmen
müßten ganz geschlossen werden, ist blanke Nötigung und ein beispielloser
Angriff auf den Lebensstandard der Belegschaft und ihrer Familien. Der Erfolg
dieser Erpressung bedeutete zugleich die Zerschlagung der Gewerkschaften und
einen Rückfall in die Barbarei. Diese Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen den
Gemeinwohlauftrag der amerikanischen Verfassung.
Wir appellieren an den
amerikanischen Senat, nicht zuzulassen, daß die USA von einer Supermacht auf
den Status eines Dritte-Welt-Landes abstürzen. Der Senat muß die betroffenen
industriellen Kapazitäten zur Frage der nationalen Sicherheit erklären, in
treuhänderische Verwaltung übernehmen und das von dem amerikanischen
Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche vorgeschlagene Programm einer
Konversion für den Aufbau einer nationalen Infrastruktur in Kraft setzen.
Sowohl die Rettung dieser Kapazitäten des Autosektors als auch der Wiederaufbau
der von verschiedenen Wirbelstürmen heimgesuchten Staaten im Süden der USA
gebieten die sofortige Wiederbelebung der Politik von Franklin D. Roosevelt und
seines „New Deal“.
Aber die Krise des
amerikanischen Autosektors ist nur ein Symptom der internationalen Krise des
Weltfinanzsystems, das sich in der letzten Phase seines systemischen
Zusammenbruchs befindet. Deshalb erfordert die Krise auch eine internationale
Lösung. Von allen das Gemeinwohl bedrohenden Gefahren wiegt die
Arbeitslosigkeit am schwersten. Sie ist in den sogenannten Entwicklungsländern
so groß, daß sie statistisch gar nicht mehr erfaßt wird. Aber auch in den
sogenannten Industrienationen erreicht sie untragbare Dimensionen, wie z.B. in
Deutschland, wo praktisch zehn Millionen Menschen ohne Arbeit sind.
Wir appellieren daher an den
amerikanischen Senat, die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur zu
erörtern, eine Notkonferenz für ein neues Bretton Woods einzuberufen und
gleichzeitig die Weichen für eine Politik des „New Deal“ zu stellen.
Ein „New Deal“ in Amerika hätte
Signalwirkung für eine ähnliche Politik in Europa, das ebenfalls dringend eine
Politik des „New Deal“ in der Tradition des Woytinsky-Tarnow-Baade-Plans und
des Lautenbach-Plans braucht. Eine solche Politik - Franklin D. Roosevelts „New
Deal“ und ein „Neues Bretton Woods“ - muß die Basis für eine neue atlantische
Allianz sein, wenn die Welt nicht im Chaos eines unkontrollierten
Finanzkollapses versinken soll.
Die Ungerechtigkeit des Systems
der Globalisierung hat eine unerträgliche Situation herbeigebracht. Die Masse
der Menschen in jedem Lande verarmt, während eine relativ kleine Finanzelite
sich auf oft kriminelle und maßlose Weise persönlich bereichert. Wir
appellieren an den Senat, die Krise als Chance aufzugreifen, das in der
amerikanischen Verfassung garantierte Gemeinwohl wiederherzustellen.
Wir sollten uns glücklich
schätzen, in einem solchen Augenblick zu leben, in der das Schicksal der
Menschheit auf viele Generationen hin entschieden wird. Eine solche Situation
kommt bestenfalls einmal in einem Menschenleben vor. Stellen wir sicher, daß
unsere Ehre vor der Geschichte bestehen wird.“
