|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2008 |
|
BüSo Hessen tritt an zur vorgezogenen Landtagswahl
Einen Tag nach der vorzeitigen Auflösung des hessischen
Landtags stellte der Landesparteitag der BüSo Hessen am 20. November eine
Landesliste für die Wahl am 18. Januar 2009 auf. Auf die bisher kürzeste
Sitzungsperiode des Landtags folgt nun auch der kürzeste Wahlkampf, denn bis
zur Wahl bleiben nur noch 59 Tage. Innerhalb von 25 Tagen müssen mehr als 1000
Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um die Liste und die vier
Direktkandidaten zur Teilnahme an der Wahl zu qualifizieren.
Neben der Wahl der Kandidaten wurde auch über die aktuelle
Lage gesprochen - etwa über die Automobilkrise, die mit den Problemen des
Opel-Konzerns in Hessen besonders spürbar sei. Einig war man sich, daß die
Opel-Kapazitäten erhalten bleiben müssen, auch im Falle einer möglichen Pleite
des GM-Konzerns: „Es ist Unsinn, in den USA große Subventionen für die
Umrüstung der Automobilindustrie zu gewähren, um dort solche Autos wie Opel zu
bauen; sinnvoller wäre es, wenn GM Opel erlauben würde, seine Produkte in
Amerika zu vermarkten.“ Die Gefahr für Opel gehe vor allem von den Schulden
aus, die GM bei Opel habe, und die im Falle einer GM-Pleite abgeschrieben
werden müßten. Die ungenutzten Kapazitäten sollte man ansonsten aber zur
Produktion von Dingen verwenden, die dringender gebraucht werden als
Automobile. „Zulieferer, die Sitze für die Autoindustrie bauen, können das auch
für den Transrapid tun, das ist kein großer Unterschied.“
Zu den Themen, die in der anschließenden Diskussion
angesprochen wurde, gehörte auch die „Koalitionsfrage“ - schließlich sei die
Frage des Verhältnisses zu den Linken ja Auslöser der Neuwahlen gewesen. Der
Landesvorsitzende Alexander Hartmann wies darauf hin, daß das eigentliche
Problem im Verhältnis der Parteien zu den Grünen liege. Deren Ideologie führe
zur Zerstörung der Wirtschaft. Er könne sich eine punktuelle Zusammenarbeit mit
allen Parteien vorstellen - mit der CDU in der Frage der Kernkraft, mit anderen
Parteien etwa in der Frage der Reorganisation der Banken -, aber schwerlich mit
den Grünen.
Aber er erwarte auch nicht, daß die übrigen Parteien zu
einer Zusammenarbeit mit der BüSo bereit wären, da es auch dort viele
ideologische Probleme gebe. Andererseits würden der Finanzkrach und die damit
einhergehende Krise der Realwirtschaft einen Umschwung in der Bevölkerung
auslösen: „Die ökologischen Hirngespinste werden im Bewußtsein der Menschen in
den Hintergrund treten, weil die realen wirtschaftlichen Probleme sie verdrängen.“
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Rolle Hessens bei der
Überwindung der weltweiten Hungerkrise: Hessen habe als wichtiger
Chemiestandort eine lange Tradition, und könne einen wichtigen Beitrag zur
Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion spielen. Hessen sei auch
die Wiege des Transrapid, daran müsse man anknüpfen. Die acht Kandidaten wurden
beauftragt, als Programmkommission eine Reihe entsprechender Thesen für die
Landtagswahl auszuarbeiten.
In der Landeshauptstadt Wiesbaden und in Frankfurt treten
jeweils zwei Direktkandidaten der BüSo an: Im Wiesbadener Osten der
Landesvorsitzende Alexander Hartmann, in der Innenstadt und in den westlichen
Vororten Peter Rudolf Hummel, in der Finanzmetropole Frankfurt der
Wirtschaftsjournalist Rainer Apel und Klaus Fimmen. Auf der Landesliste folgen
auf Alexander Hartmann Klaus Fimmen, Andrea Andromidas, Peter Rudolf Hummel,
Hans Peter Müller, Rainer Apel, Christopher Lewis und Josef Stalleicher.
alh
