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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2008 |
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Es wird sich sehr bald zeigen, ob der neugewählte US-Präsident Barack Obama mit der Politik seiner finanziellen Unterstützer bricht und eine Neuordnung des Weltfinanzsystems im Sinne von Roosevelt durchsetzt. Wenn nicht, wären die Folgen katastrophal.
Ungeachtet aller Obamania stehen die Zeichen für das Weltfinanzsystem auf Sturm: an der Wall Street jedenfalls gab es keinen Obama-Effekt. In den ersten zwei Tagen nach der Präsidentschaftswahl in den USA stürzten die Börsen in die tiefste Talfahrt seit dem Crash von 1987, auch am dritten Tag riß die Sorge über den Untergang von GM die Börse zunächst nach unten, und erst nachdem diese Aktie aus dem Index herausgenommen worden war, beruhigte sie sich für den Moment. Wenn es auf dem G20-Gipfel am 15. November in Washington versäumt wird, ein neues Finanzsystem in der Tradition des Bretton-Woods-Systems zu beschließen, wie es von Franklin D. Roosevelt als Kreditsystem beabsichtigt war, drohen unmittelbar neue, noch verderblichere Wellen des Finanz-Tsunamis, der immer größere Teile der Realwirtschaft hinwegspülen wird..
Nur wenn das volle Programm auf die Tagesordnung gesetzt wird, das Lyndon LaRouche für ein Neues Bretton-Woods-System ausgearbeitet hat, d.h. die Konkursreorganisation des jetzigen Finanzsystems und die Etablierung eines neuen Systems auf den Grundlagen des in der amerikanischen Verfassung vorgesehenen Kreditsystems, kann die Gefahr eines völligen Zusammenbruchs abgewendet werden. Eine ganze Reihe von Nationen würde einer solchen Finanzarchitektur in der Tradition von Hamilton, Lincoln und Roosevelt zustimmen - in Rußland, Italien, Frankreich und etlichen Entwicklungsländern wie Argentinien und Mexiko haben sich wichtige Kräfte in dieser Hinsicht geäußert.
Aber wenn es bei dem „Konsens“ der EU sowie der amerikanischen Position, wie sie sich bisher von Bush und durchaus auch von Obama abgezeichnet hat, bleibt, dann ist der Boden für die kommende Katastrophe vorbereitet. Die Staatschefs der EU haben sich am Freitag zwar auf die Forderung nach einer Reihe von Regeln geeinigt - wie mehr Transparenz, einheitliche Bilanzierungsregeln, lückenlose Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen und einem Verhaltenskodex für Manager -, aber diese Liste zeigt auch, daß die EU offensichtlich unfähig ist, das Scheitern des neoliberalen Dogmas zu begreifen, und schon gar keine Ahnung von den Prinzipien der physischen Ökonomie hat. Diese Maßnahmen wären Anfang der siebziger Jahre nützlich gewesen. Jetzt handelt es sich um Wiederbelebungsmaßnahmen für einen verstorbenen Patienten. Was mit den ausstehenden Derivatobligationen in Billiardenhöhe geschehen soll, war scheinbar keiner Erwähnung wert.
Obama erklärte seinerseits am Freitag, er werde nach Amtsantritt ein Konjunkturprogramm und Hilfe für Firmen und die Mittelschicht - u.a. verlängerte Unterstützung für die Arbeitslosen (!), also von einem New Deal im Sinne Roosevelts keine Spur - organisieren, und forderte globale Reformen. Auch hier kein Wort von Konkursreorganisation, keine klare Idee, auf welche Prinzipien die neue Finanzarchitektur aufgebaut sein soll. Die US-Medien gabe in den Tagen vor der Wahl offen zu, daß die Wall Street auf Obama gesetzt hatte, und alleine in den letzten vier Wochen des Wahlkampfes erhielt er 150 Millionen Dollar (!) an Spenden.
Aber auch die Vorstellung der EU, den IWF - der gleichzeitig ein Abgleiten der Weltwirtschaft in die Rezession vorhersagt - zu stärken und ihm die Hauptaufgabe zu übertragen, das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen, hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil in vielen Ländern die Glaubwürdigkeit und Legitimität des IWF als solches in Frage gestellt und seine Relevanz als überholt betrachtet wird. Entwicklungs- und sogenannte Schwellenländer fühlen sich vom IWF im Stich gelassen, wenn dramatische Krisen wie die Asienkrise von 1997 hereinbrechen, und alles vom Quotensystem bis zum Stimmrecht und erst recht die berüchtigten Konditionalitäten wird von diesen Ländern als ihren Interessen zutiefst widersprechend empfunden.
Gordon Brown redet zwar neuerdings auch von der Notwendigkeit eines Neuen Bretton Woods, es bleibt aber abzuwarten, was mit den britischen Steuerparadiesen im Commonwealth und der Kontrolle über die Londoner City wird. Bisher scheiterten alle Versuche, den Giftmüll, auf dem Banken, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften sitzen, zu beschützen, kläglich. So senkte die Bank von England innerhalb von vier Wochen den Leitzins zum zweiten Mal, erst um 0,5%, dann um 1,5%(!), ohne daß die Banken diese Zinssenkung an ihre Kunden weitergegeben hätten - offensichtlich, weil sie die Liquidität dringend brauchen, um eigene Derivatpositionen abzuwickeln.
Eine Stimme der Vernunft ist hingegen Yang Sung-chul, der ehemalige Botschafter Koreas in den USA bis 2002, der im Korea Herald und in China Daily erklärte, nur das volle Programm Roosevelts, der New Deal, den er während der Grossen Depression eingeführt habe, könne die Krise überwinden, und dies müsse jetzt sofort geschehen, lange bevor der nächste Präsident im Januar das Amt übernimmt. Die Voraussetzungen für ein solches neues visionäres Programm müßten jetzt geschaffen werden, bevor es zu spät sei, den Tsunami zu verhindern.
Und China? Wird China, dessen Wirtschaft bisher eng mit der amerikanischen verwoben war, an seiner bisherigen Politik festhalten? China wird derzeit in dramatischer Weise mehrfach von den Auswirkungen der Krise erfaßt. Laut China Daily vom 6. November teilte ein Mitglied des Staatsrates mit, die Wirtschaft befinde sich in einem dramatischen Rückgang, die Wachstumsrate für Oktober sei negativ (!) gewesen (das Wachstum lag vorher um 8%), was Firmenschließungen, Bankrottverfahren und Entlassungen in massivem Umfang zur Folge habe. China brauche jetzt ein radikales Konjunkturprogramm. In der Eisen- und Stahlindustrie hätten bereits 30% aller Firmen die Produktion eingestellt. Ziu Hongren vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie erklärte, die globale Krise habe eine katastrophalen Wirkung auf die chinesische Wirtschaft.
Der russische Außenminister Lawrow verkündete am Freitag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatsratsmitglied Dai Bingguo, Rußland und China würden ihre Maßnahmen sowohl in der Finanzkrise als auch in militärpolitischer Hinsicht in maximaler Weise miteinander abstimmen. Präsident Medwedew erklärte nach dem Besuch von Premierminister Berlusconi in Moskau, man sei sich einig über die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur. Sowohl in Rußland zirkulierten in den vergangenen Wochen die Ideen von Lyndon LaRouche in Interviews in Fernsehen, Printmedien und Webseiten, als auch in Italien, wo Finanzminister Tremonti LaRouche das Verdienst zugestand, die Debatte um ein Neues Bretton Woods in Gang gebracht zu haben. Auch in beiden Häusern des Parlaments in Rom steht die Debatte um Resolutionen an, die sich explizit auf die Ideen LaRouches zum Neuen Bretton Woods beziehen.
Aber nicht nur das Weltfinanzsystem ist obsolet und muß durch ein neues ersetzt werden, das gleiche gilt für das globale Sicherheitssystem. Präsident Medwedew setzte diese seit dem Krieg Georgiens gegen Südossetien so dringende Frage erneut auf die Tagesordnung. Und da der zukünftige Präsident Obama während seiner Debatte mit McCain sehr deutlich gemacht hatte, daß er eine baldige Aufnahme Georgiens in die NATO befürwortet, und er an keiner Stelle davon gesprochen hat, daß die Verbesserung des Verhältnisses mit Rußland zu seinen Prioritäten gehören wird, sollte es auch nicht verwundern, wenn Präsident Medwedew am Mittwoch nach der Wahl ankündigte, Rußland werde als Antwort auf die von den USA geplanten Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien seinerseits Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren.
Es ist mehr als unglücklich, daß Bundesaußenminister Steinmeier nun meinte, befinden zu müssen, dies sei das „falsche Signal zum falschen Zeitpunkt“ gewesen. Im Gegenteil, Präsident Medwedew hat abgewartet, bis klar war, wer der neue US-Präsident sein würde, und dann sehr deutlich gemacht, daß eine Fortsetzung der Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Rußland, wie sie durch die Bush-Administration betrieben worden ist, Konsequenzen haben wird. Was soll daran falsch sein?
Erinnern wir uns: Nachdem das von George Soros finanzierte Marionettenregime in Tiflis mit Hilfe amerikanischer Militärexperten einen brutalen Angriffskrieg gegen Südossetien lancierte und dieser Angriff durch die berechtigte Reaktion Rußlands scheiterte, nutzten die USA die Krise dennoch, um in einer Blitzaktion die Stationierung der Raketenabwehrsysteme und Radaranlagen in Polen und Tschechien kurzfristig durchzusetzen, was eine Situation nicht unähnlich der Kuba-Krise von 1962 herbeizuführen droht.
Um es noch deutlicher zu machen: Es ist sicherlich sehr gut für die USA, daß ein Kandidat, dessen Vater Afrikaner gewesen ist, Präsident der USA werden kann, so wie es gut gewesen wäre, daß mit Hillary eine Frau Präsidentin geworden wäre. Aber es wäre töricht zu übersehen, mit welchen Methoden Hillary, die im Vorwahlkampf mehr Wählerstimmen bekam als Obama, zum Rückzug gebracht wurde. Und es wäre ebenso töricht, die Rolle von George Soros beim Sieg Obamas zu übersehen. Und dieser Sieg war primär eine Wahl der amerikanischen Bevölkerung gegen die nationale Katastrophe, die Bush für die USA weltweit und historisch bedeutet hat, gegen den Irakkrieg, gegen Guantanamo, gegen das Verhalten Bushs bei der Katrina-Katastrophe etc. etc. Und trotz der enormen Investitionen von Organisationen wie Acorn war die tatsächliche Wahlbeteiligung kaum ein Prozent (!) höher als 2004.
Der Stunde der Wahrheit wird, für die ganze Welt sichtbar, sehr schnell kommen. Wird Obama mit George Soros und der Wall Street brechen und am 15. November für ein Bretton-Woods-System und einen New Deal in der Tradition von Roosevelt eintreten?
Wird Obama einer neuen Finanzarchitektur zustimmen, die für die Nationen der sogenannten Dritten Welt das Ende des Kolonialismus und das Ende von Rohstoffkriegen im Sinne der Kartelle wie derzeit in Kongo bedeuten?
Wird Obama mit der geostrategischen Einkreisungsstrategie gegenüber Rußland, China und Indien aufhören und eine wirkliche Friedensordnung für das 21. Jahrhundert erlauben?
Wir werden es sehen, und zwar in kurzer Zeit. Ansonsten steht fest: Jeder Tag, an dem die Lösungsvorschläge von Lyndon LaRouche verhindert oder sabotiert werden, sind viele Menschen die Leidtragenden: in Afrika, in den USA oder in Deutschland.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Uneinsichtigkeit verschärft Weltdepression! Kommt am 17. November der ganz große Krach? - Neue Solidarität Nr. 45/2008 Hedgefonds gegen den Rest der Welt: Neues Bretton Woods am 15. November? - Neue Solidarität Nr. 44/2008 Neoliberales Dogma ist gescheitert: Jetzt auf Lyndon LaRouche hören! - Neue Solidarität Nr. 43/2008 Bankenkrach trifft Europa: Der Anfang von Ende der Londoner City - Neue Solidarität Nr. 42/2008 Keinen Cent für die Pleite- Banken! Der italienische Senat greift LaRouches Plan auf - Neue Solidarität Nr. 40/2008 Weltfinanzsystem vor der Kernschmelze - Jetzt ein Neues Bretton Woods! - Neue Solidarität Nr. 29/2008 „Britisch-imperiale Freihandelslehre“ ist am Ende - Jetzt eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 |
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