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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2008 |
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Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ entstand am 22. November 1992 als Höhepunkt einer internationalen Konferenz in Kiedrich zum Thema „Dreißigjähriger Krieg oder gerechte neue Weltwirtschaftsordnung“. Das damals beschlossene Grundsatzprogramm wurde am 26. Oktober 2008 beim 8. Ordentlichen Parteitag in Frankfurt in der folgenden Form aktualisiert.
Die Welt befindet sich heute, im Herbst 2008, in der tiefsten wirtschaftlichen und moralischen Krise seit Mitte des 14. Jahrhunderts. Die Kombination von Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr, Verrohung der Sitten und neomalthusianischer Politik droht die Weltbevölkerung innerhalb von einer Generation auf 1-2 Mrd. Menschen zu reduzieren.
Heute wie damals kann nur eine Renaissance, die Besinnung auf die wissenschaftlichen und kulturellen Blütephasen der internationalen Völkerfamilie, einen Ausweg weisen. Nur eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, die den produktiven Aufbau der Nationen zum Ziel hat, kann in dieser späten Stunde die Menschheit vor dem Schlimmsten bewahren.
Seit sich die Bürgerrechtsbewegung Solidarität im November 1992 konstituierte, haben wir vor der aufziehenden Weltwirtschaftskrise gewarnt und Lösungsvorschläge in die Diskussion gebracht:
- Die Notwendigkeit eines neuen, auf festen Wechselkursen basierenden Weltfinanzsystems souveräner Nationen (Neues Bretton Woods), das in der Lage ist, den Aufbau und Erhalt von Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur zu finanzieren, so wie es der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat und es gegenwärtig weltweit diskutiert wird;
- Die Zusammenarbeit an der „Eurasischen Landbrücke“, einem Netz von Entwicklungskorridoren über den ganzen Doppelkontinent, das Handel, Infrastrukturaufbau und Rohstoffversorgung sicherstellt. Gleichzeitig soll diese Zusammenarbeit als Grundlage für eine Friedensordnung im Sinne des Westfälischen Friedens von 1648 dienen, in der die Nationen jeweils auch den „Vorteil der anderen“ fördern.
Heute, 19 Jahre nach dem Mauerfall, müssen wir feststellen, daß die Chancen von 1989/90 vertan und die Hoffnungen von Millionen von Menschen betrogen wurden. Heute ist das System des globalisierten Raubtierkapitalismus genauso am Ende, wie damals das sozialistische System.
Die Bestrebungen, die EU in ein neues, globalisiertes Imperium zu verwandeln, wie es sich seit 1992 zunehmend mit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und dem gescheiterten Lissabon-Vertrag abzeichnet, haben Europa in eine Sackgasse geführt. In der jetzigen Krise sind nur souveräne Regierungen eines „Europas der Vaterländer“ handlungsfähig, um das Gemeinwohl zu befördern und zu schützen.
Es läßt sich nicht mehr leugnen, daß vierzig Jahre Wertewandel, wie von der 68er Generation betrieben, wesentlichen Anteil an dieser existentiellen Krise haben. Es sind gerade Vertreter dieser Generation, die heute die Politik von Regierungen und Vorstandsetagen bestimmen und die jetzt in den Abgrund ihres selbst verschuldeten Untergangs starren. Heute droht die Gefahr, daß die führenden Institutionen genau wie in den dreißiger Jahren auf diese Depression mit faschistischen „Lösungen“ reagieren. Schon jetzt gibt es eine Wiederbelebung der Wirtschaftspolitik Mussolinis und Brünings, obwohl die Geschichte eindeutig bewiesen hat, daß Austeritätspolitik die Krise nur verschärft und letztlich zu Faschismus und Krieg führt.
In diesem sich abzeichnenden Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation würde bald jeder gegen jeden kämpfen und der Stärkere sich, aller moralischen Bindung beraubt, brutal und sozialdarwinistisch gegen die Schwächeren behaupten wollen.
Schon jetzt ist der Gegensatz zwischen Reich und Arm, zwischen den wenigen im Überfluß und der überwältigenden Mehrheit im Elend, unerträglich geworden. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit findet vor allem in der südlichen Hemisphäre ein Völkermord statt, der unsere moralische Überlebensfähigkeit als menschliche Gattung in Frage stellt.
Wir werden aus dieser existentiellen Krise der Menschheit nur herauskommen, wenn wir die Depression durch eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung überwinden, die das Überleben und die Entwicklung aller Menschen auf diesem Planeten in Menschenwürde ermöglicht.
Als erstes müssen Notmaßnahmen ergriffen werden, die die Ausweitung des Bankrotts mit all seinen sozialen Verwerfungen stoppen. Dazu gehören:
- Das ersatzlose Streichen aller Finanzwetten in Form von Derivatkontrakten;
- Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlich regulierter Banken;
- Der Schutz der Wohneigentumbesitzer, die aufgrund der Krise zeitweilig ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können;
- Preiskontrollen bei Nahrungsmitteln und Energie, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Zur Überwindung der Krise muß das gegenwärtige Finanzsystem einem Konkursverfahren unterzogen werden, bei dem neben den „Spielschulden“ auch ein Großteil der Schulden der 3. Welt gestrichen werden. Ein neues Weltfinanzsystem in der Tradition von Franklin D. Roosevelts Bretton Woods System von 1944 mit festen Währungsparitäten muß zwischen den Nationen vereinbart werden.
Die jetzt tonangebenden Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank müssen durch ein System von Nationalbanken unter der Kontrolle souveräner nationaler Regierungen ersetzt werden. Diese Nationalbanken müssen durch die Vergabe projektgebundener, langfristiger und niedrigverzinster Kredite die Infrastruktur- und Entwicklungsprogramme in Gang zu setzen, welche für ein weltweites Wiederaufbauprogramm notwendig sind.
Die neue gerechte Weltwirtschaftsordnung muß auf einem naturrechtlich begründeten Menschenbild aufgebaut sein, das jeden Menschen als Imago viva Dei, als Ebenbild Gottes auffaßt, weil nur so die unveräußerliche Menschenwürde aller Menschen garantiert ist.
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn eine weltweite Koalition patriotischer Kräfte für den Aufbau einer Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten sorgt, die sich auf diese moralischen Prinzipien gründen und zur bestmöglichen, wechselseitig fruchtbaren Entwicklung zusammenarbeiten. Dabei darf das Interesse einer Nation niemals im Widerspruch zum Interesse der Menschheit stehen.
De Gaulle hat gesagt, die Franzosen seien keine Kühe, deren Daseinszweck darin besteht, auf der Weide zu grasen, und Frankreich sei nicht bloß eine geographische Bestimmung, sondern habe eine welthistorische Aufgabe in der Welt, vor allem gegenüber den Entwicklungsländern, zu erfüllen. Das gleiche gilt für Deutschland.
Niemand kann bestreiten, daß Deutschland heute zu den wenigen privilegierten Nationen der Welt gehört. Wir haben beachtliche industrielle Kapazitäten, einen trotz aller Schwierigkeiten immer noch hervorragenden Lebensstandard und eine reiche, klassische Kultur als Erbe. Wenn wir dieses Potential heute einsetzen, können wir den entscheidenden Beitrag leisten, die Krise in der Welt zu überwinden.
Wenn wir jetzt auf die Krise reagieren, indem wir uns gegen den Kollaps überall in der Welt abzuschirmen versuchen, und uns der Illusion hingeben, durch einen neuen Mauerbau und eine Änderung des Asylrechts Europa als Insel der relativen Glückseligkeit retten zu können, dann werden wir in eine tiefere Katastrophe als in den dreißiger Jahren stürzen.
Wir müssen den nationalen wie den individuellen Egoismus überwinden und begreifen, daß jeder einzelne von uns Verantwortung für die Überwindung dieser Weltkrise übernehmen muß.
Aller neumalthusianischen Propaganda zum Trotz steht fest, daß so gut wie alle Entwicklungsländer und die Länder des Ostens dringend auf unsere industrielle Kraft und unser technologisches Wissen angewiesen sind.
Wenn wir uns die Weltkarte vergegenwärtigen, dann ist es doch offensichtlich: Deutschland verfügt über das Potential an Industrie und Arbeitskraft, das zum Motor für die Weltwirtschaft werden muß. Produktive Vollbeschäftigung bei uns und Kapitalgüter- und Technologietransfer in die Regionen der Welt, die es brauchen!
Wir brauchen hier in Deutschland eine wachsende Bewegung von Menschen, die sich für eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung einsetzt und von einer leidenschaftlichen Liebe zur Menschheit geleitet wird. Nur so können Deutsche heute ihre wirkliche Identität finden.
Wenn wir den Anstoß geben, die unerträgliche Unterentwicklung des Südens und des Ostens zu überwinden, werden wir damit die Zwangsläufigkeit zum Krieg brechen. So finden wir auch eine positive Antwort auf den Untergang der Ordnung von Versailles und Jalta, die das ganze 20. Jahrhundert dominiert hat: Europa muß zum Motor der Überwindung der Rückständigkeit im Entwicklungssektor werden!
Der historische Zeitpunkt ist gekommen, an dem die uns alle bedrohende, existentielle Krise nicht mehr auf regionaler oder nationaler Basis gelöst werden kann. Entweder werden wir gemeinsam unsere Probleme meistern, oder wie werden gemeinsam untergehen. Deshalb muß das System der Oligarchie ein für allemal überwunden werden.
Wir sind entschlossen, in Deutschland eine wachsende Bewegung für eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, um endlich die Vision zu verwirklichen, die Schiller und Beethoven mit der Neunten Symphonie entworfen haben:
„...Alle Menschen werden Brüder!“
1. Neue gerechte Weltwirtschaftsordnung
Die Schaffung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung ist Voraussetzung für die schnelle Entwicklung von Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie in den Entwicklungsländern; sie ist auch Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung in den Industrieländern. Sie muß drei Elemente enthalten: Reorganisation der Schulden, neue Kredite für Infrastrukturgroßprojekte und eine neue Welthandelsordnung.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank müssen durch neue, entwicklungsorientierte Institutionen ersetzt werden. Die Auslandsschulden der Dritten Welt müssen eingefroren und so reorganisiert werden, daß die Restrückzahlung auf einen Zeitpunkt verschoben wird, an dem die jeweilige Volkswirtschaft gesundet ist.
Die Regierungen müssen sich auf ein neues Weltwährungssystem mit festen Paritäten einigen, in dem langfristige, niedrigverzinste Kredite für Infrastrukturgroßprojekte mit besonderer Berücksichtigung des Entwicklungssektors vergeben werden können. Dieses „Neue Bretton-Woods-System“ muß sich an den wesentlichen Grundsätzen orientieren, wie sie Franklin D. Roosevelt bei der Schaffung der Währungsordnung nach dem 2. Weltkrieg beabsichtigte.
Die WTO-Vereinbarungen sollen gekündigt werden. Eine neue Welthandelsordnung muß allen Nationen gleiche Chancen auf dem Weltmarkt einräumen. Für landwirtschaftliche und andere Rohstoffe müssen die Produzenten gerechte Erzeugerpreise erhalten. Ziel einer gerechten Welthandelsordnung ist die Entwicklung der inneren Märkte der Länder im Entwicklungssektor und dem ehemaligen Ostblock.
Die Neue Weltwirtschaftsordnung muß die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Weltnahrungsmittelproduktion sich in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt und die Länder der Dritten Welt innerhalb von ein bis zwei Generationen den Lebensstandard erreichen, der in den sechziger Jahren in den USA und Westeuropa üblich war.
2. Hungernothilfe
Die Hungerkatastrophen, insbesondere in Afrika, müssen mit einer umfassenden Mobilisierung der Nahrungsmittelreserven der Industrieländer bekämpft werden. Die Anlieferung und Verteilung in den Notstandsgebieten soll von Pioniereinheiten unterstützt werden, die ihre Logistik hier für eine Friedensmission zum Einsatz bringen können.
3. Eurasische Landbrücke
Die Regierungen in Ost- und Westeuropa müssen das Programm des „Produktiven Dreiecks“ und der „Eurasischen Landbrücke“ zum Mittelpunkt ihrer Politik machen. Es muß der Bau eines integrierten, gesamteuropäischen Schnellbahnnetzes für den Güter- und Personenverkehr begonnen werden, das die konventionellen Hochgeschwindigkeitszüge mit der fortgeschrittenen Magnetbahntechnik verbindet und vom Atlantik bis nach Rußland und Nordasien sowie über den Balkan und den Nahen Osten bis nach Süd- und Südostasien reicht. Gleichzeitig sollte in internationaler Zusammenarbeit die Errichtung eines modernen afrikanischen Bahnsystems in Angriff genommen werden.
Die europäischen Binnenwasserstraßen sollen ausgebaut und modernisiert werden. Die Energieversorgung soll durch eine Renaissance der Kernenergie auf Dauer umweltfreundlich gesichert werden.
4. Nationalbank
Zur Wiedererlangung wirtschaftlichen Wachstums und währungspolitischer Stabilität ist eine grundlegende Reform des Systems der Zentralbanken in Europa erforderlich. Anstatt die Kapital- und Währungsmärkte weiter zum Zwecke der Spekulation zu „liberalisieren“, müssen Nationalbanken nach dem Vorbild Alexander Hamiltons eingeführt werden, die durch produktive Kreditschöpfung wirtschaftliches Wachstum, technologischen Fortschritt und die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands der Nationen befördern.
Da mit dem Scheitern der EU-Verfassung die EU keine Geschäftsgrundlage mehr hat und die rein monetär ausgerichtete Europäische Zentralbank (EZB) die notwendige Investitionspolitik in den einzelnen Ländern blockiert, muß der Maastrichter Vertrag gekündigt und die D-Mark wieder eingeführt werden. Der Euro soll dann, wie einst der ECU, nur noch als Verrechnungseinheit dienen.
Kredit- und Steuerpolitik müssen den produktiven Mittelstand in Industrie, Landwirtschaft und Handel fördern. Das Übergewicht des Dienstleistungssektors muß zugunsten des produktiven Sektors, der modernen Infrastruktur sowie Wissenschaft, Forschung und Entwicklung korrigiert werden.
5. Landwirtschaft
Die Existenzvernichtung in der Landwirtschaft durch Preissenkungen unter die Gestehungskosten und ausufernde bürokratische Vorschriften (Umweltschutz, Flächenstillegungen etc.) muß aufhören.
Grundlage der Landwirtschaft in Deutschland und Europa muß der bäuerliche Familienbetrieb bleiben bzw. wieder werden. In Deutschland und den Ländern der EU müssen wir zu Preisen zurückkehren, die am Paritätspreis orientiert sind. Der Landwirt muß sein Einkommen wieder durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln verdienen.
Um das Ziel der weltweiten Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion zu erreichen, muß die Zweckentfremdung von Nahrungsmitteln zur Biotreibstoffherstellung und die Patentierung von Saatgut und Nutztieren durch Agrarkartelle untersagt werden. Auch sollten brachliegende Flächen umgehend für die landwirtschaftliche Nutzung wieder freigegeben werden.
6. Völkerrecht
Das internationale Völkerrecht in der Tradition des Westfälischen Friedens und auf der Grundlage der UN-Charta muß erhalten und verteidigt werden.
7. Sicherheitspolitik
Militärische Bündnisse sind nur lebensfähig, wenn eine „Prinzipiengemeinschaft“ für Entwicklung unter den beteiligten Staaten vorliegt. Imperiale, geopolitische Prinzipien des „Mächtegleichgewichts“ können keine „Geschäftsgrundlage“ eines lebensfähigen Bündnisses sein.
Der Staat hat das Recht und die Pflicht der militärischen Selbstverteidigung. Das Grundgesetz bestimmt, daß Deutschlands Streitkräfte zur Verteidigung eingesetzt werden können und müssen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa zu sichern. Das Grundgesetz verbietet den Angriffskrieg.
Der militärische Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Die allgemeine Wehrpflicht ist notwendiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.
8. Innere Sicherheit
Entschlossen sind alle Formen des terroristischen Kleinkriegs gegen den Rechtsstaat zu bekämpfen, unter welcher Flagge auch immer die destruktiven Handlungen begangen und propagandistisch begleitet werden. Schonungslos muß das Hineinwirken fremder Geheimdienste in diesen Kleinkrieg aufgedeckt und unterbunden werden. Der Staat muß seine Repräsentanten und führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu schützen wissen.
Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die in geheimdienstliche Verstrickungen, ob für den früheren SED-Apparat oder andere Dienste, geraten sind, sind aufgefordert, sich zu offenbaren. Im Falle einer Verurteilung sollte diese Selbstoffenbarung strafmildernd wirken.
Die Organisierte Kriminalität, oft verzahnt mit Geheimdiensten und terroristischen Gruppen im Waffen/Drogengeschäft, stellt eine erstrangige Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch mit Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden, muß diese Organisierte Kriminalität bekämpft werden.
9. Krieg dem Rauschgift
Der weltweite Drogenkrieg fordert jeden Tag neue Opfer. Das Billionen-Dollar-Geschäft frißt immer größere Teile der freien Gesellschaft. Nicht nur in Lateinamerika hat die Rauschgiftmafia Gewalt über Regierungen, Polizei- und Justizapparate. Alle Staaten der Welt sind von diesem Geschäft mit dem „weißen Tod“ bedroht.
Deutschland muß endlich energisch den Kampf gegen das Drogenkartell führen. Das Netzwerk der internationalen Geldwäsche durch Finanzinstitutionen, die über allen Zweifel erhaben zu sein scheinen, sowie Vertriebswege und Maßnahmen im Drogenanbaugebiet sind die strategischen Schlüsselpunkte im Krieg gegen die Drogenplage.
10. Gesundheit
Alte und neue Seuchen, insbesondere AIDS, gefährden das Überleben der Menschheit. Darum muß es vornehmste Aufgabe nationaler und internationaler Gesundheitsfürsorge sein, ihre Ausbreitung einzudämmen, den Opfern zu helfen, die Ursachen zu erforschen und Heilmittel zu entwickeln.
Alle Bestrebungen, die Gesundheitsfürsorge einzuschränken, sowie unter welchen Vorwänden auch immer die Unantastbarkeit des Lebens zu verletzen (Euthanasie, Abtreibung), müssen entschieden bekämpft werden.
11. Erziehung und Bildung
In einer Zeit, da, bedingt durch die Systemkrise, die Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter abzustürzen droht und in der faschistische und rassistische Ideologien wieder auf dem Vormarsch sind, kommt der Erziehung und Bildung allergrößte Bedeutung zu. Ziel der Erziehung und Bildung im klassischen, christlich-humanistischen Sinne ist, die schöpferischen Fähigkeiten des Menschen zu entwickeln, die moralische Persönlichkeit des souveränen Individuums als Ebenbild Gottes auszubilden, die Verantwortung für die bedrohte Menschheit zu festigen und das Streben nach stetiger Selbstvervollkommnung zu fördern.
Vorzüglich eignen sich die klassischen Erziehungsprinzipien von Schiller, Humboldt, Gauß oder Beethoven, um die Spaltung zwischen Natur- und Geisteswissenschaften an Schulen und Universitäten zu überwinden.
Insbesondere muß den modernen Formen der Versklavung des Geistes durch Drogen, Gewaltverherrlichung z.B. durch Killerspiele oder andere Übel entschieden begegnet werden. Die Familie als Ort der Reifung der zukünftigen Träger der Gesellschaft muß besonders geschützt werden.
12. Forschung und Wissenschaft
Grundlagenforschung über die Gesetze unserer physikalischen Welt, frei von Obskurantismus und ideologischen Zwängen des Neumalthusianismus, muß gefördert werden. Dazu gehört vor allem die Perspektive einer zukünftigen „Isotopenwirtschaft“. Da die verfügbaren Energieressourcen eine objektive Entwicklungsgrenze darstellen, muß die Eröffnung neuer Energiequellen, wie sie die Kernfusion (heiße oder kalte) anbieten, höchste Priorität in Forschung und Entwicklung haben.
Neben biophysikalischen Forschungen (u.a. AIDS) muß die Raumfahrt, die weitere Erkundung unseres Kosmos, einschließlich der Besiedlung anderer Planeten, befördert werden.
Der Bau von Wissenschaftsstädten soll die Wende zu einem neuen Zeitalter der Wissenschaftsblüte unterstreichen.
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