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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2008

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BüSo stellt Weichen für den Wiederaufbau der Welt

Parteitag. Inmitten des Finanzkrachs aktualisierte die BüSo ihr Grundsatzprogramm für den Wiederaufbau nach dem Kollaps des Systems der Globalisierung.

Mit ihrem 8. ordentlichen Bundesparteitag und einem gleich im Anschluß daran durchgeführten Europawahlparteitag stellte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 26. Oktober in Frankfurt am Main inmitten des voranschreitenden globalen Finanzkrachs die Weichen für den nun beginnenden Wahlkampf für die Europa- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr, indem sie turnusgemäß den Bundesvorstand wählte, eine Kandidatenliste für die Europawahl aufstellte und ihr Grundsatzprogramm aktualisierte.

Nachdem der Chor der LaRouche-Jugendbewegung mit Mozarts „Ave Verum“ den Ton gesetzt hatte, begann Helga Zepp-LaRouche ihr Grundsatzreferat „Für ein Europa der souveränen Republiken: Der Wiederaufbau nach dem Finanzkrach“ mit der Feststellung, daß der Begriff „Neues Bretton Woods“, nachdem man der BüSo jahrelang vorgeworfen habe, daß sie immer solche unverständlichen Ausdrücke verwende, nun ein Haushaltswort in der internationalen Politik geworden sei. Die Ideen der BüSo schöben sich immer mehr in den Vordergrund. Am 15. November werde ein Treffen der G-20 stattfinden, bei dem es um die Neuordnung des Finanzsystems gehen werde, Frankreichs Präsident Sarkozy habe sogar die Rückkehr zu festen Wechselkursen gefordert, und weltweit zeigten die Massenmedien große Aufmerksamkeit für Lyndon LaRouche.

Hintergrund und Anlaß dieser Veränderungen sei der Zusammenbruch des Finanzsystems. Die 500 Mrd. Euro Finanzhilfen seien wirkungslos verpufft, jeden Tag schieße die EZB weitere 100 Mrd. Euro nach. Trotzdem sei in kurzer Zeit die Hälfte des Börsenwertes ausgelöscht worden. Aber das eigentliche Problem seien die Finanzderivate, von denen 1,6 Billiarden Dollar abgeschrieben werden müßten. Die Hedgefonds seien damit konfrontiert, daß die Anleger ihr Geld zurückfordern, was sie zu weiteren Verkäufen zwinge, die wiederum weitere Kursstürze auslösten. Die Verkaufswelle habe inzwischen die Schwellenländer erreicht, Nationen wie Pakistan stünden deshalb vor dem Bankrott. Das eigentlich Kritische sei jedoch die Wirkung auf die Realwirtschaft, die sich in der Automobilindustrie und im Maschinenbau bereits drastisch zeige.

Nun gebe es wieder die Phänomene der Betonköpfe und der Wendehälse, und es zeige sich, wer eine Ahnung von der Lage habe, und wer nicht. Nun müsse man auf den Mann hören, der das alles vorhergesagt habe, und nicht auf „Koryphäen“, die noch vor zwei Monaten ganz anderes gesagt hätten. Um diesen Anspruch zu untermauern, beschrieb sie dann LaRouches einzigartige Leistungen als Prognostiker in den letzen fünf Jahrzehnten und die Aktivitäten der LaRouche-Bewegung in dieser Zeit bis heute, die an allen wichtigen Wendepunkten auf die Fehler der Politik hingewiesen und Alternativen aufgezeigt habe. In diesem Zusammenhang verglich sie die hysterische Verteidigung des Neoliberalismus durch die „Betonköpfe“ von heute (namentlich die Washington Post, die am Vortag ein Neues Bretton Woods entschieden abgelehnt hatte) mit Honeckers Haltung beim 40. Jahrestag der DDR wenige Tage vor dem Fall der Mauer. Dem stellte sie die Haltung der überwiegenden Mehrzahl der Teilnehmer des „Rhodos-Forums für einen Dialog der Zivilisationen“ gegenüber.

Wer heute noch am Dogma des Neoliberalismus festhalte, müsse sich gefallen lassen, daß man ihn für die Konsequenzen dieser Politik für die Menschheit zur Verantwortung ziehe. Wie sie dies meinte, illustrierte sie am Beispiel eines neuen Buchs des amerikanischen Staatsanwaltes Vincent Bugliosi mit dem Titel „Die Mordanklage gegen George W. Bush“, in dem Bugliosi den amerikanischen Angriffskrieg im Irak als „größtes Verbrechen der US-Geschichte“ brandmarkt und aufzeigt, daß ein Präsident, auch wenn er nicht vom Kongreß abgesetzt worden sei, nach Ablauf seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Eine solche „Selbstreinigung“ der USA sei absolut notwendig, um das Vier-Mächte-Bündnis zur Neuordnung des Weltfinanzsystems - USA, Rußland, China und Indien - zustande zu bringen. Aber nicht nur Bush müsse zur Rechenschaft gezogen werden, denn die neoliberale Politik habe eben Konsequenzen - beispielsweise die schon stattfindenden Hungeraufstände, und den drohenden Hungertod von Millionen Menschen. Für die Rettung der Banken habe Europa bereits 1300 Milliarden Euro ausgegeben, aber für die Mobilisierung der FAO gegen den Welthunger seien von den benötigen 12 Mrd. Euro gerade mal 1 Mrd. Euro zusammengekommen.

Was nun notwendig sei, sei ein völliges Umdenken, zurück zu den Ideen von Friedrich List und Hamilton, wonach nicht der Handel die Quelle des Reichtums ist, sondern die menschliche Kreativität. Deshalb brauche man wieder ein Humboldtsches Bildungs- und Erziehungskonzept, das auf die Schönheit des Charakters ausgerichtet ist. Man müsse nicht Fakten lernen, sondern müsse sich die Wissenschaftsmethode erarbeiten, lernen, wie man lernt. Nur so könne wieder Kompetenz ins Management zurückkehren.

Tatsächlich sei der Ausweg aus der weltweiten Krise relativ leicht zu bewältigen, sobald er politisch durchgesetzt sei: Eine Gipfelkonferenz müsse beschließen, daß das nicht zu Rettende abgeschrieben und das Wesentliche, die Produktion, gerettet werde. Dann müßten neue Kreditlinien von Nationalbanken den Wiederaufbau in Gang setzen, etwa durch den Bau der Eurasischen Landbrücke. Tatsächlich seien alle die Projekte, die die BüSo seit 1992 vorgeschlagen hatte, bereits im Prozeß der Realisierung oder „schubladenfertig“. Sie seien die einzige Chance, Afrika zu retten.

Sie sei absolut davon überzeugt, daß es möglich wäre, den Hunger innerhalb von sechs Monaten zu beenden, innerhalb von zwei Jahren die schlimmste Armut zu beseitigen und innerhalb einer Generation allen Menschen auf der Welt ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sie schloß ihren Vortrag mit der Feststellung: „Alles hängt davon ab, die politische Ordnung mit der Schöpfungsordnung in Übereinstimmung zu bringen.“

Eine Fülle von Aktivitäten und Kampagnen

Elke Fimmen erstattete den weit über hundert Teilnehmern und Gästen des Parteitags im Namen des Bundesvorstands Rechenschaft über die Aktivitäten der Partei seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2006. Anhand der jeweiligen Publikationen, von denen in Form von Broschüren und Flugblättern in beiden Jahren jeweils über eine halbe Million Exemplare verteilt wurden, ließ sie einige der Kampagnen der letzten beiden Jahre nochmals Revue passieren: